Forderungen gegen Erweiterung der Europäischen Schule auf dem Gelände der Ernst-Reuter-Schulen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 8 fordert einen Stopp der Erweiterung der Europäischen Schule auf dem Gelände der Ernst-Reuter-Schulen und unterstützt die Resolution der Personalversammlung der Ernst-Reuter-Schule II. Ziel ist es, die Planungen zurückzunehmen und die Haushaltsmittel für die Erweiterung und Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen bereitzustellen.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 hat sich schon mehrfach gegen die Erweiterung der Europäischen Schule zulasten des Ausbaus und der Erweiterung der Ernst-Reuter-Schulen gewandt. Zuletzt mit dem Anträgen an die Stadtverordnetenversammlung OA 525 und A 526 vom 23. 01.2020 für ein Schulzentrum der Nordweststadt, in dem der Ankauf des Lurgi-Geländes als Standort für die Europäische Schule oder ein Standort für diese Schule in der Nähe der EZB gefordert. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Ortsbeirat 8 die Resolution der Personalversammlung der Ernst-Reuter-Schule II vom 28.01.2020 erhobenen Forderungen - für einen Stopp und Rücknahme der Planungen auf der Grundlage der städtebaulichen Machbarkeitsstudie/Baumassenstudie des Dezernats für Bau und Immobilien! - für die sofortige Bereitstellung der Haushaltsmittel zur Erweiterung und Sanierung der beiden ERSen auf der Grundlage der Ergebnisse der Planungsphase 0! Eine Sanierungsdauer bis 2029 ist inakzeptabel, - für einen Schluss mit den Entscheidungen, die seit 10 Jahren die bekannte Flächen- und Raumnot der ESF immer wieder auf Kosten der ERSen lösen, und bittet die Stadtverordnetenversammlung diese Forderungen gegenüber dem Magistrat zu unterstützen.
Begründung
Europäischen Schule auf dem Gelände der Ernst-Reuter-Schulen Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 hat sich schon mehrfach gegen die Erweiterung der Europäischen Schule zulasten des Ausbaus und der Erweiterung der Ernst-Reuter-Schulen gewandt. Zuletzt mit dem Anträgen an die Stadtverordnetenversammlung OA 525 und A 526 vom 23. 01.2020 für ein Schulzentrum der Nordweststadt, in dem der Ankauf des Lurgi-Geländes als Standort für die Europäische Schule oder ein Standort für diese Schule in der Nähe der EZB gefordert. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Ortsbeirat 8 die Resolution der Personalversammlung der Ernst-Reuter-Schule II vom 28.01.2020 erhobenen Forderungen - für einen Stopp und Rücknahme der Planungen auf der Grundlage der städtebaulichen Machbarkeitsstudie/Baumassenstudie des Dezernats für Bau und Immobilien! - für die sofortige Bereitstellung der Haushaltsmittel zur Erweiterung und Sanierung der beiden ERSen auf der Grundlage der Ergebnisse der Planungsphase 0! Eine Sanierungsdauer bis 2029 ist inakzeptabel, - für einen Schluss mit den Entscheidungen, die seit 10 Jahren die bekannte Flächen- und Raumnot der ESF immer wieder auf Kosten der ERSen lösen, und bittet die Stadtverordnetenversammlung diese Forderungen gegenüber dem Magistrat zu unterstützen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. März 2020 brachten SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FREIE_WÄHLER im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.05.2020 im OBR 8 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme