Auskunftsersuchen zum Einsatz des Magistrats für ein Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenInhalt
Auskunftsersuchen vom 29.04.2016, V 4 entstanden aus Vorlage: OF 19/5 vom 12.04.2016
Betreff: Auskunftsersuchen zum Einsatz des Magistrats für ein Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr Vorgang: OA 494/14 OBR 5; ST 917/14 Der Magistrat wird gebeten, detailliert Auskunft zu erteilen, welche Schritte er veranlasst hat, um seiner Stellungnahme vom 14.07.2014, ST 917, "Der Magistrat setzt sich für eine Reduzierung der Fluglärmbelastung zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr ein." angemessene Maßnahmen folgen zu lassen.
Begründung: Der Ortsbeirat nimmt Bezug auf seine Anregung an die Stadtverordnetenversammlung vom 28.03.2014, OA 494, und die Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 917, "Der Magistrat setzt sich für eine Reduzierung der Fluglärmbelastung zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr ein." und ersucht den Magistrat in einem detaillierten Bericht um Auskunft, welche Schritte daraufhin seitens des Magistrats veranlasst wurden und was sich daraus ergeben hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. April 2016 wurde diese Anfrage im Ortsbeirat eingebracht. Sie geht auf OF 1399/5 zurück — Ortsbeiratsantrag von LINKE., beschlossen am 1. September 2019. In 11 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 5. Dezember 2016 mit der Stellungnahme ST 1689. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 31 Wochen.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- OFBezugOF 1399/5 — Auskunftsersuchen, welche Wartefrist der Magistrat bei Anfragen und Auskunftsersuchen aus den Ortsbeiräten als zumutbar ansieht · Ortsbeiratsantrag
- STFolgeST 917 — Lärmpausen reichen nicht aus: Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr durchsetzen · Stellungnahme
- STFolgeST 1120 — Auskunftsersuchen zum Einsatz des Magistrats für ein Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr · Stellungnahme
- STFolgeST 473 — Auskunftsersuchen zum Einsatz des Magistrats für ein Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr · Stellungnahme
- STFolgeST 1641 — Auskunftsersuchen zum Einsatz des Magistrats für ein Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr · Stellungnahme
Beratungsverlauf11 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79 3