Die Stadt Frankfurt und die AWO IX

Die Facebook-Seite "Oberbürgermeister Peter Feldmann" ist die städtische Seite des Oberbürgermeisters und wird aus dem Büro des Oberbürgermeisters heraus betreut. Die Seite informiert über Termine, Reden und Projekte des Oberbürgermeisters. Die Facebook-Seite erfüllt u.a. den Auftrag nach §66, Absatz 2 HGO, gemäß der der Gemeindevorstand die Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Weise über wichtige Frage der Gemeindeverwaltung unterrichten und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Selbstverwaltung pflegen soll. Für die Auswahl in der Kategorie ,Politische Einstellung' schlägt Facebook folgende Möglichkeiten vor: Sehr liberal, liberal, gemäßigt, konservativ, sehr konservativ, unpolitisch, Freidenker/Libertin, Andere. Aufgrund dieser Auswahlmöglichkeiten erschließt sich die Auswahl von ,Andere'. Kommentare werden moderiert, einzig Hasskommentare und Beleidigungen werden gelöscht und ggf. den Sicherheitsbehörden gemeldet. Dem Magistrat ist nicht bekannt, dass einem TV-Team mit dem genannten Hinweis auf eine tatsächlich nicht bestehende Privataudienzliste des Oberbürgermeisters der Zugang zum Römer verweigert wurde. Weder existiert in der Stadt Frankfurt eine Privataudienzliste des Oberbürgermeisters oder eines anderen Magistratsmitglieds, noch wurden städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen, nicht zugangsberechtigten Personen den Einlass in den Römer mit Hinweis auf eine solche zu verweigern. Falls einem Fernsehteam, dass keine Terminvereinbarung mit einer Person im Römer vorweisen konnte, der Zugang zu diesem verwehrt wurde, so ist zu sagen, dass aus Sicherheitsgründen der Zutritt zum Frankfurter Römer grundsätzlich nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich ist. Dem Magistrat liegen keine über die letzte Bürgerbefragung hinaus gesicherten Erkenntnisse vor, welche Themen den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sind. Der Magistrat hält die Einführung des verbesserten Seniorentickets für ein zentrales verkehrspolitisches Angebot, das ältere Menschen in ihrer Mobilität unterstützt. Der kostenfreie Eintritt für Kinder in den städtischen Bäder fördert nach der Einschätzung des Magistrats die Schwimmfähigkeit und entlastet Familien finanziell. Dafür ist der jeweilige Amtsträger selbst verantwortlich. Der Oberbürgermeister hat sich bereits mehrfach in der Sache öffentlich geäußert und macht sich keineswegs darüber lustig. Das Beschäftigungsverhältnis von Peter Feldmann bei der AWO liegt vor seiner Wahl zum Frankfurter Oberbürgermeister. Seit seiner Wahl zum Oberbürgermeister unterhält Herr Peter Feldmann keine Rechtsbeziehung zur AWO, in deren Rahmen das Besserstellungsverbot eine Rolle spielt. Inwieweit ein Lebenspartner in Zusammenhang mit einer gemeinsamen Steuererklärung, einem gemeinsamen Konto oder der Beantragung von Elterngeld Kenntnis von dem Gehalt des anderen Lebenspartners erhält, hängt bei Amtsträgern ebenso wie bei Nichtamtsträgern von den Umständen des Einzelfalles ab. Ja