Das Ausbleiben der Übernahme erfolgter Kostensteigerungen bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit beenden und sich der Verantwortung gegenüber den Kindern,…
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Das Ausbleiben der Übernahme erfolgter Kostensteigerungen bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit beenden und sich der Verantwortung gegenüber den Kindern, Jugendlichen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Träger stellen.
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Umsetzung des Koalitionsvertrags zur Übernahme von Kostensteigerungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Dies ist notwendig, da die Freien Träger seit über drei Jahren auf eine Erhöhung der Zuschüsse warten und die steigenden Kosten die Qualität der Angebote gefährden.
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Der Magistrat wird aufgefordert, den Koalitionsvertrag umzusetzen, indem dafür gesorgt werden soll, dass sich die Tariferhöhungen in den Leistungen an die Träger wiederfinden. Die Unterfinanzierung im Arbeitsfeld der Offenen Kinder- und Jugendarbeit muss schnell beendet werden. Die Bedarfe junger Menschen müssen gleichermaßen wie die der Erwachsenen berücksichtigt werden.
Begründung
Seit über drei Jahren warten die FreienTräger auf eine Erhöhung der Zuschüsse. Die Ausgaben steigen stetig und haben enorme Auswirkungen. Die tarifgebundenen steigenden Personalkosten belaufen sich auf 1,95 Millionen Euro, dazu kommen steigende Mieten und Mietnebenkosten. (Letzte Zuschusserhöhung 2016 diente rückwirkendem Ausgleich der Lohnkostensteigerungen 2012 - 2014) Der Forderung der freien Träger wurde vom Jugendhilfeausschuss im August 2018 zugestimmt, doch im Haushalt ist die Summe nicht aufgeführt. Wichtige Angebote und Qualitätsstandards können nicht erfüllt werden, so ist auch der Mädchentreff in Eschersheim davon betroffen. Die Vertreter des Jugendrings und der Freien Träger fordern außerdem zusätzliche Mittel für Renovierungsarbeiten sowie für Ausstattung und moderne digitale Infrastruktur in den Einrichtungen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. März 2020 brachte LINKE. im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.05.2020 im OBR 9 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Befassung)