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Flexibilisierung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen zulasten der Anwohner unter den Flugrouten grundsätzlich ausschließen

Vorlagentyp: OFLINKE
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

Nachtflugbeschränkungen zulasten der Anwohner unter den Flugrouten grundsätzlich ausschließen Der OBR 5 fordert den Magistrat auf, eindeutig klarzumachen, dass für ihn keinerlei Flexibilisierung der geltenden Nachflugbeschränkungen am Frankfurter Flughafen zu Lasten der Anwohner unter den Flugrouten akzeptabel sind . Begründung: Aus den Reihen der Vertreter der Luftverkehrsindustrie wurde in den letzten Jahren mehrfach und immer wieder eine flexiblere Handhabung der geltenden Nachflugbeschränkungen vorgeschlagen, wenn nicht gar eingefordert. Kürzlich hat sich auch der Frankfurter Sportdezernent Markus Frank im Zusammenhang mit der der EM 2024 in diesem Sinn geäußert und sogar eine diesbezügliche Anfrage an das zuständige Ministerium gerichtet. Fluglärm macht krank. Am Frankfurter Flughafen muss es leiser werden! Vor diesem Hintergrund muss ein für allemal klar sein, dass die bestehenden Nachflugbeschränkungen auf keinen Fall in Frage gestellt oder gar "flexibilisiert" werden dürfen. Gerade weil sie als Schutzmaßnahmen gegen die schweren Gesundheitsbelastungen für durch Fluglärm in ihrem Umfang nicht ausreichen muss der Magistrat jegliche Flexibilisierung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen zu Lasten der Anwohner unter den Flugrouten grundsätzlich ausschließen.

Inhalt

Antrag vom 10.08.2018, OF 949/5

Betreff: Flexibilisierung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen zulasten der Anwohner unter den Flugrouten grundsätzlich ausschließen Der OBR 5 fordert den Magistrat auf, eindeutig klarzumachen, dass für ihn keinerlei Flexibilisierung der geltenden Nachflugbeschränkungen am Frankfurter Flughafen zu Lasten der Anwohner unter den Flugrouten akzeptabel sind .

Begründung: Aus den Reihen der Vertreter der Luftverkehrsindustrie wurde in den letzten Jahren mehrfach und immer wieder eine flexiblere Handhabung der geltenden Nachflugbeschränkungen vorgeschlagen, wenn nicht gar eingefordert. Kürzlich hat sich auch der Frankfurter Sportdezernent Markus Frank im Zusammenhang mit der der EM 2024 in diesem Sinn geäußert und sogar eine diesbezügliche Anfrage an das zuständige Ministerium gerichtet. Fluglärm macht krank. Am Frankfurter Flughafen muss es leiser werden! Vor diesem Hintergrund muss ein für allemal klar sein, dass die bestehenden Nachflugbeschränkungen auf keinen Fall in Frage gestellt oder gar "flexibilisiert" werden dürfen. Gerade weil sie als Schutzmaßnahmen gegen die schweren Gesundheitsbelastungen für durch Fluglärm in ihrem Umfang nicht ausreichen muss der Magistrat jegliche Flexibilisierung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen zu Lasten der Anwohner unter den Flugrouten grundsätzlich ausschließen.Hauptvorlage: Antrag vom 20.06.2018, OF 944/5 Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. August 2018Sie sind hier
    OFOF 949/5Flexibilisierung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen zulasten der Anwohner unter den Flugrouten grundsätzlich ausschließen
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 21. September 2018OMOM 3747Flexibilisierung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen zulasten der Anwohner unter den Flugrouten grundsätzlich ausschließenDirektanregung
  3. 14. Januar 2019Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1Flexibilisierung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen zulasten der Anwohner unter den Flugrouten grundsätzlich ausschließenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 5
Sitzung 24 · 10.08.2018
TO I, TOP 58
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 3495 2018 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 944/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos entfällt. 2. Die Vorlage OF 949/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDLinkeBFF
Ablehnung:
CDUGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFFAlle
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu 1. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU, GRÜNE und FDP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 25 · 21.09.2018
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3747 2018 Die Vorlage OF 949/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFF
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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