Flexibilisierung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen zulasten der Anwohner unter den Flugrouten grundsätzlich ausschließen
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Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 1
Betreff: Flexibilisierung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen zulasten der Anwohner unter den Flugrouten grundsätzlich ausschließen Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main setzt sich unvermindert und weiterhin, u. a. in der Fluglärmkommission (FLK) und im Forum Flughafen und Region (FFR) dafür ein, dass das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen nicht aufgeweicht wird bzw. bestehende Beschränkungen nicht flexibilisiert werden. Die nächtliche Ruhe ist ausnahmslos schützenswert. Aufgrund zahlreicher Studien werden die Schädlichkeit und die Gesundheitsgefährdung des vor allem nächtlichen Lärms wissenschaftlich untermauert. Deshalb ist es speziell in der Nacht wichtig, eine Verminderung und keine Steigerung des Lärms zu erreichen. Der Magistrat vertritt die Meinung, dass geltende Nachtflugbeschränkungen weder durch verspätete Landungen, noch durch einzelne Sportereignisse dauerhaft verletzt werden sollten. Der Magistrat hat z. B. in seiner Stellungnahme zum Berichtsentwurf des Bundesumweltministeriums zur Evaluation des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm verdeutlicht, dass sich das gesetzliche Schutzniveau von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr auf stadtnahen Flughäfen verbessern muss. Mit dem Ziel ein Nachtflugverbot in diesem Zeitraum zu erreichen. Des Weiteren setzt sich der Magistrat dafür ein, dass das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen auch während der Fußball-Europameisterschaft 2024 eingehalten wird. Die Stabsstellen Fußball-Europameisterschaft 2024 und Fluglärmschutz stehen im engen Kontakt und arbeiten im Sinne der Frankfurter Bevölkerung zusammen. Auch zukünftig wird sich der Magistrat in allen Ebenen dafür einsetzen, dass die derzeit bestehenden Nachtflugbeschränkungen am Frankfurter Flughafen nicht zu Ungunsten der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger flexibilisiert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. August 2018OFOF 949/5Flexibilisierung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen zulasten der Anwohner unter den Flugrouten grundsätzlich ausschließenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 21. September 2018OMOM 3747Flexibilisierung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen zulasten der Anwohner unter den Flugrouten grundsätzlich ausschließenDirektanregung
- 14. Januar 2019Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1Flexibilisierung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen zulasten der Anwohner unter den Flugrouten grundsätzlich ausschließenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab