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Umbenennung des Rathenauplatzes

Vorlagentyp: NRFRAKTION
3 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag schlägt vor, den Rathenauplatz in Dr. Helmut Kohl-Platz umzubenennen, um an den ehemaligen Bundeskanzler zu erinnern, der entscheidend zur Deutschen Einheit und zur europäischen Einigung beigetragen hat. Die Umbenennung soll den Platz als zentrales Symbol für ein geeintes Europa aufwerten.

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Neues zu Rathenauplatz per E-Mail

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt möge beschließen: Die Magistrat wird beauftragt, die Umbenennung des "Rathenauplatzes" in "Dr. Helmut Kohl-Platz" vorzubereiten und umzusetzen.

Begründung

Helmut Kohl, Kanzler der Deutschen Einheit und Vater des Euros, hat Europa und Deutschland entscheidend geprägt. Das Leben jedes einzelnen Frankfurters - egal ob jung oder alt - wäre ohne sein Wirken vollständig anders verlaufen. Die Einheit der Bundesrepublik Deutschland in Recht und Freiheit wäre ohne Helmut Kohl nicht vorstellbar. Bundeskanzler Helmut Kohl bekannte sich Anfang der 80er-Jahre ausdrücklich zum im Grundgesetz verankerten Ziel der Deutschen Einheit, als viele andere europäische Politiker diese schon längst als "Schreckgespenst eines aufstehenden Großdeutschlands" zu den Akten gelegt und abgeschrieben hatten. Im Herbst 1989 überraschte ihn deshalb die Forderung der Menschen in der DDR nach der staatlichen Einheit als Weg zu Demokratie und Wohlstand nicht, die Forderung kam vielmehr seiner eigenen Intention entgegen. Er erkannte die Gunst der Stunde und nutze die historische Gelegenheit, die sich ihm aufgrund der von Leipzig ausgehenden friedlichen Revolution und aufgrund des politischen Tauwetters in der Sowjetunion bot. Allein dies, allein sein unbedingter Wille zur staatlichen Einheit und seine - vielleicht auch als Student der Geschichte erworbene - analytische Fähigkeit, in den Ereignissen des Jahres 1989 die historische Gelegenheit zur Einigung Deutschlands zu erkennen, hätte aber noch nicht ausgereicht. Helmut Kohl ist auch deshalb der Kanzler der Deutschen Einheit, weil er durch seine Politik in den 80er Jahren die wesentliche Voraussetzung für die erforderlichen Verhandlungen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges und den Nachbarstaaten Deutschlands geschaffen hat: Vertrauen. Das Vertrauen der Vereinigten Staaten von Amerika hatte er gewonnen, indem er den Nato-Doppelbeschluss unterstützt hatte. Das Vertrauen der Sowjetunion hatte er durch die Fortsetzung von Brandts Entspannungspolitik und die Unterstützung von Abrüstungsinitiativen gewonnen. Frankreichs Präsident François Mitterrand hatte er durch seinen unbedingten und stetigen Willen zur Aussöhnung mit dem einstigen Erzfeind und mit seinem ebenso unbedingten Einsatz für die Einigung Europa überzeugt. Polen schließlich gewann er - darauf wies zuletzt EU-Ratspräsident Donald Tusk im Rahmen des Traueraktes in Straßburg hin -, weil er immer wieder betonte, dass die ersten Risse in der Berliner Mauer den Werftarbeitern in Danzig zu verdanken seien. "Für mich sind deutsche Einheit und europäische Einigung zwei Seiten derselben Medaille", sagte Helmut Kohl und man vertraute ihm - im Osten und im Westen Europas sowie weltweit. Der Rathenauplatz im Herzen der Frankfurter Innenstadt und unmittelbarer Nachbarschaft des Goetheplatzes ist ein zentraler wie würdiger Platz, um an den ehemaligen Bundeskanzler zu erinnern. Die Umbenennung wertet den Platz zum zentralen Symbol für ein geeintes Europa auf.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. April 2020 brachte FRAKTION diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.06.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 40 · 19.05.2020
TO I, TOP 59
Beraten
Die Vorlage NR 1173 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 38 · 25.05.2020
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1173 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 04.06.2020
TO II, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1173 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FRAKTION (= Annahme)

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