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Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen

Vorlagentyp: EFDP

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Evaluierung der Zuschüsse im Bereich Gleichberechtigung für Bürgerinnen, um deren Wirkung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Mittel effektiv eingesetzt werden. Dies soll zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen beitragen und die Gleichstellung fördern.

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Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, die Ergebnisse der im Rahmen der PG 10.04 / Gleichberechtigung für Bürgerinnen (HH-Entwurf 2020/2021, Bd. 2, S. 797+ 798) bezuschussten Projekte verschiedener Organisationen hinsichtlich ihrer Wirkung zu evaluieren. Gleichzeitig soll eine Übersicht erstellt werden, aus der hervorgeht, welche der Zuschussempfänger Programme und/oder Projekte zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durchführen. Zusätzlich soll anhand einer Übersicht erkennbar werden, welche Programme und/oder Projekte einen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen leisten. Die entsprechenden Ergebnisse sind den Stadtverordneten vorzustellen.

Begründung

Vor dem Hintergrund des Gebotes einer sparsamen Haushaltsführung ist eine genauere Untersuchung der Verwendung und Wirkung städtischer Zuschüsse unentbehrlich. In diesem Zusammenhang sind auch vom Magistrat bezuschusste Projekte im Hinblick auf deren Ergebnisse zu überprüfen. Es ist sicherzustellen, dass die Zuschussmittel sinnvoll, zielorientiert und effektiv eingesetzt werden. Gleichzeitig kann die Evaluierung genutzt werden, um zu ermitteln, welche Programme und Projekte bereits zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bestehen. Gegebenenfalls sind bei entsprechenden Evaluierungsergebnissen auch Zuschusskürzungen vorzunehmen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Februar 2020 brachte FDP diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen

Ausgaben 2025: 6 Mio € · im Antragsjahr 2020 4 Mio € — preisbereinigt +19 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

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