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Forderungen gegen Erweiterung der Europäischen Schule auf dem Gelände der Ernst-Reuter-Schulen

Vorlagentyp: OFSPDCDUGRÜNELINKE
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 8 fordert einen Stopp der Erweiterung der Europäischen Schule auf dem Gelände der Ernst-Reuter-Schulen und unterstützt die Resolution der Personalversammlung der Ernst-Reuter-Schule II. Ziel ist es, die Planungen zurückzunehmen und die Haushaltsmittel für die Erweiterung und Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen bereitzustellen.

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Antrag

Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 hat sich schon mehrfach gegen die Erweiterung der Europäischen Schule zulasten des Ausbaus und der Erweiterung der Ernst-Reuter-Schulen gewandt. Zuletzt mit dem Anträgen an die Stadtverordnetenversammlung OA 525 und A 526 vom 23. 01.2020 für ein Schulzentrum der Nordweststadt, in dem der Ankauf des Lurgi-Geländes als Standort für die Europäische Schule oder ein Standort für diese Schule in der Nähe der EZB gefordert. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Ortsbeirat 8 die Resolution der Personalversammlung der Ernst-Reuter-Schule II vom 28.01.2020 erhobenen Forderungen - für einen Stopp und Rücknahme der Planungen auf der Grundlage der städtebaulichen Machbarkeitsstudie/Baumassenstudie des Dezernats für Bau und Immobilien! - für die sofortige Bereitstellung der Haushaltsmittel zur Erweiterung und Sanierung der beiden ERSen auf der Grundlage der Ergebnisse der Planungsphase 0! Eine Sanierungsdauer bis 2029 ist inakzeptabel, - für einen Schluss mit den Entscheidungen, die seit 10 Jahren die bekannte Flächen- und Raumnot der ESF immer wieder auf Kosten der ERSen lösen, und bittet die Stadtverordnetenversammlung diese Forderungen gegenüber dem Magistrat zu unterstützen.

Begründung

Europäischen Schule auf dem Gelände der Ernst-Reuter-Schulen Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 hat sich schon mehrfach gegen die Erweiterung der Europäischen Schule zulasten des Ausbaus und der Erweiterung der Ernst-Reuter-Schulen gewandt. Zuletzt mit dem Anträgen an die Stadtverordnetenversammlung OA 525 und A 526 vom 23. 01.2020 für ein Schulzentrum der Nordweststadt, in dem der Ankauf des Lurgi-Geländes als Standort für die Europäische Schule oder ein Standort für diese Schule in der Nähe der EZB gefordert. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Ortsbeirat 8 die Resolution der Personalversammlung der Ernst-Reuter-Schule II vom 28.01.2020 erhobenen Forderungen - für einen Stopp und Rücknahme der Planungen auf der Grundlage der städtebaulichen Machbarkeitsstudie/Baumassenstudie des Dezernats für Bau und Immobilien! - für die sofortige Bereitstellung der Haushaltsmittel zur Erweiterung und Sanierung der beiden ERSen auf der Grundlage der Ergebnisse der Planungsphase 0! Eine Sanierungsdauer bis 2029 ist inakzeptabel, - für einen Schluss mit den Entscheidungen, die seit 10 Jahren die bekannte Flächen- und Raumnot der ESF immer wieder auf Kosten der ERSen lösen, und bittet die Stadtverordnetenversammlung diese Forderungen gegenüber dem Magistrat zu unterstützen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. März 2020 brachten SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FREIE_WÄHLER im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.05.2020 im OBR 8 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 19
Angenommen
Die Vorlage OF 544/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung