Werbeplakate an Zäunen entfernen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt vor, das Plakatieren an Zäunen von städtischen Grundstücken im Ortsbezirk 9 zu beenden, um das Erscheinungsbild der Siedlung zu verbessern und gefährliche Ablenkungen im Verkehr zu vermeiden. Ziel ist es, die Sicherheit auf Schulwegen und Überwegen zu erhöhen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge daher beschließen: - Der Magistrat wird gebeten das Plakatieren an Zäunen von städtischen Grundstücken oder den Grundstücken stadtnaher Gesellschaften wie Wohnungsbaugesellschaften, die Mainova oder ähnliche im Ortsbezirk 9 zu beenden. - Außerdem wird der Magistrat um Auskunft gebeten, welche Behörde das Plakatieren an Zäunen genehmigt und ob städtische Grundstücke grundsätzlich dafür freigegeben sind oder nur die von stadtnahen Gesellschaften.
Begründung
Im Ortsbezirk 9 nimmt die Zahl der an Zäunen aufgehängten Werbeplakate von Monat zu Monat zu. Das Bild eine Siedlung wird beeinträchtigt, wenn alles vollgepflastert mit Werbung ist. Vor allem auf Schulwegen und an Überwegen wo Menschen an der Ampel warten müssen, nimmt die Werbung zu, lenkt aber gleichzeitig die Aufmerksamkeit von der verkehrlichen Situation ab, was zu gefährlichen Situationen führen kann. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: - Der Magistrat wird gebeten das Plakatieren an Zäunen von städtischen Grundstücken oder den Grundstücken stadtnaher Gesellschaften wie Wohnungsbaugesellschaften, die Mainova oder ähnliche im Ortsbezirk 9 zu beenden. - Außerdem wird der Magistrat um Auskunft gebeten, welche Behördedas Plakatieren an Zäunen genehmigt und ob städtische Grundstücke grundsätzlich dafür freigegen sind oder nur die von stadtnahenGesellschaften.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. März 2020Sie sind hierOFOF 790/9Werbeplakate an Zäunen entfernenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. Mai 2020OMOM 6104Werbeplakate an Zäunen entfernenDirektanregung
- 11. September 2020Antwort des Magistrats · nach 27 WochenSTST 1577Werbeplakate an Zäunen entfernenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung)