Verwendung der Stellplatzablösemittel
Zusammenfassung
Der Magistrat stellt klar, dass die Verwendung von Stellplatzablösebeträgen gesetzlich geregelt ist und nur bestimmte Maßnahmen finanziert werden können. Zudem wird betont, dass ein Teil der Mittel für den Radverkehr verwendet werden soll, jedoch die Maßnahmen von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden müssen.
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Thema Fahrradfahren verfolgenStellungnahme des Magistrats
Die Verwendung von Stellplatzablösebeträgen ist in § 52 Abs. 3 HBO abschließend geregelt. Demzufolge können nur die dort aufgezählten Maßnahmen finanziert werden. Dies sind im Einzelnen:
- Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen zugunsten des Gemeindegebietes
- Instandhaltung, Instandsetzung oder Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen
- Sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr, einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennah- oder Fahrradverkehrs. Stellplatzablösemittel müssen zudem so verwendet werden, dass sie für die Erreichbarkeit der Bauvorhaben einen Vorteil bewirken, für die Stellplatzablösemittel gezahlt worden sind. Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen (Verwaltungshaushalt 1997, Etat-Antrag E 1201), dass mindestens fünf Prozent der Stellplatzablösemittel für Investitionen in den Radverkehr verwendet werden sollen. Darüber hinaus hängt der Einsatz der Stellplatzablösemittel unter anderem davon ab, welche Maßnahmen gerade umgesetzt werden. Das wiederum wird von der Stadtverordnetenversammlung durch Beschluss der umzusetzenden Maßnahmen bestimmt. Hinzu kommt, dass es sich bei Maßnahmen des Fahrrad- und des ruhenden Verkehrs naturgemäß um Maßnahmen mit vergleichsweise geringem Investitionsvolumen handelt. Deshalb fallen auch die für solche Maßnahmen aus Stellplatzablösemitteln finanzierten Beträge vergleichsweise gering aus, im Gegensatz zu Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs. Eine Regelung im Sinne des Antrags hält der Magistrat deshalb für nicht zielführend.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. August 2019OFOF 1403/5Verwendung der StellplatzablösemittelOrtsbeiratsantrag · SPD
- 25. Oktober 2019OMOM 5279Verwendung der StellplatzablösemittelDirektanregung
- 14. April 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 33 WochenSTST 724Verwendung der StellplatzablösemittelStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab