Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Keine Aufweichung des Nachtflugverbotes

Vorlagentyp: OFSPD
193 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Begründung

Nachtflugverbotes Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, sich dafür einzusetzen, dass das Nachtflugverbot von 23 - 5 Uhr nicht, auch nicht zeitlich begrenzt für die UEFA, aufgeweicht wird. Begründung: Sportdezernent Markus Frank hat bei Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir angefragt, ob während der EM 2024 das am Flughafen geltende Nachtflugverbot zeitweise ausgesetzt werden könnte. Dies vor dem Hintergrund der Anforderungen der Union der Europäischen Fußballverbände (UEFA) in denen es heißt: "In Anbetracht der spezifischen Reisegewohnheiten von Fußballfans müssen die Flughäfen darauf vorbereitet sein, 24 Stunden vor und nach einem Spiel in Betrieb zu sein - ohne Nachtflugverbot." Der Ortsbeirat 5 würde es begrüßen, wenn die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland stattfindet und Frankfurt Austragungsort wird. Das kann allerdings nicht mit dem Aussetzen der geltenden Nachtflugbeschränkung einhergehen. Gerade in Zeiten, in denen die Nachtflugbeschränkung von Ryanair und Co. mit Füßen getreten wird und dem hessischen Wirtschaftsminister Al-Wazir es nicht gelingt wirksame Gegenmaßnahen zu ergreifen (vgl. hierzu auch Offenbach-Post vom 25.07.2018 abrufbar unter: https://www.op-online.de/offenbach/offenbach-zoegerliches-handeln-al-wazir-kriti siert-10060454.html), kann es nicht angehen, dass Frankfurt sich dafür einsetzt die Nachtflugbeschränkung noch weiter auszuhöhlen und damit das Mediationsergebnis zu missachten. Zur Erinnerung: Die nächtliche Flugbeschränkung von 23 - 5 Uhr wurde im Rahmen des, dem Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vorangegangenen Mediationsverfahrens als Kompromiss erarbeitet. Es sollte keinen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne die Einführung der Nachtflugbeschränkung geben. Zum Schutz der vom Flugverkehr negativ betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und des Rechtsstaats vor Aushöhlungen getroffener Vereinbarungen ist daher eine strikte Einhaltung der nächtliche Flugbeschränkung von 23 - 5 Uhr sicherzustellen.

Inhalt

Antrag vom 20.06.2018, OF 944/5

Betreff: Keine Aufweichung des Nachtflugverbotes Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, sich dafür einzusetzen, dass das Nachtflugverbot von 23 - 5 Uhr nicht, auch nicht zeitlich begrenzt für die UEFA, aufgeweicht wird.

Begründung: Sportdezernent Markus Frank hat bei Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir angefragt, ob während der EM 2024 das am Flughafen geltende Nachtflugverbot zeitweise ausgesetzt werden könnte. Dies vor dem Hintergrund der Anforderungen der Union der Europäischen Fußballverbände (UEFA) in denen es heißt: "In Anbetracht der spezifischen Reisegewohnheiten von Fußballfans müssen die Flughäfen darauf vorbereitet sein, 24 Stunden vor und nach einem Spiel in Betrieb zu sein - ohne Nachtflugverbot." Der Ortsbeirat 5 würde es begrüßen, wenn die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland stattfindet und Frankfurt Austragungsort wird. Das kann allerdings nicht mit dem Aussetzen der geltenden Nachtflugbeschränkung einhergehen. Gerade in Zeiten, in denen die Nachtflugbeschränkung von Ryanair und Co. mit Füßen getreten wird und dem hessischen Wirtschaftsminister Al-Wazir es nicht gelingt wirksame Gegenmaßnahen zu ergreifen (vgl. hierzu auch Offenbach-Post vom 25.07.2018 abrufbar unter: https://www.op-online.de/offenbach/offenbach-zoegerliches-handeln-al-wazir-kriti siert-10060454.html), kann es nicht angehen, dass Frankfurt sich dafür einsetzt die Nachtflugbeschränkung noch weiter auszuhöhlen und damit das Mediationsergebnis zu missachten. Zur Erinnerung: Die nächtliche Flugbeschränkung von 23 - 5 Uhr wurde im Rahmen des, dem Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vorangegangenen Mediationsverfahrens als Kompromiss erarbeitet. Es sollte keinen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne die Einführung der Nachtflugbeschränkung geben. Zum Schutz der vom Flugverkehr negativ betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und des Rechtsstaats vor Aushöhlungen getroffener Vereinbarungen ist daher eine strikte Einhaltung der nächtliche Flugbeschränkung von 23 - 5 Uhr sicherzustellen.Nebenvorlage: Antrag vom 10.08.2018, OF 949/5 Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. August 2016NRNR 91Am Frankfurter Flughafen muss es leiser werden - wirtschaftliche Stärke und Lärmreduzierung in Einklang bringenSTVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 20. Juni 2018Sie sind hier
    OFOF 944/5Keine Aufweichung des Nachtflugverbotes
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 10. August 2018OMOM 3495Keine Aufweichung des NachtflugverbotesDirektanregung
  4. 1. September 2019OFOF 1399/5Auskunftsersuchen, welche Wartefrist der Magistrat bei Anfragen und Auskunftsersuchen aus den Ortsbeiräten als zumutbar ansiehtOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  5. 13. September 2019VV 1437Welche Wartefrist sieht der Magistrat bei Auskunftsersuchen aus den Ortsbeiräten als zumutbar anAnfrage
  6. 11. November 2019STST 2062Keine Aufweichung des NachtflugverbotesStellungnahme
  7. 14. April 2020STST 697Keine Aufweichung des NachtflugverbotesStellungnahme
  8. 15. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 193 WochenSTST 973Welche Wartefrist sieht der Magistrat bei Auskunftsersuchen aus den Ortsbeiräten als zumutbar anStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 24 · 10.08.2018
TO I, TOP 58
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3495 2018 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 944/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos entfällt. 2. Die Vorlage OF 949/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDLinkeBFF
Ablehnung:
CDUGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFFAlle
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu 1. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU, GRÜNE und FDP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen