Laut Koalitionsvertrag vom Mai 2016 sollen die Einhaltung von Vergabekriterien wie Tariftreue nach dem Kölner Modell kon
Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, die bisher überprüften Vergabekriterien und deren Ergebnisse offenzulegen. Dies ist wichtig, um die Einhaltung der Vergabekriterien und die Umsetzung des Kölner Modells transparent zu machen. Das erwartete Ergebnis ist eine klare Übersicht über die durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnisse.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenFrage an den Magistrat
Laut Koalitionsvertrag vom Mai 2016 sollen die Einhaltung von Vergabekriterien wie Tariftreue nach dem Kölner Modell kontrolliert und Nichteinhaltungen sanktioniert werden. Die Antworten des Magistrats zum Stand der Umsetzung in den letzten Jahren - F 290/2016, F 743/2017, B 141 und B 294 aus 2018 - klangen mehr als hinhaltend. In der Antwort auf die Frage F 1697/2019 stellt der Magistrat jedoch fest, dass zum 01.04.2019 "... nun auch die personellen Voraussetzungen gegeben ..." sind, sodass seit fast einem Jahr die Einhaltung von Vergabekriterien kontrolliert wird. Ich frage den Magistrat: Welche Vergabekriterien hat er bisher mit welchem Ergebnis überprüft?
Antwort des Magistrats
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller, meine Damen und Herren! In personeller Hinsicht konnte der Aufbau des Sachgebietes 20.14 "Vergabe- und Nachtragskontrolle" im Bereich der Stadtkämmerei mit der Besetzung der Stelle der stellvertretenden Sachgebietsleitung zum 01.06.2019 und der Vergabekontrolleurin bzw. des Vergabekontrolleurs zum 01.02.2020 weiter vorangetrieben werden. Demgegenüber wurde allerdings die seit 01.04.2019 besetzte Sachgebietsleitungsstelle zum 01.12.2019 vakant, sodass das Sachgebiet 20.14 aktuell über zwei Mitarbeitende verfügt. Vor dem Hintergrund der nur kurzzeitig besetzten Leitungsstelle des Sachgebietes wurden die vorhandenen Kapazitäten und Ressourcen dafür eingesetzt, die Inhalte des Kölner Modells zu analysieren und für die Stadt Frankfurt am Main unter Beachtung des Hessischen Landesrechts umzusetzen. Im Leitfaden zur Vergabe- und Beschaffungsordnung der Stadt Frankfurt am Main, VBO, sind nunmehr die Einzelheiten der stadtweiten Vergabekontrolle durch das Sachgebiet 20.14 "Vergabe- und Nachtragskontrolle" der Stadtkämmerei definiert. Darüber sind die vertragsrechtlichen Grundlagen für die Kontrolle von Tariftreue und Mindestentgeltzahlung während der Vertragsausführung durch städtische Auftragnehmer wie folgt geschaffen: Die vertragsrechtlichen Grundlagen finden sich in den - Besonderen Vertragsbedingungen, BVB, für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen (Landesformular Hessen) sowie - für Bauleistungen in den - Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen, WBVB, Teil I - Allgemeines, Landesformular Hessen und den - Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen, WBVB, Teil II - Vergabekontrolle, spezifische Regelung für die Stadt Frankfurt am Main. Die Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen, WBVB, Teil II - Vergabekontrolle für die Ausführung von Bauleistungen sind die vertragsrechtliche Umsetzung des Kölner Modells für die Stadt Frankfurt am Main, das heißt, diese werden neu allen Bauvergaben der Ämter und Eigenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main ab Anwendungsbefehl des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, HVTG, beigefügt. Erste Termine zur Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben durch die Auftragnehmer und deren Nachunternehmen oder Verleihunternehmen vor Ort auf den städtischen Baustellen konnten kürzlich mit beschaffenden Ämtern koordiniert werden. Aufgrund der gegebenen Herausforderungen, hervorgerufen durch die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, COVID-19, wurden diese Prüftermine jedoch zunächst wieder abgesagt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. März 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.