Auskunftsersuchen an den Magistrat zur demokratischen Legitimation der Stabsstelle für Fluglärmbekämpfung

Antrag vom 29.03.2018, OF 823/5

Betreff: Auskunftsersuchen an den Magistrat zur demokratischen Legitimation der Stabsstelle für Fluglärmbekämpfung Vorgang: NR 91/16 CDU/SPD/GRÜNE Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft, ob die Stabsstelle für Fluglärmschutz demokratisch legitimiert ist und ob Frau Dr. Ursula Fechter als Magistratsmitglied und von OB Feldmann mit der Führung dieser Stabsstelle Beauftragte ebenfalls demokratisch legitimiert ist.

Begründung: Im September 2016 stimmte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich dem Antrag NR 91 zu, in dem es wörtlich heißt: "Der Magistrat wird beauftragt, 1. die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stabsstelle Fluglärm zu einer zentralen Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln." Auf der Internetseite der Stadt Frankfurt wird über die Stabsstelle für Fluglärmschutz u. a. mit folgenden Worten Auskunft gegeben: "Die neu geschaffene Stabsstelle für Fluglärmschutz der Stadt Frankfurt resultiert aus dem aktuellen Koalitionsvertrag und nahm ihre Tätigkeit am

1. Oktober 2016 auf." An anderer Stelle heißt es im selben Internetauftritt: "Mit der Führung der Stabsstelle hat der Oberbürgermeister die ehrenamtliche Stadträtin Ursula Fechter betraut." Trotz dieser Tatsachen wurde in der Sitzung des Ortsbeirats 5 am 16.03.2018 u. a. aus den Reihen der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 5 behauptet, die Stabsstelle für Fluglärmschutz und namentlich Frau Dr. Ursula Fehter sei in ihrer Funktion bezüglich der Stabsstelle und als ehrenamtliches Magistratsmitglied nicht demokratisch legitimiert. Dies belegt u. a. die Berichterstattung der Frankfurter Neue Presse am 23.03.2018 sowohl in ihrer Printausgabe als auch im Internet unter dem Link http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Fluglaerm-SPD-attackiert-die-CDU;art675,2941 701 .und die Berichterstattung der FR vom 29.03.
2. Eine klärende Stellungnahme des Magistrats zur demokratischen Legitimation der Stabsstelle für Fluglärmschutz erscheint im Interesse der von Fluglärm und Schadstoffen schwer belasteten Menschen im Frankfurter Süden dringend erforderlich.