Ortsbezirksreform 2021

Der Magistrat teilt die Bedenken bezüglich Repräsentation der Bevölkerung in den Ortsbeiräten nicht. Bislang sind seitens der Ortsbeiräte keine Wünsche nach Änderungen oder Überbelastungen bekannt. Insofern besteht keine Notwendigkeit für die Definition eines Kriterienkatalogs. Der Magistrat plant derzeit keine Neueinteilung der Ortsbezirke. Es dient zur Kenntnis, dass nach der Hessischen Gemeindeordnung bei Änderungen der Ortsbezirke bestehende örtliche Gemeinschaften zu berücksichtigen sind (HGO § 81 Abs. 1). Darüber hinaus sind Eingemeindungs- bzw. Grenzänderungsverträge zu beachten. So kann z. B. der Zuschnitt des Ortsbezirks 13, der Ortsbezirk mit der kleinsten Bevölkerungszahl, aufgrund des Grenzänderungsvertrages der Stadt Frankfurt am Main mit der ehemals selbständigen Gemeinde Nieder-Erlenbach, nicht geändert werden. Der Grenzänderungsvertrag sieht für den Stadtbezirk Nieder-Erlenbach einen eigenen Ortsbeirat vor (siehe §1, § 5 Grenzänderungsvertrag mit Nieder-Erlenbach).