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Am Frankfurter Flughafen muss es leiser werden - wirtschaftliche Stärke und Lärmreduzierung in Einklang bringen

Vorlagentyp: NRCDUSPDGRÜNE
4 SitzungenAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

werden - wirtschaftliche Stärke und Lärmreduzierung in Einklang bringen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stabsstelle Fluglärm zu einer zentralen Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Sie soll im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für einen besseren Fluglärmschutz eintreten und in Zusammenarbeit mit dem Umweltdezernat, dem Land Hessen und den Kommunen in der Region Kriterien für regionale Lärmobergrenzen erarbeiten. 2. sich gegenüber Fraport, in der Fluglärmkommission, bei der Landesregierung sowie in den weiteren zuständigen Gremien für eine Reduzierung der Flugbewegungen von 22.00 bis 23.00 Uhr und von 5.00 bis 6.00 Uhr einzusetzen. 3. über die Ergebnisse und Bewertung der Lärmsituation durch die eigenständige Lärmmessstation zu berichten. 4. das Land in seinen Bemühungen zu unterstützen, durch Lärmobergrenzen, Lärmpausen, Spreizung der Landeentgelte zu weiteren Lärmreduzierungen zu kommen und für eine Ausweitung der Lärmpausen auf die Schwachverkehrszeiten einzutreten und für die weitere Verlagerung von Verkehrsaufkommen von der Kurzstrecke auf die Schiene mit dem Bund zu kooperieren. Begründung: Mit rund 80.000 Arbeitsplätzen ist der Frankfurter Flughafen als Deutschlands größte Arbeitsstätte der wirtschaftliche Motor nicht nur für die Stadt Frankfurt, sondern für die gesamte Region FrankfurtRheinMain und Hessen. Frankfurts Rolle als internationale Messe- und Kongressstadt, als Industrie-, Wirtschafts- und Finanzzentrum hängt in hohem Maße von der Leistungsfähigkeit des Frankfurter Flughafens ab, der das verkehrliche Tor zur Welt darstellt. Gleichzeitig resultieren aus dem Flugaufkommen erhebliche Lärmbelastungen für Stadt und Region. Deshalb muss die wirtschaftliche Stärke des Flughafens gesichert, aber auch eine Balance gefunden werden für die Gesundheit der hier lebenden Menschen und der am Flughafen arbeitenden. Die Stadt Frankfurt kann und muss durch verantwortungsvolles Handeln einen Beitrag zur weiteren Verringerung des Fluglärms leisten.

Inhalt

Antrag vom 31.08.2016, NR 91

Betreff: Am Frankfurter Flughafen muss es leiser werden - wirtschaftliche Stärke und Lärmreduzierung in Einklang bringen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stabsstelle Fluglärm zu einer zentralen Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Sie soll im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für einen besseren Fluglärmschutz eintreten und in Zusammenarbeit mit dem Umweltdezernat, dem Land Hessen und den Kommunen in der Region Kriterien für regionale Lärmobergrenzen erarbeiten. 2. sich gegenüber Fraport, in der Fluglärmkommission, bei der Landesregierung sowie in den weiteren zuständigen Gremien für eine Reduzierung der Flugbewegungen von 22.00 bis 23.00 Uhr und von 5.00 bis 6.00 Uhr einzusetzen. 3. über die Ergebnisse und Bewertung der Lärmsituation durch die eigenständige Lärmmessstation zu berichten. 4. das Land in seinen Bemühungen zu unterstützen, durch Lärmobergrenzen, Lärmpausen, Spreizung der Landeentgelte zu weiteren Lärmreduzierungen zu kommen und für eine Ausweitung der Lärmpausen auf die Schwachverkehrszeiten einzutreten und für die weitere Verlagerung von Verkehrsaufkommen von der Kurzstrecke auf die Schiene mit dem Bund zu kooperieren.

Begründung: Mit rund 80.000 Arbeitsplätzen ist der Frankfurter Flughafen als Deutschlands größte Arbeitsstätte der wirtschaftliche Motor nicht nur für die Stadt Frankfurt, sondern für die gesamte Region FrankfurtRheinMain und Hessen. Frankfurts Rolle als internationale Messe- und Kongressstadt, als Industrie-, Wirtschafts- und Finanzzentrum hängt in hohem Maße von der Leistungsfähigkeit des Frankfurter Flughafens ab, der das verkehrliche Tor zur Welt darstellt. Gleichzeitig resultieren aus dem Flugaufkommen erhebliche Lärmbelastungen für Stadt und Region. Deshalb muss die wirtschaftliche Stärke des Flughafens gesichert, aber auch eine Balance gefunden werden für die Gesundheit der hier lebenden Menschen und der am Flughafen arbeitenden. Die Stadt Frankfurt kann und muss durch verantwortungsvolles Handeln einen Beitrag zur weiteren Verringerung des Fluglärms leisten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 31. August 2016 brachten CDU, SPD, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.09.2016 im Stadtverordnetenversammlung angenommen. Der Magistrat antwortete am 9. Dezember 2016 mit dem Bericht B 314. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 14 Wochen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 3 · 01.09.2016
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage NR 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
AfD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FRAKTION (Zurückstellung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); AfD und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Zurückstellung)

OBR 5
Sitzung 4 · 09.09.2016
TO I, TOP 69
Angenommen
Der Vorlage NR 91 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFF
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 13.09.2016
TO I, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage NR 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFrankfurter
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 15.09.2016
TO I, TOP 7
Angenommen
Punkt 2: Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Podstatny, auf der Heide, Dr. Dr. Rahn, Lange, Dalhoff und Dr. Schulz dienen zur Kenntnis. 2. 1. Der Vorlage NR 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Podstatny, auf der Heide, Dr. Dr. Rahn, Lange, Dalhoff und Dr. Schulz dienen zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. 1. Die Vorlage NR 51 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Podstatny, auf der Heide, Dr. Dr. Rahn, Lange, Dalhoff und Dr. Schulz dienen zur Kenntnis. 2. 1. Der Vorlage NR 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Podstatny, auf der Heide, Dr. Dr. Rahn, Lange, Dalhoff und Dr. Schulz dienen zur Kenntnis. 3. 1. Die Vorlage NR 69 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Podstatny, auf der Heide, Dr. Dr. Rahn, Lange, Dalhoff und Dr. Schulz dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und 2 BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie 1 BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

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