Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen
Zusammenfassung
Im Etatantrag wird vorgeschlagen, jährlich 50.000 € für die Koordinierungsstelle beim Frauenreferat bereitzustellen, um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Dies ist notwendig, um die gesetzlich verpflichtenden Aufgaben gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu erfüllen.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Im Haushalt 2020/2021 werden für die Umsetzung der Aufgaben der Koordinierungsstelle beim Frauenreferat jährlich Sachmittel in Höhe von 50.000 € bereitgestellt und verstetigt. Die Mittel werden für Materialien, Moderationen, Forschungs- und Rechercheaufträge etc. dieser neuen gesetzlich verpflichtenden Aufgabe erforderlich.
Begründung
Nach Artikel 10 der Istanbul-Konvention sind Koordinierungsstellen einzurichten, die die Arbeit der staatlichen Stellen gegen geschlechtsspezifische Gewalt in Zusammenarbeit mit den NGOs koordinieren. Die Aufgaben der Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention sind umfangreich und mit den bisher im Thema Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und deren Prävention vorhandenen Sachmitteln nicht darstellbar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Februar 2020Sie sind hierEE 13Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Istanbul-Konvention umsetzen - Sachmittel für die Koordinierungsstelle beim Frauenreferat vorsehenEtatantrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 28. August 2020BB 422- Istanbul-Konvention umsetzen - Fachtagung Häusliche Gewalt organisieren - Istanbul-Konvention umsetzen - Sachmittel für Koordinierungsstelle beim Frauenreferat vorsehen - Schutz vor Gewalt kann nicht auf das Ende von Diskussion wartenMagistratsbericht
- 23. November 2020Antwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 624- Istanbul-Konvention umsetzen - Fachtagung Häusliche Gewalt organisieren - Istanbul-Konvention umsetzen - Sachmittel für Koordinierungsstelle beim Frauenreferat vorsehen - Schutz vor Gewalt kann nicht auf das Ende von Diskussion wartenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt