Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 5

Die Stadt Frankfurt am Main hatte der AWO zugesagt, alle notwendigen Kosten für Einrichtung und Betrieb der Flüchtlingsunterkunft Gutleutstraße zu erstatten. Die AWO hatte ursprünglich die Forderung des Maklers abgelehnt, später jedoch einen Teil der Maklerkosten übernommen, da im Falle der Nichtzahlung ein hohes Prozessrisiko bestanden hätte. Darüber hinaus bestätigte der Eigentümer der Liegenschaft, dass ein Makler bei den Verhandlungen involviert war. Der Überweisungsbeleg, welche Summe die AWO dem Makler bezahlt hat, lag der Stadt vor. Grund für die Verortung der Maklerkosten unter der Position "Herrichtungskosten" im Budgetvordruck war, dass sie nicht den Kosten für den laufenden Betrieb zugerechnet werden können. Der Terminus "Beratungskosten" wurde gewählt, da Maklerkosten nach dem Verständnis der Stabsstelle Beratungs- und Vermittlungstätigkeiten sind. Nein. Gemäß der Regelung des § 652 BGB entsteht der Lohnanspruch des Maklers durch den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages. Dies war hier der Fall, denn der Makler hat die AWO mit dem Eigentümer ins Gespräch gebracht. Der Magistrat unterschreibt Verträge grundsätzlich zuerst und legt sie dann dem Vertragspartner vor. Der Vertrag mit der AWO für den Betrieb der Gutleutstraße wurde vom Stadtkämmerer und der Sozialdezernentin unterschrieben; ein Datum wäre vor Übersendung des Vertrags an die AWO eingefügt worden. Der Vertrag ist nicht an die AWO weitergegeben worden, weil zuvor die noch offenen Fragen geklärt werden sollten. Nein. Die Unterstellung, dass der Magistrat unlauter handelt, wird nachdrücklich zurückgewiesen. Die Stadt Frankfurt am Main hat den Vertrag nie an die AWO zur Unterschrift weitergeleitet. Stattdessen wurde ein Auflösungsvertrag verhandelt und abgeschlossen. Der Betrag wurde vollständig übernommen. Die Zahlung erfolgte über die monatlichen Anteile des Budgets 2017, die im Laufe des Jahres 2017 über Abschläge bezahlt wurden. Die Unterlagen finden sich in den Rechnungsordnern Gutleutstraße.