Flexibilisierung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen zulasten der Anwohner unter den Flugrouten grundsätzlich ausschließen
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenInhalt
Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3747 entstanden aus Vorlage: OF 949/5 vom 10.08.2018
Betreff: Flexibilisierung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen zulasten der Anwohner unter den Flugrouten grundsätzlich ausschließen Der Magistrat wird aufgefordert, eindeutig klarzumachen, dass für ihn keinerlei Flexibilisierung der geltenden Nachtflugbeschränkungen am Frankfurter Flughafen zulasten der Anwohner unter den Flugrouten akzep tabel sind.
Begründung: Aus den Reihen der Vertreter der Luftverkehrsindustrie wurde in den letzten Jahren mehrfach und immer wieder eine flexiblere Handhabung der geltenden Nachtflugbeschränkungen vorgeschlagen, wenn nicht gar eingefordert. Kürzlich hat sich auch der Frankfurter Sportdezernent Markus Frank im Zusammenhang mit der EM 2024 in diesem Sinn geäußert und sogar eine diesbezügliche Anfrage an das zuständige Ministerium gerichtet. Fluglärm macht krank. Am Frankfurter Flughafen muss es leiser werden. Vor diesem Hintergrund muss ein für allemal klar sein, dass die bestehenden Nachtflugbeschränkungen auf keinen Fall infrage gestellt oder gar "flexibilisiert" werden dürfen. Gerade weil sie als Schutzmaßnahmen gegen die schweren Gesundheitsbelastungen durch Fluglärm in ihrem Umfang nicht ausreichen, muss der Magistrat jegliche Flexibilisierung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen zulasten der Anwohner unter den Flugrouten grundsätzlich ausschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. August 2018OFOF 949/5Flexibilisierung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen zulasten der Anwohner unter den Flugrouten grundsätzlich ausschließenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 21. September 2018Sie sind hierOMOM 3747Flexibilisierung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen zulasten der Anwohner unter den Flugrouten grundsätzlich ausschließenDirektanregung
- 14. Januar 2019Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1Flexibilisierung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen zulasten der Anwohner unter den Flugrouten grundsätzlich ausschließenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats