Stellungnahme des Magistrats (ST 716)

Während der Voruntersuchungsphase für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme kann die Stadt Frankfurt am Main weder den Verkauf zum von der Entwicklung unbeeinflussten Wert erzwingen noch die Grundstückseigentümer enteignen. Ein Erwerb von Grundstücken wäre daher nur im Wege des freihändigen Erwerbs zu Marktpreisen denkbar gewesen. Die Stadt Frankfurt am Main hat dies nicht aktiv betrieben. Sie wäre in diesem Fall als ein Marktteilnehmer aufgetreten, was eine Grundstücksspekulation in dem Gebiet verstärkt und die Grundstückspreise in diesem Gebiet negativ beeinflusst hätte. Die Stadt Frankfurt am Main ist im Übrigen Eigentümerin einer hinreichend großen Fläche in dem vorgesehenen Entwicklungsgebiet, um das Bebauungsplanverfahren sowie eine Baulandumlegung durchzuführen. Ein weiterer Erwerb war daher für das Verfahren nicht zwingend erforderlich.