Lärmpausen reichen nicht aus: Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr durchsetzen
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Anregung vom 28.03.2014, OA 494 entstanden aus Vorlage: OF 804/5 vom 13.03.2014
Betreff: Lärmpausen reichen nicht aus: Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr durchsetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit allen Mitteln für ein dauerhaftes und absolutes Nachtflugverbot in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr einzusetzen.
Begründung: Seit Eröffnung der Nordwestlandebahn auf dem Frankfurter Flughafen werden die Bürgerinnen und Bürger des Frankfurter Südens in erheblichem Maße durch die damit verbundene Steigerung des Fluglärms belastet. Die in dieser Woche im Hessischen Landtag diskutierten Lärmpausen von sieben Stunden, die für das kommende Jahr in Aussicht gestellt wurden, können nicht als ausreichender Schutz der Nachtruhe angesehen werden, zumal es sich hierbei um eine Lärmumverteilungsmaßnahme mit ungewissem Ergebnis handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 13. März 2014OFOF 804/5Lärmpausen reichen nicht aus: Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr durchsetzenOrtsbeiratsantrag · FAG
- 28. März 2014Sie sind hierOAOA 494Lärmpausen reichen nicht aus: Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr durchsetzenAnregung
- 14. Juli 2014STST 917Lärmpausen reichen nicht aus: Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr durchsetzenStellungnahme
- 12. April 2016OFOF 19/5Auskunftsersuchen zum Einsatz des Magistrats für ein Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 UhrOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 29. April 2016VV 4Auskunftsersuchen zum Einsatz des Magistrats für ein Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 UhrAnfrage
- 5. Dezember 2016STST 1689Auskunftsersuchen zum Einsatz des Magistrats für ein Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 UhrStellungnahme
- 19. Juni 2017Antwort des Magistrats · nach 171 WochenSTST 1120Auskunftsersuchen zum Einsatz des Magistrats für ein Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 UhrStellungnahme
- 3. November 2017VV 631Maßnahmen gemäß Vorlage NR 91/16 zum Schutz gegen FluglärmAnfrage
- 8. Juni 2018VV 911Auskunftsersuchen bezüglich des Ziels des Magistrats, dass es im Frankfurter Süden unter den Flugrouten leiser werden mussAnfrage
- 22. März 2019VV 1213Warum werden Anfragen des Ortsbeirates 5 an den Magistrat bezüglich Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zum Teil jahrelang nicht beantwortet?Anfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, LINKE. und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) ELF Piraten (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) REP (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme), FDP und REP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)