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#WirHabenPlatz - Frankfurt ist ein sicherer Hafen

Vorlagentyp: NRLINKE
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main soll sich bereit erklären, Geflüchtete aus der griechisch-türkischen Grenzregion aufzunehmen und unterzubringen. Dies geschieht angesichts der unmenschlichen Situation an der EU-Außengrenze und soll Frankfurt als sicheren Hafen positionieren. Der Antrag wurde jedoch in beiden Sitzungen abgelehnt.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der griechisch-türkischen Grenzregion direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Land Hessen hergestellt.

Begründung

Angesichts der unmenschlichen Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei und auf der griechischen Insel Lesbos nimmt die Stadt Frankfurt am Main sofort Geflüchtete aus dieser Region auf. Damit setzt Frankfurt am Main das Bekenntnis in die Tat um, ein sicherer Hafen zu sein und folgt der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung, die Frankfurt als "sicheren Hafen" ausweist. Die aktuelle Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist verheerend. Mit Tränengas, Blendgranate und Wasserwerfern schießt das griechische Militär und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex auf schutzsuchende Menschen. Das Verhalten der EU und der deutschen Bundesregierung ist eine Schande. Mit dem sogenannten EU-Türkei-Deal hat sich die EU von der türkischen Regierung abhängig und erpressbar gemacht. Gerade unbegleitete Minderjährige, Frauen und alte Menschen müssen sofort aus griechischen Lagern evakuiert werden. Es muss eine schnelle Familienzusammenführung von Schutzsuchenden in Griechenland mit ihren Verwandten in Deutschland erfolgen. Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, sich an entsprechenden Bundesratsinitiativen zu beteiligen und sich im Bundesrat und auf allen Ebenen für die Umsetzung dieses Beschlusses einsetzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. März 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.05.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 05.05.2020
TO I, TOP 21
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1138 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDBFF
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFDPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1149) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 07.05.2020
TO II, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1138 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDBFF
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONÖkoLinX-ARLFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1149)

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