Maßnahmen gemäß Vorlage NR 91/16 zum Schutz gegen Fluglärm
Zusammenfassung
Der Magistrat setzt sich für Maßnahmen zur Reduzierung der Fluglärmbelastung ein, insbesondere bei verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr. Ziel ist es, die Nachtruhe im Rhein-Main-Gebiet zu verbessern und die Anzahl der Flugbewegungen zu begrenzen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat setzt sich stetig u. a. in der Fluglärmkommission (FLK) für eine Reduzierung der Fluglärmbelastung ein. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr. Da es in der Nacht besonders wichtig ist, eine Verminderung des Lärmes zu erreichen, wurde das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) bereits Mitte 2018 von der FLK aufgefordert, alle zur Verfügung stehenden Mittel und Strategien zur Anwendung zu bringen, um die Zahl der Flugbewegungen nicht weiter ansteigen zu lassen. Die FLK forderte beispielsweise die Genehmigungsbehörde auf zu prüfen, ob die Betriebsgenehmigung geändert werden kann. Die Regelung für verspätete Landungen sollte an die Vorgaben für verspätete Starts (nur mit Einzelgenehmigung) angepasst werden. Die Fluglärmkommission forderte weiterhin die Airlines dazu auf, die Flugplangestaltung derart anzupassen, dass auch bei unerwarteten Wetterereignissen genügend Zeitpuffer eingeplant ist, um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen einzuhalten. Eine weitere Forderung ging an die Fraport AG die Flughafenentgelte für Verspätungsflüge stark zu erhöhen. Zudem wurde das Regierungspräsidium Darmstadt aufgefordert eine schnellstmögliche Überprüfung von Verspätungsflügen durchzuführen und den Prozess im Allgemeinen zu beschleunigen. Das HMWEVW hat daraufhin ein 7-Punkte-Programm entwickelt, um wieder mehr Nachtruhe im Rhein-Main-Gebiet zu erreichen. Ergänzend dazu werden alle Informationen zu den Nachtflügen am Frankfurter Flughafen in einer Broschüre gebündelt auf den Internetseiten des Verkehrsministeriums bereitgestellt. Erste Fragen der Bürgerinnen und Bürger können damit beantwortet werden. Ergänzend ist der Magistrat weiterhin im regelmäßigen Austausch mit dem HMWEVW. Mit Hilfe von Flugauswertungen, die die Überschreitungen belegen, weist die Stabsstelle für Fluglärmschutz das HMWEVW auf die Problematik hin. Die FLK hat zudem im August 2019 zum Antrag der Fraport AG auf Entgelterhöhung zum 01.01.2020 Stellung genommen. Darin fordert die FLK u. a. eine Anhebung der Lärmzuschläge in der Mediationsnacht (23 bis 5 Uhr) um mindestens 350 bis 500 Prozent, eine deutliche Anhebung der Lärmentgelte in den Nachtrandstunden (22 bis 23 Uhr und 5 bis 6 Uhr), eine Einführung von gesonderten Lärmzuschlägen für Verspätungsflüge, eine Beendigung des Incentive-Programms und die Förderung der Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene. Des Weiteren hat der Magistrat in seiner Stellungnahme zum Berichtsentwurf des Bundesumweltministeriums zur Evaluation des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm verdeutlicht, dass sich das gesetzliche Schutzniveau von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr auf stadtnahen Flughäfen verbessern muss. Der aktive Schallschutz, auch in Form von zeitlichen Einschränkungen, muss Vorrang vor dem passiven Schallschutz haben. Um wirksame Verbesserungen zu erzielen ist es zwingend notwendig, Anpassungen im Luftverkehrsgesetz vorzunehmen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. April 2020 veröffentlichte der Magistrat diese Stellungnahme. Mit dieser Stellungnahme antwortet der Magistrat auf V 631 — Anfrage vom 3. November 2017.