Versorgungslücke in der Pflege der Schwerbehinderten II Engpässe in der kultursensiblen Dauerpflege

Die Anregung der KAV befasst sich mit der Frage, ob es Engpässe im Bereich der kultursensiblen Dauerpflege schwerbehinderter, pflegebedürftiger Menschen unter 65 Jahren gibt. Der Magistrat geht davon aus, dass mit Dauerpflege die vollstationäre Pflege in Alten- und Pflegeheimen gemeint ist. Hierzu ist festzustellen, dass die Stadt Frankfurt am Main, infolge der Änderungen im Bundesteilhabegesetz (BTHG) und der daraus resultierenden Anpassungen im Hessischen Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch XII (HAG SGB XII), erst seit dem 01.01.2020 zuständiger Sozialhilfeträger für unter 65jährige Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen ist. Bis zum 31.12.2019 war der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) für diesen Personenkreis zuständig. Im Zuge des Zuständigkeitswechsels wurden 236 Fälle an die Stadt Frankfurt am Main abgegeben, davon 21 Personen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Demnach existieren zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Erfahrungswerte und valide Zahlen auf städtischer Ebene. Aufgrund der zukünftigen Beratung und potenziellen Vermittlung können Erfahrungswerte im Jahr 2020 gesammelt werden, um die Frage beantworten zu können. In Frankfurt am Main gibt es derzeit 45 Pflegeheime mit rund 5.000 Betten. Daten über die Belegungsquote durch Migrantinnen und Migranten sind hier aktuell nicht vorhanden. Die vom LWV abgegebenen Fälle entsprechen rund 5% bzw. 0,42% dieser Kapazitäten. Folgende Frankfurter Einrichtungen haben sich bislang an den spezifischen Bedürfnissen von Migrantinnen und Migranten orientiert: - Victor-Gollancz-Haus - Altenzentrum St. Josef in Niederrad - Jüdisches Altenzentrum - Henry und Emma Budge-Stiftung. Im Rahmen der in 2019 neu erstellten Förderrichtlinie "Frankfurter Programm Würde im Alter für die stationären Seniorinnen- und Senioreneinrichtungen" wurden außerdem "Interkulturalität/Migration" und "Diversität" als Querschnittsthemen festgelegt. Im Rahmen dieser Querschnittsthemen können Einrichtungen einen Antrag für ein entsprechendes Projekt stellen. Grundlage ist, dass es sich von den im SGB XI verankerten Leistungen der Pflege abgrenzt.