Die Stadtverwaltung hat den Flughafenbetreiber Fraport kürzlich dafür gerügt, im September vergangenen Jahres eigenmächt
Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat Fraport gerügt, da ein Radweg ohne Genehmigung gesperrt wurde. Der Magistrat stellt fest, dass es keine vollständige Sperrung gab, sondern nur Mängel in der Beschilderung. Es wird eine enge Zusammenarbeit zwischen Fraport und den Behörden betont.
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Thema Fahrradfahren verfolgenFrage an den Magistrat
Die Stadtverwaltung hat den Flughafenbetreiber Fraport kürzlich dafür gerügt, im September vergangenen Jahres eigenmächtig, also ohne Genehmigung der Stadt, einen öffentlichen Radweg vom Terminal 2 nach Walldorf komplett gesperrt zu haben. Deshalb frage ich den Magistrat: Ist es in dem geschilderten Fall mit einer Rüge getan, und mit welchen Konsequenzen muss üblicherweise gerechnet werden, wenn man eigenmächtig öffentliche Verkehrswege sperrt?
Antwort des Magistrats
Der Ortsbeirat 5 hat im Oktober 2019 zu dieser Fragestellung bereits eine Anregung formuliert, OM 5300 aus 2019, die mit der Stellungnahme ST 295 vom 17.02.2020 beantwortet wurde. Die Fraport AG hatte wie folgt zu dem Vorgang Stellung genommen: "Die Fraport AG bedauert, dass es für die betroffenen Verkehrsteilnehmer zu Unannehmlichkeiten kam. Nach Prüfung des Zusammenhangs mit den Fachabteilungen von Fraport und den zuständigen Stellen der Stadt Frankfurt am Main, stellt sich die Sachlage wie folgt dar: Im Zuge der ersten Bauphase der Umsetzung der Bauarbeiten der Teilanschlussstelle Zeppelinheim wurde es notwendig, den vorhandenen Radweg von Walldorf zum Terminal 2 des Flughafens entlang des Außenzauns der Cargo City Süd zu verlegen. Diese Arbeiten wurden im Vorfeld der Abgrenzung des bestehenden Radwegs so durchgeführt, dass der geänderte Verlauf erkennbar war. Die neue Wegeführung wurde entsprechend mit Bauzäunen abgegrenzt und somit die Radwegführung deutlich dargestellt. Allerdings war die Beschilderung der Wegeführung aus Richtung Terminal 2 kommend möglicherweise nicht eindeutig genug erkennbar. Dies wurde in Abstimmung mit der Behörde den Örtlichkeiten aktuell angepasst. Eine komplette Sperrung des Radwegs war allerdings zu keinem Zeitpunkt der Durchführung der baulichen Maßnahme gegeben. Die baubedingt geänderte Radwegführung wurde von den betreffenden Radfahrern eventuell nicht gleich gefunden. Der Radweg im Bereich der Baustelle Anschlussstelle Zeppelinheim/Tor 32 in Richtung Walldorf ist in Abstimmung mit der Behörde beschildert worden. Die Radwegbreite beträgt über die gesamte "Umleitungslänge" mindestens zwei Meter. Aufgrund der Komplexität der Maßnahmen gibt es eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und Fraport." Der Magistrat schließt sich der Schilderung der Fraport AG an. Es besteht eine intensive Abstimmung zwischen der Fraport AG und den Behörden. Nach Darstellung der Fraport AG hat keine komplette Sperrung des Radwegs stattgefunden, sondern es gab lediglich Mängel in der Wegweisung. Dieser konstruktive Austausch wird seitens des Magistrats als ausreichend empfunden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der betroffene Radweg sich in der Liegenschaft der Fraport AG befindet, auch wenn dort öffentlicher Radverkehr stattfindet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. März 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.