Keine Aufweichung des Nachtflugverbotes
Zusammenfassung
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main spricht sich klar gegen eine Aufweichung des Nachtflugverbotes am Frankfurter Flughafen aus. Dies geschieht im Interesse der Lärmminderung und der Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere während der Nachtstunden. Der Magistrat plant, das Nachtflugverbot auch während der Fußball-Europameisterschaft 2024 aufrechtzuerhalten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main setzt sich stetig, u. a. in der Fluglärmkommission (FLK) dafür ein, dass das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen nicht aufgeweicht wird. Das Nachtflugverbot sollte weder durch verspätete Landungen, noch durch einzelne Sportereignisse dauerhaft verletzt werden. Vor allem in der Nacht ist es wichtig, eine Verminderung und keine Steigerung des Lärms zu erreichen. Von der FLK wurde das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) bereits Mitte 2018 aufgefordert, alle zur Verfügung stehenden Mittel und Strategien zur Anwendung zu bringen, um die Zahl der Flugbewegungen von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr nicht weiter ansteigen zu lassen. Das HMWEVW hat daraufhin ein 7-Punkte-Programm entwickelt, um wieder mehr Nachtruhe im Rhein-Main-Gebiet zu erreichen (https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/media/hmwvl/18-09-17_7_punkte_fur_mehr_nachtruhe_am_frankfurter_flughafen_final.pdf). Ergänzend dazu werden alle Informationen zu den Nachtflügen am Frankfurter Flughafen in einer Broschüre gebündelt auf den Internetseiten des Verkehrsministeriums bereitgestellt. Erste Fragen der Bürgerinnen und Bürger können damit beantwortet werden. (https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/media/hmwvl/18-08-29_faq_nachtfluege_online.pdf) Zudem hat der Magistrat in seiner Stellungnahme zum Berichtsentwurf des Bundesumweltministeriums zur Evaluation des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm verdeutlicht, dass sich das gesetzliche Schutzniveau von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr auf stadtnahen Flughäfen verbessern muss. Aufgrund neuester Studien werden die Schädlichkeit und die Gesundheitsgefährdung des vor allem nächtlichen Lärms wissenschaftlich untermauert. Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen auch während der Fußball-Europameisterschaft 2024 eingehalten wird. Die Stabsstellen Fußball-Europameisterschaft 2024 und Fluglärmschutz stehen im engen Kontakt und arbeiten im Sinne der Frankfurter Bevölkerung zusammen (vgl. dazu ST 1, Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019).
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. August 2016NRNR 91Am Frankfurter Flughafen muss es leiser werden - wirtschaftliche Stärke und Lärmreduzierung in Einklang bringenSTVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 20. Juni 2018OFOF 944/5Keine Aufweichung des NachtflugverbotesOrtsbeiratsantrag · SPD
- 10. August 2018OMOM 3495Keine Aufweichung des NachtflugverbotesDirektanregung
- 1. September 2019OFOF 1399/5Auskunftsersuchen, welche Wartefrist der Magistrat bei Anfragen und Auskunftsersuchen aus den Ortsbeiräten als zumutbar ansiehtOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 13. September 2019VV 1437Welche Wartefrist sieht der Magistrat bei Auskunftsersuchen aus den Ortsbeiräten als zumutbar anAnfrage
- 11. November 2019STST 2062Keine Aufweichung des NachtflugverbotesStellungnahme
- 14. April 2020Sie sind hierSTST 697Keine Aufweichung des NachtflugverbotesStellungnahme
- 15. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 193 WochenSTST 973Welche Wartefrist sieht der Magistrat bei Auskunftsersuchen aus den Ortsbeiräten als zumutbar anStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab