Welche Wartefrist sieht der Magistrat bei Auskunftsersuchen aus den Ortsbeiräten als zumutbar an

Auskunftsersuchen vom 13.09.2019, V 1437 entstanden aus Vorlage: OF 1399/5 vom 01.09.2019

Betreff: Welche Wartefrist sieht der Magistrat bei Auskunftsersuchen aus den Ortsbeiräten als zumutbar an Vorgang: V 4/16 OBR 5; V 631/17 OBR 5; NR 91/16; V 911/18 OBR 5; OM 3495/18 OBR 5; V 1213/19 OBR 5 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Wartefristen er bei Auskunftsersuchen des Ortsbeirats bezüglich Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm für zumutbar hält.

Begründung: Der Magistrat hat mehrere Anfragen und Anregungen an den Magistrat bezüglich Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm z. T. jahrelang nicht beantwortet. Im einzelnen handelt es sich dabei um das Auskunftsersuchen vom 29.04.2016, V 4, zum Einsatz des Magistrats für ein Nachtflugverbot, um die Anfrage vom 03.11.2017, V 631, zu Maßnahmen gemäß der Vorlage NR 91 zum Schutz gegen Fluglärm und um das Auskunftsersuchen vom 08.06.2018, V 911, zu Schritten des Magistrats zur Umsetzung des erklärten Ziels, dass es im Frankfurter Süden unter den Flugrouten leiser werden muss. Auch das Auskunftsersuchen vom 22.03.2019, V 1213, zur Frage, warum die zuvor genannten Anfragen bis dato unbeantwortet blieben, ist bis heute unbeantwortet. Das Auskunftsersuchen ist nicht zuletzt von besonderem Interesse, weil den Antragstellern inzwischen auf Nachfrage mitgeteilt wurde, "dass alle Stellungnahmen zu den Vorgängen V 4, V 631, V 911 und OM 3495 stets zurückgestellt werden, da sich der Magistrat nicht einigen kann." Es ist nicht zu akzeptieren, dass Auskunftsersuchen von Ortsbeiräten vom Magistrat einfach nicht innerhalb einer zumutbaren Frist beantwortet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5