Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 6

Der Magistrat hatte Kenntnis vom o.g. Schreiben und veranlasste nach dessen Vorlage die Klärung noch offener Fragen sowie eine Prüfung des Vorgangs durch die Innenprüfung. Der genannte Betrag war in den laufenden Zahlungen für den Betrieb 2017 für die Gutleutstraße und den Poloplatz enthalten. Die Belege finden sich in den Rechnungsordnern der Stabsstelle. Auf den Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 72, wird verwiesen. Die entsprechenden Unterlagen befinden sich im Ordner Gutleutstraße "Vertrag / Budget". Die Inhalte des Schreibens waren Gegenstand eines Gesprächs, mit der Konsequenz, dass die Innenprüfung eingeschaltet wurde. In dem Schreiben wird aufgeschlüsselt, wie sich der ursprünglich kalkulierte Personaleinsatz zum Kalkulierten verhält. Es wird außerdem festgehalten, wie viel Geld sich die Stadt Frankfurt am Main auf Grund dessen zurückholen muss. Die Summe war bereits durch die Kürzung von Abschlagszahlungen an die AWO im April 2018 aufgerechnet worden. Auch das geht aus dem Schreiben hervor. Der Revisionsbericht war dem Magistrat bekannt. In der Kurzfassung des Prüfungsergebnisses wird die Einbindung des Rechtsamtes empfohlen, "um finanzielle Nachteile durch Verletzung vertraglicher Pflichten zu vermeiden." Die Hinweise und Empfehlungen wurden vom Magistrat umgesetzt, um Schaden von der Stadt Frankfurt am Main abzuwenden. Die Aufforderung erging an die AWO und die Zentrale Vermittlung von Unterkünften (ZVU). Die ZVU zahlte im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main Abschlagszahlungen an die AWO für den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft Am Poloplatz. Im Jahr 2017 hatte es eine Überzahlung von Seiten der ZVU gegeben. AWO und ZVU wurden daraufhin gebeten, diese Überzahlungen "buchhalterisch" zu korrigieren. Die zu viel bezahlten Beträge wurden in den Folgemonaten verrechnet. Ja, zum damaligen Zeitpunkt lagen nicht genug Anhaltspunkte vor. Dies wurde bereits mehrfach erläutert und ist der anfragenden Fraktion offenbar nicht zu vermitteln. In dieser Sache wurde eine Strafanzeige erstattet, insofern wird ggf. eine Beurteilung der Staatsanwaltschaft erfolgen. Unter 7. ist kein Prozessrisiko aufgeführt. Siehe Antwort zu Frage 11. Die Anwaltsrechnung über 183.000 € für die Erstellung zweier Verträge wurde von der Stadt Frankfurt am Main zurückgewiesen und der Betrag nicht bezahlt. Zu den Maklerkosten siehe Ausführung im Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 156.