Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Sozialbestattungen in Frankfurt?

Vorlagentyp: B
12 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats behandelt die Sozialbestattungen in Frankfurt am Main und gibt Auskunft über die Anzahl der durch das Ordnungsamt und das Jugend- und Sozialamt veranlassten Bestattungen sowie die damit verbundenen Kosten. Ziel ist es, die Transparenz über die Bestattungskosten und die Unterstützung für mittellose Verstorbene zu erhöhen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Bericht

Der Magistrat beantwortet die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Nur in Sterbefällen, in denen das Ordnungsamt gemäß § 13 Hessisches Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) zuständig ist, veranlasst die Stadt Frankfurt am Main die Bestattungen. Im Einzelnen hat das Ordnungsamt in den Jahren 2016 in 172 Fällen, 2017 in 171 Fällen, 2018 in 118 Fällen, eine sogenannte Sozialbestattung veranlasst. Es werden jedoch keine Zahlen erhoben, die besagen, wie viele Sozialbestattungen - also Bestattungen im Rahmen der sogenannten Mindestbestattungskosten - durch sorgepflichtige Personen nach § 13 FBG selbst veranlasst werden. Es obliegt den Angehörigen und anderen zur Veranlassung der Bestattung Verpflichteten (z.B. Kliniken und Pflegeheimen) zu wählen, in welchem Kostenrahmen die Bestattung beauftragt wird. Zu Frage 2: Leistungen werden im Rahmen des § 74 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) nicht nur an Angehörige erbracht, sondern an alle Verpflichteten nach dem FBG. Insofern beinhaltet die Fallzahl auch Zuschüsse an z.B. Kliniken. Es wurden vom Jugend- und Sozialamt in den Jahren 2016 in 307 Fällen, 2017 in 431 Fällen, 2018 in 399 Fällen, Leistungen zu den Bestattungskosten erbracht. Zu Frage 3: Die getragenen Gesamtkosten belaufen sich auf 2016 Ordnungsamt 147.003,22 € Jugend- und Sozialamt 1.017.925,73 €, 2017 Ordnungsamt 119.981,13 € Jugend- und Sozialamt 845.784,68 €, 2018 Ordnungsamt 158.488,87 € Jugend- und Sozialamt 841.881,86 €. Zu Frage 4: Übernimmt die Stadt die Durchführung der Bestattung mittellos Verstorbener und trägt die Kosten, veranlasst sie eine Beisetzung in Frankfurt am Main. Es wird darauf geachtet, dass die Bestattung nach Möglichkeit in der Nähe der letzten Wohnung der jeweiligen verstorbenen Person erfolgt. Eine Bestattung in Nachbarstädten wird nicht durchgeführt. Zahlen über die Bestattungen, die von Angehörigen oder Kliniken und anderen Einrichtungen veranlasst werden, werden nicht erhoben. Zu Frage 5: Die Kostenübernahme (Bezuschussung) an sich ist in § 74 SGB XII geregelt, die Höhe der Kosten hängt maßgeblich von der Höhe der Gebühren und den von den Pietäten erhobenen Preisen ab. Sofern keine gesetzliche Änderung erfolgen, ist zu erwarten, dass die Anzahl der beantragten Kostenübernahmen sich entsprechend der demographischen Zahlen entwickelt. Zu Frage 6: Sofern das Ordnungsamt die Bestattung veranlasst, werden in der Regel Urnenbestattungen veranlasst. Sofern die verstorbene Person einen expliziten Wunsch geäußert hat (z.B. beim gesetzlichen Betreuer, etc.), wird dieser berücksichtigt. Weiterhin wird die Religionszugehörigkeit bei der Wahl der Bestattungsart beachtet. Beim Jugend- und Sozialamt werden diese Daten nicht erhoben. Es obliegt den Angehörigen der Verstorbenen, welche Bestattungsart sie wählen. Eine Kostenübernahme erfolgt unabhängig von der Bestattungsart. Allerdings lässt sich generell eine Tendenz zu Urnenbestattungen erkennen. Zu Frage 7: Das Sterbegeld der Krankenkassen wird seit 2003 nicht mehr gezahlt; auch eine regelmäßige Beteiligung anderer Institutionen erfolgt nicht. Allerdings gibt es Leistungen, die aus Anlass des Todes erbracht werden, die im Rahmen der Bestattungskosten anspruchsmindernd angerechnet werden, wie beispielsweise Leistungen für Beschädigte oder versorgungsberechtigte Hinterbliebene nach dem Bundesversorgungsgesetz oder auch Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Dezember 2019AA 619Sozialbestattungen in Frankfurt?STVV-Anfrage · FRANKFURTER
  2. 2. März 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    BB 92Sozialbestattungen in Frankfurt?
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 92 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen