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Die Stadt Frankfurt und die AWO

Vorlagentyp: B
17 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat berichtet über die Beteiligung von Organisationen an der politischen Willensbildung in Frankfurt. Es wird festgestellt, dass keine Mittel aus der Rendite der AWO mit der Stadt Frankfurt generiert werden. Die Einhaltung der Bewirtschaftungsvorschriften für geförderte Projekte wird betont.

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Bericht

Dem Magistrat ist bekannt, dass sich eine Vielzahl von Organisationen an der politischen Willensbildung beteiligt. Das zeichnet eine pluralistische Gesellschaft aus. Dem Magistrat ist bisher nicht bekannt, dass aus der Rendite der AWO mit der Stadt Frankfurt Mittel generiert werden. Falls dem Anfragesteller entsprechende konkrete Hinweise vorliegen, wird um eine Überlassung gebeten. Für Projekte, die Zuschüsse im Rahmen des Haushalts der Stadt Frankfurt am Main erhalten, sind die Bewirtschaftungsvorschriften einzuhalten und Verwendungsnachweise zu führen. Diese werden kontrolliert. Werbung für eine Partei oder Kandidaten finden dabei keine Berücksichtigung. Der Magistrat kennt diese Darstellung nur aus der Berichterstattung der Medien. Dem Magistrat selbst ist dazu nichts bekannt. Aus diesem Grund kann der Magistrat den Sachverhalt weder bestätigen noch bewerten. Dem Magistrat ist nicht bekannt, wie dies möglich sein sollte. Welche Möglichkeiten soziale Organisationen haben, Stellen zu schaffen, ist dem Magistrat nicht bekannt. Ihm ist lediglich bekannt, dass freie Träger die ordnungsgemäße Verwendung von staatlichen Zuschüssen nachweisen müssen. Darüber liegen dem Magistrat der Stadt Frankfurt keine Kenntnisse vor. Es wird in diesem Zusammenhang auf das Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Dezember 2019 verwiesen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Dezember 2019AA 608Die Stadt Frankfurt und die AWO XSTVV-Anfrage · FDP
  2. 30. März 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 Wochen
    BB 144Die Stadt Frankfurt und die AWO X
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 39
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 39 · 25.06.2020
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 144 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFF
Sonstige:
FDP (Zurückweisung)FRAKTION (Kenntnis)Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Zurückweisung) FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)

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