Warum werden Falschparkerinnen und Falschparker in Frankfurt geschont?

Zu 1.: Eine grundsätzliche oder situationsabhängige Inaktivität des 5. Polizeireviers bei gemeldeten Verkehrsverstößen kann nicht festgestellt werden. Die Funkstreife kam vor Ort und hat den Sachverhalt ausführlich geprüft. Eine Abschleppung war nicht erforderlich. Eine Gefährdung lag nicht vor. Diese Entscheidung ist nachvollziehbar und liegt im Bereich des rechtlichen Maßnahmenspektrums. Sollte es dabei zu einer zeitlichen Verzögerung bis zum Erscheinen der Funkstreife gekommen sein, könnte dies mit der vorherrschenden Auftragsdichte mit entsprechender Priorisierung zu begründen sein. Eine feste zeitliche Zusage bis zum Eintreffen der Polizei am Einsatzort ist daher generell nicht möglich. Darüber hinaus bedient das 5. Polizeirevier keinen Twitter-Kanal. Dieser wird an zentraler Stelle im Polizeipräsidium und außerhalb der Geschäftszeiten bedient. Der Twitter-Kanal dient lediglich der Information. Dringende polizeiliche Sachverhalte gehen per Notruf oder über die Amtsleitung der jeweiligen Polizeidienststelle ein.

Zu 2.: Die Verkehrsverstöße wurden mittels Datenermittlungsbeleg (Tatbestand: Parken auf Gehweg mit Behinderung) geahndet. Die geforderte Abschleppung der Fahrzeuge wurde aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abgelehnt. Bei dem polizeilich erfolgten Hinweis auf die Möglichkeit einer privat initiierten Abschleppung kann es sich nur um ein kommunikatives Missverständnis gehandelt haben.

Zu 3.: Die Prioritäten bei der Aufgabenwahrnehmung der Städtischen Verkehrspolizei liegen auf der Durchsetzung der Interessen der schwächeren Verkehrsteilnehmenden (insbesondere zu Fuß Gehende und Radfahrende). Dies zeigt sich unter anderem auch in der zügigen Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 29. August 2019, § 4424, in dem die Städtische Verkehrspolizei durch die Schaffung von zehn zusätzlichen Projektstellen in die Lage versetzt wurde, eine Fahrradstaffel zu gründen. Diese setzt seit dem 2. Dezember 2019 die Belange des Radverkehrs konsequent um und trägt zu mehr Verkehrssicherheit bei. Die Städtische Verkehrspolizei sanktioniert ordnungswidriges Parken sowie Halten auf Geh- und Radwegen. Im ersten Halbjahr 2019 wurden rund 25.829 Verwarnungen auf Gehwegen und 6.338 Verwarnungen auf Radverkehrsflächen ausgestellt.

Zu 4.: Entscheidungen über das Für und Wider von Abschleppmaßnahmen erfolgen einzelfallbezogen. Weitere Kriterien - wie die Verkehrssituation oder das Gefährdungspotenzial für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden sowie die Verhältnismäßigkeit - finden Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung.