Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Baugenehmigungen nur über Erbbaurecht

Vorlagentyp: NRFRANKFURTER
4 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass Baugenehmigungen nur über Erbbaurecht vergeben werden, um die steigenden Mietpreise zu stoppen und soziale Elemente in die Stadtentwicklung einzubringen. Die Ablehnung des Antrags durch die Stadtverordnetenversammlung zeigt, dass es unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gibt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Wohnen verfolgen

Antrag

- dass ein Bauantrag nur dann genehmigt wird, wenn die zu bebauende Fläche von der Stadt Frankfurt über das Erbbaurecht vergeben wird. Beim Verkauf privater Flächen an Investoren zur Bebauung erwirbt die Stadt Frankfurt diese vom Verkäufer und vergibt sie per Erbbaurecht. Bauanträge der Grundstücksbesitzer berührt diese Regelung nicht.

Begründung

Die von den Investoren - ausgestattet mit viel (anonymen) Geld - verantwortungslos hochstilisierte Wohnungsnot hat zur Folge, dass die Mietpreise ins Uferlose gestiegen sind. Der Preis einer bebauten Fläche macht inzwischen bis zu 70 % der Miete aus - vor 50 Jahren waren es unter 10 %. Damit wurden und werden über die Bodenpreise die Mieten immens in die Höhe getrieben. Ein energischer Stopp für den andauernden beispiellosen Anstieg der leistungslosen Bodengewinne ist schnellstens auf allen relevanten politischen Ebenen durchzusetzen. Diese Problematik ist in seiner Gesamtheit seit Jahren weitestgehend bekannt. Die Mandatsträger aus Bund und Länder reagierten aber bis auf Ausnahmen bisher nicht oder nur insuffizient. Sie haben der Entwicklung auf dem Bausektor mit seinem in Folge entstandenen rasanten Mietanstieg nicht gekonnt und energisch entgegengewirkt. Zusätzlich haben die Lobbyisten aus der Finanzwirtschaft mit ihrem anonymen immensen Kapital sowie deren Architektenvasallen den Bauboom mit Mietanstieg angeheizt. Die derzeitige Wohnungsnot in den Städten ist hausgemacht, ebenso der Leerstand auf dem Land aus Gründen besserer Lebensperspektiven in den Städten. Beides gehört von den Ländern wie vom Bund schnell und zielgerichtet aktiv zum Besseren verändert. Da seitens des Bundes keine tiefgreifenden Veränderungen zur Problemlösung der zu hohen Mieten mit seinen sozialen Verwerfungen zu erkennen sind - die Mietpreisbremse zeigte nicht den gewünschten Erfolg - müssen die Städte in Eigenregie ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um dieser von überteuerten Mieten und zu wenig bezahlbaren Wohnraum gekennzeichneten Gesamtentwicklung entgegenzuwirken. Ein solches Instrument ist über die Genehmigung von Bauanträgen, die auf dem Boden des Erbbaurechts basieren, gegeben. Damit ist es der Stadt auch möglich, die notwendigen sozialen Elemente einzubringen. Die vielzitierte Stadt Wien hat ihren sozialen Charakter in punkto Miete beispielgebend geschaffen. In früheren Jahren kaufte sie preiswert Boden auf. Diesen kann sie heute in Erbpacht an Bauwillige unter entsprechenden sozialen Vorgaben vergeben. Die Stadt München hat ähnlich große Grundstücke, die sie entwickelt und nur über Erbpacht bebauen lässt. Die Städte Ulm, Tübingen und Basel gehen den gleichen Weg. Grundstücke, die per se nicht bebaubar sind, aber durch Zusammenlegung eine bauplanerische Einheit ergeben, muss die Stadt Frankfurt ohne Einschaltung eines Investors zu einem realen Wert zu erwerben versuchen. Sollte ein Erwerb der Grundstücke aufgrund der Kopplung der Baugenehmigung an das Erbbaurecht nicht gelingen, eine Bebauung aber dringend erforderlich sein, ist eine Enteignung anzustreben. Es ist in Anbetracht der Brisanz dieser Problematik mehr als unproduktiv, diesen Antrag mittels Prüfen und Berichten - Votum auf die lange Bank zu schieben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. März 2020 brachte FRANKFURTER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.06.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 05.05.2020
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1141 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 07.05.2020
TO II, TOP 18
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1141 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 38 · 25.05.2020
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1141 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTION
Ablehnung:
LinkeFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 04.06.2020
TO II, TOP 3
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1141 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTION
Ablehnung:
LinkeFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung