Viele Restaurants haben derzeit aufgrund des Coronavirus finanzielle Einbußen, die durchaus existenzgefährdend sein könn
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die finanzielle Situation von Restaurants während der Corona-Pandemie und die Ablehnung der Aussetzung von Schulden durch das zuständige Amt. Es wird erwartet, dass durch die Mahnsperre bis zum 31.05.2020 eine kurzfristige Entlastung für die betroffenen Gewerbetreibenden geschaffen wird.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Viele Restaurants haben derzeit aufgrund des Coronavirus finanzielle Einbußen, die durchaus existenzgefährdend sein können. Die Bitte eines Restaurants "um eine Aussetzung der Vollziehung bzw. der Vollstreckung [...] [der] Schuld" lehnte das Amt für Straßenbau und Erschließung ab und stellte die nächste Rate für die Bezahlung einer Sondernutzungsgebühr fällig. Daher frage ich den Magistrat: Warum verweigert man einem Restaurant aufgrund von nicht von diesem zu vertretenden Gründen sowohl pauschal die Aussetzung der Schuld als auch jeglichen weiteren Lösungsweg bei dem skizzierten Problem?
Antwort des Magistrats
Die zitierte Aussage wurde zu einem Zeitpunkt getroffen, als das vollständige Ausmaß der Corona-Pandemie und den hieraus entstehenden wirtschaftlichen Konsequenzen für die Gewerbetreibenden noch nicht absehbar war. Inzwischen wurde auf die Situation reagiert: Bei allen Gewerbetreibenden, sofern sie Kontakt zur Abteilung Sondernutzung des Amts für Straßenbau und Erschließung aufnehmen, wird eine Mahnsperre auf die Forderung bis zum 31.05.2020 gesetzt. Dies hilft zumindest kurzfristig. Ob die Sondernutzungsgebühren in Gänze erlassen werden können bzw. sollen, muss noch entschieden werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. März 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.