Auskunftsersuchen an den Magistrat zur demokratischen Legitimation der Stabsstelle für Fluglärmschutz
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Auskunftsersuchen vom 13.04.2018, V 813 entstanden aus Vorlage: OF 823/5 vom 29.03.2018
Betreff: Auskunftsersuchen an den Magistrat zur demokratischen Legitimation der Stabsstelle für Fluglärmschutz Vorgang: NR 91/16 CDU/SPD/GRÜNE Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob die Stabsstelle für Fluglärmschutz demokratisch legitimiert ist, und ob Frau Dr. Ursula Fechter als Magistratsmitglied und von Oberbürgermeister Feldmann mit der Führung dieser Stabsstelle Beauftragte ebenfalls demokratisch legitimiert ist.
Begründung: Im September 2016 stimmte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich dem Antrag NR 91 zu, in dem es wörtlich heißt: "Der Magistrat wird beauftragt, 1. die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stabsstelle Fluglärm zu einer zentralen Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln." Auf der Internetseite der Stadt Frankfurt wird über die Stabsstelle für Fluglärmschutz u. a. mit folgenden Worten Auskunft gegeben: "Die neu geschaffene Stabsstelle für Fluglärmschutz der Stadt Frankfurt resultiert aus dem aktuellen Koalitionsvertrag und nahm ihre Tätigkeit am
- Oktober 2016 auf." An anderer Stelle heißt es im selben Internetauftritt: "Mit der Führung der Stabsstelle hat der Oberbürgermeister die ehrenamtliche Stadträtin Ursula Fechter betraut." Trotz dieser Tatsachen wurde in der Sitzung des Ortsbeirats 5 am 16.03.2018 u. a. aus den Reihen der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 5 behauptet, die Stabsstelle für Fluglärmschutz und namentlich Frau Dr. Ursula Fechter sei in ihrer Funktion bezüglich der Stabsstelle und als ehrenamtliches Magistratsmitglied nicht demokratisch legitimiert. Dies belegen u. a. die Berichterstattung der Frankfurter Neuen Presse am 23.03.2018 sowohl in ihrer Printausgabe als auch im Internet unter dem Link: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Fluglaerm-SPD-attackiert-die-CDU;art675,2941 701 und die Berichterstattung der FR vom 29.03.
- Eine klärende Stellungnahme des Magistrats zur demokratischen Legitimation der Stabsstelle für Fluglärmschutz erscheint im Interesse der von Fluglärm und Schadstoffen schwer belasteten Menschen im Frankfurter Süden dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. April 2018 wurde diese Anfrage im Ortsbeirat eingebracht. Der Magistrat antwortete am 23. Juli 2018 mit der Stellungnahme ST 1292. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 14 Wochen.