Die Stadt Frankfurt und die AWO IX

Anfrage vom 02.12.2019, A 607

Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO IX Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.02.2020 Wir fragen den Magistrat:

1. Ist die Facebookseite OB Feldmann die eigene des Politikers oder eine der Stadt Frankfurt und wird die Seite durch Personal der Stadt betreut?
2. Was bedeutet die Angabe unter politischer Einstellung "Andere"? Nach welchen Kriterien werden Kommentare gelöscht?
3. Warum wird einem TV-Team, das für ein Interview um Einlass in den Römer bittet, der Eintritt mit dem Hinweis verweigert, dass der Sender nicht auf der Privataudienzliste des Oberbürgermeisters steht?
4. Ist der Magistrat der Auffassung, dass "die Wählerinnen und Wähler sich nicht dafür interessieren", was aktuell ausführlich in den Medien berichtet wird?
5. Ist der Magistrat der Auffassung, dass "denen das Seniorenticket und der freie Eintritt ins Schwimmbad für Kinder und Jugendliche wichtig sei" und sie das Prinzip "Panem et circenses" erwarten?
6. Wer ist dafür verantwortlich, dass der Amtsinhaber des Amtes des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt verinnerlicht, dass § 331 f. StGB auch für ihn gelten?
7. Sendet der Oberbürgermeister das falsche Signal und wird er seiner Vorbildrolle für die Stadtverwaltung gerecht, wenn er sich zu gravierenden Vorwürfen nicht äußert und sich über diese lustig macht?
8. Wann hat der Oberbürgermeister - da er inzwischen weiß, dass es für die AWO ein Besserstellungsverbot gibt und es strafrechtliche Bestimmungen gibt, bei der AWO interveniert, dass diese Gebote und Verbote für ihn von der AWO angewendet werden?
9. Erhält ein Amtsträger Kenntnis vom Gehalt des Lebenspartners, wenn er mit seinem/r Lebenspartner eine gemeinsame Steuererklärung abgibt, ein gemeinsames Konto hat oder Elterngeld beantragt?
10. Ist das Elterngeld abhängig vom vorherigen Gehalt?