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Ausbau des 5G-Netzes im Ortsbezirk 9?

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, den Ausbau des 5G-Netzes im Ortsbezirk 9 zu klären und verschiedene Aspekte wie die Installation von Sendeanlagen und die Auswirkungen auf die Umwelt zu beleuchten. Ziel ist es, eine flächendeckende und schnelle Internetverfügbarkeit für alle Bürger zu gewährleisten.

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Antrag

Wir fragen den Magistrat:

  1. Wann kommt der Ausbau von 5G im Ortsbeirat 9?
  2. Wo werden neue Sendeanlagen installiert?
  3. Warum werden keine Breitbandkabel (Glasfaser) gelegt?
  4. Was wird unternommen um ein Roaming (alle nutzen dasselbe Netzt statt jeder sein Eigenes) unter den Mobilfunkanbietern zu erreichen, wie bei der Wasser-, Strom- und Straßenversorgung?
  5. Wie kann für eine Trennung von Indoor und Outdoorversorgung gesorgt werden, um strahlungsfreie Räume, z.B. Schlafräume zu schaffen?
  6. Welche Technikfolgenabschätzung von 5G hat der Magistrat untersucht?
  7. Welche Nachweise zur Unschädlichkeit von 5G liegen vor?
  8. Welche Umweltbelastungen sind durch den Ausbau von 5G zu erwarten?
  9. Wie wird das Grundrecht der eigenen Daten sichergestellt?
  10. Wo werden funkfreie Gebiete ausgewiesen für elektrohypersensible Menschen?

Begründung

Alle Menschen wollen jederzeit und in ausreichender Menge ein verfügbares Internet nutzen können. 5G steht für die fünfte Generation Mobilfunk. Neue, höhere Frequenzen wurden versteigert, was den Datendurchsatz erhöhen soll. Doch höherfrequente Mikrowellen durchdringen die Baumasse schlechter und haben nur eine geringe Reichweite. Deshalb sollen solche Sendeanlagen wohnungsnah, z.B. an Laternen oder auf Verteilerkästen installiert werden. Dafür braucht es hunderttausende neue Sendeanlagen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. März 2020 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.05.2020 im OBR 9 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 39 · 28.05.2020
TO II, TOP 3
Abgelehnt
Die Vorlage OF 795/9 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPBFF
Ablehnung:
SPDGrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung