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Auch Zirkusunternehmen müssen sich an geltende Gesetze halten

Vorlagentyp: STMagistrat
197 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat stellt fest, dass Zirkusunternehmen sich an geltende Gesetze halten müssen und keine Genehmigungen für die Nutzung der Flächen vorliegen. Daher wird die Nutzung von Strom nicht unterstützt und der Zirkus aufgefordert, die Flächen zu verlassen. Ein Konzept für die zukünftige Nutzung von Flächen für Zirkusunternehmen wird erarbeitet.

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Stellungnahme des Magistrats

Zu 1: Die Flächen, die durch den Zirkus genutzt werden liegen in der Zone 1 des Landschaftsschutzgebietes "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main". Eine natur- und landschaftsrechtliche Genehmigung für die von dem Zirkus durchgeführten Maßnahmen (Aufstellen von Zelten, Wohnwagen, Verlegung von Kabeln) wurde beim zuständigen Umweltamt weder beantragt noch genehmigt. Ebenso verhält es sich mit einer Sondernutzungserlaubnis zur Nutzung der Grünfläche, die das Grünflächenamt erteilt. Auch diese wurde weder beantragt noch genehmigt. Da die Maßnahmen in diesem Bereich nicht genehmigungsfähig sind, können sie oder eventuelle Nachbesserungen auch nicht eingefordert werden.

Zu 2: Da es sich um eine nicht genehmigte Nutzung der Fläche handelt, wird der Magistrat die Nutzung von Strom nicht unterstützen.

Zu 3: Der Zirkus wurde aufgefordert diese Flächen zu verlassen, eine Räumung ist nur möglich, wenn es hierfür geeignete Flächen gibt auf die der Zirkus verbracht werden kann (siehe ST 1542 vom 12.08.2019).

Zu 4: Der Magistrat wird dieses Gelände für keine Zirkusnutzung zur Verfügung stellen und sobald die Fläche nicht mehr genutzt wird, geeignete gärtnerische Maßnahmen durchführen, um die Zufahrt und somit die Nutzung der Fläche in Zukunft zu verhindern.

Zu 5: Der Magistrat arbeitet an einem Konzept für Zirkus-Unternehmen in Frankfurt am Main, um Flächen für Gastspiele und Winterquartiere festzulegen. Aufgrund der extrem großen Nachfrage nach Freiflächen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, ob ausreichend geeignete Flächen zur Verfügung gestellt werden können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Mai 2019OMOM 4660Aufenthalte von Zirkusunternehmen im Grüngürtel in Praunheim nur unter Einhaltung von Auflagen duldenDirektanregung
  2. 12. August 2019STST 1542Aufenthalte von Zirkusunternehmen im Grüngürtel in Praunheim nur unter Einhaltung von Auflagen duldenStellungnahme
  3. 24. November 2019OFOF 431/7Auch Zirkusunternehmen müssen sich an geltende Gesetzte haltenOrtsbeiratsantrag · SPD
  4. 26. November 2019OMOM 5445Auch Zirkusunternehmen müssen sich an geltende Gesetzte haltenDirektanregung
  5. 6. März 2020Sie sind hier
    STST 466Auch Zirkusunternehmen müssen sich an geltende Gesetze halten
    Stellungnahme
  6. 24. Oktober 2022OFOF 460/10Konzept für Standplätze für ZirkusseOrtsbeiratsantrag · SPD
  7. 8. November 2022OMOM 3089Konzept für Standplätze für ZirkusseDirektanregung
  8. 20. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 197 WochenSTST 514Konzept für Standplätze für ZirkusseStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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