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Ortsbeiräte
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Synthetischer Dieselkraftstoff

Vorlagentyp: OFFDP
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zur Umstellung des dieselbetriebenen öffentlichen Nahverkehrs auf synthetischen Diesel zu prüfen. Dies soll zur Reduzierung von Schadstoffemissionen und zur Verbesserung der Luftqualität in Frankfurt beitragen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und umgehend folgende Maßnahmen einzuleiten:

  1. Der Magistrat leitet die notwendigen Schritte ein, damit der dieselbetriebene öffentliche Nahverkehr (Taxis und Busse) möglichst bald nur noch mit synthetischem Diesel fahren. Hierzu gehört die Schaffung von Tankmöglichkeiten durch ein Tankstellennetz und die Maßgabe, die Taxilizenzen an die Verwendung von synthetischem Diesel zu koppeln.
  2. Alle städtischen Gesellschaften, auf die der Magistrat und seine Vertreter Einfluss haben, werden durch Vorlagen und Beschlüsse angehalten und verpflichtet, ihre dieselbetriebene Fahrzeugflotte auf synthetischen Diesel umzustellen.
  3. Erforderliche Genehmigungen für die Verwendung des synthetischen Diesels werden mit Hinweis auf die drohenden Fahrverbote im Frankfurter Nordend und in Frankfurt insgesamt über eine Ausnahmegenehmigung oder ein Pilotprojekt beantragt.

Begründung

Auf den Straßen des Frankfurter Nordends und in Frankfurt insgesamt fahren täglich Taxis, Busse und Fahrzeuge für kommunalen Dienste und städtische Ämter, die überwiegend mit Diesel betrieben werden. Bekanntermaßen entstehen bei der Verbrennung von Diesel Schadstoffe, wie Stickoxide (NOx) und Feinstaub. Synthetischer Diesel verbrennt im Vergleich zu normalem Diesel wesentlich sauberer, das heißt es entstehen ca. 20% geringere Emissionen von gefährlichen Schadstoffen. Synthetischer Diesel ist nahezu unbegrenzt lagerfähig und die Regenerationsintervalle der Partikelfilter verlängern sich. Die Fahrzeuge müssen einmalig auf den synthetischen Diesel eingestellt werden. Der synthetische Kraftstoff ist etwas teurer als normaler Diesel. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und umgehend folgende Maßnahmen einzuleiten:

  1. Der Magistrat leitet die notwendigen Schritte ein, damit der dieselbetriebene öffentliche Nahverkehr (Taxis und Busse) möglichst bald nur noch mit synthetischem Diesel fahren. Hierzu gehört die Schaffung von Tankmöglichkeiten durch ein Tankstellennetz und die Maßgabe, die Taxilizenzen an die Verwendung von synthetischem Diesel zu koppeln.
  2. Alle städtischen Gesellschaften, auf die der Magistrat und seine Vertreter Einfluss haben, werden durch Vorlagen und Beschlüsse angehalten und verpflichtet, ihre dieselbetriebene Fahrzeugflotte auf synthetischen Diesel umzustellen.
  3. Erforderliche Genehmigungen für die Verwendung des synthetischen Diesels werden mit Hinweis auf die drohenden Fahrverbote im Frankfurter Nordend und in Frankfurt insgesamt über eine Ausnahmegenehmigung oder ein Pilotprojekt beantragt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. März 2020 brachte FDP im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.05.2020 im OBR 3 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 39 · 28.05.2020
TO II, TOP 33
Abgelehnt
Die Vorlage OF 851/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUSPDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung