Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 8
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Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats behandelt die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber. Es wird erläutert, dass die Instandhaltungskosten teilweise vom Mieter übernommen werden, jedoch die Verantwortung für Dach und Fach beim Vermieter bleibt. Ziel ist es, die Transparenz und die finanziellen Rahmenbedingungen der Unterkünfte zu klären.
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Thema Wohnen verfolgenBericht
Zu 1.) Siehe Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 72.
Zu 2.) Diese Verpflichtung wurde im Rahmen der Mietvertragsverhandlungen zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart. Die Übernahme von Instandhaltungskosten durch den Mieter ist eine übliche Regelung zwischen einer Mietpartei und einem Vermieter. Sie umfasste jedoch für die Gutleutstraße nicht die komplette Instandhaltung. Die Zuständigkeit für Dach und Fach blieb in der Zuständigkeit des Vermieters.
Zu 3.) Im für 2017 geeigneten Budget waren 67.000 € pauschal für die Instandhaltung des Gebäudes eingestellt. Dieser Betrag wurde auch für 2018 zugrunde gelegt.
Zu 4.) Siehe Antwort auf Frage 3.
Zu 5.) Siehe Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 72.
Zu 6.) Siehe Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 72.
Zu 7.) Im Jahr 2016 erfolgte die Abrechnung gegen Vorlage der Rechnungen, für die Jahre 2017 und 2018 pauschal.
Zu 8.) Nein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Januar 2020AA 643Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 8STVV-Anfrage · AfD
- 3. April 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 153Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 8Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)