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Produktbereiche: 1-99 Alle Produktbereiche Deckungsmittel zur Finanzierung der im Rahmen des Haushalts 2020/2021 beschlossenen Etatanträge

Vorlagentyp: ECDUSPDGRÜNE

Zusammenfassung

Der Etatantrag sieht eine Erhöhung des Zuschussbedarfs der Dezernate für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 vor. Zudem wird der Magistrat beauftragt, den Haushalt um insgesamt 7,5 Mio. € zu entlasten, um die im Rahmen des Haushalts 2020/2021 beschlossenen Etatanträge zu finanzieren.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass sich im Entwurf des Ergebnishaushalts für den Haushalt 2020/21 der Zuschussbedarf der Dezernate für das Haushaltsjahr 2020 um 185,02 Mio. € und für 2021 um 301,4 Mio. € gegenüber dem Soll des Haushaltsjahres 2019 erhöht.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, den Haushalt 2020/21 in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 ohne Stadtverordnetenversammlung und zentralen Finanzbereich um insgesamt 7,5 Mio. € zu entlasten. Die Verteilung dieser Entlastung erfolgt prozentual auf die Dezernate I bis XI entsprechend ihrer Zuwachsraten in den Jahren 2020 und 2021.

Begründung

Die aus dem Beschluss hervorgehende Haushaltsentlastung wird zur Finanzierung der im Rahmen des Haushalts 2020/2021 beschlossenen Etatanträge verwendet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Februar 2020 brachten CDU, SPD, GRÜNE diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

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