Lärmbelastung von Kleingartenanlagen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Möglichkeit zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen für Kleingartenanlagen zu prüfen, da derzeit keine lärmmindernden Maßnahmen geplant sind. Dies ist wichtig, um die Erholungsfunktion der Kleingärten trotz Verkehrslärm zu gewährleisten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat in wieweit er durch die Gleiserweiterungen und den mit sich bringendem erhöhten Aufkommens des ÖPNV, Fern- und Güterverkehr die Möglichkeit einer zusätzlichen Lärmschutzmaßnahme ermöglichen kann.
Begründung
Wie in oben genannten Bericht erwähnt sind zum jetzigen Zeitpunkt keine lärmmindernden Maßnahmen geplant: ("8,2 8. Lärmbelastungen von Kleingartenanlagen: Im Rahmen der Lärmminderungsplanung gemäß § 47a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG) wird das Stadtgebiet regelmäßig hinsichtlich der Belastung durch Verkehrslärm untersucht. Viele Kleingartenanlagen sind durch Verkehrslärm belastet. Die beiden aktuellen Lärmaktionspläne, Teilplan Straßenverkehr (2016 des Regierungspräsidiums Darmstadt) sowie Teilplan Schienenverkehr (2018) des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) sehen allerdings im Bereich der bestehenden Kleingartenanlagen im Stadtgebiet keine Konflikte. Konkrete lärmmindernde Maßnahmen an Kleingartenanlagen sind derzeit nicht vorgesehen.") Kleingärten sollen allerdings auch der notwendigen Erholung dienen, was bei dem durch die Züge entstehenden Verkehrslärm nicht gegeben ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. März 2020 brachte BFF im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.05.2020 im OBR 9 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF( = Annahme); LINKE. (= Enthaltung)