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- Markierungen der Tempo-30-Zone in Kalbach und temporäre GeschwindigkeitsanzeigetafelnST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 708 Betreff: Markierungen der Tempo-30-Zone in Kalbach und temporäre Geschwindigkeitsanzeigetafeln Die Fahrbahnmarkierung im Einfahrtsbereich von der Umgehungsstraße L 3019 in die Straße Lange Meile wird aufgebracht. Sogenannte Dialog-Displays fordern Fahrzeugführende beim Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf, langsamer zu fahren. Bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erscheint ein "Danke" auf dem Display. Es stehen stadtweit nur eine begrenzte Anzahl an Dialog-Displays zur Verfügung. Derartige Displays finden sich besonders vor Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten. Im Frankfurter Stadtgebiet verteilt, rotieren sie in einem bestimmten Turnus. Dadurch lassen sich die notwendigen Örtlichkeiten gleichmäßig versorgen. Die Aufstellung weiterer Dialog-Displays an den gewünschten Stellen entspricht nicht den vorgenannten Aufstellkriterien. Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5639
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Impfschutz der Kinder im Nordend verbessernST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 709 Betreff: Impfschutz der Kinder im Nordend verbessern Bei den Datenangaben "Untersuchte Kinder bei der Einschulungsuntersuchung 2018: Vorsorge- und Impfstatus" (Materialien zur Stadtbeobachtung, Heft 28, Tabelle 8.3, Seite 182) handelt es sich um Angaben des Vorsorge- und Impfstatus aus vorgelegten Vorsorgeheften und Impfbüchern im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung. Von den 222 untersuchten Kinder aus dem Stadtteil Nordend-West wurden 212 Impfbücher vorgelegt und 10 nicht (vergessen/verloren). Aus den 212 Impfbüchern wurde bei 137 Kindern ein vollständiger Impfstatus dokumentiert und bei 75 ein unvollständiger. Hier sind - Angaben der Eltern zu Folge - Fälle dabei, bei denen zwar die Impfungen durchgeführt wurden, aber von der Praxis am Impftermin nicht eingetragen werden konnten, da das Impfbuch nicht vorgelegen hat. Weitere Gründe eines unvollständigen Impfstatus sind längere Klinikaufenthalte oder Auslandsaufenthalte mit Verzögerung der Durchführung von Impfungen, Zuzug aus dem Ausland nach der Geburt (z. B. im Kleinkindalter) und somit unvollständige Dokumentation oder gar keine Impfdokumentation bis zum Alter des Zuzugs nach Deutschland. Schließlich aber auch die fehlende Pneumokokken-Impfung, welche erst 2012 verpflichtend eingeführt wurde und deshalb bei den Kindern, unabhängig vom Stadtteil, im Alter von 6 Jahren (2018) "hinterher hinkt" und aus heutiger Sicht als unvollständig dokumentiert werden muss. Zusammenfassend waren von 222 untersuchten Kindern aus dem Stadtteil Nordend-West 212 dokumentiert geimpft. Dies entspricht 95,5% der Kinder. Davon 64,6% vollständig und 35,4% unvollständig geimpft. Mögliche Gründe dafür wurden im obigen Absatz bereits erläutert. 4,5% hatten kein Impfbuch dabei ("unbekannt), weshalb auch keine Dokumentation möglich war. Im Stadtteil Nordend-Ost waren von 179 untersuchten Kindern 167 dokumentiert geimpft. Dies entspricht 93,3% der Kinder. Von den dokumentiert geimpften Kindern waren 67,7% vollständig und 32,3% unvollständig geimpft. Begründung wie bei den Kindern aus Stadtteil Nordend-West. 4,5% hatten kein Impfbuch dabei ("unbekannt"), weshalb eine Dokumentation nicht möglich war. Für eine vollständige Datenangabe müssten die Daten aus den jeweiligen Praxen, bei denen die Impfungen durchgeführt wurden, hinzugezogen sowie alle weiteren o.g. Gründe berücksichtigt werden. Eine derartige vollumfängliche Überprüfung/Kontrolle obliegt dem Gesundheitsamt nicht und wäre auch nur bedingt realisierbar. Wie sollte man feststellen, welche Impfungen in den Herkunftsländern bis zum Alter von 3 oder 4 Jahren durchgeführt wurden, wenn es keine Dokumente dafür gab (gibt). Jedes angehende Schulkind in Frankfurt bekommt im Rahmen der gesetzlich verpflichtenden Einschulungsuntersuchung eine ausführliche Impfberatung anhand des vorgelegten Impfbuches sowie eine schriftliche persönliche Impfempfehlung ausgehändigt über unvollständige Impfungen und die demnächst erforderliche. Aktuell verwendetes Exemplar des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration gem. Anlage. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.01.2020, V 1548
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugangsweg zum Freizeitpark Kalbach von der TalstraßeST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 710 Betreff: Zugangsweg zum Freizeitpark Kalbach von der Talstraße Der Magistrat wird den Weg zum Freizeitpark Kalbach im Laufe des zweiten Quartals 2020 instandsetzen. Im Zuge dieser Arbeiten werden auch die Drängelgitter an die örtlichen Gegebenheiten angepasst. Die Gitter bieten einen wirksamen Schutz vor unerlaubtem Durchgangsverkehr und damit auch mehr Sicherheit entlang der Grünanlage. Daher sollen diese beibehalten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2019, V 1501 Anregung an den Magistrat vom 09.12.2022, OM 3289
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neuzuschnitt von Sozialbezirken im Ortsbezirk 4ST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 711 Betreff: Neuzuschnitt von Sozialbezirken im Ortsbezirk 4 Der Magistrat stimmt der Anregung des Ortsbeirates 4 zum Neuzuschnitt der Sozialbezirke im Ortsbezirk 4 zu. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5636
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gesundheitliche Vorsorge der Kinder im Nordend verbessernST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 712 Betreff: Gesundheitliche Vorsorge der Kinder im Nordend verbessern Bei den Datenangaben "Untersuchte Kinder bei der Einschulungsuntersuchung 2018: Vorsorge- und Impfstatus" (Materialien zur Stadtbeobachtung, Heft 28, Tabelle 8.3, Seite 182) handelt es sich um Angaben des Vorsorge- und Impfstatus aus vorgelegten Vorsorgeheften und Impfbüchern im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung. Die Datenangaben für den Stadtteil Nordend-West sagen folgendes aus: Im Jahr 2018 wurden aus dem Stadtteil Nordend-West 222 Kinder untersucht. Davon haben 202 ein Vorsorgeheft vorgelegt, aus welchem die Angaben in das EDV-Programm übertragen werden konnten. 20 Kinder "unbekannt", haben kein Vorsorgeheft dabeigehabt (vergessen/verloren). Von diesen 202 Kindern, die ein Vorsorgeheft vorgelegt haben, hatten 175 Kinder einen vollständigen Vorsorgestatus (86,6%) und 27 einen unvollständigen (13,4%). Bei den unvollständig dokumentierten Vorsorgeheften sind Angaben der Eltern zu Folge auch Fälle dabei, die von der kinderärztlichen Praxis nicht dokumentiert werden konnten, weil das Vorsorgeheft am Vorsorgetermin nicht mitgebracht wurde, die Untersuchung selbst aber sei durchgeführt. Weitere Gründe sind längere Klinikaufenthalte oder Auslandsaufenthalte mit Ablauf der vorgegebenen Untersuchungsfrist, Zuzug aus dem Ausland nach der Geburt, z. B. im Kleinkindalter und somit unvollständige Dokumentation im Vorsorgeheft. Für eine vollständige Datenangabe müssten die Daten aus den jeweiligen Praxen, bei denen die Untersuchungen durchgeführt wurden, hinzugezogen sowie alle weiteren o.g. Gründe berücksichtigt werden. Eine derartige vollumfängliche Überprüfung/Kontrolle obliegt nicht dem Gesundheitsamt und wäre auch nur bedingt realisierbar. Wie sollte man feststellen, welche Vorsorgeuntersuchungen in den Herkunftsländern bis zum Alter von 3 oder 4 Jahren durchgeführt wurden, wenn es keine Dokumente dafür gab (gibt). Analog sind auch die Datenangaben für den Stadtteil Nordend-Ost zu lesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.01.2020, V 1547
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Goldstein: Fläche für jungen Auwald am Mainufer vergrößernST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 713 Betreff: Goldstein: Fläche für jungen Auwald am Mainufer vergrößern Die in der Anfrage erwähnten Wiesenflächen befinden sich überwiegend im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind im Planfeststellungsverfahren Riederwaldtunnel als Kompensationsflächen rechtsverbindlich festgesetzt worden und gelten mithin weiterhin als Grünland. Eine Auwaldentwicklung ist dort u.a. deshalb nicht möglich. Eine Auwaldentwicklung der nordöstlich gelegenen Wiesen in städtischem Eigentum wird vom Magistrat nicht befürwortet. Grünland und vor allem Mähwiesen zählen zu schützenswerten Biotopen, deren Bestand abnimmt. Auch aus diesem Grund sind diese Wiesen am Mainufer zu erhalten und sollten zur Erhöhung der Artenvielfalt durch Nutzungsextensivierung aufgewertet werden. Die offenen Wiesen sind darüber hinaus bedeutsam für das Landschaftsbild und das Landschaftserleben. Die Offenheit der Landschaft soll daher nicht durch weitere Aufforstungen verloren gehen. Wiesen führen, entgegen der in der Anfrage dargelegten Meinung, zu einer größeren nächtlichen Abkühlung als Wälder. Aufgrund der unmittelbaren Lage am Main und der Nähe zum Grundwasser ist zudem nicht mit einem Austrocknen zu rechnen. Da die Wiese an das europäische Vogelschutzgebiet "Untermainschleusen" angrenzt, wäre bei Veränderungen der Wiese zunächst die Durchführung einer so genannten FFH-Vorprüfung erforderlich (aufgrund der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie). Der Magistrat lehnt die Auwaldentwicklung der verbleibenden Wiesen am Mainufer zwischen Schleuse Griesheim und der östlich davon gelegenen Autobahnbrücke ab. Die Anpflanzung von Einzelbäumen oder vereinzelten Baumgruppen entlang des Weges zur Beschattung im Sommer wird jedoch befürwortet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5688 Antrag vom 03.08.2020, OF 1332/6 Antrag vom 03.08.2020, OF 1333/6 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6351 Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1718
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Urinale für die ElbestraßeST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 714 Betreff: Urinale für die Elbestraße Das Konzept für die Errichtung zusätzlicher Toiletten wird in Kürze vorgestellt. Die Priorisierung der vorgeschlagenen Standorte obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Erst nach Priorisierung kann eine Aussage zur Entwicklung von öffentlichen Toilettenanlagen getroffen werden. Sobald Ergebnisse vorliegen wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5573
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Urban Pop, Hip-Hop und Rapfestival mit 70.000 Feiernden - der Rebstockpark als Teil des Grüngür-tels als kostengünstige Location für internationale Veranstalter?ST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 715 Betreff: Urban Pop, Hip-Hop und Rapfestival mit 70.000 Feiernden - der Rebstockpark als Teil des Grüngür-tels als kostengünstige Location für internationale Veranstalter? 1. Das für das Festival in Anspruch genommene Rebstockgelände ist im Bebauungsplan B 683 als öffentliche Grünfläche (Parkanlage) ausgewiesen. Es ist durchaus üblich, öffentliche Grün- und Straßenflächen einzelnen Veranstaltern im Rahmen von Gestattungen und Sondernutzungen zur Verfügung zu stellen. 2. Die kurzfristige Vergabe von Flächen der Stadt Frankfurt am Main für Veranstaltungen setzt regelmäßig keinen öffentlichen Entscheidungsprozess mit einer Bürgerbeteiligung voraus. Selbstverständlich prüft der Magistrat, ob Bürgerinnen und Bürger von einer Veranstaltung betroffen sind und überwacht den bestehenden gesetzlichen Schutz, insbesondere hinsichtlich der Emissionen der Veranstaltung. Vorliegend hatte der Veranstalter die Auflage, die Bewohnerinnen und Bewohner in den umliegenden Straßenzügen zu informieren. Darüber hinaus informierte der Magistrat im Dezember 2018 über das zentrale E-Mail-Postfach der Ortsbeiräte über die Veranstaltung. 3. Der Veranstalter hat sein Interesse signalisiert, die Veranstaltung an dem Standort zu wiederholen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main sieht dies kritisch und hat dies dem Veranstalter signalisiert. Eine Entscheidung über zukünftige Genehmigungen ist noch nicht getroffen worden. 4. Diese Information liegt dem Magistrat nicht vor. 5. Die Fläche wurde dem Veranstalter zu marktüblichen Konditionen, bestehend aus einem Mindestfestpreis und einer Umsatzbeteiligung pro verkaufter Karte, überlassen. 6. Vom Veranstalter wurde gemäß § 4 Abs. 1 Nr.15 Landschaftsschutzgebietsverordnung (LSVO) ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung zur Durchführung der Veranstaltung im Landschaftsschutzgebiet gestellt. Die Genehmigung wurde mit Nebenbestimmungen versehen. Diese beinhalteten u. a.: - Anbringung eines Sicht- und Betretungsschutzes zu Gehölzen, denen eine besondere Bedeutung zukommt, - Maßnahmen zur Verhinderung von Bodenverdichtung, durch die Vorgabe der Verwendung druckverteilender Systeme und der Beschränkung des Fahrzeugeinsatzes auf unbefestigten Flächen, - Maßnahmen zur Verhinderung der Verschmutzung des Bodens durch austretende Treibstoffe, - ordnungsgemäße Entsorgung des anfallenden Abfalls und Abwassers, - Beschränkung der Veranstaltung auf die Zone I des Landschaftsschutzgebietes, - Abnahmetermin nach Beendigung der Veranstaltung, - Durchführung einer zoologischen Untersuchung vor und nach der Veranstaltung durch ein Fachbüro. D er Rebstockpark stellt auch aufgrund der Verwendung der Fläche als Parkplatz für die Messe einen vergleichsweise intensiv genutzten Park mit recht jungem Baumbestand dar. Dennoch konnte vorab nicht ausgeschlossen werden, dass durch die geplante Großveranstaltung artenschutzrechtliche Verbote betroffen sein könnten. Daher wurde dem Veranstalter bereits im November 2018 auferlegt, sowohl eine Kartierung vorhandener Baumhöhlen im gesamten Park im Winterhalbjahr sowie eine Kartierung von Brutvögeln und Fledermäusen (vor, während und nach der Veranstaltung) von einem anerkannten Fachbüro durchführen zu lassen. Auf diese Weise sollten die Auswirkungen auf die vorhandenen Arten beurteilt werden. Die Einhaltung der Auflagen wurde von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Unteren Naturschutzbehörde sowie dem beauftragten Fachbüro beim Aufbau und/oder während der Veranstaltung kontrolliert. Es gab hierzu keine Beanstandungen. 7. Die Brutperiode der meisten heimischen Vögel war zum Zeitpunkt der Veranstaltung bereits beendet oder befand sich kurz vor Abschluss. Lediglich für Zweitbruten oder späten Bruten konnte ein Konflikt nicht ausgeschlossen werden. Um die konkreten Auswirkungen der geplanten Veranstaltung auf die vorhandenen Arten nachweislich belegen zu können, war es zunächst notwendig, im Rahmen einer Untersuchung durch ein Fachbüro, entsprechende artenschutzrechtlich belastbare Daten zu sammeln. Mit der Voraussetzung einer solchen Untersuchung sowie den (daraus resultierenden) Auflagen (s. Frage 6), wurde eine Genehmigung für dieses Jahr erteilt. 8. Im Rahmen der durchgeführten Untersuchung konnte das zoologische Fachbüro in diesem Jahr keine erheblichen artenschutzrechtlich relevanten Beeinträchtigungen für Vögel oder Fledermäuse feststellen. Zwischenzeitlich eingegangene weitere Hinweise auf mögliche Schädigungen im Bereich des Veranstaltungsortes werden geprüft. 9. Soweit Schäden entstanden sind, wurden diese vom Veranstalter im Zuge/vor der Rückgabe der Festivalflächen beseitigt. Darüber hinausgehende Schäden an den Anlagen des Parks wurden nicht gemeldet. 10. Im Vergleich zu vergleichbaren Veranstaltungen gab es eine deutlich höhere Anzahl an Beschwerden seitens der Frankfurter Bevölkerung. 11. Insgesamt sind dem Magistrat 18 Beschwerden bekannt. Nicht alle Beschwerdeführerinnen oder Beschwerdeführer haben ihre persönlichen Daten, insbesondere die Adresse, angegeben, sodass diese nicht räumlich zugeordnet werden konnten. Die zuzuordnenden Beschwerden kamen aus folgenden Straßen: Am Dammgraben, Schwalbacher Straße, Espenstraße, Montgolfier-Allee, Mönchhofstraße, Europa-Allee, Idsteiner Straße. 12. und 13. Im Rahmen einer Nachbesprechung aller beteiligten Ämter der Stadt Frankfurt am Main teilte die Polizei mit, dass es keine besonderen Vorfälle gab. 14. Es gab mehrere Hinweise auf Vermüllung und Graffitis in benachbarten Straßen. 15. Eine Haftbarmachung des Veranstalters für Schäden außerhalb des Festivalgeländes ist nicht möglich und auch bei vergleichbaren Veranstaltungen nicht üblich. 16. und 17. Wie dargestellt gibt es magistratsinterne Gründe für eine intensive Prüfung einer erneuten Durchführung solcher Festivals auf dem Rebstockgelände. Ein Automatismus zur jährlichen Wiederholung ist daher nicht beabsichtigt, vielmehr ist im Einzelfall eine Abwägung aller Aspekte notwendig. Das Rebstockgelände stellt eine sensible Grünfläche dar und dient primär der Naherholung der dort wohnenden Bevölkerung. Mit Ausnahme einiger weniger regelmäßiger Veranstaltungen, deren Auswirkung auf Natur und Anwohner überschaubar sind, wurden viele Nachfragen für Veranstaltungen auf dem Gelände bereits in den letzten Jahren restriktiv geprüft und abschlägig beschieden. Diese Praxis soll auch künftig beibehalten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.08.2019, V 1378
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vermooste Schilder reinigenST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 716 Betreff: Vermooste Schilder reinigen Der Anregung wird entsprochen. Die Schilder werden gereinigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5665
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzbänke entlang der Hombuger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und BonamesST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 717 Betreff: Sitzbänke entlang der Hombuger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames Der Maßnahme wurde entsprochen. Zwischen dem Frankfurter Berg und Bonames wurden zwei Sitzbänke aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4902
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Silvesterfeuerwerk in Kalbach-Riedberg: Über die Auswirkungen der Maßnahmen berichtenST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 718 Betreff: Silvesterfeuerwerk in Kalbach-Riedberg: Über die Auswirkungen der Maßnahmen berichten zu a) Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt hat über die Social Media Kanäle dazu aufgerufen, den Silvestermüll nicht im öffentlichen Raum zu belassen sondern ordnungsgemäß zu entsorgen. zu b) Es gab während des Jahreswechsels 2018 auf 2019 im Zeitraum 18:00 - 8:00 Uhr im Bereich Kalbach-Riedberg einen Feuerwehreinsatz, im gleichen Zeitraum des letzten Jahreswechsels gab es zwei Einsätze. Die Abfallmenge hat sich gemäß Mitteilung der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) verdoppelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2020, V 1544
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - VGF-Gebäude in der Eckenheimer Landstraße, Station „Musterschule“ST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 719 Betreff: VGF-Gebäude in der Eckenheimer Landstraße, Station "Musterschule" Im Zuge des Neubaus der U-Bahn-Haltestelle wurde das Gebäude in der Eckenheimer Landstraße vorübergehend der VGF für die Anschlussversorgung zur Verfügung gestellt. Im Rahmen einer gesamtheitlichen Betrachtung der Schulhof- und Außenanlagengestaltung, prüft das Fachamt in Abstimmung mit der Schule die Umsetzung einer farblichen Gestaltung des Gebäudes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5648
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Otto-Hahn-Schule: Abriss und Neubau der Sporthalle 1ST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 720 Betreff: Otto-Hahn-Schule: Abriss und Neubau der Sporthalle 1 Der Magistrat kann derzeit noch nicht sicherstellen, dass die Sporthalle 1 der Otto-Hahn-Schule bis 2022 fertiggestellt sein wird. Unabhängig davon ist jetzt jedoch die Finanzierung des Abrisses und Neubaus im Haushalt sichergestellt. Zudem behält der Magistrat die anstehenden Jubiläumsfeierlichkeiten im Stadtteil und den Raumbedarf hierfür im Blick. Der Mittelabfluss endet generell nicht zeitgleich mit dem Abschluss der Baumaßnahme. Maßgebend ist die Berücksichtigung von Gewährleistungsfristen und Fertigstellungszeiträumen, weshalb Mittel auch in den folgenden Haushaltsjahren bereitgestellt werden müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2020, V 1526
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bekämpfung von Halte- und Parkverstößen in der Schwalbacher StraßeST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 721 Betreff: Bekämpfung von Halte- und Parkverstößen in der Schwalbacher Straße Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass voraussichtlich Anfang Mai die Sonderkontrolle stattfinden wird. Allerdings können vor Grundstücksein, bzw. -ausfahrten aus rechtlichen Gründen keine Maßnahmen erfolgen. Beim Parkverbot vor Grundstücksein und -ausfahrten nach § 12 Absatz 3 Nr. 3 Straßenverkehrs-Ordnung handelt es sich um ein Schutzgesetz, weshalb Berechtigte grundsätzlich vor den Zufahrten parken dürfen. Da am parkenden Fahrzeug jedoch nicht festgestellt werden kann, ob ein berechtigtes oder unberechtigtes Parken vorliegt, kann im Rahmen der Streife kein Einschreiten erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5565
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Würde der Gedenkstätte am Börneplatz erhalten und stärkenST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 722 Betreff: Würde der Gedenkstätte am Börneplatz erhalten und stärken Der Börneplatz ist nicht Bestandteil der satzungsmäßigen Straßenreinigung und wird von der FFR GmbH im Auftrag des Magistrats aktuell zweimal in der Woche gereinigt. Zudem findet einmal wöchentlich eine Reinigung im Durchgang zur Battonnstraße und vor dem Friedhofstor statt. Befristet bis zum 30. April 2020 dürfen auf der Platzfläche fünf bis sieben Fahrzeuge parken. Grund hierfür ist eine Baumaßnahme. Nach Abschluss der Baumaßnahme stellt der Magistrat sicher, dass die Fläche nicht mehr als Parkfläche genutzt werden kann. Der Magistrat wird einen Ortstermin mit allen Beteiligten festlegen, um weitergehende Maßnahmen (insbesondere Schadensbehebung und Reinigung) zu prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5575
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Innenstadtverkehr: Unnötiges Cruisen und Rasen in der InnenstadtST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 723 Betreff: Innenstadtverkehr: Unnötiges Cruisen und Rasen in der Innenstadt Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass der Vorgang der Landespolizei "Sondereinheit KART" zur Kenntnisnahme übermittelt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5576
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verwendung der StellplatzablösemittelST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 724 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Die Verwendung von Stellplatzablösebeträgen ist in § 52 Abs. 3 HBO abschließend geregelt. Demzufolge können nur die dort aufgezählten Maßnahmen finanziert werden. Dies sind im Einzelnen: 1. Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen zugunsten des Gemeindegebietes 2. Instandhaltung, Instandsetzung oder Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen 3. Sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr, einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennah- oder Fahrradverkehrs Stellplatzablösemittel müssen zudem so verwendet werden, dass sie für die Erreichbarkeit der Bauvorhaben einen Vorteil bewirken, für die Stellplatzablösemittel gezahlt worden sind. Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen (Verwaltungshaushalt 1997, Etat-Antrag E 1201), dass mindestens fünf Prozent der Stellplatzablösemittel für Investitionen in den Radverkehr verwendet werden sollen. Darüber hinaus hängt der Einsatz der Stellplatzablösemittel unter anderem davon ab, welche Maßnahmen gerade umgesetzt werden. Das wiederum wird von der Stadtverordnetenversammlung durch Beschluss der umzusetzenden Maßnahmen bestimmt. Hinzu kommt, dass es sich bei Maßnahmen des Fahrrad- und des ruhenden Verkehrs naturgemäß um Maßnahmen mit vergleichsweise geringem Investitionsvolumen handelt. Deshalb fallen auch die für solche Maßnahmen aus Stellplatzablösemitteln finanzierten Beträge vergleichsweise gering aus, im Gegensatz zu Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs. Eine Regelung im Sinne des Antrags hält der Magistrat deshalb für nicht zielführend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5279
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrung nördliches Mainufer hier: Verkehrszählung in Sachsenhausen IIST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 725 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Verkehrszählung in Sachsenhausen II Vorläufige Stellungnahme: Die Zählung der Verkehrsbelastung während der Sperrung des nördlichen Mainufers findet im März 2020 statt. Erst nach Auswertung beider Zählungen (März 2018 vor der Sperrung und März 2020 während der Sperrung) können die Ergebnisse veröffentlicht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5593
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkplatznot in Niederrad lindern!ST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 726 Betreff: Parkplatznot in Niederrad lindern! Der Magistrat befürwortet die Einrichtung weiterer Bewohnerparkzonen. Zurzeit werden alle bestehenden Bewohnerparkgebiete zu monetär bewirtschafteten Bewohnerparkgebieten umgebaut. Dies ist eine Maßnahme die der Verhinderung von drohenden Dieselfahrverboten dienen soll. Die personellen Kapazitäten in der Verwaltung sind hierbei völlig ausgelastet. Erst nach der Umstellung kann mit der Ausweisung neuer Bewohnerparkzonen begonnen werden. Wir weisen darauf hin, dass bei Neueinrichtung der Parkdruck mittels Gutachten und die personellen Möglichkeiten der Überwachung gegenüber er Aufsichtsbehörde nachgewiesen werden müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5603
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Buslinie 84 (Quartierbus) in NiederradST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 727 Betreff: Buslinie 84 (Quartierbus) in Niederrad Zu 1. und 2. Erfahrungsgemäß dauert es einige Wochen oder sogar Monate, bis neue verkehrsrechtliche Regelungen und insbesondre Parkverbote akzeptiert werden. An einigen Halteverbotsschildern wurden temporär "gelbe Schilder" (wie sie von ÖPNV-Baustellen und -Umleitungen her bekannt sind) angebracht; sie weisen auf die neue Buslinie und auf die erforderliche Freihaltung des Fahrwegs hin. Der Linienweg des neuen Quartierbusses erfährt seit der Inbetriebnahme Sonderkontrollen seitens der Städtischen Verkehrspolizei; die Kontrollen werden nochmals verstärkt. (In den ersten acht Wochen nach Inbetriebnahme gab es 32 Kontrollen, bei denen insgesamt 24 Verwarnungen ausgestellt wurden. Ein Fahrzeug musste abgeschleppt werden.) Zu einem möglichst störungsfreien Busbetrieb gehören auch verkehrstechnische Maßnahmen: Zur Betriebsaufnahme im Dezember 2019 wurde die Linie 84 an sechs Stellen in die signaltechnische ÖPNV-Bevorrechtigung aufgenommen. Die Abbiegesituation aus der Lyoner Straße in die Hahnstraße bedarf in jedem Fall noch einer Anpassung. In der Gerauer Straße wird geprüft, ob der Begegnungsfall Bus/Pkw noch optimiert werden kann, um besonders während der Hauptverkehrszeiten mit hoher Kfz-Dichte Verzögerungen im Betriebsablauf zu verringern. Darüber hinaus wird auch geprüft, ob verkehrsberuhigende Maßnahmen die Situation in der Kniebisstraße zwischen der Schwanheimer Straße und der Kelsterbacher Straße verbessern können. Zu 3. Die Haltestelle "Hahnstraße" in Fahrtrichtung Niederräder Bahnhof kann erst zu einem späteren Zeitpunkt eingerichtet werden, da deren vorgesehener Standort die Wiederherstellung des Gehweges nach Fertigstellung des Wohnbauvorhabens an der Ecke Hahnstraße/Goldsteinstraße voraussetzt. Nach dem Umbau der Straßenbahnhaltestellen der Linie 15 in der Bruchfeldstraße wird die Quartierbuslinie 84 diese dann barrierefreien Haltestellen als sogenannte Kombihaltestellen mitnutzen (vgl. Stellungnahme des Magistrats ST 1946 vom 7.10.2019 zur OM 4696). Ein Zeitpunkt kann allerdings noch nicht genannt werden. Zu 4. Nach etwa drei Monaten gibt es noch keine belastbaren Zahlen zum Fahrgastaufkommen. Erste Beobachtungen haben allerdings gezeigt, dass besonders der Abschnitt Niederrräder Bahnhof - Hahnstraße - Im Mainfeld - Stadteilzentrum teils sehr gut nachgefragt wird. Hier erreicht das Fahrgastaufkommen Größenordnungen, die von Kleinbussen nicht hätten bewältigt werden können. Zudem werden oft Kinderwagen oder Rollatoren mitgenommen, wofür es in den eingesetzten Midibusse geräumige Mehrzweckflächen gibt. Für den Sommer 2020 ist eine Fahrgastzählung auf der gesamten Linie geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5607
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pförtnerampel A 66 - Ausfahrt Bergen-EnkheimST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 728 Betreff: Pförtnerampel A 66 - Ausfahrt Bergen-Enkheim Neuerungen haben sich gegenüber den Stellungnahmen vom 18.12.2017, ST 2487, sowie vom 28.10.2019, ST 2010, nicht ergeben. Der Magistrat und auch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) werden zunächst die Berechnung der Wirksamkeit verschiedener Maßnahmen zur Reduktion der Stickstoffdioxidbelastung abwarten, ehe darüber entschieden wird, ob gegebenenfalls Pförtnerampeln als geeignete Maßnahmen in Betracht gezogen werden und falls ja, welche Stellen dafür in Frage kommen. Ob Pförtnerampeln an Abfahrten von Bundesautobahnen dabei jedoch in Betracht kommen, ist aufgrund der Verkehrsbedeutung und der dort gefahrenen Geschwindigkeiten fraglich. Für die Zeit der Baumaßnahme Wilhelmshöher Straße wird die Umleitung, beziehungsweise Umfahrung, nicht über die Borsigallee, sondern nördlich über die Vilbeler Landstraße und B521 ausgeschildert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5701
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nacht-U-BahnenST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 729 Betreff: Nacht-U-Bahnen Die notwendigen Beschlüsse der Gremien vorausgesetzt, soll der Nachtverkehr "unter der Woche" zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2020 neu organisiert werden und umfassende Verbesserungen erfahren. Dazu gehört u.a. die Einführung von neuen schienennahen Nachtbuslinien. Die im Bereich des Ortsbeirates 11 gelegenen neuen Nachtbuslinien N4, N7 und N11 orientieren sich an den Tageslinien der U4, U7 und der Straßenbahnlinie 11. Ergänzend dazu sollen auch noch andere wichtige Buslinien in allen Nächten fahren. Damit wird den Vorstellungen der Anregung OM 5702 nach Auffassung des Magistrats weitgehend entsprochen und es dient der besseren Orientierung der nächtlichen Fahrgäste. Eine Ausweitung des nächtlichen Schienenverkehrs ist von der weiteren Entwicklung der Nachfrage abhängig, die auch zu diesem Zweck beobachtet werden soll. Gegenwärtig sollen zudem zunächst die Erfahrungen mit dem neuen Nachtbuskonzept abgewartet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5702
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußballeuropameisterschaft 2020: Public Viewing und Autokorsos in der InnenstadtST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 730 Betreff: Fußballeuropameisterschaft 2020: Public Viewing und Autokorsos in der Innenstadt Das letzte Public Viewing auf öffentlicher Fläche fand anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2010 statt. Beim Service-Center Veranstaltungen des Ordnungsamtes wurden bisher für den Zeitraum der Fußballeuropameisterschaft 2020 keine Public Viewing Veranstaltungen beantragt, daher geht die Verwaltung derzeit nicht davon aus, dass es in diesem Jahr ein öffentliches Public Viewing geben wird. In der Commerzbank-Arena sind während der Fußballeuropameisterschaft 2020 ebenfalls keine einschlägigen Veranstaltungen geplant. Je nach Turnierverlauf und Abschneiden der Deutschen Nationalmannschaft kann sich dies ändern. Zu spontanen Autokorsos ist grundsätzlich zu sagen, dass diese weder planbar noch genehmigungsfähig sind. Gemäß § 30 StVO sind bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Sollte es dennoch spontan zu einer solchen Entwicklung kommen, sind die zuständigen Polizeibehörden in der Lage, angemessen zu reagieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.01.2020, V 1522
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kosten für einen öffentlichen Bolzplatz im Eschersheimer FreibadST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 731 Betreff: Kosten für einen öffentlichen Bolzplatz im Eschersheimer Freibad Am 11.09.2019 fand im Freibad Eschersheim ein Ortstermin mit Vertretern des Ortsbeirates 9, des Grünflächenamtes sowie der Frankfurter Bäder statt. Der Termin diente zur Information des OBR über den aktuellen Stand der Planung, welche einen Bolzplatz mit einem strapazierfähigen Belag (z.B. Kunststoff oder Kunstrasen) sowie eine Fitnessanlage ggfls. in Kombination mit Callisthenicsgeräten vorsieht. Die Planung erfolgt durch das Grünflächenamt. Mittel für die Maßnahme sind im Haushalt des Grünflächenamtes vorgesehen. Nach Abschluss soll die fertige Planung dem OBR durch das Grünflächenamt zur Beschlussfassung vorgelegt werden. In einem nächsten Schritt erfolgt die Abstimmung zu vertraglichen Modalitäten, Zutrittsmöglichkeiten sowie der Pflege der Anlage, etc. zwischen dem Grünflächenamt und den Frankfurter Bädern. Es wird angestrebt, die Ausführung der Maßnahme im Herbst 2020 zu beginnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.05.2018, V 889
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffnungszeiten für Bolzplätze Orte der Begegnung und gemeinsamer Aktivitäten im Gallus und Europaviertel erhaltenST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 732 Betreff: Öffnungszeiten für Bolzplätze Orte der Begegnung und gemeinsamer Aktivitäten im Gallus und Europaviertel erhalten Vorläufige Stellungnahme: Die Prüfung des Sachverhaltes ist noch nicht abgeschlossen. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3528
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederaufstellung der Bank auf dem MerianplatzST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 733 Betreff: Wiederaufstellung der Bank auf dem Merianplatz Der Magistrat wird der Aufforderung nachkommen und in dem genannten Bereich wieder eine Sitzbank montieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5659
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reinigung der Fenster der Trauerhalle auf dem Waldfriedhof OberradST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 734 Betreff: Reinigung der Fenster der Trauerhalle auf dem Waldfriedhof Oberrad In der Trauerhalle sind Buntglasfenster mit indirekter Beleuchtung von hinten vorhanden, die nicht von eigenem Personal gereinigt werden können. Das Fachamt vertritt die Auffassung, dass aktuell kein Handlungsbedarf besteht. Beschwerden über etwaige Verschmutzungen sind bislang nicht bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5769
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellung eines Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer sowie eines Abfalleimers an den Einmün-dungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und GüntherstraßeST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 735 Betreff: Aufstellung eines Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer sowie eines Abfalleimers an den Einmün-dungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße Bei dem Verbindungsweg zwischen der Adolfstraße und Güntherstraße handelt es sich um eine reine Verkehrsfläche mit angrenzenden Privatflächen. Das Aufstellen von Abfallbehältern im öffentlichen Verkehrsraum erfolgt grundsätzlich durch die FES im Auftrag des für die Verkehrsfläche zuständigen Amts für Straßenbau und Erschließung (ASE). Ein Hundekottütenspender könnte an dieser Örtlichkeit ausnahmsweise, nach Zustimmung des Amts für Straßenbau und Erschließung und nach Aufstellung der Abfallbehälter durch das zuständige Grünflächenamt montiert werden. Durch die getroffenen Festlegungen zum Aufstellen von Hundekottütenspendern kann das Grünflächenamt Spenderboxen jedoch nur aufstellen und betreiben, wenn das regelmäßige Befüllen der Spender durch Anliegerinnen und Anlieger (Patenschaften) gewährleistet werden kann. Sollten die Paten/-innen nicht mehr zur Verfügung stehen, müssen die Hundekottütenspender demontiert werden. Der Ortsbeirat wird gebeten, die Kontaktdaten des Paten/ der Patin an das Grünflächenamt weiter zu geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5602
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gedenktafel an der Praunheimer Friedhofsmauer wieder erkennbar machenST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 736 Betreff: Gedenktafel an der Praunheimer Friedhofsmauer wieder erkennbar machen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat unterstützt das Anliegen des Ortsbeirats. Die Aufarbeitung der Gedenktafel muss von einer Fachfirma übernommen werden. Trotz mehrerer Anfragen wurde bislang noch kein Steinmetzbetrieb gefunden. Das Grünflächenamt ist aber weiter darum bemüht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5621
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Errichtung von Sitzgelegenheiten am Altarmsteg zur Fritz-Lenning-AnlageST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 737 Betreff: Errichtung von Sitzgelegenheiten am Altarmsteg zur Fritz-Lenning-Anlage Der Anregung wird entsprochen. Der Magistrat lässt dort eine Bank zum Verweilen aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5622
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ballfangzaun am Bolzplatz ZentmarkwegST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 738 Betreff: Ballfangzaun am Bolzplatz Zentmarkweg Der Magistrat hatte bislang keine Kenntnis vom Problem überfliegender Bälle zum Alten Jüdischen Friedhof. Nach Einschätzung des Fachamtes ist es sinnvoller, den Ballfangzaun am Bolzplatz Zentmarkweg anstatt des Einfriedungszaunes des Alten Jüdischen Friedhofs zu erhöhen. Aus Mitteln des konsumtiven Haushalts lassen sich die verhältnismäßig teuren Zaunarbeiten nicht bewerkstelligen. Der Magistrat wird diese Arbeiten im Rahmen des investiven Programms zur Sanierung von Bolzplätzen anmelden bzw. abwickeln lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5625
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg Schmidtstraße auf der Fahrbahn ausbauenST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 739 Betreff: Radweg Schmidtstraße auf der Fahrbahn ausbauen Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 29.08.2019, § 4424, dem Antrag NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" zugestimmt. Die angeregte Maßnahme in der Schmidtstraße ist gemäß Beschlussausfertigung § 4424 zur Vorlage M 47 vom 29.08.2019 nicht zur Umsetzung vorgesehen. Die Maßnahme wird jedoch innerhalb des Arbeitsprogramms geprüft. Zum Bau weiterer Radwege in Frankfurt am Main ist die Schaffung der Projektgruppe "Fahrradfreundliche Stadt" Voraussetzung. Für diese Projektgruppe sind acht Stellen für technische Angestellte vorgesehen. Die Projektgruppe wird sich - sobald die Stellen besetzt sind - mit den im Antrag NR 895 aufgelisteten priorisierten Maßnahmen sowie mit weiteren Radverkehrsprojekten befassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5147
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erziehermangel in KindertagesstättenA09.04.2020 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Anfrage vom 09.04.2020, A 690 Betreff: Erziehermangel in Kindertagesstätten Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 25.06.2020 Seit Jahren herrscht ein systemisch bedingter, massiver Erziehermangel. Verantwortungsvolle Träger müssen in ihren Einrichtungen Öffnungszeiten reduzieren, Gruppen schließen und Aufnahmesperren aussprechen, da sie trotz außerordentlicher Anstrengungen die offenen Stellen nicht dauerhaft mit Fachkräften besetzten können. Die intensive Personalsuche und entsprechende Werbekampanien nehmen unverhältnismäßig viel Zeit in Anspruch (fern vom Kinderdienst), bleiben jedoch ohne gewünschten Erfolg. Während es nicht genügend Nachwuchs-Fachkräfte gibt, bleibt z.B. die Anerkennung ausländischer Fachkräfte ein schwieriges Unterfangen. Wir befürchten, dass der andauernde Personalmangel eine massive Verschlechterung der Bedingungen für alle Krippen- und Kindergartenkinder der Stadt mit sich bringt. Angesichts der aus unserer Sicht mittlerweile unzumutbaren Situation für die meisten Kita-Träger fragen wir uns ernsthaft, welche Relevanz das Thema der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung in der als kinderfreundlich erklärten Stadt Frankfurt hat, und fordern eine Positionierung der Verantwortlichen zu den geplanten und bereits installierten Maßnahmen. Dies vorausgeschickt möge der Magistrat beantworten: 1. Was genau unternimmt die Stadt Frankfurt, um diesen akuten Erzieher-Mangel zu beheben? Welche konkreten Schritte wurden festgelegt und unternommen? Wie ist die Kommunikation darüber mit den Trägern? 2. Wie werden Schüler und Jugendliche auf den Erzieherberuf aufmerksam gemacht? Welche Werbekampagnen sind im Einsatz bzw. geplant, um die Attraktivität des Berufes in der Öffentlichkeit zu erhöhen und die Aufmerksamkeit der Schulabgänger zu bekommen? 3. Viele Träger (vor allem bilinguale) machen sehr gute Erfahrungen mit dem Einsatz ausländischer Kräfte. Allerdings ist die Anrechnung dieser Mitarbeiter auf den Fachkräfteschlüssel sehr schwierig bis unmöglich und der Weg zur Anerkennung für die Betroffenen zum Teil abschreckend. Wäre die Stadt bereit, die Entscheidung über den verantwortungsvollen Einsatz und die Anrechnung der Mitarbeiter auf den Fachkräfteschlüssel in die Fachkompetenz der Träger zu legen? 4. Welche Bemühungen wurden/werden unternommen, um die zugezogenen/umzugswilligen Erzieher dauerhaft in Frankfurt zu halten und ihnen das Leben und Arbeiten in der Stadt attraktiv zu machen? (z. B. den öffentlich geförderten Wohnraum zugänglich machen, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos anbieten, Umzugshilfeleistungen bereitstellen, usw.) 5. In den letzten Wochen wurden durch die bekannt gewordenen Veruntreuungsfälle im Bereich der Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen gefühlt alle Träger in Mitleidenschaft gezogen. Der negativen Darstellung in der Öffentlichkeit kann mit geeigneten Maßnahmen entgegnet werden. Welche vertrauensbildenden Maßnahmen (z.B. Kontrollen/Buchprüfungen, unterstützende Berichterstattung) können wir von der Stadt erwarten? Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 636 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 690 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6156, 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 40 4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Wie weit gehen gemeinsame Geschäfte der Stadt mit Bauinvestoren?A09.04.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Anfrage vom 09.04.2020, A 691 Betreff: Wie weit gehen gemeinsame Geschäfte der Stadt mit Bauinvestoren? Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.06.2020 Die Albusstraße liegt in der Frankfurter Innenstadt. Dort wollte der Magistrat der Stadt Frankfurt ein Geschäft mit der Parnova B.V. eingehen: Die Stadt Frankfurt sollte das Grundstück der Albusstraße 21 kaufen und die Baurechte im gleichen Zug an das Unternehmen zurückgeben. Durch diese Kooperation hätte das Unternehmen auf dieses und das angrenzende Grundstück (in der Albusstraße 19) Wohnungen bauen können. Geförderte Wohnungen waren bei dem Neubau laut Vorlage M 203/2019 nicht vorgesehen. Die M-Vorlage wurde allerdings in der verkürzten Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2020 abgelehnt. Damit kam das Geschäft nicht zustande. Fragen, welche DIE LINKE. im Römer zu diesem und anderen Grundstücksgeschäften mit privaten Investoren in Form eines Zu-Antrages (NR 1140/2020) gestellt hatte, bleiben unbeantwortet. Wir möchten die Vorgänge allerdings klären und stellen deshalb diese Anfrage. Im Folgenden wird bisher Bekanntes zu der aktuellen Wohnungssituation in der Innenstadt und den Grundstücksgeschäften noch einmal als Kontext der Anfrage dargestellt. Es fehlt seit Jahren an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt, auch in der Innenstadt. Hier gibt es besonders wenig Sozialwohnungen: Am 31.12.2018 gab es in dem kompletten Stadtteil Belegrechte für lediglich 31 Wohnungen (Quelle: Tätigkeitsbericht des Amts für Wohnungswesen 2018, S. 70). Trotzdem wollte die Stadt nun ein städtisches Grundstück in der Albusstraße einem Investor übergeben, der bisher durch den Bau von Luxus-Eigentumswohnungen aufgefallen ist. Dass hier kein geförderter Wohnraum entstehen sollte, läuft nicht nur dem Bedarf der Bürger*innen zuwider, sondern widerspricht auch dem erklärten Ziel des Magistrats. Denn noch Ende Dezember 2019 äußerte der Magistrat im Baulandbeschluss das Ziel, bei allen Wohnbauentwicklungen eine Quote von 30 Prozent gefördertem Wohnungsbau einzuhalten. In der Albusstraße soll(te) auf stadteigenen Grundstücken gebaut werden. Hier hat die Stadt eine große Handhabe. Trotzdem wollte sie die vollständige Verantwortung für die Bebauung an den Investor Parnova B.V. übergeben. Die Parnova B.V. nutzt das Unternehmen Maintraum GmbH, um das geplante Bauvorhaben in der Albusstraße unter dem Namen "Downtown 21" zu vermarkten. Entstehen soll ein Wohn- und Geschäftshaus (30 Wohnungen zwischen 50 und 100 m2), das zu einem "trendigen Stadtviertel" beitragen soll. Gemeint ist damit die umfassende Aufwertung der umliegenden Bereiche südlich der Zeil und im Bereich der Breite Gasse. Die Aufwertung des Gebietes - und damit die Verdrängung bisheriger Wohnbevölkerung - wurde schon mit dem Bebauungsplan Nr. 546 im Jahr 2005 angestrebt. Im Jahr 2014 sollte der Bebauungsplan dann wieder geändert werden (nun "Nr. 546Ä"), um mehr Wohnfläche zu schaffen. Ein Anteil an geförderten Wohnungen ist auch hier vom Magistrat nicht vorgesehen. Erst 2017 ermöglichte der Magistrat mit einem Verkauf von öffentlichen Grundstücken den Bau von 150 Wohnungen und einem Hotel in der parallel zur Albusstraße verlaufenden Allerheiligenstraße. Auch hier wurden dem Investor keine Vorgaben zum Anteil an geförderten Wohnungen gemacht. Des Weiteren entschied sich die Stadt dazu, das Verfahren für eine Milieuschutzsatzung im Bereich Allerheiligenstraße einzustellen. Diese Entscheidung wurde in dem Wissen getroffen, dass hier von Verdrängung betroffene Bevölkerungsgruppen wohnen und eine überdurchschnittliche Verdrängungsgefährdung in dem Gebiet Allerheiligenstraße besteht (Magistratsvorlage M 187/2018). Es ist dringend notwendig, dass in diesem Bereich bezahlbare Wohnungen entstehen und sich die Stadt nicht weiter aktiv an der Verdrängung beteiligt. Deshalb ist es wichtig, dass bei der Bebauung in der Albusstraße geförderter Wohnraum entsteht! Wirft man einen weiteren Blick auf den Investor in der Albusstraße, die Parnova B.V., fällt auf, dass dieser eine Postadresse aufweist, die mit der Domblick B.V. und der Fuchstanz B.V. identisch ist - und in Amsterdam liegt. Auch die Domblick B.V. hat mit der Maintraum GmbH gemeinsam acht Luxus-Eigentumswohnungen, inkl. 227 Quadratmeter großem Penthouse, in der Frankfurter Innenstadt gebaut. Auch dieses Haus steht auf einem städtischen Grundstück. Eine 113-Quadratmeter-Wohnung in diesem Haus wird aktuell auf einem Immobilienportal für mehr als eine Million Euro angeboten. In Rödelheim will die Maintraum GmbH unter dem Namen "Fuchstanz - Fenster zum Taunus" zwei Häuser mit insgesamt 12 Eigentumswohnungen vermarkten. Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Gründe bewegten den Magistrat dazu, das Geschäft abzusagen? 2. Was bedeutet die Absage des Magistrats für das Bauvorhaben in der Albusstraße? a) Plant die Parnova B.V. weiterhin den Bau von Wohnungen? b) Wenn ja, wie viele geförderte Wohnungen sollen dort entstehen? c) Steht das Grundstück weiterhin zum Verkauf und falls ja, plant die Stadt Frankfurt weiterhin, es zu erwerben? 3. Wie bewertet die Stadt das Vorhaben der Parnova B.V. in der Albusstraße ausschließlich Eigentumswohnungen bauen zu wollen, insbesondere vor dem Hintergrund der eigenen Bestrebungen mehr geförderten Wohnraum in Frankfurt zu schaffen? 4. Inwiefern kann der Magistrat selbst eine Bebauung in der Albusstraße durchführen? 5. Was waren die Beweggründe des Magistrats für das ursprüngliche Geschäft, d.h. für die geplante Vergabe des Erbbaurechts an den privaten Investor Parnova B.V.? 6. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat, die Grundstücke Albusstraße 19 und 21 in städtischen Besitz zu bringen und dort selbst geförderte Wohnungen zu errichten bzw. das Grundstück im Erbbaurecht der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG zu überlassen, damit diese dort geförderte Wohnungen schafft? 7. Liegt für die Albusstraße 19 und/oder 21 bereits eine Baugenehmigung vor? 8. Wenn bereits eine Baugenehmigung vorliegt: Inwiefern entsprechen die beantragten Wohnungsgrundrisse in Größe, Zuschnitt und Ausstattung den Kriterien für geförderte Wohnungen? 9. Was tut der Magistrat ansonsten dafür, dass in der Innenstadt geförderter Wohnraum entsteht? 10. Wie sind die Parnova B.V., die Domblick B.V., die Fuchstanz B.V. und die Maintraum GmbH verbunden - personell, finanziell, gesellschaftsrechtlich und anderweitig? 11. In welcher Form sind oder waren aktuelle oder ehemalige Stadtverordnete und Dezernent*innen an den genannten Firmen und/oder Bauunternehmungen beteiligt? 12. Mit Beschluss § 3260 vom 6.6.2013 wurde ein städtisches Grundstück in der Innenstadt im Erbbaurecht an einen Investor vergeben. Dort sind sehr teure Eigentumswohnungen entstanden, die ebenfalls über die Maintraum GmbH Wohnungen verkauft wurden. a) Wieso war der Magistrat nicht in der Lage, an dieser Stelle geförderte Wohnungen einzufordern? b) Inwiefern tragen die entstandenen Luxus-Eigentumswohnungen dazu bei, den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Frankfurt zu beheben? c) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die bestehenden Erbbaurechtsverträge aufzulösen? d) Was tut der Magistrat, um solche Fehler in der Grundstücksvergabe nicht zu wiederholen? 13. Wie bewertet der Magistrat vor dem Hintergrund der Informationen zu dem Bauprojekt Albusstraße 19/21 die Entscheidung, die Milieuschutzsatzung für das Gebiet Innenstadt, Allerheiligenviertel zu versagen? 14. Wann nimmt der Magistrat die Überlegungen wieder auf, eine Milieuschutzsatzung (Erhaltungssatzung zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB) für das Allerheiligenviertel zu erstellen? 15. Bestehen Überlegungen, ein städtisches Grundstück bzw. das Grundstück einer städtischen Gesellschaft, eines Eigenbetriebes oder einer stadtnahen Stiftung an die Fuchstanz B.V. oder andere Gesellschaften bzw. Privatpersonen zu verkaufen oder der genannten Gesellschaft das Erbbaurecht an einem solchen Grundstück zu überlassen? 16. Bestehen Überlegungen, ein städtisches Grundstück bzw. das Grundstück einer städtischen Gesellschaft, eines Eigenbetriebes oder einer stadtnahen Stiftung an die Maintraum GmbH zu verkaufen oder der genannten Gesellschaft das Erbbaurecht an einem solchen Grundstück zu überlassen? Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 647 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 691 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6157, 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 61 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Maßnahmen für den Frankfurter StadtwaldNR09.04.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2020, NR 1163 Betreff: Maßnahmen für den Frankfurter Stadtwald Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 17.08.2020 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Maßnahmen dazu beitragen können, die Auswirkungen der zwei aufeinander folgenden heißen und trockenen Sommer, die laut des Deutschen Wetterdienstes (DWD) sich in den kommenden Jahren voraussichtlich wiederholen werden, auf den Frankfurter Stadtwald zu verringern. 1. Welche wirtschaftlichen Folgen haben die Trockenschäden der letzten zwei Jahre? 2. Sind im Stadtwald Wiederaufforstungen und Neupflanzungen von Bäumen geplant? 3. Wenn ja, welche Baumarten werden für Neuanpflanzungen vorgesehen, damit der Wald in Zukunft robuster auf Klimaänderungen reagiert? 4. Welche Auswirkungen haben die Folgen des Klimawandels auf die zukünftige Bewirtschaftung des Stadtwaldes? 5. Welche (finanzielle) Unterstützung von der Bundes- oder Landesregierung können in Anspruch genommen werden? 6. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat, in einer städtischen Baumschule heimische oder auch andere Sorten unter den hier gegebenen Umständen selbst anzuzüchten? 7. "Welche zusätzlichen Arbeiten fallen durch die Trockenschäden im Stadtwald an und wie hat sich die Größe der Waldflächen in Frankfurt seit 2012 verändert? 8. Wann und wo sind Waldverluste aufgetreten? 9. Wann und wo sind neue Waldflächen entstanden? 10. Welche Flächen hält der Magistrat für eine Aufforstung für geeignet? Begründung: Die Waldschäden heute sind gravierender als in den 1980er Jahren, als uns in Deutschland das Thema "Waldsterben‟ zum ersten Mal beschäftigte. Die Bäume müssen seit 2003 nicht nur mit der langen Trockenheit umgehen; sie waren zusätzlich extremer Hitze über 40 °C ausgesetzt. Insgesamt sind weniger als zehn Prozent des Waldes gesund. Die Förster*innen sind seit Frühjahr 2019 fast ausschließlich damit beschäftigt, gefährdende abgestorbene Bäume zu fällen. Besonders geschädigt sind auch Buchen und Fichten, also heimische Arten. In manchen Regionen wird langfristig das Konzept verfolgt, Bäume aus südlichen Regionen nachzupflanzen, die mit einem wärmeren und trockeneren Klima besser zurechtkommen. Es gibt im Frankfurter Stadtwald schon seit neun Jahren eine Versuchsfläche mit mediterranen Eichen, die gemeinsam mit der Uni Frankfurt betrieben wird. Eine ähnliche "Versuchsfläche" mit einheimischen Arten gibt es jedoch nicht. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 626 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.05.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage NR 1163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1163 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5869, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 § 6399, 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 17.09.2020 Aktenzeichen: 82
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Virtuelle Klassenzimmer ermöglichenNR09.04.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2020, NR 1164 Betreff: Virtuelle Klassenzimmer ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, die nötige IT-Infrastruktur einzurichten und alle (datenschutz-) rechtlichen und sonstigen Vorkehrungen zu treffen, damit Schulunterricht für die Zeit der Schulschließungen während der Corona-Pandemie für alle Schüler*innen mittels einer einheitlichen Online-Lernplattform per Videokonferenz stattfinden kann. Allen Schüler*innen ist die dafür nötige Hard- und Software zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der IT-Dezernent Jan Schneider hat die städtische IT-Infrastruktur erweitert, um die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung auch während der Krisenzeit sicherzustellen. Dabei wurden vor allem Maßnahmen getroffen, um den städtischen Mitarbeiter*innen eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung per Telearbeit zu ermöglichen. Keine Maßnahmen allerdings wurden ergriffen, um den Schulunterricht online weiterführen zu können. Der Landeselternbeirat hat kürzlich Alarm geschlagen, wegen der Ungerechtigkeiten, die mit dem nun vielfach praktizierten Homeschooling verbunden sind. Eltern könnten die Arbeit der Lehrkräfte oftmals nicht ersetzen und Kinder, die zu Hause keine geeigneten Endgeräte oder Rückzugsräume zur Verfügung haben, blieben somit hinter den anderen zurück. Um eine gerechte Schulbildung auch in Zeiten von Corona zu sichern, brauche es klare Vorgaben für den digitalen Unterricht und eine einheitliche Lernplattform, die bei einer öffentlichen Stelle gehostet wird, wie etwa dem Hessischen Schulportal. Die Einrichtung einer eigenen, verschlüsselten Open-Source-Lernplattform inklusive Videokonferenzsystem und der Möglichkeit, in einer geschlossenen Gruppe Dokumente auszutauschen, erfordert keinen großen Aufwand. Zu prüfen ist lediglich, ob die existierenden Bildungsserver und dortigen Speicherkapazitäten dies hergeben, mitunter ob die bereits erfolgte Erhöhung der Bandbreite des städtischen Internetzugangs auf 5 Gbit/s und die dafür nötige Erweiterung der Firewall-Kapazitäten also auch für die Einrichtung virtueller Klassenzimmer ausreichend sind. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 106 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 1164 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5561, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Strom am MainuferOFOB 108.04.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2020, OF 1262/1 Betreff: Strom am Mainufer Vorgang: OM 2779/18 OBR 1; ST 1101/18; V 1468/19 OBR 1; ST 355/20 Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Vertreter des Magistrats zu einer der nächsten Sitzungen zwecks Vorstellung der Machbarkeitsstudie für Landstromanschlüsse am innerstädtischen Mainufer einzuladen. Begründung: Mit seiner Anregung vom 20. Februar 2018, OM 2779, hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung landseitiger Stromanschlüsse am nördlichen Mainufer im Bereich des Ortsbezirkes 1 einzuholen, die zur Versorgung der Schiffsanleger genutzt werden können. Mit Stellungnahme vom 15. Juni 2018, ST 1101, hat der Magistrat mitgeteilt, dass er eine entsprechende Studie zur Klärung der aufgeworfenen Fragestellungen beauftragen werde. Mit Anfrage vom 29. Oktober 2019, OM 2779, hat der Ortsbeirat den Magistrat um einen Sachstandsbericht gebeten. Mit Stellungnahme vom 21. Februar 2020, ST 355, hat der Magistrat ausgeführt, dass im Sommer 2019 eine zielgerichtete Machbarkeitsstudie bei zwei Ingenieurbüros beauftragt worden sei. Diese liege mittlerweile vor. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 5. Dezember 2019 ist diese Machbarkeitsstudie interessierten Stadtverordneten und Ortsbeiratsmitgliedern vorgestellt worden. Jedoch hat wohl kein Mitglied unseres Ortsbeirates an dieser Veranstaltung teilnehmen können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2779 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1101 Auskunftsersuchen vom 29.10.2019, V 1468 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 355 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1262/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nutzung der Startbahn West im Zeitraum vom 23.03.2020 bis 05.04.2020OFOB 508.04.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2020, OF 1650/5 Betreff: Nutzung der Startbahn West im Zeitraum vom 23.03.2020 bis 05.04.2020 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, weshalb die Startbahn West am Frankfurter Flughafen vom 23.03.2020 bis zum 05.04.2020 nicht genutzt wurde (vgl. zur Nutzung der Startbahn West unter dfld.de). Begründung: Die Fraport AG hat am 23.03.2020 um 08:00 Uhr die Nordwest Landebahn geschlossen. Zeitgleich war zu verzeichnen, dass auch keine Starts mehr auf der Startbahn West des Frankfurter Flughafens stattfanden. Die Schließung der Landebahn Nordwest wurde öffentlich kommuniziert. Über die offenbar zeitgleiche Außerbetriebnahme der Startbahn West hingegen wurde nicht informiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5991 2020 Die Vorlage OF 1650/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Digitale Angebote von Smart Work?A07.04.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.04.2020, A 689 Betreff: Digitale Angebote von Smart Work? 2009 entwickelte die Werkstatt Frankfurt das Konzept der Smart-Märkte. Diese sollten ein Qualifizierungsangebot für Langzeitarbeitslose bieten und gleichzeitig Nahversorgungsprobleme in den Stadtteilen lösen. Nachdem einer von drei realisierten Märkten 2017 geschlossen wurde, haben wir nach dem zukünftigen Konzept der Smart-Märkte in Frankfurt gefragt (A 273/17 "Smarte Konzepte für Smart-Märkte?"). Der Magistrat antwortete damals, dass der Betreiber Smart Work eine Ideenskizze vorgelegt habe, wie die digitalen Möglichkeiten und Angebote der großen Lebensmitteleinzelhändler für die individuellen Bedürfnisse der Smart-Markt-Kunden nutzbar gemacht werden können. Über die weitere Entwicklung der Märkte würde der Magistrat unaufgefordert berichten. Das ist nun zwei Jahre her, berichtet wurde nichts. Gerade in Krisenzeiten wie diesen, wo die Menschen aufgrund des Coronavirus möglichst zuhause bleiben sollen, wäre ein solches lokales Lieferkonzept hilfreich gewesen. Der Lieferdienst von Rewe ist seit Wochen und über Wochen hinaus ausgebucht, andere Supermarktketten liefern nicht (mehr). Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wann kann mit dem digitalen Angebot der Smart-Märkte gerechnet werden? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.10.2017, A 273 Bericht des Magistrats vom 18.05.2018, B 145 Bericht des Magistrats vom 08.06.2020, B 266 Versandpaket: 08.04.2020 Aktenzeichen: 92 31
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Corona-Krise: Verordnung überprüfen und Maßnahmen vereinheitlichenNR07.04.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2020, NR 1157 Betreff: Corona-Krise: Verordnung überprüfen und Maßnahmen vereinheitlichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, seine Allgemeinverfügung gegen Hamsterkäufe regelmäßig auf ihre Wirkung und Notwendigkeit hin zu überprüfen und ggf. nachzujustieren bzw. Auflagen wieder zurückzunehmen. Insbesondere muss definiert werden, was "handelsüblicher Umfang" bedeutet. 2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, mit dem lokalen Einzelhandel einheitliche Regelungen für das Einhalten der Hygienestandards zu definieren. 3. Gleichzeitig muss der Magistrat dafür sorgen, dass Betreiber und Angestellte, die im lokalen Einzel- und Lebensmittelhandel tätig sind, über Auflagen, Hygienestandards und neue Erkenntnisse rund um das Coronavirus aufgeklärt sind. In diesem Zusammenhang sollen die Hygieneauflagen für Supermärkte unter folgenden Gesichtspunkten überprüft werden: a) Den Einlass in einen Supermarkt nur mit einem Einkaufswagen zu gestatten, anstelle eines eigenen Korbs etc., kann nur dann eine wirkungsvolle Schutzmaßnahme zur Eindämmung des Virus sein, wenn die Einkaufswagen, Knöpfe und Tasten, die die Kunden hintereinander nutzen, kontinuierlich nach jedem Gebrauch desinfiziert werden. b) Das Einhalten des Mindestabstands ist insbesondere für Kunden kleiner Lebensmittelläden in Einkaufsstraßen kaum möglich, da die Gehsteige dies nicht hergegeben. Die Stadt muss hier Maßnahmen prüfen, um diese Mängel schnellstmöglich zu beseitigen, ohne dass die Lebensmittelhändler benachteiligt werden. Begründung: Da sich die Situation und damit auch die allgemeinen Handlungsempfehlungen zur Eindämmung des Coronavirus immer wieder ändern, empfiehlt es sich, dass der Magistrat seine Allgemeinverfügung (gegen Hamsterkäufe) zur Eindämmung des Coronavirus regelmäßig auf ihre Wirkung und Notwenigkeit hin überprüft und ggf. nachjustiert bzw. Auflagen wieder zurücknimmt, sollte sich zeigen, dass diese in der Praxis nicht bzw. nur schwer umsetzbar sind. Entwicklungen und Maßnahmen sind best- und schnellstmöglich an die Händler und Verbraucher zu kommunizieren, damit schnell reagiert werden und ein breites Verständnis geschaffen werden kann. Die Maßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass kleine Lebensmittelläden in den Stadtteilen und Einkaufsstraßen benachteiligt werden, weil sie eventuell nicht über ausreichend Platz verfügen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 1157 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5561, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Anforderungen an eine Interimsspielstätte und ein „Zentrum der Künste“ prüfenNR07.04.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2020, NR 1159 Betreff: Anforderungen an eine Interimsspielstätte und ein "Zentrum der Künste" prüfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat soll prüfen und berichten, welche detaillierten Anforderungen Schauspiel und Oper an eine Ausweichspielstätte haben, um die hervorragende Qualität der Aufführungen halten und ihren Angestellten möglichst angenehme Proben- und Arbeitsbedingungen während der Interimsspielzeit bieten zu können. 2. Der Magistrat soll prüfen und berichten, welche Anforderungen und Erwartungen das Frankfurter LAB (Dresden Frankfurt Dance Company, Ensemble Modern, Hessische Theaterakademie, Hochschule für Musik und Darstellende Kunst, Künstlerhaus Mousonturm) an ein "Zentrum der Künste" haben. 3. Der Magistrat soll seine detaillierten Vorstellungen und Pläne von einem "Zentrum der Künste" und seiner Finanzierung (Stadt/Land) darlegen. Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass es Überlegungen gibt, das Zoo-Gesellschaftshaus und das bisher dort geplante Kinder- und Jugendtheater als Interimsspielstätte für die Städtischen Bühnen zu nutzen. Es sollte jedoch dringend geprüft werden, welche Anforderungen das Schauspiel und die Oper an eine Ausweichspielstätte generell haben, um weitere Möglichkeiten in Betracht ziehen zu können, die eventuell positive Auswirkungen auf andere Großprojekte haben und finanzielle Einsparungen mit sich bringen könnten. Das ist angesichts der generellen gigantischen finanziellen Belastung, die in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommen wird (Neubau Städtische Bühnen, Kinder- und Jugendtheater im Zoo-Gesellschaftshaus, Kulturcampus, ZOOKUNFT 2030+) und die besondere finanzielle Belastung, die durch die Folgen der Corona-Pandemie entstehen wird, dringend notwendig. In diesem Sinne sollte geprüft werden, ob zum Beispiel ein "Zentrum der Künste" − wie es auf dem Kulturcampus entstehen soll − nicht auch als Interimsspielstätte für die Städtischen Bühnen genutzt werden könnte. Positiv könnte sich hier auch die unmittelbare Nähe zum Bockenheimer Depot auswirken. Wenn die Pläne und die Umsetzung für den Bau eines "Zentrums der Künste" in organisatorischer und finanzieller Abstimmung mit dem Land zügig erfolgen könnten, wäre das auch ein Gewinn für die zahlreichen Künstler der freien Szene in Frankfurt. Das Kinder- und Jugendtheater könnte hingegen bei den Planungen für ein neues Gebäude für die Städtischen Bühnen miteinbezogen werden. Die Kosten für die Sanierung des Zoo-Gesellschaftshauses würden somit entfallen. Zudem könnten später vorhandene Kapazitäten des bereits bestehenden Theaterbetriebes (Verwaltung, Maske, Technik, Werkstatt etc.) der Städtischen Bühnen genutzt werden und müssten nicht im Zoo-Gesellschaftshaus als eigenständiger Kostenfaktor für den laufenden Betrieb eines Kinder- und Jugendtheaters angesetzt werden. Das Zoo-Gesellschaftshaus könnte der Zoologischen Gesellschaft für ein "Conservation Center" und weiterhin dem Zoo zur Verfügung gestellt werden. Denn auch die Themen Arten- und Klimaschutz sollten in Frankfurt so schnell wie möglich einen repräsentativen Ort bekommen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 681 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1159 auf den Kultur- und Freizeitausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1159 auf den Kultur- und Freizeitausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1159 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE, FDP und FRAKTION (= Annahme) 43. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 22.10.2020, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1159 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5584, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 5702, 39. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 18.05.2020 § 6585, 43. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 41 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Coronavirus: Testkapazitäten deutlich erhöhenNR06.04.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2020, NR 1156 Betreff: Coronavirus: Testkapazitäten deutlich erhöhen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Frankfurter Behördenhotline (115) als Ansprechmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit anfallenden Corona-Fragen auszubauen. 2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Behördenhotline 115 bei der Kommunikation zwischen dem Gesundheitsamt und selbstisolierten, in Quarantäne befindlichen und getesteten Bürgerinnen und Bürger unterstützen kann. 3. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, die Anzahl der Corona-Tests deutlich zu erhöhen. Hierzu sollen Parkhäuser, wie das aktuell leer stehende Messeparkhaus, als Drive-in-Station für Corona-Tests umfunktioniert werden. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt haben verschiedene Anfragen zu dem Thema Corona. Dies führt dazu, dass die Telefone bei dem Frankfurter Gesundheitsamt überlastet sind und man lange Warteschleifen hinnehmen muss. Um diese Situation zu entlasten, wird der Magistrat aufgefordert, die Frankfurter Behördenhotline (115) als Ansprechmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit anfallenden Corona-Fragen auszubauen. Auch auf Testzentren für das Coronavirus in Frankfurt gibt es einen hohen Andrang und es gibt kaum noch Möglichkeiten der Kapazitätserweiterung in den jeweiligen Zentren. In Limburg werden mittlerweile Test in Parkhäusern vorgenommen - in sogenannten Drive-in-Testzentren. Die Patienten bleiben in ihren Autos und der Testabstrich erfolgt am Autofenster. Dieses Verfahren könnte auch in Frankfurt umgesetzt werden, zum Beispiel im leer stehenden Messeparkhaus. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 2 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage NR 1156 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 1156 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5561, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 53 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Homeschooling: Einheitliche Weichenstellung für alle Frankfurter SchulenNR06.04.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2020, NR 1158 Betreff: Homeschooling: Einheitliche Weichenstellung für alle Frankfurter Schulen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, Fördermittel aus dem DigitalPakt des Bundes abzurufen, um alle Frankfurter Schülerinnen und Schüler mit den benötigten mobilen Endgeräten auszustatten, damit das aktuelle Homeschooling auch problemlos durchgeführt werden kann. 2. Weiter wird der Magistrat gebeten sich umgehend mit IT-Herstellern in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, einen Vertrag auszuhandeln, der es ermöglicht, mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zu erwerben. F ür die Vertragsvereinbarungen sollen folgende Dinge berücksichtigt werden: a) Es wird geprüft, inwieweit ein Leasingmodell vereinbart werden kann. b) Falls notwendig wird ein IT-Support für die jeweiligen Endgeräte zur Verfügung gestellt. 3. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, umgehend gemeinsam mit den Schulleiterinnen und Schulleitern der Frankfurter Schulen zu klären, welche Schülerinnen und Schüler nicht über die benötigte technische Ausstattung verfügen, um ausreichend am aktuellen Homeschooling teilzunehmen. Diese Schülerinnen und Schüler sind umgehend mit der nötigen Technik und dem dazugehörigen IT-Support auszustatten und endsprechend bei der Umsetzung der Homeschool-Anforderungen zu unterstützen. 4. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, auf das Hessische Kultusministerium zuzugehen und für den Ausbau des hessischen Schulportals zu werben. Gleichzeitig soll diese Plattform zukünftig an allen Frankfurter Schulen einheitlich verwendet werden, damit alle Schulen in Frankfurt gleichermaßen gut aufgestellt sind und entsprechende Lernmaterialen zur Verfügung gestellt bekommen können. Begründung: Der vom Bund verabschiedete DigitalPakt soll auch dazu dienen, dass alle Schulen in Deutschland die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten, um ihre Schulen mit WLAN, mobilen Endgeräten sowie der benötigten Software auszustatten. Bisher sind nur wenige Fördermittel vonseiten der Kommunen angefordert worden. Auch die Stadt Frankfurt hat die Möglichkeit wichtige Fördermittel aus dem DigitalPakt abzurufen. Aufgrund der aktuellen Corona-Krise und der fehlenden digitalen Infrastruktur an vielen Frankfurter Schulen, wird der Magistrat aufgefordert, umgehend Fördermittel im Bereich Digitalisierung abzurufen und die Schülerinnen und Schüler mit den benötigten Endgeräten auszustatten. Nicht jeder Schüler verfügt über ein mobiles Endgerät, mit dem ein problemloses Homeschooling umgesetzt werden kann. Gerade diese Schülerinnen und Schüler gilt es umgehend auszustatten, damit für alle Frankfurter Schülerinnen und Schüler die gleichen Bildungschancen trotz der Corona-Krise bestehen. Wir dürfen an dieser Stelle niemanden vergessen oder es zulassen, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien vernachlässigt werden und die Kinder nicht am digitalen Bildungsprogramm teilhaben können. Damit die Schülerinnen und Schüler umgehend mit der benötigten IT ausgestattet werden können, muss die Stadt auf IT- Hersteller zugehen und entsprechende vertragliche Regelungen finden. Wichtig ist dabei, dass die Schulen auch den notwendigen IT-Support erhalten. Ein weiterer Aspekt wäre die Option, die mobilen Endgeräte zu leasen, was deutlich billiger sein kann und die Ausstattung immer auf dem aktuellen Stand hält. Da wir nicht wissen, wie lange Frankfurts Schulen aufgrund der Corona-Krise noch geschlossen sein werden, wäre es fatal, wenn Schülerinnen und Schüler aus dem System fallen würden. Damit zukünftig alle Schulen auf einer digitalen Lernplattform unterwegs sein können, ist es wichtig, dass das bereits bestehende hessische Schulportal weiter ausgebaut wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, auf den Hessischen Kultusminister zuzugehen und sich für einen schnellen Ausbau der Plattform stark zu machen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.04.2020, NR 1171 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 1158 und NR 1171 = Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1158 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1171 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5561, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 40 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Treffmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger im Schönhof-Viertel (südlich Rödelheimer Landstraße)OFOB 705.04.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2020, OF 472/7 Betreff: Treffmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger im Schönhof-Viertel (südlich Rödelheimer Landstraße) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im neu entstehenden Schönhof-Viertel (südlich Rödelheimer Landstraße) eine Möglichkeit für die unkomplizierte und preisgünstige Anmietung von Räumlichkeiten für Vereine, Institutionen, Initiativen sowie alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Aus Kostengründen ist dabei ausdrücklich nicht an einen eigenständigen Bürgertreff (Saalbau) gedacht. Diese Räumlichkeiten könnten z.B. in der neuen Schule entstehen. In diesem Fall müssen die Zugänge so geregelt sein, dass Zugang und Vermietung nicht aus schulischen Gründen versagt werden können. Selbstverständlich können die Räumlichkeiten tagsüber für schulische Zwecke genutzt werden. Begründung: Die Zahl der Räume, die von Vereinen, Institutionen und Initiativen problemlos und kostengünstig angemietet werden können sind sehr begrenzt. Dies trifft auch auf die Ortsbezirke 2 und 7 zu. Mit dem Abriss des Bürgertreffs Bockenheim in der Schwälmer Straße wird sich dieses Angebot weiter verringern. Ein eigenständiger neuer Bürgertreff ist aus Kostengründen nicht realistisch. Es sollte aber möglich sein, die Zugänglichkeit für vorhandene Räume z.B. in der neuen Schule im Schönhof-Viertel so zu gestalten, dass eine öffentliche Nutzung in den Abendstunden regelhaft möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6111 2020 Die Vorlage OF 472/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbenennung des HauptfriedhofsNR04.04.2020 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2020, NR 1161 Betreff: Umbenennung des Hauptfriedhofs Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt möge beschließen: Der Hauptfriedhof der Stadt Frankfurt am Main wird in "Dr. Helmut Kohl Friedhof" umbenannt. Begründung: Dr. Helmut Kohl ist tot. Seit dem 16. Juni 2017 ist DAS politische Schwergewicht, der Einheitskanzler, für uns alle gestorben. In regelmäßigen Abständen fordern seither cDU-nahe Institutionen, Fans oder auch die Junge Union sämtliche Plätze, Flughäfen etc. nach unserer liebgewordenen "Birne" zu benennen, um Dr. Helmut Kohl ein ehrenwertes Andenken zu bewahren. So auch zum 90 Geburtstag, dem letzten 3. April 2020. Doch so vergessen sind die glorreichen Taten des Dr. Helmut Kohls noch nicht. Wer denkt nicht mit Freuden an die blühenden Landschaften, an die Spendenaffäre (oder nennen wir sie ein "Spendenaffärchen"), seine Beraterverträge nach der Kanzlerschaft, das Feiern der "Bundeslöschtage" oder seinem charmanten Lächeln? Am 1. Juli 2017 wurde Dr. Helmut Kohl auf dem alten Friedhof zu Speyer beerdigt. Er wurde nicht auf dem Willy-Brandt-Platz beerdigt, nicht an einem Airport sondern auf einem Friedhof. Aus diesem Grund liegt es nahe einen, nein: DEN Friedhof nach Dr. Helmut Kohl zu benennen. Und blühende Landschaften gibt's auf Friedhöfen immer *Zwinker. Möge das Thema damit endlich seinen Frieden finden. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 3, 10 Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.05.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1161 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP; FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 1161 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage NR 1161 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 1161 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL; FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5868, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 67 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Umbenennung des RathenauplatzesNR04.04.2020 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2020, NR 1173 Betreff: Umbenennung des Rathenauplatzes Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt möge beschließen: Die Magistrat wird beauftragt, die Umbenennung des "Rathenauplatzes" in "Dr. Helmut Kohl-Platz" vorzubereiten und umzusetzen. Begründung: Helmut Kohl, Kanzler der Deutschen Einheit und Vater des Euros, hat Europa und Deutschland entscheidend geprägt. Das Leben jedes einzelnen Frankfurters - egal ob jung oder alt - wäre ohne sein Wirken vollständig anders verlaufen. Die Einheit der Bundesrepublik Deutschland in Recht und Freiheit wäre ohne Helmut Kohl nicht vorstellbar. Bundeskanzler Helmut Kohl bekannte sich Anfang der 80er-Jahre ausdrücklich zum im Grundgesetz verankerten Ziel der Deutsche Einheit, als viele andere europäische Politiker diese schon längst als "Schreckgespenst eines aufstehenden Großdeutschlands" zu den Akten gelegt und abgeschrieben hatten. Im Herbst 1989 überraschte ihn deshalb die Forderung der Menschen in der DDR nach der staatlichen Einheit als Weg zu Demokratie und Wohlstand nicht, die Forderung kam vielmehr seiner eigenen Intention entgegen. Er erkannte die Gunst der Stunde und nutze die historische Gelegenheit, die sich ihm aufgrund der von Leipzig ausgehenden friedlichen Revolution und aufgrund des politischen Tauwetters in der Sowjetunion bot. Allein dies, allein sein unbedingter Wille zur staatlichen Einheit und seine - vielleicht auch als Student der Geschichte erworbene - analytische Fähigkeit, in den Ereignissen des Jahres 1989 die historische Gelegenheit zur Einigung Deutschlands zu erkennen, hätte aber noch nicht ausgereicht. Helmut Kohl ist auch deshalb der Kanzler der Deutschen Einheit, weil er durch seine Politik in den 80er Jahren die wesentliche Voraussetzung für die erforderlichen Verhandlungen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges und den Nachbarstaaten Deutschlands geschaffen hat: Vertrauen. Das Vertrauen der Vereinigten Staaten von Amerika hatte er gewonnen, indem er den Nato-Doppelbeschluss unterstützt hatte. Das Vertrauen der Sowjetunion hatte er durch die Fortsetzung von Brandts Entspannungspolitik und die Unterstützung von Abrüstungsinitiativen gewonnen. Frankreichs Präsident François Mitterrand hatte er durch seinen unbedingten und stetigen Willen zur Aussöhnung mit dem einstigen Erzfeind und mit seinem ebenso unbedingten Einsatz für die Einigung Europa überzeugt. Polen schließlich gewann er - darauf wies zuletzt EU-Ratspräsident Donald Tusk im Rahmen des Traueraktes in Straßburg hin -, weil er immer wieder betonte, dass die ersten Risse in der Berliner Mauer den Werftarbeitern in Danzig zu verdanken seien. "Für mich sind deutsche Einheit und europäische Einigung zwei Seiten derselben Medaille", sagte Helmut Kohl und man vertraute ihm - im Osten und im Westen Europas sowie weltweit. Der Rathenauplatz im Herzen der Frankfurter Innenstadt und unmittelbarer Nachbarschaft des Goetheplatzes ist ein zentraler wie würdiger Platz, um an den ehemaligen Bundeskanzler zu erinnern. Die Umbenennung wertet den Platz zum zentralen Symbol für ein geeintes Europa auf. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage NR 1173 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1173 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 1173 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5870, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 62 2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Quartiersgarage für die Riedwiese/das Gebiet am Oberschelder WegB03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 145 Betreff: Quartiersgarage für die Riedwiese/das Gebiet am Oberschelder Weg Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.01.2017, § 916 - OA 100/16 OBR 8, l. B 71/19 - Quartiersgaragen sind sicherlich ein geeignetes Instrument, die Parkchancen der Bevölkerung in Quartieren mit Parkraummangel zu verbessern. Der Magistrat unterstützt daher grundsätzlich die Errichtung von Quartiersgaragen. Der Investitionsbedarf in Quartiersgaragen ist jedoch erheblich, insbesondere, wenn sie nur als Tiefgarage realisiert werden können. Die zur Refinanzierung derartiger Parkbauten rechnerisch erforderliche Stellplatzmiete findet in der Regel keine Akzeptanz. Quartiersgaragen erfordern daher erhebliche finanzielle Zuschüsse. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass die Umfeldbedingungen um eine Quartiersgarage geeignet sind, eine ausreichende Nachfrage zu gewährleisten. Dazu gehört beispielsweise eine angemessene Parkraumbewirtschaftung im Umfeld. Aus den oben genannten Gründen werden Quartiersgaragen nicht eigenständig durch die Stadt Frankfurt am Main errichtet, sondern es werden durch Bezuschussung von Investitionen Dritter die Rahmenbedingungen geschaffen, Bewohnern Stellplätze zu reduziertem Mietpreis zu Verfügung zu stellen. Der Magistrat hat inzwischen drei Untersuchungen beauftragt, die sich mit möglichen Standorten von Quartiersgaragen befassen: 1. Quartiersgaragenuntersuchung für die Stadtteile Bornheim und Ostend (Planungsbüro von Mörner, Darmstadt, August 2019) 2. Quartiersgaragenuntersuchung für den Stadtteil Sachsenhausen (VSU GmbH, Herzogenrath, November 2019) 3. Quartiersgaragenuntersuchung für drei Standorte in Frankfurt am Main (ZIV GmbH, Darmstadt, August 2019) 1. Quartiersgaragenuntersuchung für die Stadtteile Bornheim und Ostend Zum Abbau des Parkdrucks und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Straßenraum sollten in den Stadtteilen Bornheim und Ostend Standorte für den Bau von Quartiersgaragen ermittelt werden. Aus der Bewertung möglicher Standorte über die Kriterien Zentralität der Lage, ÖPNV-Anbindung, Bewohnerdichte im nahräumigen Einzugsgebiet, potenzielle Anzahl der zusätzlichen Parkstände, Baumbestand und Eigentumsverhältnisse wurden drei näher zu betrachtende Standorte ausgewählt, für welche dann die verkehrliche Anbindung und die konstruktive Umsetzung im Detail betrachtet wurden. Bei diesen potenziellen Standorten handelt es sich um - Scheidswaldstraße 54-83 als Beispiel für eine unterirdische Quartiersgarage, - Heidelbachstraße 1 (Deutsche Post) als Beispiel für eine Quartiersgarage als Parkdeck, - Habsburgerallee als Beispiel für eine Quartiersgarage auf einer Freifläche. Parallel zu den konstruktiven Betrachtungen der Standorte wurden Begleitmaßnahmen zur Einrichtung einer Quartiersgarage betrachtet. Diese dienen dazu, dass die Quartiersgarage von den Nutzern angenommen wird und gegebenenfalls heute beparkter Straßenraum zukünftig ungenutzt und anderen Nutzern (Radfahrenden/zu Fuß Gehenden/Aufenthalt) zur Verfügung gestellt werden kann. Aus den drei näher betrachteten Beispielen zieht der Gutachter unter anderem das Fazit, dass bezüglich der lokalen Randbedingungen insbesondere die Kosten sehr weit differenzieren können. So lagen die durchschnittlichen Stellplatzkosten in einer Spanne von 14.000 € bis 40.000 € je Stellplatz. Bei allen Flächen handelt es sich um städtebaulich intensiv genutzte Flächen, die zum Teil schon heute zum Parken (Straßenparken) ohne gestalterischen Anspruch genutzt werden. Zum Teil handelt es sich aber auch um Freiflächen, die dem Aufenthalt bzw. der Naherholung dienen. Der Gutachter empfiehlt daher, für den Einzelfall in Rückkopplung mit den Bewohnern zu klären, wie hoch der Wert quartiersnaher Stellplätze eingeschätzt wird. Aus städtischer Sicht sollte hingegen klar sein, dass eine wie auch immer geartete Wirtschaftlichkeitsbetrachtung über Parkgebühren im Rahmen des Bewohnerparkens niemals ausgeglichen werden kann: "So sind neben der Möglichkeit der Errichtung von Quartiersgaragen weitere Aspekte der Parkraumbewirtschaftung, der Parkraumkontrolle, der Straßenraumgestaltung und der politischen Einschätzung bezüglich frei nutzbarer Stellflächen im öffentlichen Raum zu berücksichtigen. Mittel- bis langfristig kann Parken im öffentlichen Raum, auch unter dem Gesichtspunkt weiterer Verknappung von Frei- und Aufenthaltsflächen in verdichteten Innenstädten nicht mehr kostenfrei zur Verfügung gestellt werden." 2. Quartiersgaragenuntersuchung für den Stadtteil Sachsenhausen Um den Parkdruck abzubauen und die Aufenthaltsqualität im Straßenraum zu verbessern, wurden in dieser Untersuchung mögliche Standorte für Quartiersgaragen im Bereich des Stadtteils Sachsenhausen ermittelt. Diese wurden zunächst anhand geeigneter Kriterien wie Flächenverfügbarkeit und Flächenzuschnitt identifiziert. Da die Standorte nach Ansicht des Gutachters jedoch nicht nur von äußeren Faktoren abhängen, sollte mit der Untersuchung auch die Frage beantwortet werden, an welchen Stellen überhaupt der Bedarf nach einem entsprechenden Angebot besteht. Die Herangehensweise stützt sich dabei auf die Hypothese, dass die Teilgebiete in der Stadt, in denen ein hohes Defizit an privaten Stellplätzen vorherrscht, besonders gut für Quartiersgaragen geeignet sind. Für drei Standorte, die sich als grundsätzlich geeignet zum Bau von Quartiersgaragen herausgestellt hatten, wurde die Machbarkeit auf der Grundlage einer Entwurfsstudie geprüft. Hierbei handelt es sich um einen Standort in der Heimatsiedlung (Arbeitstitel "Stresemannallee Nord") und zwei Standorte in der Fritz-Kissel-Siedlung ("Ziegelhüttenweg" und "Stresemannallee Süd"). Mit diesen drei Garagen könnte ein Potenzial von ca. 635 Stellplätzen umgesetzt werden. Bei dem in der Bestandsanalyse überschlägig ermittelten privaten Defizit von ca. 4.000 Stellplätzen im Untersuchungsbereich entspricht dies einer Rate von ca. 16%. Der Gutachter schätzt, dass maximal ca. 1.000 Stellplätze auf den drei Standorten realisierbar sind, das entspräche dann ca. 25% des aktuellen Defizites. "Es kann davon ausgegangen werden, dass das Defizit durch wirksame Straßenraumbewirtschaftung reduziert werden kann, entweder durch (Wieder-) Nutzbarmachung nicht zum Parken genutzten Parkraums, durch Aufstockung vorhandener privater Parkierungsanlagen (Garagen zu Doppel- oder Dreifachparkern ausbauen) oder durch Reduzierung des Pkw-Besitzes. Dieser Prozess kann jedoch nicht quantitativ prognostiziert werden." 3. Quartiersgaragenuntersuchung für drei Standorte in Frankfurt am Main In der Vergangenheit wurden von einzelnen Ortsbeiräten konkrete Standorte für Quartiersgaragen vorgeschlagen. Für drei mögliche Standorte sollten in dieser Untersuchung jeweils eine Machbarkeitsstudie erstellt werden: - Wasserturm Eschersheim Vorgeschlagen wurde das Eckgrundstück zwischen der Straße Am Lindenbaum und der Ulrichstraße, unter der Grünanlage (dem Spiel- und Rollschuhplatz am Wasserturm) - Im Mellsig Bei der Straße Im Mellsig sowie den umliegenden Straßen handelt es sich um ein reines Wohngebiet, ebenfalls in Eschersheim - Oberschelder Weg Für die Riedwiese zwischen Buber-Neumann-Weg und Ludwig-Reinheimer-Straße sowie für das angrenzende Gebiet am Oberschelder Weg soll eine gemeinsame Quartiersgarage geplant werden In der Untersuchung wurden zunächst geeignete Standorte für Quartiersgaragen in den Bereichen "Im Mellsig" und "Oberschelder Weg" ausfindig gemacht. Im zweiten Schritt wurden für insgesamt drei Standorte Vorstudien zur verkehrlichen Machbarkeit durchgeführt. Neben grundsätzlichen Überlegungen, die unabhängig vom Standort für Quartiersgaragen gelten, wurden für jeden Standort Bauform, Grundfläche und Erschließung hergeleitet. Aus den entwickelten Eigenschaften wurde dann jeweils ein Konzeptentwurf erarbeitet. Als Ergebnis lässt sich zusammenfassen, dass am Standort Wasserturm Eschersheim eine Tiefgarage mit angemessener Stellplatzzahl (eine Verträglichkeit mit dem denkmalgeschützten Wasserturm vorausgesetzt) aufgrund der großzügigen Platzverhältnisse mit relativ geringem Aufwand möglich ist. Allerdings müssen einige Bäume entfernt werden, es steht weniger Fläche für den Spielplatz zur Verfügung und es ist insgesamt mit einer reduzierten Aufenthaltsqualität zu rechnen. Am Standort "Im Mellsig" - als Vorzugsstandort wird der Wendehammer Im Mellsig und die angrenzende Grünfläche vorgeschlagen - ist aufgrund der beengten Flächenverhältnisse eine Tiefgarage notwendig, deren erstes Geschoss nicht gänzlich unter der Geländeoberfläche liegt. Der entstehende erhöhte Platz erfordert weitere gestalterische Maßnahmen. Darüber hinaus sind zwei Tiefgeschosse und damit einhergehend relativ hohe Kosten je Stellplatz notwendig, um eine angemessene Zahl an Stellplätzen zu realisieren. Der für den Standort "Oberschelder Weg" vorgeschlagene Vorzugsstandort ist das derzeit überwiegend als Bauhof genutzte städtische Grundstück des Amtes für Straßenbau und Erschließung. Hier lässt sich eine Quartiersgarage am ehesten realisieren, allerdings ist nur von einem geringen Nutzen auszugehen. Im Bestand herrscht kein großer von Bewohnern verursachter Parkdruck. Darüber hinaus gibt es in einem relativ großen Einzugsgebiet nur relativ wenig Bewohner. Es liegt die Vermutung nahe, dass viele Stellplätze von ansässigem Gewerbe belegt werden und in diesem Fall eine Parkraumbewirtschaftung eher geeignet ist, die Parksituation für Bewohner zu verbessern. Anlage _Quartiersgar_3_Standorte (ca. 2,1 MB) Anlage _Quartiersgar_Ostend_Bornheim (ca. 9,8 MB) Anlage _Quartiersgar_Sachsenhausen (ca. 10,9 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.05.2020, OF 454/4 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.12.2016, OA 100 Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 71 Auskunftsersuchen vom 17.02.2022, V 331 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 4, 5, 8, 9 Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 454/4 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 3 GRÜNE und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. SPD, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und dFfm gegen GRÜNE, FDP und BFF (= Annahme) 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5905, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 12B03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 146 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 12 Vorgang: A 647/20 AfD Zu 1.) Der Magistrat hat zur Kenntnis genommen, dass der Vertrag von ein und derselben Person unterzeichnet war. Im Rahmen von Geschäftsführerverträgen kann es lt. § 181 BGB durchaus so geregelt sein, dass ein Geschäftsführer von dem Verbot des Abschlusses von "Insichgeschäften" freigestellt ist. Die Verantwortung für evtl. unrechtmäßige Unterschriften liegt allein bei der unterzeichnenden Person. Zu 2.) Der Magistrat hat zum ersten Mal im November 2017 im Rahmen der Budgetverhandlungen über Leistungen Kenntnis erlangt, die über reine Sportangebote hinausgehen. Das hat den Magistrat veranlasst, die AWO zur Abwicklung des Vertrages mit dem Therapeutikum zum 31.03.2018 aufzufordern und danach die Integration der Bewohnerinnen und Bewohner in Sportangebote im Umfeld der Unterkunft zu unterstützen. Zu 3.) Nachdem die FNP darüber berichtet hatte, dass die Stadt Frankfurt am Main eine andere Liste über erfolgte Sportangebote erhalten hat, als sie in der Unterkunft geführt wurde, hat der Magistrat die AWO zur Stellungnahme aufgefordert. Die AWO legte daraufhin die Eidesstattliche Versicherung einer Mitarbeiterin vor, dass sie in der Zentrale jeweils die Liste mehrerer Mitarbeiter zusammengeführt habe und ihr in einem Fall versehentlich ein Fehler unterlaufen sei. Zu 4.) Siehe Antwort zu 3.) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.01.2020, A 647 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5742, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ortsbezirksreform 2021B03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 147 Betreff: Ortsbezirksreform 2021 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5132 - A 555/19 FRAKTION - Zu den Fragen 1 bis 3: Der Magistrat teilt die Bedenken bezüglich Repräsentation der Bevölkerung in den Ortsbeiräten nicht. Bislang sind seitens der Ortsbeiräte keine Wünsche nach Änderungen oder Überbelastungen bekannt. Insofern besteht keine Notwendigkeit für die Definition eines Kriterienkatalogs. Zu den Fragen 4 und 5: Der Magistrat plant derzeit keine Neueinteilung der Ortsbezirke. Es dient zur Kenntnis, dass nach der Hessischen Gemeindeordnung bei Änderungen der Ortsbezirke bestehende örtliche Gemeinschaften zu berücksichtigen sind (HGO § 81 Abs. 1). Darüber hinaus sind Eingemeindungs- bzw. Grenzänderungsverträge zu beachten. So kann z. B. der Zuschnitt des Ortsbezirks 13, der Ortsbezirk mit der kleinsten Bevölkerungszahl, aufgrund des Grenzänderungsvertrages der Stadt Frankfurt am Main mit der ehemals selbständigen Gemeinde Nieder-Erlenbach, nicht geändert werden. Der Grenzänderungsvertrag sieht für den Stadtbezirk Nieder-Erlenbach einen eigenen Ortsbeirat vor (siehe §1, § 5 Grenzänderungsvertrag mit Nieder-Erlenbach). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 03.09.2019, A 555 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 78 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 14 am 18.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 77 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, BFF und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Zurückweisung) 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 79 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: a) Die Vorlage B 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5966, 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 29.06.2020 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 11B03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 148 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 11 Vorgang: A 646/20 AfD Zu 1.) Der Magistrat hatte zum damaligen Zeitpunkt keine hinreichenden Hinweise auf betrügerische Abrechnungen und damit auch keine ausreichende Grundlage für eine außerordentliche Kündigung. Als Konsequenz wurden jedoch die Aufhebungsverträge verhandelt und geschlossen. Zu 2.) Für die Einstellung sämtlicher Zahlungen gab es zum damaligen Zeitpunkt keine rechtliche Grundlage. Zu 3.) Da es damals keine hinreichenden Hinweise auf betrügerische Abrechnungen gab, hat der Magistrat im Jahr 2018 keine Strafanzeige gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.01.2020, A 646 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 148 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5743, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.