Wie weit gehen gemeinsame Geschäfte der Stadt mit Bauinvestoren?

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Gründe bewegten den Magistrat dazu, das Geschäft abzusagen?
2. Was bedeutet die Absage des Magistrats für das Bauvorhaben in der Albusstraße?
   • a)Plant die Parnova B.V. weiterhin den Bau von Wohnungen?
   • b)Wenn ja, wie viele geförderte Wohnungen sollen dort entstehen?
   • c)Steht das Grundstück weiterhin zum Verkauf und falls ja, plant die Stadt Frankfurt weiterhin, es zu erwerben?
3. Wie bewertet die Stadt das Vorhaben der Parnova B.V. in der Albusstraße ausschließlich Eigentumswohnungen bauen zu wollen, insbesondere vor dem Hintergrund der eigenen Bestrebungen mehr geförderten Wohnraum in Frankfurt zu schaffen?
4. Inwiefern kann der Magistrat selbst eine Bebauung in der Albusstraße durchführen?
5. Was waren die Beweggründe des Magistrats für das ursprüngliche Geschäft, d.h. für die geplante Vergabe des Erbbaurechts an den privaten Investor Parnova B.V.?
6. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat, die Grundstücke Albusstraße 19 und 21 in städtischen Besitz zu bringen und dort selbst geförderte Wohnungen zu errichten bzw. das Grundstück im Erbbaurecht der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG zu überlassen, damit diese dort geförderte Wohnungen schafft?
7. Liegt für die Albusstraße 19 und/oder 21 bereits eine Baugenehmigung vor?
8. Wenn bereits eine Baugenehmigung vorliegt: Inwiefern entsprechen die beantragten Wohnungsgrundrisse in Größe, Zuschnitt und Ausstattung den Kriterien für geförderte Wohnungen?
9. Was tut der Magistrat ansonsten dafür, dass in der Innenstadt geförderter Wohnraum entsteht?
10. Wie sind die Parnova B.V., die Domblick B.V., die Fuchstanz B.V. und die Maintraum GmbH verbunden - personell, finanziell, gesellschaftsrechtlich und anderweitig?
11. In welcher Form sind oder waren aktuelle oder ehemalige Stadtverordnete und Dezernent*innen an den genannten Firmen und/oder Bauunternehmungen beteiligt?
12. Mit Beschluss § 3260 vom 6.6.2013 wurde ein städtisches Grundstück in der Innenstadt im Erbbaurecht an einen Investor vergeben. Dort sind sehr teure Eigentumswohnungen entstanden, die ebenfalls über die Maintraum GmbH Wohnungen verkauft wurden.
    • a)Wieso war der Magistrat nicht in der Lage, an dieser Stelle geförderte Wohnungen einzufordern?
    • b)Inwiefern tragen die entstandenen Luxus-Eigentumswohnungen dazu bei, den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Frankfurt zu beheben?
    • c)Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die bestehenden Erbbaurechtsverträge aufzulösen?
    • d)Was tut der Magistrat, um solche Fehler in der Grundstücksvergabe nicht zu wiederholen?
13. Wie bewertet der Magistrat vor dem Hintergrund der Informationen zu dem Bauprojekt Albusstraße 19/21 die Entscheidung, die Milieuschutzsatzung für das Gebiet Innenstadt, Allerheiligenviertel zu versagen?
14. Wann nimmt der Magistrat die Überlegungen wieder auf, eine Milieuschutzsatzung (Erhaltungssatzung zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB) für das Allerheiligenviertel zu erstellen?
15. Bestehen Überlegungen, ein städtisches Grundstück bzw. das Grundstück einer städtischen Gesellschaft, eines Eigenbetriebes oder einer stadtnahen Stiftung an die Fuchstanz B.V. oder andere Gesellschaften bzw. Privatpersonen zu verkaufen oder der genannten Gesellschaft das Erbbaurecht an einem solchen Grundstück zu überlassen?
16. Bestehen Überlegungen, ein städtisches Grundstück bzw. das Grundstück einer städtischen Gesellschaft, eines Eigenbetriebes oder einer stadtnahen Stiftung an die Maintraum GmbH zu verkaufen oder der genannten Gesellschaft das Erbbaurecht an einem solchen Grundstück zu überlassen?