Verwendung der Stellplatzablösemittel
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Thema Fahrradfahren verfolgenBegründung
Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel aus der Stellplatzablöse zu gleichen Teilen in die Schaffung von PKW-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Begründung: In Frankfurt sind pro 1000 Einwohner/-innen 540 PKWs gemeldet. [1] Hinzu kommen täglich über 100.000 PKW-Pendler. Der Parkdruck, gerade im Ortsbezirk 5, wächst zusehends. Um diesen nicht zusätzlich zu steigern, ist es notwendig, dass die Stellplatzabgabe zu einem nennenswerten Anteil auch in die Schaffung von Stellplätzen fließt. Gleichzeitig ist es notwendig den Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum PKW zu fördern. Vor dem Hintergrund fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf die Mittel aus der Stellplatzablöse künftig zu je einem Drittel für die Schaffung von PKW-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren.
Inhalt
Antrag vom 25.08.2019, OF 1403/5
Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel aus der Stellplatzablöse zu gleichen Teilen in die Schaffung von PKW-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren.
Begründung: In Frankfurt sind pro 1000 Einwohner/-innen 540 PKWs gemeldet. [1] Hinzu kommen täglich über 100.000 PKW-Pendler. Der Parkdruck, gerade im Ortsbezirk 5, wächst zusehends. Um diesen nicht zusätzlich zu steigern, ist es notwendig, dass die Stellplatzabgabe zu einem nennenswerten Anteil auch in die Schaffung von Stellplätzen fließt. Gleichzeitig ist es notwendig den Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum PKW zu fördern. Vor dem Hintergrund fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf die Mittel aus der Stellplatzablöse künftig zu je einem Drittel für die Schaffung von PKW-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren.Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. August 2019Sie sind hierOFOF 1403/5Verwendung der StellplatzablösemittelOrtsbeiratsantrag · SPD
- 25. Oktober 2019OMOM 5279Verwendung der StellplatzablösemittelDirektanregung
- 14. April 2020Antwort des Magistrats · nach 33 WochenSTST 724Verwendung der StellplatzablösemittelStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme