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Auskunftsersuchen bezüglich des Ziels des Magistrats, dass es im Frankfurter Süden unter den Flugrouten leiser werden muss

Vorlagentyp: V
1 Sitzung

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Auskunftsersuchen vom 08.06.2018, V 911 entstanden aus Vorlage: OF 903/5 vom 24.05.2018

Betreff: Auskunftsersuchen bezüglich des Ziels des Magistrats, dass es im Frankfurter Süden unter den Flugrouten leiser werden muss Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was er konkret als nächste Schritte unternehmen wird, damit das angekündigte Ziel, dass es unter den Flugrouten "Schritt für Schritt leiser werden muss" realisiert wird. Es wird auch um Auskunft gebeten, wann die ersten Schritte erfolgen werden und wann etwa das Ziel erreicht sein wird.

Begründung: Im Zusammenhang mit der Einweihung der städtischen Fluglärmmesstation am 22.05.2018 verkündete der Oberbürgermeister öffentlich: "Der Magistrat verfolgt das Ziel, dass es Schritt für Schritt leiser werden muss. Zugleich sind wir uns einig, dass es in ersten Schritten unbedingt zu einer Reduzierung des Lärms in den sogenannten Nachtrandstunden kommen muss." Die Menschen unter den Flugroten leiden seit mehr als sechs Jahren unter nachweislich gesundheitsschädlichem nächtlichem Fluglärm und haben an 365 Tagen im Jahr höchstens sechs Stunden Ruhe in der Nacht, häufig nicht einmal das. Für diese Menschen ist es wichtig, zu erfahren, was von den Verantwortlichen konkret getan wird, um ihre Lage erträglicher zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Juni 2018 wurde diese Anfrage im Ortsbeirat eingebracht. Sie geht auf OF 1399/5 zurück — Ortsbeiratsantrag von LINKE., beschlossen am 1. September 2019. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 6. März 2020 mit der Stellungnahme ST 472. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 91 Wochen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 28 · 18.01.2019
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 83 1

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