Auskunftsersuchen, welche Wartefrist der Magistrat bei Anfragen und Auskunftsersuchen aus den Ortsbeiräten als zumutbar ansieht
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Wartefrist der Magistrat bei Anfragen und Auskunftsersuchen aus den Ortsbeiräten als zumutbar ansieht Vorgang: V 4/16 OBR 5; V 631/17 OBR 5; NR 91/16; V 911/18 OBR 5; V 1213/19 OBR 5 Der Magistrat wird ersucht, Aukunft darüber geben, welche Wartefristen er für Auskunftsersuchen des Ortsbeirats bezüglich Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm für zumutbar hält. Begründung: Der Magistrat hat mehrere Anfragen und Anregungen an den Magistrat bezüglich Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm z. T. jahrelang nicht beantwortet. Im einzelnen handelt es sich dabei um Auskunftsersuchen V4 vom 29.04.2016 zum Einsatz des Magistrats für ein Nachtflugverbot, um die Anfrage V631 vom 03.11.2017 zu Maßnahmen gemäß Vorlage NR 91/16 zum Schutz gegen Fluglärm und um das Auskunftsersuchen V911 vom 08.06.2018 zu Schritten des Magistrats zur Umsetzung des erklärten Ziels, dass es im Frankfurter Süden unter den Flugrouten leiser werden muss. Auch das Auskunftsersuchen vom 22.03.2019, V 1213 zur Frage, warum die zuvor genannten Anfragen bis dato unbeantwortet blieben, ist bis heute unbeantwortet. Das Auskunftsersuchen ist nicht zuletzt von besonderem Interesse, weil den Antragstellern inzwischen auf Nachfrage mitgeteilt wurde, "dass alle Stellungnahmen zu den Vorgängen V 4, V 631, V 911 und OM 3495 stets zurückgestellt werden, da sich der Magistrat nicht einigen kann." Es ist nicht zu akzeptieren, dass Auskunftsersuchen von Ortsbeiräten vom Magistrat innerhalb einer zumutbaren Frist einfach nicht beantwortet werden.
Inhalt
Antrag vom 01.09.2019, OF 1399/5
Betreff: Auskunftsersuchen, welche Wartefrist der Magistrat bei Anfragen und Auskunftsersuchen aus den Ortsbeiräten als zumutbar ansieht Vorgang: V 4/16 OBR 5; V 631/17 OBR 5; NR 91/16; V 911/18 OBR 5; V 1213/19 OBR 5 Der Magistrat wird ersucht, Aukunft darüber geben, welche Wartefristen er für Auskunftsersuchen des Ortsbeirats bezüglich Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm für zumutbar hält.
Begründung: Der Magistrat hat mehrere Anfragen und Anregungen an den Magistrat bezüglich Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm z. T. jahrelang nicht beantwortet. Im einzelnen handelt es sich dabei um Auskunftsersuchen V4 vom 29.04.2016 zum Einsatz des Magistrats für ein Nachtflugverbot, um die Anfrage V631 vom 03.11.2017 zu Maßnahmen gemäß Vorlage NR 91/16 zum Schutz gegen Fluglärm und um das Auskunftsersuchen V911 vom 08.06.2018 zu Schritten des Magistrats zur Umsetzung des erklärten Ziels, dass es im Frankfurter Süden unter den Flugrouten leiser werden muss. Auch das Auskunftsersuchen vom 22.03.2019, V 1213 zur Frage, warum die zuvor genannten Anfragen bis dato unbeantwortet blieben, ist bis heute unbeantwortet. Das Auskunftsersuchen ist nicht zuletzt von besonderem Interesse, weil den Antragstellern inzwischen auf Nachfrage mitgeteilt wurde, "dass alle Stellungnahmen zu den Vorgängen V 4, V 631, V 911 und OM 3495 stets zurückgestellt werden, da sich der Magistrat nicht einigen kann." Es ist nicht zu akzeptieren, dass Auskunftsersuchen von Ortsbeiräten vom Magistrat innerhalb einer zumutbaren Frist einfach nicht beantwortet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. September 2019 brachte LINKE. im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.09.2019 im OBR 5 angenommen. Mit dem Beschluss wurde der Antrag als V 4 (Anfrage) weitergeleitet.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- VFolgeV 631 — Maßnahmen gemäß Vorlage NR 91/16 zum Schutz gegen Fluglärm · Anfrage
- VFolgeV 911 — Auskunftsersuchen bezüglich des Ziels des Magistrats, dass es im Frankfurter Süden unter den Flugrouten leiser werden muss · Anfrage
- VFolgeV 1213 — Warum werden Anfragen des Ortsbeirates 5 an den Magistrat bezüglich Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zum Teil jahrelang nicht beantwortet? · Anfrage
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme