Weitere Verzögerungen bei Sport- und Kulturhalle Unterliederbach?
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Bisheriger Verlauf
21.01.2020
12.03.2020
12.05.2020
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Unterliederbach: Neubau der Sport- und Kulturhalle
Details im PARLIS OM_5684_2020Antrag Ortsbeirat
Weitere Verzögerungen bei Sport- und Kulturhalle Unterliederbach?
Details im PARLIS OF_1290-6_2020Auskunftsersuchen
Weitere Verzögerungen bei Sport- und Kulturhalle Unterliederbach?
Details im PARLIS V_1609_202021.01.2020
Anregung Ortsbeirat
Unterliederbach: Neubau der Sport- und Kulturhalle
Details im PARLIS OM_5684_202012.03.2020
Antrag Ortsbeirat
Weitere Verzögerungen bei Sport- und Kulturhalle Unterliederbach?
Details im PARLIS OF_1290-6_202012.05.2020
Auskunftsersuchen
Weitere Verzögerungen bei Sport- und Kulturhalle Unterliederbach?
Details im PARLIS V_1609_2020 Partei(en): LINKE.
S A C H S T A N D :
Antrag vom 12.03.2020, OF 1290/6
Betreff: Weitere Verzögerungen bei Sport- und Kulturhalle Unterliederbach?
Vorgang: OM 5684/20 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen zu bitten: 1. Warum sind in dem Haushaltsentwurf 2020/21 keinerlei Mittel für die Sport- und Kulturhalle Unterliederbach (SuK )eingestellt? 2. Wie weit ist der Prüfprozess, ob der Bau der SuK europaweit ausgeschrieben werden muss und wie ist der Sachstand? 3. Falls eine Ausschreibung nötig ist: wie sieht der Zeitplan dazu aus? 4. Ist bereits eine Gesellschaft zum Bau der SuK gegründet (s. OF 1191/6 vom 16.12.2019)? 5. Falls ja, wer ist Geschäftsführer dieser Gesellschaft und wie hoch ist der städtische Anteil und was alles soll ihre Aufgabe sein. Begründung:
In allen bisherigen Statements und auch bei diversen Projektvorstellungen seitens der KEG schien immer klar zu sein, dass die KEG, bzw. eine gemeinsam mit der Stadt gegründete Tochtergesellschaft die Sport- und Kulturhalle Unterliederbach (SuK) für die Stadt neu bauen soll und will. Wie aber neuerdings aus Magistratskreisen zu erfahren war, wird geprüft, ob Abriss und Sanierung der Sport- und Kulturhalle Unterliederbach europaweit ausgeschrieben werden muss. Diese Klärung wird offensichtlich nicht sehr intensiv betrieben und geschehen ist bisher in der ganzen Angelegenheit so gut wie nichts Dazu kommt, dass die Fläche auf der die aktuelle Halle steht und das neue Projekt errichtet werden soll zusammen mit dem Sportgelände der Stadt gehört, und immer noch im Zuständigkeitsbereich des Sportamtes liegt. Für eine Bebauung seitens der KEG oder anderer muss dieses Gelände herausgelöst werden. Auch in dieser Angelegenheit ist kein Fortschritt zu erkennen. Im März 2019 hat der Magistrat auf die F 1785 erklärt: " Die Möglichkeiten für den Abschluss eines Erbbaurechtes werden durch die städtischen Ämter geprüft. Bislang ist uns noch kein abschließendes Ergebnis der Prüfung...bekannt." Nicht nur der Stadtteil Unterliederbach wächst rasant, sondern auch der Unmut darüber, dass es mit dem Bau der Halle nicht wirklich weitergeht. Wieder einmal ist festzustellen, dass die Interessen eines nicht zentral gelegenen Stadtteils für den Magistrat nicht prioritär sind und er sich auch für wichtige Entscheidungen gerne lange Zeit lässt. Nachdem nun oben geschilderte Probleme bekannt wurden, gab es seitens der Bürgerschaft Nachfragen, die in der OM 5684 vom 16.12.2019 noch nicht erfasst sind. Der Magistrat wird gebeten, alle noch offenen Fragen zeitnah zu beantworten.
dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5684
Beratung im Ortsbeirat: 6
Beratungsergebnisse:
39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1609 2020 Die Vorlage OF 1290/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme