Verwendung der Stellplatzablösemittel
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Thema Fahrradfahren verfolgenInhalt
Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5279 entstanden aus Vorlage: OF 1403/5 vom 25.08.2019
Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel aus der Stellplatzablöse zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren.
Begründung: In Frankfurt sind pro 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner 540 Pkws gemeldet (https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=3834&_ffmpar[_id_inhalt]=7531 ). Hinzu kommen täglich über 100.000 Pkw-Pendler. Der Parkdruck, gerade im Ortsbezirk 5, wächst zusehends. Um diesen nicht zusätzlich zu steigern, ist es notwendig, dass die Stellplatzablöse zu einem nennenswerten Anteil auch in die Schaffung von Stellplätzen fließt. Gleichzeitig ist es notwendig, den Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum Pkw zu fördern. Vor dem Hintergrund fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, die Mittel aus der Stellplatzablöse künftig zu je mindestens 20 Prozent für die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. August 2019OFOF 1403/5Verwendung der StellplatzablösemittelOrtsbeiratsantrag · SPD
- 25. Oktober 2019Sie sind hierOMOM 5279Verwendung der StellplatzablösemittelDirektanregung
- 14. April 2020Antwort des Magistrats · nach 33 WochenSTST 724Verwendung der StellplatzablösemittelStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 1