Dem Lärmschutz verpflichtet: "Krachblitzer" gegen unzulässige getunte Fahrzeuge und lärmende Fahrweisen

Die Städtische Verkehrspolizei führt im fließenden Verkehr umfangreiche Kontrollen mit dem Ziel der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch. Die Ahndungshöhen reichen hier bis zu einem Fahrverbot und sind somit grundsätzlich geeignet, zur Disziplinierung beizutragen. Bei dem Tatbestand des Verursachens unnötigen Lärms (Verstoß gegen § 30 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung) sieht der Gesetzgeber vom Grundsatz her lediglich eine Ahndung in Höhe von 10 € vor. Dieses Bußgeld ist für sich genommen nicht ausreichend hoch, um hierdurch eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Unnötiger Lärm hat dessen ungeachtet zwei Ursachenkreise: Zum einen das Aufheulen-Lassen des Motors und zum anderen technische Veränderungen am Kraftfahrzeug. Da derartige technische Veränderungen am Kraftfahrzeug zur Erlöschung der Betriebserlaubnis führen können, ist es notwendig, dass Lärmmessungen auch mit Anhaltekontrollen verbunden sind, bei denen auch zur Beweissicherung vor Ort eine technische Prüfung vorgenommen wird. Im Ergebnis kann diese Prüfung auch zur unmittelbaren Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs führen. Derartige Kontrollen können jedoch nur von besonders ausgebildetem Personal durchgeführt werden, über das die Landespolizei beispielsweise bei der KART-Gruppe (Kontrolleinheit Autoposer Raser Tuner) verfügt. Unter Umständen könnte dort der Einsatz von "Krachblitzern" ein geeignetes ergänzendes Mittel sein, um nicht nur die Verstöße an sich zu sanktionieren, sondern auch in Frage kommende Fahrzeuge zu identifizieren, bei denen technische Manipulationen vorliegen. Die Anregung wurde daher dorthin zur Kenntnis übersandt.