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- Mehr Bäume für Frankfurt - auch in Kalbach-RiedbergST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 804 Betreff: Mehr Bäume für Frankfurt - auch in Kalbach-Riedberg Der Magistrat hat sich die einzelnen Vorschläge des Ortsbeirats Kalbach-Riedberg angesehen und geprüft: Flächen entlang der Autobahn A5: Hier ist größtenteils gemäß Bebauungsplan B 840 ein Lärmschutzwall vorgesehen (Bereich Kalbach und Gewerbegebiet Am Martinszehnten). In einigen Abschnitten besteht an der Autobahnböschung bereits ein Streifen aus Bäumen und Sträuchern. Solange der Lärmschutzwall nicht gebaut ist, macht es keinen Sinn bereits jetzt dort weitere Gehölze zu pflanzen. Beim späteren Bau des Lärmschutzwalls müssten dann die jetzt gepflanzten Gehölze wieder entfernt werden. Fläche im östlichen Bereich der Kätcheslach südlich des Kätcheslachweihers: Hier ist vermutlich der Wiesenbereich nördlich des Bauabschnitts "Ginsterhöhe" am Riedberg als Teil des Kätcheslachparks gemeint. Der Bereich zwischen Kätcheslachweg und Zum Taubenzehnten im Westen und dem Kätcheslachweiher ist im Bebauungsplan B 803 Ä3 als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Dieser Bereich soll gemäß Festsetzung " ... unter Einbeziehung der vorhandenen Strukturen ... als Parkflächen mit standortgerechten Gehölzpflanzungen und extensiven Wiesenflächen hergestellt und dauerhaft unterhalten werden". Im Rahmen der Herstellung dieser Fläche hat sich das Grünflächenamt dafür entschieden, dem sehr wichtigen klimatischen Aspekt der Kaltluftschneise für Riedberg und vor allem für Kalbach Rechnung zu tragen. Daher soll hier weiterhin keine Bepflanzung erfolgen. Außerdem sind artenreiche Wiesen für die Entwicklung von vielen Insekten sowie als Platz für Bodenbrüter wesentliche Bestandteile einer gewünschten Artenvielfalt. Flächen entlang der Nidda: In dem Abschnitt nördlich der Nidda zwischen Altem Flugplatz und Autobahn A661 (Zuständigkeitsbereich OBR 12) handelt es sich um einen Auenbereich an einem Fluss. Gerade im Gebiet um den Alten Flugplatz wurde aus Naturschutzgründen festgelegt, dass hier vor allem offene Wiesen mit den genannten positiven Effekten erhalten und dauerhaft gepflegt werden sollen. Parallel der Josef-Bautz-Straße: Entlang der Straße stehen bereits beidseits Bäume. Westlich der Josef-Bautz-Straße wechseln sich Wiesenflächen, Streuobstbestände und Vogelschutzgehölze ab. Hier sollte berücksichtigt werden, dass sich diese Gehölze in Höhe und Breite noch entwickeln werden. Die weitere Anpflanzung von Gehölzen ist für das Fachamt nicht sinnvoll, da auch dieser Bereich eine wichtige Kaltluftschneise vom Taunus zum Gewerbegebiet Am Martinzehnten sowie nach Kalbach ist. Nördlich/nordwestlich des Kautenhofes (Bebauungsplan B 803 Ä2, öffentliche Grünfläche ÖM 8): Der nördliche Bereich zwischen dem vorhandenen Vogelschutzgehölz und der Kätcheslachmulde wurde als Sukzessionsfläche mit einem kleinen Tümpel angelegt. Dieser Bereich ist durch die Kätcheslachmulde vor Fußgänger/-innen etc. geschützt und kann sich natürlich entwickeln. Der südliche Bereich zwischen Vogelschutzgehölz und Kautenhof soll gemäß Bebauungsplan-Festsetzung als extensiv gepflegte Wiese mit extensiv gepflegten Saumflächen sowie als Vogelschutzgehölz erhalten und entwickelt werden. Diese Struktur mit offener Wiese, einem Saumstreifen sowie dem eigentlichen Vogelschutzgehölz wurde entsprechend in die Örtlichkeit umgesetzt. Weitere Gehölzpflanzungen sind aus der Sicht des Fachamts nicht sinnvoll, da zum einen die artenreichen Wiesenflächen für die Insektenwelt wichtig sind (siehe oben) und zum anderen diese offenen Wiesen auch für die Jagd der Greifvögel zur Reduzierung von Nagetieren etc. wesentlicher Teil eines ökologischen Kreislaufs sind. Aus den genannten Gründen ist es in den aufgeführten Bereichen nicht sinnvoll, weitere Baumpflanzungen vorzunehmen. Unabhängig davon prüft der Magistrat bei neu anzulegenden Flächen immer wieder, ob weitere Sträucher und Bäume gepflanzt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5640
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trauerhalle auf dem Alten Friedhof Nieder-Erlenbach Möglichkeit einer SanierungST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 805 Betreff: Trauerhalle auf dem Alten Friedhof Nieder-Erlenbach Möglichkeit einer Sanierung Aufgrund von Schäden an der Dacheindeckung der Trauerhalle sowie zum Teil erheblichen Schäden bei der Dachkonstruktion ist die Trauerhalle auf dem Alten Friedhof Nieder-Erlenbach sanierungsbedürftig. Bei der Bestandsaufnahme des Gebäudezustandes wurde als Sanierungsmaßnahme dabei bisher lediglich die Wiederherstellung der jetzigen Bausubstanz geprüft. Nicht berücksichtigt wurde dabei, dass ggf. eine komplette Neueindeckung des Daches notwendig werden könnte. Dies stellt eine erhebliche Kostenunsicherheit bei den geschätzten Sanierungskosten dar. Daneben gibt es auch etliche Setzungsbewegungen am Gebäude, welche durch die erkennbaren Risse im Mauerwerk offensichtlich sind. Dies gilt es weiter zu beobachten. Der Magistrat hat nun ein Ingenieurbüro mit der konkreten aktuellen Schadensaufnahme und der Aufstellung der einzelnen Sanierungsleistungen beauftragt. Dies dient als Vorbereitung einer möglichen Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten. Im Anschluss kann geprüft werden, ob im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung Angebote lokaler Betriebe zur Sanierung eingeholt werden können. Eine Sanierung in Eigenleistung durch Bürgerinnen und Bürger ist aus Sicht des Magistrats leider nicht möglich, da es sich bei der Trauerhalle um ein öffentliches Gebäude handelt. Dem Magistrat obliegt die Verkehrssicherungspflicht, die er sicherstellen muss. Zudem müssen Gewährleistungsansprüche, welche sich aufgrund einer Bauleistung ergeben, auch eingefordert werden können. Da aufgrund der derzeitigen Situation durch die Corona-Pandemie eine Vorstellung und Erläuterung der Maßnahmen in der nächsten Ortsbeiratssitzung am 21.04.2020 nicht möglich ist, wird der Magistrat zeitnah nochmals auf den Ortsbeirat zukommen und ihm die nächsten Schritte erläutern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.03.2020, V 1600
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer Fitnessanlage in Nieder-Eschbach, Erinnerung zur Vorstellung der PlanungST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 806 Betreff: Einrichtung einer Fitnessanlage in Nieder-Eschbach, Erinnerung zur Vorstellung der Planung Der eigentlich ausgewählte Standort musste erneut verworfen werden. Der Magistrat steht zurzeit in Verhandlungen, um die Anlage an anderer Stelle im Bereich der Sportanlage zu realisieren. Eine Planung konnte deshalb bislang noch nicht erarbeitet und vorgelegt werden. Das Fachamt ist ungeachtet der derzeit sehr knappen finanziellen Mittel und der personellen Kapazitäten bemüht eine Lösung zu finden und wird im August 2020 den Ortsbeirat unaufgefordert über den Sachstand informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5591 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7045
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gesamtkonzept Münzenbergerschule umsetzenST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 807 Betreff: Gesamtkonzept Münzenbergerschule umsetzen 1. Das neue Flächenprogramm für die Münzenbergerschule wird auf Basis des Planungsrahmens für Grundschulen erstellt. Die Schulleitung wird in diesen Prozess aktiv miteinbezogen. Die weitere Kommunikation in die Schulgemeinde hinein, obliegt an dieser Stelle der Schulleitung. 2. Sobald die Planungsmittelfreigabe erfolgt ist, stehen Planungsmittel in Höhe von insgesamt 861.000 € für die Münzenbergerschule aus den zwei alten Projekten (Sanierung Schule/ Neubau Turnhalle) zur Verfügung. 3. Die weitere Mittelanmeldung hängt von dem Ergebnis der noch zu erstellenden Machbarkeitsstudie ab. Die Beauftragung hierzu ist bereits erfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5223
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Errichtung einer Toilette auf dem Spielplatz in der Deidesheimer StraßeOFOB 619.04.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2020, OF 1287/6 Betreff: Errichtung einer Toilette auf dem Spielplatz in der Deidesheimer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Errichtung einer Toilette auf dem Spielplatz in der Deidesheimer Straße oder um diesen herum möglich wäre, da dieser oft durch menschliche Fäkalien verunreinigt wird. Des Weiteren soll geprüft werden, ob die Reinigungsmaßnahmen erhöht werden können, um menschliche Fäkalien schneller zu beseitigen. Welche Maßnahmen können getroffen werden, um derartige Verschmutzungen zu verhindern? Ist die Errichtung eines Hinweisschildes sinnvoll? Begründung: Bürger*innen kamen auf die Antragstellerin zu, da der Deidesheimer Spielplatz durch Exkremente sowohl von Erwachsenen als auch von Kindern häufig verschmutzt wird und somit als Toilette missbraucht wird. Dieser Spielplatz wird sowohl von Anwohnern als auch von vielen Kindertageseinrichtungen genutzt und ist daher stark frequentiert. Da es keine öffentliche Toilette in der Nähe gibt, wäre es sinnvoll, eine Toilette auf diesem Spielplatz einzurichten. Eine derartige Verunreinigung von Spielplätzen führt zu einer erhöhten Infektionsgefahr für spielende Kinder. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5970 2020 Die Vorlage OF 1287/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederaufbau des Wasserhofes in Frankfurt-SachsenhausenOFOB 518.04.2020 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2020, OF 1637/5 Betreff: Wiederaufbau des Wasserhofes in Frankfurt-Sachsenhausen Der Magistrat möge berichten, wie der aktuelle Stand zum Wiederaufbau des Wasserhofes in Frankfurt-Sachsenhausen ist. Begründung: Die Gerbermühle war immer Teil des Strahlenberger Hofes, des sogenannten Wasserhofes, aus dem 14 Jh. n. Chr. Er war umgeben von einem Wassergraben, den Wasseradern von der Höhe des Frankfurter Stadtwaldes fluteten und zur Gerbermühle geleitet wurden. Der Zugang zum Hof führte über eine kleine Brücke, die ein beliebtes Motiv auf Gemälden, Zeichnungen und Fotografien war. Der Hof mit den beiden charakteristischen Fachwerkbauten links und rechts des Tores wurden nach Zerstörung im 2. Weltkrieg abgerissen. Das Areal mit einem Gewölbekeller blieben erhalten, doch nichts erinnert mehr an den vorherigen Zustand. Die Bedeutung der Gerbermühle ist jedoch ohne den Hof nicht nachvollziehbar. Daher ist ein Wiederaufbau in Teilen wünschenswert, die beiden Gebäude des Hofes könnten als Hotel mit Gastronomie genutzt werden, besonders im Hinblick auf die weitere Bauentwicklung in Richtung Kaiserleikreisel. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1611 2020 Die Vorlage OF 1637/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Liegenschaft „In der Au 14-16“ - Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) durchsetzen!NR17.04.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2020, NR 1167 Betreff: Liegenschaft "In der Au 14-16" - Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) durchsetzen! Nach Auskunft des Magistrats in seinem Bericht B162 vom 03.04.2020 konnten Maßnahmen zur Identitätsfeststellung bei den Bewohnern der seit 1988 im Eigentum der Stadt Frankfurt befindlichen Liegenschaft "In der Au 14-16" bisher nicht durchgeführt werden. Mangels Kenntnis der Identität wiederum, so die Erläuterung im Magistratsbericht, wurden die unter der Anschrift "In der Au 14-16" wohnenden Personen bis dato von der Stadt Frankfurt weder zur Anmeldung aufgefordert noch ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen diese eingeleitet. Diesen Sachstand vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main als Eigentümerin der Liegenschaft "In der Au 14-16", vertreten durch den Magistrat, fordert die Polizeibehörden dazu auf, die Identität aller in der Liegenschaft anzutreffenden Personen zweifelsfrei festzustellen. Nach erfolgter Identitätsfeststellung werden die betreffenden Personen seitens der Stadt Frankfurt zur umgehenden Anmeldung bei der Meldebehörde aufgefordert. Bei Zuwiderhandlung bzw. Nichtbefolgen dieser Aufforderung leitet die Stadt Frankfurt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gemäß §54 Bundesmeldegesetz (BMG) gegen die jeweiligen Personen ein. Begründung: Die Stadt Frankfurt ist in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin der Liegenschaft "In der Au 14-16" gemäß §19 BMG zur Mitwirkung bei der Meldepflicht verpflichtet. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes vom 28.10.15 normiert in §19 Abs. 1 BMGVwV den Wohnungs-geber als diejenige Person, die einem anderen eine Wohnung tatsächlich überlässt, unabhängig davon, ob der Überlassung ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt. Unabhängig davon, dass die Stadt Frankfurt seit Erwerb der Liegenschaft "In der Au 14-16" im Jahr 1988 deren rechtswidrige Besetzung und den dort entstandenen rechtsfreien Raum duldet, verstößt sie damit als Wohnungsgeberin selbst gegen die Normen des Bundesmeldegesetzes. Die Stadt ist daher aufgefordert, ihrer Verpflichtung als Eigentümerin gemäß Bundesmeldegesetz unverzüglich nachzukommen. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 162 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 162 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (B 162 = Kenntnis) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: 1. Die Vorlage B 162 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.06.2020, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1167 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 1167 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage B 162 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1167 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. GRÜNE und FARBECHTE gegen CDU und Frau Lämmer (= Annahme); SPD, FDP, Herr Leitzbach und Herr Richter (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5882, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 § 6016, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 30 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Künftige Verkehrsführung des nördlichen Mainufers nach Aufhebung der probeweisen SperrungNR17.04.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2020, NR 1168 Betreff: Künftige Verkehrsführung des nördlichen Mainufers nach Aufhebung der probeweisen Sperrung Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Nachdem der Verkehrsdezernent kürzlich angekündigt hat, die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers beenden zu wollen und den Bereich als wichtige Ost-West-Verbindung wieder für Kraftfahrzeuge freizugeben, bietet sich jetzt die Möglichkeit, den Verkehrsraum neu zu ordnen. Die FDP hatte - gemeinsam mit anderen Fraktionen - im Ortsbeirat 5 bereits im Oktober 2019 in diesem Zusammenhang u. a. gefordert, die Sperrung aufzuheben und je Fahrtrichtung eine Fahrspur für den Kfz-Verkehr sowie einen Fahrradstreifen anzulegen (OA 485 / 2019). Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen in der Stadtverordnetenversammlung hatte diese Forderung mit ihrer Mehrheit im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens der Verwaltung zur weiteren Bearbeitung übertragen und somit elegant zum Ausdruck gebracht, dass sie - zumindest zum damaligen Zeitpunkt - die Forderung nicht zu unterstützen gedenkt. Somit ist seither ist nichts geschehen. Da der Magistrat aber jetzt offensichtlich zur Einsicht gelangt ist, dass die Sperrung ein Fehler war, ist es an der Zeit, der o. g. Forderung noch einmal Nachdruck zu verleihen. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, nach Aufhebung der Sperrung des nördlichen Mainufers die Anzahl der Fahrspuren für den Kfz-Verkehr in beiden Richtungen auf jeweils eine Spur zu reduzieren sowie in beiden Richtungen einen Fahrradstreifen zu markieren. 2. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten zu prüfen und zu berichten, wie im Bereich Fahrtor / Eiserner Steg die Straßenquerung fußgängerfreundlicher gestaltet werden kann mit dem Ziel, die Wegebeziehung und deren Bedeutung für den fußläufigen Verkehr zwischen Römerberg und Sa chsenhausen für alle Verkehrsteilnehmer noch stärker zu betonen und die Sicherheit für Querende zu erhöhen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.05.2020, NR 1193 Antrag vom 18.06.2020, NR 1211 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.10.2019, OA 485 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage NR 1168 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU und FDP (= Kenntnis); BFF (= Enthaltung) 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Siefert, Stammwitz, Kliehm, Rinn, Leineweber, Wehnemann, Busch und Zieran sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Kößler zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Siefert, Stammwitz, Kliehm, Rinn, Leineweber, Wehnemann, Busch und Zieran sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Kößler zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6006, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 § 6802, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 § 6962, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 32 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kinderschutz trotz Corona-Pandemie sicherstellenNR16.04.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2020, NR 1165 Betreff: Kinderschutz trotz Corona-Pandemie sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Angeboten der aufsuchenden Sozialarbeit mit ausreichender Schutzkleidung auszustatten, um deren Angebote und Leistungen trotz der Corona-Pandemie sicherzustellen. Begründung: Durch die Corona-Pandemie steigt die Gefahr von häuslicher Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen. Viele Familien sind durch das erlassene Kontaktverbot, geschlossene Schulen und Kindertagesstätten, Spielplätze und Freizeiteinrichtungen gezwungen, sich mit Sorgen und Konflikten auf engem Raum ohne Rückzugsmöglichkeiten auseinanderzusetzen. In dieser extremen Situation benötigen Kinder und Jugendliche Schutz und Unterstützung. Dies ist jedoch durch das erlassene Kontaktverbot nur noch eingeschränkt möglich. Sozialarbeiter*innen, Erzieher*innen oder Lehrer*innen haben keinen direkten Kontakt zu Kindern und Jugendlichen bzw. deren Familien und somit auch nicht die Möglichkeit, eine Gefährdung festzustellen. Hier spielt die aufsuchende Sozialarbeit mit ihrem direkten Kontakt und ihren Vertrauensverhältnissen gegenüber den Kindern, Jugendlichen und deren Familien eine entscheidende Rolle, die nicht durch digitale Angebote als Alternativen ersetzt werden kann. Aus diesem Grund benötigen die Einrichtungen der aufsuchenden Sozialarbeit ausreichende Schutzkleidung, um trotz der Corona-Pandemie den direkten Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien aufrechtzuerhalten bzw. herstellen zu können ohne sich oder die Kinder und Jugendlichen einer Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus auszusetzen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 1165 wird zugestimmt. 62. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 1165 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 5561, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Corona-Krise: Frankfurter Schulen bei Vorbereitungen unterstützenNR16.04.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2020, NR 1166 Betreff: Corona-Krise: Frankfurter Schulen bei Vorbereitungen unterstützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Schulen in Frankfurt bei den Vorbereitungen der sukzessiven Öffnung der Schulen, die ab dem 4. Mai geplant ist, zu unterstützen. Hierzu soll sichergestellt werden, dass bei der Umsetzung eines Schutz- sowie Hygienekonzept folgende Maßnahmen umgesetzt werden: a. Die Aufstellung von Desinfektionsspendern vor jedem Klassenraumen. b. Hygienestandards sicherstellen und Waschräume entsprechend ausstatten. c. Regelmäßige Reinigung und Desinfektion der Klassenräume in kurzen Abständen. 2. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, auf das Hessische Kultusministerium zuzugehen und gemeinsam die Voraussetzungen für ein Sommerferienschulcamp zu schaffen, das zum Ziel hat, den Lehrstoff, der während der Schulschließungen durchgenommen wurden, zu wiederholen und Schülerinnen und Schüler so die Möglichkeit zu geben, diesen nachzuholen und zu intensivieren. Begründung: Die Konferenz der 16 Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hat ergeben, dass die Schulen ab dem 4. Mai sukzessiv wieder geöffnet werden sollen. Die Schulen in Frankfurt haben nun eine Vorlaufzeit, um notwendigen Schutz- und Hygienekonzepte zu entwickeln, damit trotz der Schulöffnung das Risiko der Covid-19 Erkrankungen minimiert werden kann. Hierbei soll die Stadt Frankfurt die Schulen unterstützen und die notwendigen Schutzmittel zur Verfügung stellen bzw. bei der Umsetzung der Schutz- und Hygienekonzepte unterstützen. So soll sichergestellt werden, dass Desinfektionsspender vor jedem Klassenraum aufgestellt werden und Hygienestandards eingehalten werden. Hierzu sind die Waschräume entsprechend auszustatten. Auch eine regelmäßige Reinigung sowie Desinfektion der Klassenräume soll zur Eindämmung des Coronavirus beitragen. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, gemeinsam mit dem Hessischen Kultusministerium ein Sommerferienschulcamp für Frankfurter Schülerinnen und Schüler einzurichten, welches zum Ziel hat, den Lehrstoff, der während der Schulschließung durchgenommen wurde, zu wiederholen und damit Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit zu geben, diesen nachzuholen und zu intensivieren. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 107 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 1166 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5561, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 40 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der FriedhofsmauerOFOB 516.04.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2020, OF 1642/5 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer Der Magistrat wird gebeten ausreichend mittel zu Schaffung eines durchgehenden Fahrradstreifens auf dem Hainer Weg zu schaffen. Dabei sind insbesondere ausreichend Mittel zur Überarbeitung der Situation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer einzustellen. Der Ortsbeirat schlägt hier das Innerstädtische Parkverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen oder das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Hainer Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainerwegs nur mittels Parkscheibe für 2 Stunden zu erlauben. Begründung: Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von LKWs, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungen zwischen Bergkirche und Goetheturm, aus der Innenstadt kommende, der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem, auch in den vergangenen Wochen immer wieder vorgekommenden, Zuparken des Verkehrsspiegels durch LKWs an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Durch Einführung des Parkens mit Parkscheibe, begrenzt auf 2 Stunden, könnte hier die Situation erheblich verbessert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.05.2020, OF 1656/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1642/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6186 2020 1. Die Vorlage OF 1642/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1656/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1656/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors "Der Ortsbeirat schlägt nochmals vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs entlang der Friedhofsmauer nur für Pkws zu erlauben." lautet. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufhebung des benutzungspflichtigen Radwegs Mainzer Landstraße zwischen Sodener Straße und Rebstöcker StraßeOFOB 115.04.2020 · Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2020, OF 1279/1 Betreff: Aufhebung des benutzungspflichtigen Radwegs Mainzer Landstraße zwischen Sodener Straße und Rebstöcker Straße Vorgang: NR 895/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird kurzfristig gebeten, die Radwegbenutzungspflicht in der Mainzer Landstraße stadtauswärts zwischen Sodener und Rebstöcker Straße aufzuheben. Begründung: Im genannten Abschnitt verläuft parallel zum KFZ-Fahrstreifen ein getrennter Fuß- und Radweg (Verkehrszeichen 241), der für Radfahrer benutzungspflichtig ist und direkt hinter dem Wartehäuschen der Straßenbahnhaltestelle "Rebstöcker Straße" verläuft. Der Weg wird durch Bäume weiter verengt, das Pflaster auf dem Abschnitt ist zudem sehr uneben. Durch die örtlichen Gegebenheiten kommt es zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen an dieser Stelle immer wieder zu Nutzungskonflikten. Wege mit Verkehrszeichen 241 kommen lt. VwV-StVO "nur in Betracht, wenn die Belange der Fußgänger ausreichend berücksichtigt sind und die Zuordnung der Verkehrsflächen zweifelsfrei erfolgen kann.". Dies ist hier nicht der Fall. Auch wenn dieser Bereich bereits im Maßnahmenpaket des Antrags NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" enthalten und "zur Umsetzung vorgesehen" ist, ist nicht abzusehen, wann dort eine sichere Wegeführung eingerichtet wird. Der hier vorliegende Antrag erfordert lediglich die Entfernung eines Verkehrszeichens (bzw. Ersetzen des vorhandenen Zeichens 241 mit Zeichen 239 und Zusatzzeichen 1022-10), so besteht hier die Gelegenheit, die Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen mit minimalem Aufwand quasi sofort zu erhöhen. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6015 2020 Die Vorlage OF 1279/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hintergründe zum schweren Landfriedensbruch im Stadtteil GriesheimA14.04.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.04.2020, A 692 Betreff: Hintergründe zum schweren Landfriedensbruch im Stadtteil Griesheim Am Karfreitag, dem 10. April 2020 kam es zu schweren Übergriffen auf Polizeibeamte im Stadtteil Griesheim, als diese versuchten, das Corona-bedingte Abstandsgebot durchzusetzen. Die etwa 20 Angreifer waren mit Steinen, Holzlatten und Eisenstangen bewaffnet und attackierten die Beamten unmittelbar, nachdem diese ihren Wagen verlassen hatten. Im weiteren Verlauf wurden die Polizisten mit einer fünf Kilogramm schweren Hantelscheibe beworfen. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung am späteren Abend wurden sechs Tatverdächtige im Alter von 23 bis 31 Jahren vorübergehend festgenommen. Dabei wurden diverse Waffen, u. a. eine Schreckschuss-Pistole, Samurai-Schwerter, Dolche, Schlagringe sowie Messer und Feuerwerkskörper sichergestellt. Gegen alle Beteiligte wurde ein Strafverfahren wegen tätlichem Angriff auf Polizeibeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruch und gemeinschädlicher Sachbeschädigung eingeleitet, wobei diese jedoch noch am gleichen Abend nach Aufnahme der Personalien wieder entlassen werden mussten. Am Abend des Ostersonntag, dem 12. April 2020, kam es dann abermals zu Zwischenfällen in Griesheim, als dort mehrere Mülltonnen in Brand gesetzt wurden. Laut Presseberichten handelt es sich bei den Tätern mutmaßlich um jene jungen Männer, die bereits am Freitagabend an den Übergriffen gegen Polizeibeamte beteiligt waren. Dies vorausgeschickt möge der Magistrat hierzu folgende Fragen beantworten: 1.) Welche weiteren Erkenntnisse über die Hintergründe der schweren Übergriffe auf Polizeibeamte im Stadtteil Griesheim haben die polizeilichen Ermittlung zwischenzeitlich zu Tage gefördert? 2.) Liegen den Ordnungsbehörden im Hinblick auf die bei der Hausdurchsuchung vorgefundenen Waffen Hinweise auf organisierte Bandenkriminalität vor? 3.) Gibt es Hinweise darauf, inwieweit den Übergriffen gegen die Polizeibeamten ethnische, politische oder fundamentalistische religiöse Motive zugrunde lagen? 4.) Lediglich eine einzige Frankfurter Tageszeitung erwähnt in ihrer Berichterstattung, dass die sechs vorübergehend verhafteten Täter zwar die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sollen, aber mit Ausnahme einer Person sämtlich einen Migrationshintergrund haben (FAZ vom 11.04.20, "Nun auch Brände"). Welche Schlüsse zieht der Magistrat daraus im Hinblick auf die Frage, woran der Integrationsprozess der betreffenden Personen möglicherweise gescheitert sein könnte? 5.) In Festreden führen die Mitglieder des Magistrats, allen voran Oberbürgermeister Peter Feldmann, nur allzu gerne aus, wie friedlich und harmonisch sich das Zusammenleben der 180 verschiedenen Nationalitäten in Frankfurt angeblich gestaltet. Betrachtet der Magistrat die Ereignisse des Osterwochenendes als unerfreuliche Ausnahme zu der sonst von ihm gepflegten Darstellung oder sieht er berechtigten Anlass zur Annahme, dass dieses fragile Miteinander in höchstem Maße gefährdet ist und es nicht zu übersehende Anzeichen der Desintegration in unserer Stadt gibt? 6.) Welche konkreten Maßnahmen hat der Magistrat eingeleitet, um die Situation in Griesheim im Bereich um den "Hotspot" Ahornstraße für die dort lebenden Menschen nachhaltig zu verbessern und deren Sicherheit zu gewährleisten? 7.) Was unternimmt der Magistrat in einer Zeit zunehmender Ablehnung staatlicher Ordnung und damit einhergehenden Übergriffen auf uniformierte Beamtinnen und Beamte konkret, um Polizei und Ordnungsbehörden den Rücken zu stärken und für die Sicherheit der Einsatzkräfte zu sorgen? Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.07.2020, B 324 Versandpaket: 22.04.2020 Aktenzeichen: 32 4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Gesamtkonzept Münzenbergerschule umsetzenB14.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.04.2020, B 172 Betreff: Gesamtkonzept Münzenbergerschule umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4873 - NR 990/19 LINKE. - 1. Das neue Flächenprogramm für die Münzenbergerschule wird auf Basis des Planungsrahmens für Grundschulen erstellt. Grundsätzlich werden Schulen und deren Träger in Umnutzung im Bereich Jugendhilfe und Entwicklung zu ganztägig arbeitenden Schulen einbezogen. Die Schulleitung wird auch in diesen Prozess aktiv mit einbezogen. Die weitere Kommunikation in die Schulgemeinde hinein, obliegt an dieser Stelle der Schulleitung. 2. Sobald die Planungsmittelfreigabe erfolgt ist, stehen Planungsmittel in Höhe von insgesamt 861.000 € für die Münzenbergerschule aus den zwei alten Projekten (Sanierung Schule/ Neubau Turnhalle) zur Verfügung. 3. Die weitere Mittelanmeldung hängt von dem Ergebnis der noch zu erstellenden Machbarkeitsstudie ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.10.2019, NR 990 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 20 Der Ortbeirat 10 gibt einvernehmlich folgende Protokollnotiz ab: Der Ortsbeirat 10 plädiert für einen Neubau, da der marode Gesamtzustand eine Sanierung als nicht sinnvoll erscheinen lässt. Beschluss: Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5921, 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.06.2020 Aktenzeichen: 40 31
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Öffentliche ToilettenB14.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.04.2020, B 173 Betreff: Öffentliche Toiletten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5143 - E 52/18 CDU/SPD/GRÜNE, E 181/18 LINKE., E 252/18 FRANKFURTER, E 253/18 FRANKFURTER, EA 42/18 OBR 15, EA 43/18 OBR 15, EA 94/18 OBR 1, K 11/16, OI 85/10 OBR 1, B 170/19 - Das Grobkonzept - in Form eines Ergebnisberichts - für die Unterhaltung, Sanierung und Neuerrichtung öffentlicher Toiletten wurde erstellt. Es sind jedoch noch Abstimmungen innerhalb der städtischen Ämter, Dezernate, Beteiligungsunternehmen und mit nichtstädtischen Stellen und Unternehmen notwendig. Der Magistrat wird nach Abschluss der Abstimmungen das Konzept der Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert zum Beschluss vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 09.02.2010, OI 85 Anregung der KAV vom 30.08.2016, K 11 Etatanregung vom 19.01.2018, EA 42 Etatanregung vom 19.01.2018, EA 43 Etatanregung vom 23.01.2018, EA 94 Etatantrag vom 27.01.2018, E 252 Etatantrag vom 12.02.2018, E 253 Etatantrag vom 15.03.2018, E 181 Etatantrag vom 16.03.2018, E 52 Bericht des Magistrats vom 13.05.2019, B 170 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 523 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 81 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 14 am 18.05.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 88 Beschluss: a) Die Vorlage B 173 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und Piraten gegen GRÜNE und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 82 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und BFF gegen SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Die Vorlage B 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 173 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen AfD und FRAKTION (= Kenntnis) 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5922, 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.06.2020 Aktenzeichen: 91 22
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinB14.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.04.2020, B 174 Betreff: Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.06.2019, § 4140 - NR 360/17 FDP, B 115/19 - zu 1: Folgende Zahlen können für 2019 berichtet werden: 1.130 Verstöße wegen Parkens in der Grünanlage (Verwarngeld jeweils 55,00 €) 685 sonstige Verstöße nach der Grünanlagensatzung (Verwarn-/Bußgelder zwischen 30,00 € und 300,00 €) Eine gesonderte Statistik nach einzelnen Grünanlagen sowie eine Aufstellung über die Gesamthöhe der verhängten Bußgelder existiert nicht. zu 2: 2019 waren in folgenden Grünanlagen Parkwächter/-innen eingesetzt: Brüningpark / Wörthspitze: 2 Parkwächter/-innen Günthersburgpark / Lohrpark 2 Parkwächter/-innen Mainufer / Hafenpark 2 Parkwächter/-innen Sachsenhäuser Mainufer 2 Parkwächter/ innen Rebstockpark 4 Parkwächter/-innen Ostpark 3 Parkwächter/-innen Die Einsätze erfolgten vom 01.04.2019 bis 03.10.2019 an Freitagen, Samstagen, Sonntagen sowie Feiertagen, in der Zeit von 11:00 - 19:00 Uhr. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.06.2017, NR 360 Bericht des Magistrats vom 08.04.2019, B 115 Bericht des Magistrats vom 17.05.2021, B 201 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 11 Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 82 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 89 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF, dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 83 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5923, 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.06.2020 Aktenzeichen: 32 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Naxos-TheaterB14.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.04.2020, B 175 Betreff: Naxos-Theater Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5120 - A 425/19 AfD - Zu 1. und 2.: Seit Januar 2019 besteht ein schriftlicher Mietvertrag mit dem Betreiber des Theaters Willy Praml. Zu 3.: Die vereinbarte Miete in Höhe von 3.000,00 € monatlich zuzüglich einer Nebenkostenpauschale von 1.200,00 € ist ein Verhandlungsergebnis, das die Art und den Zustand der Immobilie berücksichtigt. Der Magistrat sieht es im Übrigen nicht als zielführend an, Zwischenstände geführter Immobilienverhandlungen öffentlich zu machen. Zu 4.: Dies trifft zu. Zu 5.: Für das gesamte ehemalige Naxosgelände entstanden im Jahr 2017 umlagefähige Betriebskosten in Höhe von 50.906,46 € und im Jahr 2018 in Höhe von 54.460,43 €. Diese Kosten werden über mit den Mietern vereinbarte Betriebskostenpauschalen abgedeckt, eine detaillierte Abrechnung ist bislang nicht erfolgt. Die Wasserversorgung ist von den Nutzern selbst zu beauftragen. Bislang wird der Stromverbrauch des Naxosareals in Höhe von rund 25.000,00 € jährlich von der Stadt Frankfurt am Main getragen und über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt. Mit Abschluss des neuen Mietvertrages hat das Amt für Bau und Immobilien darauf hingewirkt, dass insbesondere das Theater wie auch die weiteren Nutzer des Naxosareals einen eigenen Versorgungsvertrag mit dem Stromversorger abschließen. Etwaige erforderliche Anpassungen sollen im Jahr 2020 erfolgen. Zu 6.: Das Theater hat die Verpflichtung, neben den Schönheitsreparaturen auch die Instandhaltung der Gegenstände, die in seinem unmittelbaren Einwirkungsbereich liegen, zu übernehmen. Zu 7.: Im Zuge der Umsetzung der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen ist die Schaffung neuer für den Theaterbetrieb dringend erforderlicher Lagerflächen in der Naxoshalle geplant. Im Weiteren ist die 2. Spielstätte des Theaters Willy Praml in das neue Brandschutzkonzept einzubinden. Die Planungen dazu liegen vor, die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Brandschutzkonzept ist für das Kalenderjahr 2020 geplant. Die Entstaubung der Halle soll ebenfalls im laufenden Kalenderjahr erfolgen. Die Kosten für die Maßnahmen trägt die Stadt Frankfurt am Main. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 09.01.2019, A 425 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 175 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 175 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 175 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5988, 40. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 18.06.2020 Aktenzeichen: 41 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main - Freier Eintritt bis 14 Jahre!B14.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.04.2020, B 176 Betreff: Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main - Freier Eintritt bis 14 Jahre! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2019, § 3616 Ziffer 1 Mit den Beschlüssen des Magistrats vom 20.12.2018 und der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2019 erfolgte zum 01.02.2019 die Einführung des Freien Eintritts für Kinder unter 15 Jahren in die Frankfurter Schwimmbäder. Die sportpolitische Entscheidung für den freien Eintritt gewährleistet für Familien mit Kindern die Teilhabe am Sport- und Gesundheitsangebot in der Sportstadt Frankfurt am Main. Damit werden Zugangsbarrieren in einer der wichtigsten sportlichen und gesundheitsvorsorgenden Freizeiteinrichtungen abgebaut. Ziel ist eine Schwimmoffensive mit umfangreichen Begleitmaßnahmen, mehr Schwimmkursangeboten sowie verstärkten Kooperationen für den Aufbau von Schwimmkompetenzen in jungen Jahren zu starten und so dem grassierenden Nichtschwimmertrend entgegenzuwirken. Zum Start der Sommersaison 2019 führten die Frankfurter Bäder die Junior-Bäder-Karte (Start 19.06.2019) für Kinder und Jugendliche ein. Damit erhalten die Inhaber der Karte den schnellen Zutritt über Fast Lanes in die Freibäder. Seit Ende November 2019 können Kunden mit wenigen Klicks im neuen, vereinfachten Onlinekursbuchungsverfahren auf der Homepage der BäderBetriebe ihren Wunschkurs direkt buchen oder sich auf einer Warteliste eintragen. Um die gezielte Schwimmförderung für Kinder bereits im Grundschulalter anzuregen, haben die Frankfurter Bäder eine Kooperation mit dem Staatlichen Schulamt und weiteren Partnern ins Leben gerufen. Ziel ist kostenfreie Schwimmlern-AG ́s für die Grundschulklassen 1 und 2 anzubieten. Die nachfolgenden Besucherzahlen der Frankfurter Bäder aus der Einführungssaison 2019 zum freien Eintritt zeigen die Resonanz des ersten Jahres auf die Maßnahmen zum Ausbau der Schwimmfähigkeit von Kindern auf. Seit Einführung des freien Eintritts am 01.02.2019 werden folgende Daten zur Schwimmfähigkeit von Kindern unter 15 Jahren an den Kassen der Schwimmbäder beim Eintritt erfasst: - Wohnort (Frankfurt/Umland) - Alter des Kindes - Schwimmfähigkeit (Schwimmer/Nichtschwimmer) Die Besucherbilanz vom 01.02.2019 bis 31.01.2020 zeigt die Resonanz des ersten Jahres Freier Eintritt für Kinder unter 15 Jahren in den Frankfurter Bädern: - 2.454.029 Gesamtbesucher (Hallenbäder: 1.658.812 und Freibäder 795.217) - 547.070 Eintritte Kinder unter 15 Jahren (22,29%) gesamt - 419.344 Eintritte Frankfurter Kinder (76,65%) - 44.348 Eintritte Umland Kinder (8,11%) - 83.378 Eintritte Kinder ohne Herkunftsangaben (15,24%) Die Auswertung der Eintrittsdaten an den Kassen der Frankfurter Bäder seit dem 01.02.2019 hat folgende eigene Angaben über die Schwimmkompetenz von Kindern unter 15 Jahren aufgezeigt. - 273.066 Eintritte Frankfurter Kinder als Schwimmer (65,12%) - 146.278 Eintritte Frankfurter Kinder als Nichtschwimmer (34,88%) - 32.060 Eintritte Kinder Umland als Schwimmer (72,29%) - 12.288 Eintritte Kinder Umland als Nichtschwimmer (27,71%) Die folgenden Besucherzahlen zeigen seit dem 01.02.2019 die Unterschiede des Eintrittsverhaltens von Kindern unter 15 Jahren in die Hallen- und Freibäder auf. So haben saisonal bedingt deutlich mehr Kinder unter 15 Jahren den ganzjährigen freien Zutritt in die Frankfurter Hallenbäder genutzt. Zudem besuchten deutlich mehr Frankfurter Kinder die Schwimmbäder als Kinder aus dem Umland. Besucherbilanz der Frankfurter Hallenbäder vom 01.02.2019 bis 31.01.2020: - 1.658.812 Besucher gesamt Hallenbäder - 362.639 Eintritte Kinder unter 15 Jahren (21,86%) gesamt - 269.293 Eintritte Frankfurter Kinder (74,26%) - 38.421 Eintritte Umland Kinder (10,59%) - 54.925 Eintritte Kinder ohne Herkunftsangaben (15,15%) Besucherbilanz der Frankfurter Freibäder vom 01.02.2019 bis 31.01.2020: - 795.217 Besucher gesamt Freibäder - 184.431 Eintritte Kinder unter 15. Jahren (23,19%) gesamt - 150.051 Eintritte Frankfurter Kinder (81,36%) - 5.927 Eintritte Umland Kinder (3,21%) - 28.453 Eintritte Kinder ohne Herkunftsangaben (15,43%) Die Frankfurter Bäder haben im Rahmen der Schwimmoffensive für Kinder die Zahl der Schwimmkurse für Kinder erheblich ausgebaut. So wurden innerhalb eines Jahres 40 Kinder-Schwimmkurse (55,70%) zusätzlich angeboten und dadurch 283 Kinder (44,71%) mehr geschult. - Januar 2019: 79 Kinder-Schwimmkurse mit 633 Kindern - Januar 2020: 123 Kinder-Schwimmkurse mit 916 Kindern Als zweiten Maßnahmenschwerpunkt für den Ausbau der Schwimmkompetenzen von Kindern haben die Frankfurter Bäder eine Kooperation mit dem Staatlichen Schulamt und weiteren Partnern eingeführt. Im Ergebnis starteten am 07.02.2020 die ersten 7 Schwimmlern-AG ́s mit insgesamt 70 Grundschulkindern der Klassen 1 und 2 in den Frankfurter Bädern. Die Betreuung mit 10 Kindern pro Kurs übernehmen Schwimmtrainer/innen der BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF), der Schwimmgemeinschaft Frankfurt (SG Frankfurt) und der Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 138 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 83 Beschluss: Die Vorlage B 176 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 77 Beschluss: Die Vorlage B 176 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 176 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 176 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 176 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 176 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 176 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 176 dient zur Kenntnis. 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 176 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 176 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 176 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 176 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5924, 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.06.2020 Aktenzeichen: 52 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Erweiterung der Schulturnhallennutzung durch SportvereineB14.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.04.2020, B 177 Betreff: Erweiterung der Schulturnhallennutzung durch Sportvereine Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5140 - NR 343/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 26/19 - Zwischenbericht: Die in dem Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 192 angekündigte Prüfung von sechs Turnhallen an sechs Frankfurter Schulen ist noch nicht abgeschlossen. Nach Abschluss dieses Pilotprojektes wird der Magistrat eine Empfehlung aussprechen, ggf. ein Konzept für alle Schulturnhallen erarbeiten und hierüber unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.05.2017, NR 343 Bericht des Magistrats vom 04.02.2019, B 26 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 522 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 84 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 78 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 14 am 18.05.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 90 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen LINKE. (= Zurückweisung) 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 84 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 177 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: a) Die Vorlage B 177 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 177 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5925, 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.06.2020 Aktenzeichen: 52 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Entpflichtung von Sozialpflegerinnen und SozialpflegernM14.04.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.04.2020, M 61 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Entpflichtung von Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte zu entpflichten. Begründung: Aus verschiedenen Gründen stehen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung. Anlage 1 (ca. 5 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5872, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 00 33 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Jüdische Akademie hier: Anpassung des InvestitionskostenzuschussesM14.04.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.04.2020, M 62 Betreff: Jüdische Akademie hier: Anpassung des Investitionskostenzuschusses Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2628 (M 28) I. Es dient zur Kenntnis, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland die Errichtung einer Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main plant. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018 (§ 2628, M 28/2018) wurde hierfür einen Investitionskostenzuschuss der Stadt Frankfurt am Main in Höhe von 4.500.000 € beschlossen. II. Der Investitionskostenzuschuss für die Errichtung einer Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main wird von bisher 4.500.000 € um 1.000.000 € auf neu 5.500.000 € erhöht. III. Es dient zur Kenntnis, dass im Entwurf des Haushaltes 2020/2021 in der Produktgruppe 98.04 - Kirchliche Angelegenheiten - ein Investitionskostenzuschuss für die Jüdische Akademie (Projekt 5.007843) mit Gesamtkosten in Höhe von 5.500.000 € veranschlagt ist (bereitgestellte Mittel bis 2019 3.000.000 €; Mittelabflüssen in den Jahren 2020 1.500.000 € und 2021 1.000.000 €). Begründung: A. Zielsetzung 2018 wurde für das Bauvorhaben der Jüdischen Akademie mit Kosten von insgesamt ca. 15,6 Mio. € gerechnet. Aufgrund der aktualisierten Kostenberechnung, inklusive der notwendigen baulichen Sicherheitsmaßnahmen (durch das LKA gefordert), ergeben sich nun Kosten in Höhe von insgesamt 34,5 Mio. €. Es dient zur Kenntnis, dass die Bundesrepublik Deutschland mit 16 Mio. € und das Land Hessen mit 7 Mio. € (bisher 3 Mio. €) den Bau der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main unterstützen werden. B. Alternativen Keine. C. Lösung Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt die Errichtung einer Jüdischen Akademie. Hierfür wird dem Zentralrat der Juden als Bauherrn der Jüdischen Akademie ein Zuschuss gewährt. D. Kosten Der städtische Zuschuss in Höhe von insgesamt 5.500.000 € wird in Raten nach Baufortschritt in den Jahren 2019 bis voraussichtlich 2021 ausgezahlt werden. Hierfür sind entsprechende Ansätze im Investitionsprogramm 2020-2023, Produktgruppe 98.04, Projekt 5.007843 "Investitionskostenzuschuss für die Jüdische Akademie" veranschlagt (bereitgestellte Mittel bis 2019 3.000.000 €; erster Mittelabruf 2019, weitere Mittelabflüssen in den Jahren 2020 1.500.000 € und 2021 1.000.000 € geplant). Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten und Stellenplanmäßige Auswirkungen keine b) sächliche Folgekosten keine Mit dem Investitionskostenzuschuss gehen keine weiteren Unterhaltungspflichten der Stadt Frankfurt am Main einher. Die Kosten für den laufenden Betrieb der Akademie werden vom Zentralrat der Juden in Deutschland finanziert. c) Kapitalkosten Abschreibung p.a. (5.500.000 € / 50 Jahre Nutzungsdauer) 110.000 € kalkulatorische Verzinsung (5.500.000 € * 2,25 %) 123.750 € Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.02.2018, M 28 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 5873, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 41
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wahl eines Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Frankfurt am Main IVbM14.04.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.04.2020, M 63 Betreff: Wahl eines Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Frankfurt am Main IVb Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Walter Alexander Bornath Risselsteinweg 34 65931 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIb. Begründung: Gemäß § 3 Abs. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Der Ortsbeirat 6 hat als Nachfolger für den ausscheidenden Ortsgerichtsvorsteher Dr. Franz Dworschak den im Beschlusstext genannten Walter Alexander Bornath als Ortsgerichtsvorsteher vorgeschlagen. Für die Wahl zum Ortsgerichtsmitglied ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Walter Alexander Bornath Risselsteinweg 34 65931 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIb. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Walter Alexander Bornath Risselsteinweg 34 65931 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIb. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5874, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 10 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIbM14.04.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.04.2020, M 64 Betreff: Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIb Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Elmer Pfannes Farbenstraße 94 i 65931 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffe für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIb. Begründung: Gemäß § 3 Abs. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Der Ortsbeirat 6 hat als Nachfolger für den ausscheidenden Ortsgerichtsschöffen Christoph Wild den im Beschlusstext genannten Elmer Pfannes als Ortsgerichtsschöffen vorgeschlagen. Für die Wahl zum Ortsgerichtsmitglied ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Elmer Pfannes Farbenstraße 94 i 65931 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIb. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Elmer Pfannes Farbenstraße 94 i 65931 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIb. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5875, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 00 33 11
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sindlingen: Tennishalle auch für Veranstaltungen nutzenOFOB 614.04.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2020, OF 1289/6 Betreff: Sindlingen: Tennishalle auch für Veranstaltungen nutzen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Tennishalle, die das Sportamt vom Sindlinger Tennisclub übernommen hat, auch dem Karnevalverein Sindlingen für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Karnevalveranstaltungen des Sindlinger Karnevalvereins sind gern und gut besuchte Termine über den Stadtteil Sindlingen heraus. Der Raum im "Bürgerhaus" ist viel zu klein und der private Vermieter bietet, anders als die Saalbau, Vereinen keine Ermäßigung für Veranstaltungen an, so dass hier hohe Mietkosten anfallen und nicht alle Interessierten Eintrittskarten erwerben können. Die Sindlinger Tennishalle ist größer und könnte auch von weiteren Vereinen gegen eine günstige Miete genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 1289/6 wurde zurückgezogen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung der Margarete-Schütte-Lihotzky-Anlage zu einem multifunktionalen SportarealST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 682 Betreff: Umgestaltung der Margarete-Schütte-Lihotzky-Anlage zu einem multifunktionalen Sportareal Der Magistrat begrüßt die Mittelbereitstellung des Ortsbeirates 7 zur Umsetzung der Maßnahme. Wie bei der Planungsvorstellung am 21.01.2020 kommuniziert, wird die Umsetzung erfolgen, sobald die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Es wurden Fördermittel beantragt, die derzeit noch nicht genehmigt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.02.2020, OIB 384
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Streuobstwiesen im Ortsbezirk 10 hier: Einstellung von Mitteln zur regelmäßigen Pflege und Nachpflanzung der StreuobstwiesenST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 683 Betreff: Streuobstwiesen im Ortsbezirk 10 hier: Einstellung von Mitteln zur regelmäßigen Pflege und Nachpflanzung der Streuobstwiesen Grundsätzlich stellt der Magistrat, vertreten durch das Grünflächenamt, eine Basispflege für die Streuobstwiesen sicher. Dies umfasst die Nachpflanzung von Obstbäumen - soweit erforderlich - und gelegentliche Schnittmaßnahmen. Eine intensive Pflegeleistung auf den Flächen, wie vom Ortsbeirat gewünscht, mit regelmäßigem Obstbaumschnitt und Aberntung wie auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche, kann jedoch nicht geleistet werden. Das Grünflächenamt ist grundsätzlich gerne bereit, entsprechende Obstwiesen an interessierte Firmen oder Einzelpersonen zu verpachten, die das Obst verwerten können und die Flächen entsprechend intensiv pflegen. Das Umweltamt sowie das Main-Äppel-Haus bieten hier Unterstützung durch ein Förderprogramm bzw. durch Vermittlung von Grundstücken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 27.11.2018, EA 254
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wohnungsneubau auf dem Areal des GlauburgbunkersST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 684 Betreff: Wohnungsneubau auf dem Areal des Glauburgbunkers Zu 1.: In Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 4618 vom 26.06.2019 ist mit dem Eigentümer eine Vereinbarung über die künftige soziale bzw. kulturelle Nutzung des Erdgeschosses des zu errichtenden Neubaus geschlossen worden. Diese Nutzung wird mit einer im Grundbuch einzutragenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Frankfurt am Main dauerhaft gesichert. Zu 2.: Als Miete für die Fläche im Erdgeschoss sind 10,00 €/m2 für die ersten 20 Jahre der Nutzung vereinbart. Eine Anpassung dieser Miete ist als Inflationsausgleich nach dem Verbraucherpreisindex zulässig. Zu 3. und 4.: Es ist vorgesehen und mit dem Investor vertraglich vereinbart, dass entsprechend der Maßgabe zu § 4618 vor Abschluss des Mietverhältnisses die Nutzung mit dem Ortsbeirat 3 abgestimmt wird. Zu 5.: Gegenstand des Stadtverordnetenbeschlusses und der Vereinbarung mit dem Eigentümer ist ausschließlich das Grundstück, auf dem sich der Bunker befindet, also das eigentliche Baugrundstück. Die öffentliche Grünfläche und der Spielplatz sind davon nicht berührt und werden im derzeitigen Bestand erhalten bleiben. Zu 6.: Die Baumaßnahme wird hinsichtlich der Lärmentwicklung von der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt am Main begleitet und Verstöße geahndet. Zur Dokumentation von möglichen Schäden wird im Vorfeld eine umfassende Beweissicherung erfolgen, sodass durch die Baumaßnahme entstehende Schäden nachvollzogen und vom Bauherrn beseitigt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.09.2019, OA 472
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nebenkosten sind die zweite Miete - Nebenkosten können durch Insourcing der Heizkostenabrechnung - verbunden mit dem Verzicht auf externe Dienstleister - deutlich gesenkt werdenST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 685 Betreff: Nebenkosten sind die zweite Miete - Nebenkosten können durch Insourcing der Heizkostenabrechnung - verbunden mit dem Verzicht auf externe Dienstleister - deutlich gesenkt werden Die Nassauische Heimstätte (NH) teilt zu o. g, Anregung folgendes mit: Die NH teilt grundsätzlich die Auffassung des Ortsbeirates, dass durch Insourcing der Heizkostenabrechnung - verbunden mit dem Verzicht auf externe Dienstleister gegebenenfalls die Nebenkosten gesenkt werden können. Pauschal lässt sich diese Auffassung jedoch nicht begründen. Vielmehr sind bei der Betrachtung dieses komplexen Themas stets die Gegebenheiten des Wohnungsunternehmens, welches das Inscouring betreiben möchte, zu berücksichtigen. Angefangen bei der Organisationsstruktur des Unternehmens, über die internen Prozesse und dessen Automatisierungsgrad bis hin zur gegebenen IT-Landschaft. Je automatisierter und integrierter der Prozess, umso günstiger kann die Heizkostenabrechnung erstellt werden. Es kommt dabei jedoch immer auf den Einzelfall an. In der Praxis zeigt sich bei zahlreichen Wohnungsunternehmen, dass diese den Weg der Selbstabrechnung vermehrt gehen auch um hiermit einen Mehrwert gegenüber dem Mieter zu generieren. Die ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG teilt zu o. g, Anregung folgendes mit: Entgegen der Behauptung in der Ortsbeiratsanregung gibt es keine anerkannt hohe Fehlerrate bei Ablesungen und Erstellung von Heizkostenabrechnungen. Die ABG hat, wie viele andere Unternehmen auch, bewusst einen externen Dienstleister eingeschaltet, der Erfassung, Ablesung und Abrechnung der Daten vornimmt. Anderenfalls müsste sie nicht nur die notwendige Hardware mit extremem Kostenaufwand erwerben, warten und personalintensiv ablesen lassen; sie müsste darüber hinaus Knowhow durch Personaleinsatz aufbauen, um die bislang Dritten übertragenen Aufgaben übernehmen zu können. Daraus resultiert für die Mieterinnen und Mieter - entgegen der Annahme des Ortsbeirates - kein Kostenvorteil. Vielmehr ist davon auszugehen, dass - wie oben ausgeführt - die Ablesung verteuert würde. Die bestehenden Verträge werden daher weitergeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.09.2019, OA 469
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Absenkung der Flughöhen im Gegenanflug über dem Ortsbezirk 10?ST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 686 Betreff: Absenkung der Flughöhen im Gegenanflug über dem Ortsbezirk 10? Bezugnehmend auf die vorläufige Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019 hat der Magistrat die Stellungnahme des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) erhalten. Diese lautet wie folgt: "Die aufgrund einer Sicherheitsbewertung der DFS veranlasste Maßnahme wurde in der 250. Sitzung der FLK am 27.03.2019 unter TOP 4 vorgestellt. In der 253. Sitzung am 04.12.2019 wurde der Punkt erneut behandelt und ein Monitoring des UNH sowie eine Stellungnahme der DFS dazu präsentiert. Die Unterlagen der Fluglärmkommission sind öffentlich einsehbar. Die Dokumente der o. g. Sitzungen sind unter folgenden Adressen abrufbar: 250. Sitzung: http://www.flk-frankfurt.de/seite/de/fluglaerm/1537/-/250._Sitzung_am_27.03.2019 .html 253. Sitzung: http://www.flk-frankfurt.de/seite/de/fluglaerm/1590/-/253._Sitzung_am_4.12.2019. html Unmittelbar nach Bekanntwerden der Maßnahme hat sich die Fluglärmschutzbeauftragte des Landes Hessen für ein möglichst häufiges unverändertes Nutzen der höheren Anflüge eingesetzt sowie für ein Transparenz schaffendes Monitoring, das im Dezember 2019 veröffentlicht wurde. Die Auswertungen zeigen, dass es zwar tiefere Flugbewegungen gibt, der weit überwiegende Anteil der Luftfahrzeuge jedoch in den gewohnten größeren Höhen verkehrt. Es bleibt bei dem langfristigen Ziel, die Gegenanflüge so hoch wie möglich zu führen, um einen maximalen Abstand zwischen Luftfahrzeug und Lärmbetroffenen zu gewährleisten. Dies setzt allerdings luftfahrzeugseitig höhere Ausstattungsraten an modernen Satellitennavigationsanlagen (z. B. GBAS, SBAS) voraus." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4911
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Messungen der Abstrahlung von HochspannungsleitungenST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 687 Betreff: Messungen der Abstrahlung von Hochspannungsleitungen Für den gesundheitlichen Personenschutz an Energieanlagen wie z.B. Hochspannungsleitungen sind die Grenzwerte der "Verordnung über elektromagnetische Felder" (26. BImSchV)1 einzuhalten. Für den Personenschutz in der Nähe von Energieanlagen sind demnach Grenzwerte von 100μTesla für die magnetische Flussdichte und 5kVolt/m für die elektrische Feldstärke einzuhalten. Dem Magistrat - Gesundheitsamt - liegt ein entsprechendes Gutachten ("Elektrische Feldstärke und magnetische Flussdichte der 380/110-kV-Freileitung Karben-Frankfurt/Südwest der TenneT TSO GmbH zum Bauvorhaben Provisorium Riedberg Grundschule III, Variante E2, 60438 Frankfurt am Main") von September 2018 vor. Diesem zufolge unterschreiten die maximal im Aufenthaltsbereich von Personen zu erwartenden Feldstärken (z.B. im Bereich der Grundschule III) die bestehenden Grenzwerte deutlich. Die Grenzwerte berücksichtigen bereits den Vorsorgeaspekt. Das bedeutet, selbst bei einer Überschreitung der Grenzwerte (die nicht vorliegt) wären Gesundheitsgefährdungen für die in diesem Bereich anwesenden Personen fraglich. Eine gesundheitsgefährdende Strahlenbelastung durch die Hochspannungsleitung ist daher nicht plausibel. Hintergrundinformation: Im Frühjahr 2019 gab es einen ähnlichen Vorgang mit der Frage nach "Messungen der Abstrahlung von Hochspannungsleitungen" (Bericht des Magistrats B 279/19 (A 484/19)). Auch diese Anfrage bezog sich auf die Freileitung Karben-Frankfurt/Südwest und die Grundschule III Riedberg. Thematisiert wurde, inwiefern die Abstandsregelung von Bauten zu Freileitungen aus dem Landesentwicklungsplan aus gesundheitlichen Gründen unterschritten werden könne. Anbei die damalige Antwort des GA: Die im Landesentwicklungsplan (LEP) von 2018 niedergelegten Mindestabstände von Höchstspannungsfreileitungen zu Wohngebäuden beziehen sich auf die sogenannte "Raumverträglichkeit" der Trasse2. Die Mindestabstände ... können den fachlichen Gesundheitsschutz nach den Bestimmungen des BImSch-Rechtes (Bundesimmissionschutz-Recht) und der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung ergänzen1. Wie in der Begründung zu Punkt 5.3.4 dargelegt sind die oben genannten Abstände ... geeignet, das Niveau der allgegenwärtigen Hintergrundbelastung nicht zu überschreiten und sonstige Wohnumfeldstörungen, z.B. Sichtbeeinträchtigungen, ebenso deutlich zu verringern1. Das bedeutet, die im Landesentwicklungsplan festgelegten Mindestabstände bedeuten erstmal nicht, dass bei Unterschreitung mit einer gesundheitlichen Gefährdung der Bevölkerung zu rechnen ist. Um das Risiko von Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Stromleitungen zu verringern, wurden auf internationaler Ebene Grenzwerte erarbeitet. Diese wurden von der "International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection" (ICNIRP) erstmals 1998 erarbeitet. In Deutschland wurden diese Grenzwerte durch die 26. BImSchV (26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes) eingeführt3 Für den Personenschutz in der Nähe von Energieanlagen sind demnach Grenzwerte von 100μTesla für die magnetische Flussdichte und 5kVolt/m für die elektrische Feldstärke einzuhalten2. Elektromagnetische Strahlung im Niederfrequenzbereich bezieht sich auf die Strahlung, die von Stromleitungen, z.B. Hochspannungstrassen, aber auch auf von elektrischen Geräten ausgeht. Bei epidemiologischen Untersuchungen fiel ein Zusammenhang zwischen einzelnen Erkrankungen und einer erhöhten Magnetfeldexposition auf4,5. Die Höhe der Exposition, ab der das erhöhte Erkrankungsrisiko Risiko beobachtet wurde (0,3-0,4μTesla), liegt um das 3- bis 4-fache über den Werten, die im Mittel in deutschen Haushalten erreicht werden (Land <0,1μT, Stadt 0,12μT). In der Nähe von Hochspannungsleitungen werden im Mittel ca. 0,1μTesla erreicht6. Gleichzeitig kann man aktuell aus diesem Zusammenhang keine Ursache-Wirkungsbeziehung ableiten. Das heißt, ein biologischer Mechanismus, der die Entstehung dieser Erkrankungen durch niederfrequente Magnetfelder (Stromstrahlung) erklären würde, ist nicht bekannt. Tierexperimentelle Studien konnten diesen Effekt bislang nicht nachweisen. Ein mögliches Gesundheits-Risiko aufgrund elektromagnetischer Strahlung durch Strom-betriebene Geräte oder Stromtrassen muss grundsätzlich sehr ernst genommen werden und wird daher nach wie vor intensiv erforscht. In diesem Zusammenhang wurden "niederfrequente Felder" 2002 von der WHO (World Health Organisation) und der IARC (International Agency for Research on Cancer) als "möglicherweise kanzerogen" (entspricht Klasse 2B) eingestuft. Das Bundesamt für Strahlenschutz verweist auch auf die Einschätzung der WHO, der zufolge niedrigere Grenzwerte als die von der ICNIRP festgelegten, nicht gesundheitlich gerechtfertigt sind. Das heißt: auch bei einem tatsächlichen Zusammenhang sind die angegebenen Grenzwerte ausreichend, um gesundheitsrelevante Wirkungen durch Hochspannungsleitungen zu vermeiden (nach jetzigem Kenntnisstand). Grundsätzlich ist im Zusammenhang mit der Energiewende und der damit verbundenen Notwendigkeit Stromnetze auszubauen mit einer höheren Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder ("Stromstrahlung") zu rechnen. Daher wurden und werden in Deutschland und auch im Ausland zahlreiche Studien über den Zusammenhang von elektrisch-magnetischen Feldern und gesundheitlichen Beeinträchtigungen durchgeführt. Dieses ist zur Bewertung von Gesundheitsgefahren durch den Ausbau des Stromnetzes nach wie vor notwendig und kann nur befürwortet werden. Bislang zeigten sich keine weiteren reproduzierbaren Zusammenhänge. 1 26. BImSchV; 26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder), zuletzt neugefasst 14.08.2013 2 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, 19/2018: Verordnung über die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 (10.09.2018) 3 26. BImSchV; 26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder), zuletzt neugefasst 14.08.2013 4 https://www.bfs.de 5 ICNIRP Guidelines (2010): Guidelines for limiting exposure to time-varying electric and magnetic fields (1Hz to 100kHz) 6 https://www.bfs.de/DE/themen/emf/nff/anwendung/feldbelastungimalltag Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5274
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - KulturcampusST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 688 Betreff: Kulturcampus Zu 1.) Die planungsrechtlichen Grundlagen für die bislang erfolgte städtebauliche Entwicklung des Kulturcampus bilden für das Baufeld Süd der 2016 in Kraft getretene Bebauungsplan 569 Senkenberganlage/ Bockenheimer Warte, sowie für das Baufeld Nord der bereits 2013 in Kraft getretene Bebauungsplan 884 Gräfstraße/ Sophienstraße. Die Bebauungspläne setzen den Rahmen für die angestrebte Entwicklung eines gemischt genutzten Quartiers mit einem hohen Anteil an kulturellen Einrichtungen. Der Planungsstand zum Freizug der Flächen des Landes Hessen auf dem Universitätscampus in Bockenheim ist nach wie vor unverändert. Mit einem Freizug ist nicht vor Ende 2021/ Anfang 2022 zu rechnen. Kultureinrichtungen Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main sind derzeit im Gespräch in welchem Umfang weitere Kultureinrichtungen auf den Standort verlagert werden können. Im Zentrum der Überlegungen steht die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst, aber auch weitere Kultureinrichtungen. Diese sollen auf zwei Baufeldern beidseitig der Bockenheimer Landstraße angesiedelt werden. Die Entscheidung zum neuen Hochschulstandort ist ein wichtiger Baustein zur Entwicklung des Gesamtareals mit Einfluss auf die weiteren Bauvorhaben und den öffentlichen Raum. Im Zuge dieser Entwicklung wird die Stadt Frankfurt am Main gemeinsam mit dem Land Hessen einen Wettbewerb für die bauliche Entwicklung der Kultureinrichtungen durchführen. Das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik wird seinen Standort auf das Areal der Dondorf ́schen Druckerei nördlich der Bockenheimer Landstraße verlegen. Der 2018 durchgeführte Wettbewerb sieht ein fünfgeschossiges Gebäudeensemble unter Einbindung des Gebäudes der Dondorf ́schen Druckerei vor. Auf Basis des preisgekrönten Wettbewerbsentwurfs von Fritsch +Tschaidse hat das Max Planck Institut Anfang 2019 den koordinierten Planungsprozess eingeleitet. Im Süden des Quartiers wurden weitere kulturelle Einrichtungen wie das Tibethaus im September 2017 nach dem Umzug in eine der ehemaligen Professorenvillen eingeweiht. Damit befindet sich nun auf 600 Quadratmetern die größte tibetische Dependance in Europa auf dem Kulturcampus. In unmittelbarer Nachbarschaft errichtet der Zentralrat der Juden in Deutschland eine Jüdische Akademie mit finanzieller Unterstützung der Stadt auf dem Villengrundstück an der Senckenberganlage. Bereits 2017 wurde hierzu ein Architekturwettbewerb durchgeführt, den das Architekturbüro Turkali für sich entschied. Die bauliche Entwicklung und Erweiterung des Senckenberg- Ensembles wird bereits seit 2016 umgesetzt. Mit der Verbindung des Alten Physikalischen Vereins, des bestehenden Senckenbergmuseums und des Jügelbaus durch ein gläsernes Verbindungselement entstand nach Plänen des Architekten Peter Kulka eine moderne Museums- und Forschungseinheit im Zentrum des Kulturcampus. Unter anderem wurde das ehemals als "Alte Physik" bekannte denkmalgeschützte Haus der neuen Nutzung baulich angepasst und heißt ab sofort "Arthur-von-Weinberg-Haus". Das sanierte Gebäude in der Robert-Mayer-Straße beherbergte früher die Physikalische Fakultät der Goethe-Universität Frankfurt. Nun bietet es Platz für Labore und die über 22 Millionen naturwissenschaftlichen Sammlungsobjekte. Die Forschungseinrichtung vergrößert sich damit von rund 15 000 auf 25 000 Quadratmeter. Hinzu kommt das heute 6000 Quadratmeter umfassende Senckenbergmuseum, für dessen nahe Zukunft weitere Aus- und Ergänzungsbauten geplant sind. Wohnnutzungen Der Grundsatzbeschluss zur Wohnbaulandentwicklung § 4542 vom 22.05.2014 (M 9) prognostiziert bei der Entwicklung des Kulturcampus die Schaffung von 1200 Wohneinheiten. Mit der Bebauung des Baufeldes Nord konnten mit der Wohnbebauung nördlich des Depots bereits 200 Wohneinheiten realisiert werden. 2017 gingen das Studentenwohnheim und eine neue Kindertagesstätte im erweiterten Gebäude des alten Philosophicums in Betrieb. Der Schwerpunkt der neuen Wohnnutzungen wird auf dem Baufeld Süd erst mit dem Wegzug der Universitätsnutzungen realisierbar sein. Diese prognostizierten 1000 Wohnungen - gefördert und freifinanziert, sowie in gemeinschaftlichen Wohnformen werden zu einer sozial durchmischten Belebung des Kulturcampus beitragen. Auf der Liegenschaft der bisherigen Akademie der Arbeit in der Gräfstraße wird derzeit gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans 569 eine Wohnnutzung entwickelt. Im Sinne der in den Planungswerkstätten zum Kulturcampus gemeinsam formulierten Zielvorstellungen gemeinschaftliche Wohnformen auf dem Areal zu ermöglichen, ist vorgesehen, das Gebäude an Wohngruppen in Erbpacht zu vergeben. Im Frühjahr 2020 wird mit der Konzeptvergabe der nächste Schritt erfolgen. Für die angesetzte Dauer des Konzeptwettbewerbs wird das Gebäude als Unterkunft für Studierende und Azubis zwischengenutzt. Weitere Zwischennutzungen sind in Planung. Das Verfahren zu den im Jahr 2014 ausgewählten Wohnprojekten am Kulturcampus wird ebenfalls fortgesetzt. Das Amt für Wohnungswesen moderiert das Verfahren unter Einbeziehung der ABG Frankfurt Holding. Entwicklung auf dem ehemaligen AfE Areal Bereits Anfang 2016 wurden in einem städtebaulichen Wettbewerb die stadträumliche Figur für das gesamte Baufeld und die Architektur für den 140 m hohen Hochhausturm an der Senckenberganlage ermittelt. Dieses Hybridhochhaus steht im Mittelpunkt des Gebäudeensembles. Im Oktober 2017 konnte der Wettbewerb für das die nord-östliche Baufeldecke markierende Hochhaus "99 West" entschieden werden. Auf Grundlage der Siegerentwürfe der Frankfurter Architekten cma Cyrus Moser wird seitdem das Quartier entwickelt. Das Gebäudeensemble besteht im Einzelnen aus einem 140 m Hochhaus, das dem Wohnen, einer Hotelnutzung und für Veranstaltungen dient, einem 99 m Bürohochhaus, einem 6- geschossigen Bürogebäude und einer Kindertagesstätte mit Außenbereich. Letztere dient der Versorgung der zukünftig neu entstehenden Wohngebiete auf dem Kulturcampus. Die Fertigstellung des 140 m Hochhauses wird 2020 erfolgen. Der Baubeginn des 99 m Hochhauses erfolgte 2019. Die Fertigstellung ist für Ende 2021 geplant. Zu 2.) Die unter Denkmalschutz stehende Universitätsbibliothek Bockenheim ist eine Liegenschaft des Landes Hessen. Zum Neubau auf dem Campus Westend und einem Freizug des Standortes in Bockenheim liegt dem Magistrat kein neuer Sachstand vor. Die Entscheidung über einen Neubau der Universitätsbibliothek steht auch im Zusammenhang mit der aktuellen Schulstandortplanung der Stadt Frankfurt am Main, die Flächen auf dem Campus Westend nutzt. Zu 3.) Über diesen ausführlichen Bericht zum aktuellen Planungsstand einschließlich Zeitplanung hinaus kann der Magistrat derzeit keine weiteren Sachstandserkenntnisse zur Realisierung des Kulturcampus im Ortbeirat präsentieren. Planungsrechtlich bilden die beiden Bebauungspläne den Rahmen für die städtebauliche Entwicklung aller Einzelprojekte. Die Ansiedlung weiterer Kultureinrichtungen wird derzeit geprüft. Der Planungsstand zum Freizug der Flächen auf dem Universitätscampusareal ist weiterhin unverändert. Sobald es neuerliche Entwicklungen von Gewicht gibt, wird der Magistrat den Ortsbeirat unaufgefordert in einer öffentlichen Sitzung informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.04.2018, OM 3036
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere Erschließung und Entwicklung des Baugebiets Am RömerhofST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 689 Betreff: Weitere Erschließung und Entwicklung des Baugebiets Am Römerhof 1. Der Magistrat hat bereits Kontakt zu den Ortsvorstehern der Ortsbeiräte 1 und 2 aufgenommen, um diese zeitnah zu einem Planergespräch in das Stadtplanungsamt einzuladen. Bei dieser Gelegenheit soll der Bearbeitungsstand für die Trassenplanung der Stadtbahnlinie U 5 vorgestellt und gemeinsam diskutiert werden. Das Umweltamt bietet an, an dem Termin teilzunehmen, um die Ortsbeiräte ergänzend über den rechtlichen Status, die Maßnahmen zur Biotoppflege, sowie über die Entwicklungsziele des Eidechsenhabitats zu informieren. 2. Auf dem Damm ist die Entwicklung einer öffentlichen Grünfläche am östlichen Ende des Geländes vorgesehen - südlich des Kreuzungsbereichs der Straßen Europaallee, Am Römerhof und Zum Rebstockbad. Davon wird das eigentliche Eidechsenhabitat nicht betroffen, das sich westlich an die entstehende öffentliche Grünfläche anschließt. 3. Das Eidechsenhabitat wird von dem Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 919 "Am Römerhof" nicht erfasst. Für das Habitat sind mit der Realisierung des Bebauungsplans daher auch keinerlei Beeinträchtigungen verbunden. Darüber hinaus lässt bereits der rechtliche Status des Eidechsenhabitats keinerlei Eingriffe zu, die zu einer Minderung der Biotopqualität führen könnten oder werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2019, V 1507
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Vorlage M 189 zwackt Geld aus der Entwicklung des Rebstocks abST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 690 Betreff: Die Vorlage M 189 zwackt Geld aus der Entwicklung des Rebstocks ab Alle noch ausstehenden und geplanten Maßnahmen des Projektes 5.005491 "Entwicklung Rebstockgelände" können aus den zur Verfügung stehenden Mitteln umgesetzt werden. Nicht verwendete Restmittel sollen hiernach für andere notwendige Projekte der Stadtplanung und -entwicklung verwendet werden. Hierzu zählt auch das Projekt "Einhausung der A 661". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2019, V 1510
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Selbstbestimmtes Seniorenwohnen in HeddernheimST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 691 Betreff: Selbstbestimmtes Seniorenwohnen in Heddernheim Im Grundsatz unterstützt der Magistrat die Überlegungen des Ortsbeirates nach zusätzlichem Raum für selbstbestimmtes und selbständiges Wohnen im Alter. Er stimmt zu, dass hierfür insbesondere Standorte in Ortskernnähe mit guter Erreichbarkeit von Infrastruktur und guter ÖPNV-Anbindung geeignet sind. Für das Projekt "An der Sandelmühle" sind die planerischen Überlegungen weitgehend abgeschlossen. Im Osten des Plangebietes soll der bestehende Gewerbebetrieb gesichert werden. Im Westen sollen Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen, freifinanzierte Mietwohnungen und geförderter Wohnungsbau (30% der neu ermöglichten Wohnflächen) sowie ergänzend eine Kindertagesstätte entstehen. Durch unterschiedliche Wohn-, Bau- und Eigentumsformen kann so dringend benötigter Wohnraum für verschiedene Bevölkerungsgruppen geschaffen werden. Im Rahmen des "Frankfurter Programms für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2" sollen sowohl familiengerechte als auch seniorengerechte Mietwohnungen entstehen. Die Stadt Frankfurt verfolgt mit dem Förderprogramm u. a. den Zweck größengerechte und barrierefrei erreichbare Wohnungen zu schaffen und diese auch für Rentner und Pensionäre vorzusehen. Dies wird die ABG FRANKFURT HOLDING im Rahmen ihrer Realisierung umsetzen. Aufgrund der begrenzten Größe des Neubaugebietes stehen darüber hinaus keine ausreichenden Flächen für weitere wünschenswerte Einrichtungen - wie z. B. eine Seniorenwohnanlage im Bereich "Sandelmühle" zur Verfügung. Letztendlich ist das Bebauungsplanverfahren "An der Sandelmühle" bereits weit fortgeschritten. Die langjährigen Abstimmungen, Beteiligungen und Verhandlungen mit Behörden, Bürgern, Fachämtern sowie den Eigentümern der Flächen sind weitgehend finalisiert und ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2019, OM 5531 Anregung vom 18.06.2020, OA 577
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erarbeiten eines Rahmenplanes für das MertonviertelST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 692 Betreff: Erarbeiten eines Rahmenplanes für das Mertonviertel Aktuell stellt der Magistrat - Stadtplanungsamt - alle vorhandenen und städtebaulich relevanten Informationen zusammen, mit denen der Ist-Zustand des Rahmenplangebiets analysiert und seine Stärken, Schwächen und bereits erkennbare Entwicklungsmöglichkeiten dargestellt werden können. Im zweiten Quartal 2020 sollen, in Anlehnung an die frühzeitige Beteiligung in Bebauungsplanverfahren, zunächst ergänzende Informationen und Anregungen der städtischen (Fach-) Ämter und Behörden eingeholt werden. Auf der Grundlage aller dann vorhandener Informationen möchte der Magistrat den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ortsbeirat einen Entwurf des Rahmenplans mit ersten Zielvorschlägen vorstellen und um Ihre Anregungen zur Weiterentwicklung des Entwurfs bitten, um diese dann in die Erarbeitung des endgültigen Rahmenplans einfließen zu lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.12.2019, V 1517
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann ist die neue Grundschule in der Gotenstraße in Unterliederbach betriebsbereit?ST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 693 Betreff: Wann ist die neue Grundschule in der Gotenstraße in Unterliederbach betriebsbereit? Zu 1. Der Magistrat hat für das Beratungs- und Förderzentrum (BFZ) West einen neuen Standort in der Antoniterstraße 33, 65929 Frankfurt am Main (Nähe Bahnhof Höchst) vorgesehen. Der Anmietung in den Räumlichkeiten der Liegenschaft Antoniterstraße 33 wurde bereits mit Stadtverordnetenbeschluss zugestimmt. Aufgrund eines Eigentümer- sowie Architektenwechsels kam es bisher nicht zum Abschluss des Mietvertrages. Der neue Vermieter stellt nach jetzigem Stand einen Mietbeginn für Januar 2021 in Aussicht. Vorausgesetzt alle Umbaumaßnahmen sind zum genannten Termin erfolgreich abgeschlossen, könnte ein Auszug des BFZ West ab Februar 2021 erfolgen. Zu 2. Die Planungsmittel für den Bau einer neuen Grundschule auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule wurden freigegeben. Nun ist die Phase Null in Vorbereitung. Sobald der Ergebnisbericht der Phase Null durch den Magistrat beschlossen wurde, beginnen die Planungen der Grundschule Unterliederbach. Eine Vorstellung gegenüber dem Ortsbeirat erfolgt, sobald eine final abgestimmte Planung vorliegt. Zu 3. Nach Abschluss der Planung kann ein Zeitplan skizziert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1484 Antrag vom 06.02.2021, OF 1479/6 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7279 Antrag vom 26.11.2023, OF 897/6 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4776
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erinnerungstafel Heddernheimer SchlossST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 694 Betreff: Erinnerungstafel Heddernheimer Schloss Das Heddernheimer Schloss (Alt Heddernheim 30) ist als Kulturdenkmal im Sinne des Hessischen Denkmalschutzgesetzes (HDSchG) im Denkmalverzeichnis erfasst. Das Amt für Bau und Immobilien stimmt sich mit dem Denkmalamt zu dem Anbringungsort, der Größe der Gedenktafel sowie zu Material und Farbgebung ab und wird die denkmalschutzrechtliche Genehmigung beantragen. Der Empfehlung des Instituts für Stadtgeschichte folgend ist nachstehender Text vorgesehen: Das barocke Heddernheimer Schloss, erbaut 1740-1742 von Philipp Wilhelm Freiherr von Riedt, diente als Wohnsitz der Familie derer von Riedt und von Breidbach-Bürresheim, später als Stift für adlige Damen und nach dem Erwerb durch die Stadt Frankfurt am Main als Krankenhaus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2019, OM 5534
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorlage der Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Europäischen SchuleST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 695 Betreff: Vorlage der Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Europäischen Schule Die Machbarkeitsstudie wurde am 04.12.2019 im Ortsbeirat 8 von Baudezernent Jan Schneider vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2019, OM 5532
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nicht schon wieder! Keine Erweiterung der Europäischen Schule auf Kosten der Ernst-Reuter-SchulenST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 696 Betreff: Nicht schon wieder! Keine Erweiterung der Europäischen Schule auf Kosten der Ernst-Reuter-Schulen Die vorliegende und dem Ortsbeirat zwischenzeitlich vorgestellte Machbarkeitsstudie setzt die genehmigten und beschlossenen Raumbedarfe beider Schulen in Baumassen um. Die Studie kann als Grundlage für mögliche neue Grundstückszuschnitte aller drei Schulen (der ERS I und II sowie der ESF) dienen. Dabei würde die aktuelle Grundstücksfläche der Ernst-Reuter-Schulen im Zuschnitt verändert, jedoch nicht verkleinert werden. Tangierende Rechtsbereiche (Denkmalschutz, Naturschutz etc.) sind hinsichtlich ihrer Genehmigungsfähigkeit dabei noch nicht untersucht. Um mögliche, neu zu definierende Grundstückszuschnitte für alle drei Schulen als Lösung zu entwickeln, wird der Magistrat einen städtebaulichen Wettbewerb ausloben. Nach der Satzung der Europäischen Schulen und auf deren Basis geschlossener Abkommen mit dem Obersten Rat der Europäischen Schulen und der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland ist es Aufgabe als Sitzland, den Schulen in Frankfurt am Main, Karlsruhe und München die für den Schulbetrieb erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen (Grundlage ist Artikel 2 des Protokolls vom 13.04.1962 über die Gründung Europäischer Schulen). In der Verwaltungsvereinbarung von 2001 hat der Oberste Rat der Europäischen Schulen die Gründung einer Europäischen Schule in Frankfurt am Main beschlossen, da durch die Ansiedlung der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Schulgründung für die Kinder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZB als europäischem Arbeitgeber erforderlich ist. In dem Abkommen zwischen dem Obersten Rat der Europäischen Schulen und der Bundesrepublik Deutschland über die Europäische Schule in Frankfurt am Main (2002) verpflichtet sich der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, der Europäischen Schule unentgeltlich ein Grundstück zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung trägt die Kosten für den Bau und die Erstausstattung. Durch die Verlagerung der Bankenaufsicht nach Frankfurt am Main ist der Personalbestand der EZB um ca. 1000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewachsen und damit der Schülerzuwachs für die Europäische Schule. Das neue Raumprogramm ist auf Grundlage des begründeten Mehrbedarfs durch das Bundesministerium für Bildung genehmigt. Die Umsetzung des Mehrbedarfs kann auf dem bestehenden Grundstück nicht realisiert werden. Nach Aussage der EZB wäre nur durch eine Verlagerung der EZB in das Umland ein neuer Standort außerhalb der Stadt Frankfurt am Main für eine neue Europäische Schule gerechtfertigt. Neben dem dargestellten Sachverhalt ist die Stadt Frankfurt am Main als Kommune verpflichtet, allen Kindern und somit auch den Kindern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZB Schulplätze zur Verfügung zu stellen, da/wenn diese in Frankfurt am Main wohnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2019, OM 5214
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Aufweichung des NachtflugverbotesST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 697 Betreff: Keine Aufweichung des Nachtflugverbotes Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main setzt sich stetig, u. a. in der Fluglärmkommission (FLK) dafür ein, dass das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen nicht aufgeweicht wird. Das Nachtflugverbot sollte weder durch verspätete Landungen, noch durch einzelne Sportereignisse dauerhaft verletzt werden. Vor allem in der Nacht ist es wichtig, eine Verminderung und keine Steigerung des Lärms zu erreichen. Von der FLK wurde das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) bereits Mitte 2018 aufgefordert, alle zur Verfügung stehenden Mittel und Strategien zur Anwendung zu bringen, um die Zahl der Flugbewegungen von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr nicht weiter ansteigen zu lassen. Das HMWEVW hat daraufhin ein 7-Punkte-Programm entwickelt, um wieder mehr Nachtruhe im Rhein-Main-Gebiet zu erreichen (https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/media/hmwvl/18-09-17_7_punkte_ fur_mehr_nachtruhe_am_frankfurter_flughafen_final.pdf). Ergänzend dazu werden alle Informationen zu den Nachtflügen am Frankfurter Flughafen in einer Broschüre gebündelt auf den Internetseiten des Verkehrsministeriums bereitgestellt. Erste Fragen der Bürgerinnen und Bürger können damit beantwortet werden. (https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/medi a/hmwvl/18-08-29_faq_nachtfluege_online.pdf) Zudem hat der Magistrat in seiner Stellungnahme zum Berichtsentwurf des Bundesumweltministeriums zur Evaluation des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm verdeutlicht, dass sich das gesetzliche Schutzniveau von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr auf stadtnahen Flughäfen verbessern muss. Aufgrund neuester Studien werden die Schädlichkeit und die Gesundheitsgefährdung des vor allem nächtlichen Lärms wissenschaftlich untermauert. Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen auch während der Fußball-Europameisterschaft 2024 eingehalten wird. Die Stabsstellen Fußball-Europameisterschaft 2024 und Fluglärmschutz stehen im engen Kontakt und arbeiten im Sinne der Frankfurter Bevölkerung zusammen (vgl. dazu ST 1, Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3495
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Toilette am Gravensteiner-PlatzST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 698 Betreff: Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz Der Eigentümer der Gravensteiner Arkaden wurde schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass er die ihm vertraglich beauflagten Toilettenanlagen umgehend wieder in Betrieb zu nehmen hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5726
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eigenständiger Bebauungsplan für das Gymnasium für den Frankfurter NordenST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 699 Betreff: Eigenständiger Bebauungsplan für das Gymnasium für den Frankfurter Norden Vorläufige Stellungnahme: Es hat sich zur Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 657 kein neuer Sachstand ergeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4031
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen gemäß Vorlage NR 91/16 zum Schutz gegen FluglärmST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 700 Betreff: Maßnahmen gemäß Vorlage NR 91/16 zum Schutz gegen Fluglärm Der Magistrat setzt sich stetig u. a. in der Fluglärmkommission (FLK) für eine Reduzierung der Fluglärmbelastung ein. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr. Da es in der Nacht besonders wichtig ist, eine Verminderung des Lärmes zu erreichen, wurde das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) bereits Mitte 2018 von der FLK aufgefordert, alle zur Verfügung stehenden Mittel und Strategien zur Anwendung zu bringen, um die Zahl der Flugbewegungen nicht weiter ansteigen zu lassen. Die FLK forderte beispielsweise die Genehmigungsbehörde auf zu prüfen, ob die Betriebsgenehmigung geändert werden kann. Die Regelung für verspätete Landungen sollte an die Vorgaben für verspätete Starts (nur mit Einzelgenehmigung) angepasst werden. Die Fluglärmkommission forderte weiterhin die Airlines dazu auf, die Flugplangestaltung derart anzupassen, dass auch bei unerwarteten Wetterereignissen genügend Zeitpuffer eingeplant ist, um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen einzuhalten. Eine weitere Forderung ging an die Fraport AG die Flughafenentgelte für Verspätungsflüge stark zu erhöhen. Zudem wurde das Regierungspräsidium Darmstadt aufgefordert eine schnellstmögliche Überprüfung von Verspätungsflügen durchzuführen und den Prozess im Allgemeinen zu beschleunigen. (http://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/sitzungen/ 246._sitzung_am_20.6.2018/top_2b_-_flk-beschluss_zu_verspaetungsfluegen_in_der_m ediationsnacht.pdf) Das HMWEVW hat daraufhin ein 7-Punkte-Programm entwickelt, um wieder mehr Nachtruhe im Rhein-Main-Gebiet zu erreichen (https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/media/hmwvl/18-09-17_7_punkte_ fur_mehr_nachtruhe_am_frankfurter_flughafen_final.pdf). Ergänzend dazu werden alle Informationen zu den Nachtflügen am Frankfurter Flughafen in einer Broschüre gebündelt auf den Internetseiten des Verkehrsministeriums bereitgestellt. Erste Fragen der Bürgerinnen und Bürger können damit beantwortet werden. (https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/medi a/hmwvl/18-08-29_faq_nachtfluege_online.pdf) Ergänzend ist der Magistrat weiterhin im regelmäßigen Austausch mit dem HMWEVW. Mit Hilfe von Flugauswertungen, die die Überschreitungen belegen, weist die Stabsstelle für Fluglärmschutz das HMWEVW auf die Problematik hin. Die FLK hat zudem im August 2019 zum Antrag der Fraport AG auf Entgelterhöhung zum 01.01.2020 Stellung genommen. Darin fordert die FLK u. a. eine Anhebung der Lärmzuschläge in der Mediationsnacht (23 bis 5 Uhr) um mindestens 350 bis 500 Prozent, eine deutliche Anhebung der Lärmentgelte in den Nachtrandstunden (22 bis 23 Uhr und 5 bis 6 Uhr), eine Einführung von gesonderten Lärmzuschlägen für Verspätungsflüge, eine Beendigung des Incentive-Programms und die Förderung der Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene. (http://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/stellungna hmen/pdf-2019/stellungnahme_flk_entgelterhoehung_zum_1.1.2020__stand_28.8.2019.p df) Des Weiteren hat der Magistrat in seiner Stellungnahme zum Berichtsentwurf des Bundesumweltministeriums zur Evaluation des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm verdeutlicht, dass sich das gesetzliche Schutzniveau von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr auf stadtnahen Flughäfen verbessern muss. Der aktive Schallschutz, auch in Form von zeitlichen Einschränkungen, muss Vorrang vor dem passiven Schallschutz haben. Um wirksame Verbesserungen zu erzielen ist es zwingend notwendig, Anpassungen im Luftverkehrsgesetz vorzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2017, V 631
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - „Altenwohnungen“ in Kalbach? Eine Pannenserie von 13 Jahren!ST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 701 Betreff: "Altenwohnungen" in Kalbach? Eine Pannenserie von 13 Jahren! Zu Frage 1.: Die Erbbauberechtigte war nach eigenem Bekunden im Zuge der Durchführung der abschließenden Arbeiten gezwungen, den Vertrag mit dem Generalunternehmer am 16.07.2019 zu kündigen, weil dieser das Bauvorhaben nicht mit der gebotenen Eile und Zuverlässigkeit ausgeführt hat. Mittlerweile wurde seitens des Erbbauberechtigten ein Architekturbüro mit der Bauleitung für die Fertigstellung des Vorhabens beauftragt. Die Mitarbeiter des zuständigen Fachamtes konnten sich am 27.02.2020 vor Ort davon überzeugen, dass die Arbeiten zwischenzeitlich wieder aufgenommen wurden und bis Sommer 2020 abgeschlossen werden können. Der Fortgang der Bautätigkeit und der Baufortschritt werden in regelmäßigen Abständen geprüft. Zu Frage 2. a) und b): Der Begriff Altenwohnen ist nicht legal definiert. Es war zu keiner Zeit vorgesehen, im Rahmen des Erbbaurechtsvertrags eine Altenwohneinrichtung zu realisieren. Vielmehr sollten Wohnungen errichtet werden, die aufgrund der Einrichtung und Erreichbarkeit insbesondere von älteren Menschen genutzt werden können. Der Magistrat verweist insoweit auf den Bericht B 202 aus dem Jahr 2018. Die vom Erbbauberechtigten gebauten Wohnungen entsprechen einem üblichen seniorengerechten Standard, können als Wohnungen für ältere Menschen genutzt werden und wurden dementsprechend auf Grundlage des bestehenden Bebauungsplans in dieser Form genehmigt. Zu Frage 2. c) und d): Ein zivilrechtlicher Rückübertragungsanspruch aus dem Erbbaurecht käme ggf. aus einem Verstoß gegen die ursprüngliche Fertigstellungsfrist zum 31.12.2018 in Betracht. Von der Geltendmachung eines Rückübertragungsanspruchs (sogenannter Heimfall) wurde bisher bewusst abgesehen. Die Ausübung des Heimfalls führt zu einer langwierigen Abwicklung, die in der Regel zu einem gerichtlichen Streit über die hier zu zahlende Entschädigung für das aufstehende Gebäude führt. Zudem wäre bei einem Heimfall die Übernahme der dinglichen Belastungen, insbesondere der Grundschulden, erforderlich. Eine Neuvergabe des Erbbaurechts könnte erst nach Abschluss der Streitigkeiten und der anschließend erforderlichen öffentlichen Neuausschreibung erfolgen. Im Übrigen bestehen im Hinblick auf die zwischenzeitlich weitgehende Fertigstellung der Baulichkeiten erhebliche rechtliche Bedenken, ob ein Heimfall im Hinblick auf den in jedem Fall zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtlich durchsetzbar wäre. Die Fertigstellung und der Bezug der Wohnungen würde zudem durch eine Erklärung des Heimfalls mit anschließendem Rechtsstreit mit unsicherem Ausgang weiter verzögert. Diese Alternative wäre für das Ziel des Magistrats, trotz der zwischenzeitlichen Verzögerungen schnellstmöglich Wohnungen an dem Standort zu schaffen, nicht dienlich. Die Entscheidung des Magistrats, in diesem Fall von einem vermeintlich bestehenden Heimfallrecht keinen Gebrauch zu machen, ist aus den genannten Gründen das Ergebnis einer Abwägung der vertraglichen Vereinbarungen und der sich hieraus ergebenden Handlungsoptionen und keine wohnungspolitische Entscheidung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.08.2019, V 1370
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden, 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr (II)ST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 702 Betreff: An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden, 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr (II) Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat keine direkte Einflussmöglichkeit auf die Entwicklung der Flugbewegungen in den Tagesrandstunden am Frankfurter Flughafen. Der Magistrat kann indirekt über seine Mitarbeit in der Fluglärmkommission und im Forum Flughafen und Region, speziell auch dem ExpASS (Expertengremium Aktiver Schallschutz) seinen Standpunkt verdeutlichen, dass ein An- und Abschwellen in den sensiblen Tageszeiten gegeben sein muss. Die Stadt Frankfurt am Main wird in den regionalen und überregionalen Gremien durch ihre Umweltdezernentin vertreten. Durch die stetige Mitarbeit der Umweltdezernentin in den unterschiedlichen Vereinigungen, kann die Forderung nach mehr Ruhe verstärkt werden. Zudem hat der Magistrat indirekt die Möglichkeit durch Stellungnahmen z. B. an die Bundesregierung zu bekräftigen, wie wichtig der Schutz vor speziell nächtlichem Lärm ist. In seiner Stellungnahme zur Evaluation des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm hat der Magistrat verdeutlicht, dass er die Forderung nach einer höheren Gewichtung des aktiven Schallschutzes, durch eine Verankerung im Luftverkehrsgesetz ausdrücklich unterstützt. Dadurch kann eine Reduzierung des Lärms, auch in den sensiblen Tagesrandstunden gelingen. Zudem ist es wichtig, eine Verbesserung des gesetzlichen Schutzniveaus im Zeitraum von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr auf stadtnahen Flughäfen zu erreichen. Die Erarbeitung eines ganzheitlichen Luftverkehrskonzeptes auf Bundesebene mit Betrachtung der Lärm- und Umweltauswirkungen ist insgesamt notwendig. Ein Abschwellen der Flugbewegungen am Abend von 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr findet bereits in Teilen statt. Dennoch tragen die verspäteten Landungen nach 23:00 Uhr, die während des Sommerflugplans vermehrt zu verzeichnen sind, dazu bei, dass die Bevölkerung das Abschwellen ab 22:00 Uhr nicht als Entlastung wahrnimmt. In der lärmsensiblen Stunde von 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr ist allerdings kein Anschwellen der Flugbewegungen spürbar. Grundsätzlich wird der Magistrat auch weiterhin seine Forderung nach einer spürbaren Entlastung der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, vor allem in den Morgenstunden in den unterschiedlichen Gremien wiederholen und bekräftigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.11.2018, V 1052
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beschleunigung ÖPNV - Abbiegen der Buslinie 50 an der Messe in Richtung Bockenheim verbessernST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 703 Betreff: Beschleunigung ÖPNV - Abbiegen der Buslinie 50 an der Messe in Richtung Bockenheim verbessern Im Rahmen der Schließung einer Radwege-Lücke soll u.a. die Lichtsignalanlage an der Hohenstaufenstraße/ Friedrich-Ebert-Anlage ausgebaut werden. Im Zuge dieser Umbaumaßnahme soll auch der Verkehrsfluss des Linksabbiegers bzw. des Wenders verbessert werden. Die Führung des Busverkehrs auf dem Straßenbahngleiskörper wird aufgrund des Rasengleises nicht in Erwägung gezogen. Aufgrund der geringen Fahrspurbreiten in diesem Abschnitt der Friedrich-Ebert-Anlage ist eine bauliche Trennung zwischen dem Linksabbieger und der Geradeausspur ebenfalls nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2020, V 1541
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann wird die Querung Grüne Straße/Uhlandstraße auf der Hanauer Landstraße optimiert?ST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 704 Betreff: Wann wird die Querung Grüne Straße/Uhlandstraße auf der Hanauer Landstraße optimiert? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5266
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Zebrastreifen in der Legienstraße gegen Falschparker schützenST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 705 Betreff: Unterliederbach: Zebrastreifen in der Legienstraße gegen Falschparker schützen Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5683 Antrag vom 19.04.2021, OF 2/6 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 22
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlende Ampeln und Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen dem Berkers-heimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661ST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 706 Betreff: Fehlende Ampeln und Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen dem Berkers-heimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661 Der Magistrat verweist auf die Stellungnahme ST 817 vom 03.05.2019 zur OM 4145, in der über den Planungsstand zur Lichtsignalanlage (LSA) an der Kreuzung Homburger Landstraße / August-Schanz-Straße berichtet wird. Der Magistrat befindet sich demnach weiterhin in der Planungsphase und beabsichtigt, den Einmündungsbereich der August-Schanz-Straße in die Homburger Landstraße als Ganzes zu signalisieren. Die neuerliche Planung berücksichtigt die Planungen zur Verlängerung der U5. Die in der Anregung ebenfalls erwähnte Fußgängerschutzanlage in Höhe des Wacholderweges steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verlängerung der U5, da hier ein Haltestellenzugang geplant ist. Ein vorgezogener Bau dieser Signalanlage wird vom Magistrat nicht verfolgt, da für zu Fuß Gehende signalisierte Querungsmöglichkeiten über die Homburger Landstraße in zumutbarer Entfernung in Höhe Berkersheimer Weg und am Kaiserkronenweg vorhanden sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5556
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen bezüglich des Ziels des Magistrats, dass es im Frankfurter Süden unter den Flugrouten leiser werden mussST14.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 707 Betreff: Auskunftsersuchen bezüglich des Ziels des Magistrats, dass es im Frankfurter Süden unter den Flugrouten leiser werden muss Mit Inbetriebnahme einer Lärmmessstation auf dem Gelände der Martin-Buber-Schule in Sachsenhausen im Frühjahr 2018 und eines Gerätes auf dem Dach der Paul-Hindemith-Schule im Gallusviertel konnte der Magistrat das Netz der städtischen Lärmmessstationen auf acht erweitern. In Sachsenhausen sind nun zwei Messgeräte vorhanden, in Oberrad ebenfalls zwei und jeweils eine in Niederrad, Goldstein, Bergen-Enkheim und im Gallus- und Europaviertel. Die städtischen Schallpegelmesser im Stadtgebiet von Frankfurt am Main bilden die Grundlage für das kommunale Fluglärm-Monitoring, welches quartalsweise von der Stabsstelle für Fluglärmschutz erarbeitet wird. Mit Hilfe dieser Beobachtungen soll die Entwicklung des Fluglärms auf kommunaler Ebene erfasst und erörtert werden. Dabei stehen die unterschiedlichen Tageszeiten aber auch die einzelnen Stadtteile, so auch der Frankfurter Süden, im Fokus. Die Berichte werden auf der Homepage der Stabsstelle für Fluglärmschutz zum Download veröffentlicht (https://www.frankfurt-fluglaermschutz.de/monitoring-fluglaerm/). Zudem bildet das Fluglärm-Monitoring die Basis für eine Erarbeitung von Kriterien für regionale Lärmobergrenzen, wie dies der Magistrat schon seit längerem fordert. Ebenfalls werden im Rahmen des Monitorings die Flugbewegungen betrachtet. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Bewegungen allgemein, dem Anteil der Low-Cost-Carrier, den Kurzstreckenflügen, den Verspätungsflügen nach 23 Uhr und auf der Anwendung der Lärmpausen. Die Berichte über die Flugbewegungen werden monatlich ebenfalls auf der Internetseite der Stabsstelle für Fluglärmschutz den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt (https://www.frankfurt-fluglaermschutz.de/monitoring-flugbewegungen/). Daten, sowohl von Lärmmessstationen, als auch von Flugbewegungen zu sammeln, auszuwerten und der Öffentlichkeit frei zur Verfügung zu stellen, ist eine Voraussetzung um die Entwicklung des Lärmes zu dokumentieren und daraus Handlungsoptionen abzuleiten. Daten bilden dabei die Argumentationsgrundlage. Kurzfristig kann ein Monitoring allerdings keine Verbesserung in einzelnen Stadtteilen hervorrufen. Da es in der Nacht besonders wichtig ist, eine Verminderung des Lärms zu erreichen, setzt sich der Magistrat auch weiterhin und stetig u. a. in der Fluglärmkommission (FLK) für eine Reduzierung der Fluglärmbelastung ein. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) wurde bereits Mitte 2018 von der FLK aufgefordert, alle zur Verfügung stehenden Mittel und Strategien zur Anwendung zu bringen, um die Zahl der Flugbewegungen nicht weiter ansteigen zu lassen. (http://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/sitzungen/ 246._sitzung_am_20.6.2018/top_2b_-_flk-beschluss_zu_verspaetungsfluegen_in_der_m ediationsnacht.pdf) Das HMWEVW hat daraufhin ein 7-Punkte-Programm entwickelt, um wieder mehr Nachtruhe im Rhein-Main-Gebiet zu erreichen (https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/media/hmwvl/18-09-17_7_punkte_ fur_mehr_nachtruhe_am_frankfurter_flughafen_final.pdf). Ergänzend dazu werden alle Informationen zu den Nachtflügen am Frankfurter Flughafen in einer Broschüre gebündelt auf den Internetseiten des Verkehrsministeriums bereitgestellt. Erste Fragen der Bürgerinnen und Bürger können damit beantwortet werden. (https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/medi a/hmwvl/18-08-29_faq_nachtfluege_online.pdf) Zudem hat der Magistrat in seiner Stellungnahme zum Berichtsentwurf des Bundesumweltministeriums zur Evaluation des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm verdeutlicht, dass sich das gesetzliche Schutzniveau von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr auf stadtnahen Flughäfen deutlich verbessern muss. Der aktive Schallschutz, auch in Form von zeitlichen Einschränkungen, muss Vorrang vor dem passiven Schallschutz haben. Um wirksame Verbesserungen zu erzielen ist es zwingend notwendig, auch Anpassungen im Luftverkehrsgesetz vorzunehmen. Die Fluglärmschutzbeauftragte der Stadt Frankfurt am Main verdeutlichte diese Forderungen in einem persönlichen Schreiben an den überparteilichen Parlamentarischen Arbeitskreis "Fluglärm" auf Bundesebene. Eine Novellierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm ist unausweichlich und adäquate Änderungen im Luftverkehrsgesetz unabdingbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.06.2018, V 911
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.