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- Wie steht es um die Heizanlage der Heinrich-Kromer-Schule?V28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1636 entstanden aus Vorlage: OF 533/8 vom 29.02.2020 Betreff: Wie steht es um die Heizanlage der Heinrich-Kromer-Schule? Am 07.02.2020 fiel erneut die Heizanlage der Heinrich-Kromer-Schule aus. Ein unerwartet frühzeitiges Schulende war aufgrund der sich auskühlenden Klassenräume die Folge. Bereits seit einigen Jahren beschäftigt eben dieses Problem den Ortsbeirat 8. Eine Lösung kann/wird erst nach Abschluss der Machbarkeitsstudie und Umsetzung von konkreten Baumaßnahmen zu erwarten sein. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft a) über den Grund des Heizungsausfalls; b) wie sichergestellt wird, dass die Heizanlage zuverlässig(er) funktioniert; c) wann die Machbarkeitsstudie zur Verfügung steht; d) wann mit einer Umsetzung der Baumaßnahmen frühestmöglich gerechnet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1505 Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4696 Aktenzeichen: 40 31
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Aktuelle Bauarbeiten an der UrselbachtalbrückeV28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1637 entstanden aus Vorlage: OF 536/8 vom 29.02.2020 Betreff: Aktuelle Bauarbeiten an der Urselbachtalbrücke Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. welche Bauarbeiten an der A 5 derzeit im Bereich des östlichen Widerlagers der Urselbachtalbrücke durchgeführt werden; 2. ob es sich um vorbereitende Maßnahmen für den Bau der zukünftigen Lärmschutzwand handelt und ob dabei wie geplant Erdaushub der Baumaßnahme Riederwaldtunnel verbaut wird; 3. falls diese Baumaßnahmen Grundlagen für eine Lärmschutzwand an der Ostseite der A 5 sind, wie hoch die vorgesehenen Lärmschutzwände werden, bitte gegliedert nach den einzelnen Schichten z. B. Erdwall, Betonfundament, Lärmschutzwand; 4. auf welcher Beschlussgrundlage die Maßnahmen stattfinden; 5. ob es zutrifft, dass die A 5 in diesem Bereich auch eine Lärmschutzwand auf der Westseite Richtung Eschborn, Steinbach und Oberursel erhalten soll; 6. inwieweit in der Planung dazu klimatische Aspekte Berücksichtigung finden, besonders Kaltluftströme; 7. welcher Sachstand zu dem evtl. geplanten zehnspurigen Ausbau der A 5 in diesem Bereich gegeben werden kann . Begründung: Seit einigen Wochen finden an der A5 auf Höhe der Urselbachtalbrücke bzw. der Tank- und Rastanlage "Taunusblick" auf Frankfurter Gemarkung Bauarbeiten statt. Seit Jahrzehnten wartet die Nordweststadt auf einen Lärmschutz an der A5. Zugleich sind wichtige Kaltluftströme zu beachten. Der Ortsbeirat bittet um Mitteilung. Da der Ortsbeirat wiederholt von Bürgern angesprochen wird, möchte er gerne auskunftsfähig sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1723 Aktenzeichen: 66 6
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Landesprogramm „100 Wilde Bäche“ hier: Förderung des Niederurseler UrselbachesV28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1638 entstanden aus Vorlage: OF 539/8 vom 31.01.2020 Betreff: Landesprogramm "100 Wilde Bäche" hier: Förderung des Niederurseler Urselbaches Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Ist nur der Frankfurter Abschnitt des Urselbaches Teil dieses Programmes? Wenn ja, macht es Sinn, nur den letzten Teil dieses Taunusbaches zu begünstigen? 2. Sind auch die Mühl gräben des Urselbaches in Alt-Niederursel mit dabei? 3. Welche der grundsätzlichen Ziele sollen speziell am Urselbach umgesetzt werden (Renaturierung, Artenschutz, Hochwasserschutz, Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie)? 4. Hatte sich der Wasserverband und/oder die Stadt Frankfurt für das Projekt beworben und warum wurde gerade der Urselbach dafür ausgewählt? Begründung: In den letzten Jahrzehnten wurden von Seiten der Stadt Abschnitte des Frankfurter Urselbaches im Bereich Riedwiese und zwischen Krebsmühle und Hohemühle umfangreich naturnah umgebaut. Der Fischaufstieg am Eschersheimer Wehr der Nidda wird über den einmündenden Urselbach zukünftig umgesetzt und mit Ausgleichsmaßnahmen der Deutschen Bahn finanziert. Nun ist der Urselbach mit in dieses Landesprogramm für Frankfurt aufgenommen worden. Viel ist schon getan worden, um den Urselbach naturnäher zu gestalten. Manches kann man bestimmt noch verbessern. Doch das Grundproblem ist die ungenügende Wasserqualität, zumal der Urselbach auf Frankfurter Gemarkung zu seinem weit überwiegenden Teil gereinigtes Wasser aus der Kläranlage Weißkirchen/An der Krebsmühle enthält. Wie bei vielen Kläranlagen fehlt dort noch die 4. Reinigungsstufe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1610 Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2262 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5860 Aktenzeichen: 79 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II endlos im Festsetzungsverfahren?V28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1639 entstanden aus Vorlage: OF 541/8 vom 31.01.2020 Betreff: Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II endlos im Festsetzungsverfahren? Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wann wird dieses Festsetzungsverfahren endgültig vom Land Hessen/Regierungspräsidium Darmstadt abgeschlossen sein und die entsprechende Rechtsveröffentlichung beschlossen? 2. Welche Arbeiten und Untersuchungen sind bis dahin noch von Land und Stadt zu bewerkstelligen? Begründung: Schon jahrelang wird dieses Wasserschutzgebiet, dass auch der Frankfurter Trinkwassergewinnung in Spitzenzeiten dient, als "im Festsetzungsverfahren" bezeichnet. "Im Festsetzungsverfahren" hört sich nach "vorläufig" und "veränderbar" an. Es ist an der Zeit, das Verfahren endlich abzuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1490 Aktenzeichen: 79 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Lärmschutz für den Walter-Schwagenscheidt-PlatzV28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1640 entstanden aus Vorlage: OF 531/8 vom 29.02.2020 Betreff: Lärmschutz für den Walter-Schwagenscheidt-Platz Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie der ruhestörende Lärm auf dem Walter- Schwagenscheidt-Platz unterbunden oder zumindest deutlich gemindert werden kann. Seitens des Ortsbeirates sind beispielsweise die Reduzierung und/oder Standortänderung der Parkbänke, geräuschreduzierender Bewuchs (Hecken) entlang der Bänke, oder Holzelementen vorstellbar. Ebenso wird gebeten den Bereich in den Abend-/Nachtstunden stärker zu kontrollieren. Insgesamt ist der Ortsbeirat weiteren Ideen gegenüber aufgeschlossen. Begründung: Anwohner des Hauses Bernadottestraße 12 beschweren sich seit geraumer Zeit über allabendlichen Lärm, in der warmen Jahreszeit auch bis nachts, welche durch mit größeren Vorräten an Alkoholika versorgte Gruppe hervorgerufen werden. Ansprachen, mit dem Ziel sich leiser zu verhalten, werden teils harsch zurückgewiesen und führen regelmäßig zu keiner Verhaltensänderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1423 Aktenzeichen: 79 3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Aktuelle Kosten der Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nord-WestV28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1641 entstanden aus Vorlage: OF 535/8 vom 29.02.2020 Betreff: Aktuelle Kosten der Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nord-West Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene ergebnisoffene Voruntersuchung (M 176/17) dauert an. Der Magistrat hat durch Stadtrat Mike Josef mitgeteilt, dass mit einer Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung nicht vor Herbst 2021 zu rechnen ist. Damit dauert die Voruntersuchung für eine eventuelle Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nicht wie angekündigt zwei, sondern mindestens vier Jahre. Zwischenzeitlich liegen der Öffentlichkeit aber zwei Magistratsberichte (B 76 und B 210 /19) und acht erste Gutachten zu dem Projekt vor. Um möglichst viel Fach- und Bürgerkompetenz einzubinden, sollen in der nächsten Zeit auf der Basis von Gutachten und Ideen aus der Bürgerschaft Konzeptstudien als erste Entwürfe für den sogenannten Stadtteil der Quartiere erarbeitet werden. Dazu hat der Magistrat unter dem 13.12.2019 europaweit ein städtebauliches Projekt, also einen Architektenwettbewerb, ausgeschrieben, das eine städtebauliche Planung mit Landschafts- und Freiraumplanung als "Testentwurf" zum Ziel hat. 42 Teams haben sich angeblich beworben. Die vorbereitenden ergebnisoffenen Untersuchungen werden von dem sogenannten Consilium fachlich begleitet. Weiterhin finden bis zum Herbst 2020 regelmäßig Informationsveranstaltungen für die Bürger statt. Dabei werden alle Quartiere westlich und östlich der Autobahn planerisch in den Blick genommen, obwohl die Regionalversammlung Südhessen mit Beschluss vom 13.12.2019 dem Grundsatz nach eine Bebauung westlich der A 5 bereits abgelehnt hat und auch eine Bebauung östlich der Autobahn nur auf einer Fläche möglich wäre, die weniger als fünf Hektar des Regionalen Grünzugs beansprucht. Begleitet wird dieser Prozess jetzt von einer auffallend verstärkten Öffentlichkeitsarbeit des Planungsdezernates, die im Widerspruch zur Ergebnisoffenheit und zum Stadium der Voruntersuchung steht. Allem Anschein nach werden erhebliche Steuermittel in die Hand genommen, um für ein Projekt, das politisch auf tönernen Füßen steht, massiv zu werben. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche Kosten sind bisher durch die vorhandenen Gutachten entstanden, gegliedert nach den einzelnen Gutachten? a) Artenschutz - Faunistische Kartierung b) Artenschutz - Risikoabschätzung c) Elektromagnetische Felder d) Entwässerung e) Klimaökolgische Untersuchung f) Lärmgutachten g) Landschaftsplanerisches Gutachten h) Verkehrliche Machbarkeitsuntersuchung i) Sonstige 2. Welche Kosten sind entstanden und entstehen noch durch die Tätigkeit und die Tagungen des Consiliums? a) Honorare der Experten b) Tagungskosten (inkl. Nachbesprechung mit Stadtverordneten, Ortsvorstehern und Sachverständigen) c) Personalkosten d) Sonstiges 3. Welche Kosten entstehen durch den Städtebaulichen Wettbewerb? a) Ausschreibung b) Auslobungs-Broschüre c) Auswahlverfahren d) Präsentationskolloquien/Jury-Sitzungen e) Honorare (Fachjuroren, Teams) f) Tagungskosten g) Sonstiges 4. Welche Kosten entstehen bzw. sind entstanden durch die geplanten bzw. bereits durchgeführten Bürgerdialoge, gegliedert nach: a) Informationsveranstaltung am 28.11.2019 (Raummiete, Personal, Haustechnik, Catering, Infotheken etc.) b) Bürgerdialog I am 15.02.2020 (Kosten wie oben) c) Bürgerdialog II am 08.05.2020 (voraussichtliche Kosten wie oben) d) Bürgerdialog III am 07.11.2020 (voraussichtliche Kosten wie oben) 5. Welche Kosten entstehen bzw. sind entstanden durch Werbemaßnahmen des Stadtplanungsamtes zum geplanten neuen Stadtteil der Quartiere? a) Beauftragung der Stadtberatung Dr. Sven Fries, Speyer (Gesamtvolumen des Auftrags) b) Broschürenserie "Im Dialog" (bisher zwei Ausgaben) c) Aufsuchende Formate: Beteiligungsmobil, Rundgänge, Fahrradtour d) Sonstige Öffentlichkeitsarbeit/Beteiligungen analog/digital (Webseite, Erklärvideo, Online-Dialog). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1819 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 61 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Mehr Ladestationen für E-Autos im OrtsbezirkV28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1642 entstanden aus Vorlage: OF 543/8 vom 26.01.2020 Betreff: Mehr Ladestationen für E-Autos im Ortsbezirk Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wie viele Ladestationen gibt es im Ortsbezirk? 2. Wo sind diese aufgestellt? 3. Wie viele neue Standorte sind geplant und wann ist damit zu rechnen? 4. Unter welchen Kriterien werden diese möglichen Standorte ermittelt? Begründung: Frankfurt hinkt bei dem Bestand von Ladestationen anderen Großstädten hinterher. Das belegt auch eine von der Stadt in Auftrag gegebene Studie. Im Ortsbezirk 8 gibt es nachweislich und gefühlt zu wenig Lademöglichkeiten. Diese bilden aber die Voraussetzung für eine Steigerung der Elektromoblität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1895 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 91 50
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verträgt der Steinbach immer mehr künstliche Einleitung von Regenwasser?V28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1643 entstanden aus Vorlage: OF 505/8 vom 14.11.2019 Betreff: Verträgt der Steinbach immer mehr künstliche Einleitung von Regenwasser? Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind dem Magistrat die Pläne der Stadt Steinbach zum Steinbach bekannt? Gab es dazu einen Austausch? 2. Was tut der Magistrat, um die möglichen Mehrmengen an Regenwasser gut abfließen zu lassen? 3. Sind Pläne vorstellbar, die Bachaue zu verbreitern und möglicherweise auch Regenwasser- Rückhaltebecken vorzuhalten? 4. Ist am Abschluss der oben genannten Entwicklungen möglich, dass der Steinbach dauerhaft Wasser führen wird? Begründung: Der Steinbach ist ein regelmäßig trocken fallender Taunusbach, der auf der letzten Strecke vor der Einmündung in die Nidda teilweise unter der Straße auch verrohrt verläuft. Insbesondere bei Starkregenereignissen kam es bei dem abschüssig verlaufenden Bach zu Überschwemmungen mit signifikanten Sachschäden über dem verrohrten Abschnitt. 1. Die Stadt Steinbach plant laut ihrem langfristigen Stadtentwicklungsprogramm auch Wohnsiedlungen in Steinbachnähe. Das dort anfallende Regenwasser soll (wohl auch gedrosselt) in den Steinbach geleitet werden. 2. Zur Streckenentwässerung soll das Regenwasser der Regionaltangente West (Schiene) auch noch in den Steinbach (wohl auch gedrosselt) geleitet werden. Eine breitflächige Versickerung des RTW-Entwässerungswassers ist aufgrund der Bodenstruktur nicht möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1470 Aktenzeichen: 90 31
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Mülltonnen - nicht an der Hauswand platzieren - BrandgefahrV28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1644 entstanden aus Vorlage: OF 511/8 vom 06.01.2020 Betreff: Mülltonnen - nicht an der Hauswand platzieren - Brandgefahr Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Inwieweit ist das Abstandsgebot der Mülltonnen zur Hausfassade den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern im Ortsbezirk bekannt/bekannt gemacht worden, bzw. wie können diese sensibilisiert werden? 2. Kann die Feuerwehr aktiv eingreifen, bevor Schlimmeres passiert? 3 . Gibt es bei der Bauanfrage und der Bauberatung der Stadt entsprechende Hinweise zum vorsorgenden Brandschutz? Begründung: "Die Aufstellung der Mülltonnen sollte nicht im Bereich einer Hausfassade erfolgen, da bei einem Brand der Mülltonne eine Brandausbreitung auf das Gebäude möglich ist." So steht es auf der Internetpräsenz unserer Frankfurter Feuerwehr. Trotzdem ist die gängige Praxis im Ortsbezirk 8 teilweise anders. Auch direkt an den sehr oft verwendeten, preiswerten Wärmedämmungen auf Erdölbasis sind immer wieder Mülltonnen abgestellt und brandgefährlich. Auch durch den Antragsteller wurden in naher Umgebung einige Mülltonnen direkt an oben beschriebenen Hausfassaden entdeckt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1507 Aktenzeichen: 37 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wie zeitnah ist die Option der Verlängerung Regionaltangente West in den Ortsbezirk 8 möglich?V28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1645 entstanden aus Vorlage: OF 522/8 vom 06.01.2020 Betreff: Wie zeitnah ist die Option der Verlängerung Regionaltangente West in den Ortsbezirk 8 möglich? Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Gibt es jetzt neue Überlegungen für eine Verlängerung der RTW in den Ortsbezirk 8 oder in benachbarte Stadtteile, nachdem die Ergebnisse der "ergebnisoffene Prüfung des politisch gewollten neuen Stadtteils" beiderseits der A 5 anscheinend wohl nicht von der Regionalversammlung Rhein/Main mitgetragen werden? 2. Wenn ja, welche Streckenführungen werden geprüft und wann ist mit Prüfung, Planung und Umsetzung zu rechnen? 3. Wenn ja, ist auch die sogenannte Schultrasse mit Tunnellösung wie vom Ortsbeirat 8 gefordert, durch die Nordweststadt noch eine Prüfoption? Begründung: Der Ortsbeirat 8 begrüßt, dass die RTW nunmehr Stück für Stück in die Umsetzung kommt. Leider hat man sich davon verabschiedet, die RTW an den Verkehr in Heddernheim/Niederursel anzuschließen, wie ursprünglich geplant und schon vorgestellt. Die derzeit politisch handelnden Personen haben immer davon gesprochen, dass die RTW nicht dauerhaft in Praunheim enden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1607 Aktenzeichen: 61 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - An der Sandelmühle - Viele Fragen keine AntwortenV28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1646 entstanden aus Vorlage: OF 527/8 vom 04.03.2020 Betreff: An der Sandelmühle - Viele Fragen keine Antworten Vorgang: V 1279/04 OBR 8; ST 1227/04 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Die Feldfabrik wurde abgerissen, kommt nun das Wohngebiet und wenn ja, wann und unter welchen verkehrlichen Voraussetzungen? 2. Die Anwohner der Sandelmühle haben bis dato keine Antworten zu ihren Eingaben bezgl. der Bebauung erhalten. Wann kommen die Antworten? 3. Das Wohn- Mischgebiet Sandelmühle ist als Umweltzone deklariert. Trotzdem fahren täglich Fahrzeuge unter Richtwert Diesel 5 Richtung Sandelmühle Restaurant und City Camp Frankfurt. Ist diese Tolerierung gewollt? 4. Auf dem Parkplatz des Restaurants Sandelmühle parken Limousinen und Busse, die dem Standard Diesel 5 nicht entsprechen. Diese fahren täglich durch die Umweltzone. Existiert eine Sondernutzungserlaubnis? 5. Das City Camp Frankfurt erhält keine Sondernutzung für Fahrzeuge unter Diesel 5. Warum, wenn es dem Restaurant erlaubt sein sollte? 6. Vorausgesetzt es ist im Interesse der Stadt Frankfurt, das City Camp Frankfurt zu erhalten. Warum erhält es dann nicht die bereits beantragte Sondernutzungserlaubnis für die Durchfahrt? 7. Das Unternehmen Diehl wird den Standort innerhalb der kommenden zwei Jahre verlassen. Gibt es hier bereits Überlegungen zu einer Nachfolgebebauung und ist ein Eingriff auf das Gebiet des Campingplatzes geplant? 8. Wann kommt die versprochene Fischtreppe für den Urselbach mit Eingriffen in den Flusslauf und die angrenzenden Gebiete? Die Ausgleichsmaßnahme ist seit 2004 geplant und in der Stellungnahme des Magistrats vom 01.12.2004, ST 1227, ausführlich beschrieben. 9. Ist es geplant, die Straße an der Sandelmühle aufgrund der o. a. Eingriffe zu verbreitern und diese dann zu einer erweiterten Durchgangsstraße zu machen? Begründung: Die Anwohner des Straßenzuges An der Sandelmühle sind äußerst besorgt über Andeutungen verschiedenster Stellen zu Veränderungen in ihrem Wohngebiet. Da es bisher aber keine klaren und überprüfbaren Aussagen auf Seiten der Stadt Frankfurt gibt, wurden die o. a. Fragen gesammelt mit dem Ziel, eine valide Aussage zu den künftigen Planungen zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.09.2004, V 1279 Stellungnahme des Magistrats vom 01.12.2004, ST 1227 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1651 Aktenzeichen: 61 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Durchbruch Mittelstreifen in der Ernst-Kahn-StraßeV28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1647 entstanden aus Vorlage: OF 545/8 vom 10.05.2020 Betreff: Durchbruch Mittelstreifen in der Ernst-Kahn-Straße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Welche der nachfolgenden Varianten für einen Durchbruch des Mittelstreifens in der Ernst-Kahn-Straße ist verkehrstechnisch sicher und lässt sich umsetzen? a) Ausbau des derzeit provisorischen Durchbruchs des Mittelstreifens in Höhe der Bushaltestelle, der aufgrund der derzeitigen Bauarbeiten vorhanden ist. b) Durchbruch des Mittelstreifens in Höhe der beiden Abzweige und gleichzeitig Verlegung des Fußgängerüberweges in Richtung Bushaltestelle. Begründung: Zu a) Im Rahmen der Bauarbeiten wurden zwei Durchbrüche durch den Mittelstreifen in der Ernst-Kahn-Straße geschaffen, die zurzeit noch vorhanden sind. Die Benutzer z. B. des Abzweigs zu den Hausnummern 8 ff. (u. a. Tiefgarage, Kirchengemeinde Cantate-Domino und angeschlossenem Kindergarten) finden es von Vorteil, wenn sie bei ihrer Fahrt zum Erich-Ollenhauer-Ring den Durchbruch benutzen können und nicht über die Ampelanlage Ernst-Kahn-Straße / In der Römerstadt fahren müssen um auf die andere Straßenseite zu gelangen. Gleiches gilt beispielsweise für Kraftfahrzeugführer, die vom Erich-Ollenhauer-Ring kommend und in den Abzweig mit den Hausnummern 1 bis 43 fahren wollen, in dem sich unter anderem zwei Tiefgaragen befinden. Der Durchbruch in Höhe der Bushaltestelle hätte den Vorteil, dass keine Parkplätze in der Ernst-Kahn-Straße entfallen würden. Zu b) Eine noch bessere Variante wäre ein neu zu schaffender Durchbruch in Höhe der jeweiligen Abzweige einerseits zu den Hausnummern 1 bis 45 und andererseits zum Abzweig der Hausnummern 8 ff. Damit könnten die Kraftfahrzeuge unmittelbar die gegenüberliegende Fahrbahn bzw. Abzweige bei der Ausfahrt aus dem jeweiligen Abzweig erreichen. Ein Wenden innerhalb der Ernst-Kahn-Straße ist dann nicht mehr nötig. Der Fußgängerüberweg (Zebra-Streifen) muss zur Bushaltestelle verlegt werden. Der jetzige Fußgängerüberweg liegt dann sehr nahe am Durchbruch. Für eine Verlegung spricht auch, dass der jetzige Fußgängerüberweg nicht rechtwinklig zur Fahrbahn bzw. zu den Bürgersteigen verläuft und sich sehr nahe an der Einmündung vom dem Erich-Ollenhauer-Ring in die Ernst-Kahn-Straße befindet. Es kommt immer wieder vor, dass von Kraftfahrzeugfahrern bei der Einfahrt in die Ernst-Kahn-Straße nicht unmittelbar ein Fußgängerüberweg erwartet wird. Durch den schrägen Verlauf des Fußgängerüberwegs und den Mittelstreifen entsteht zusätzlich eine gewisse Unübersichtlichkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1604 Aktenzeichen: 66 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sollen die Mieterinnen und Mieter des Hauses Spohrstraße 62 aus ihren Wohnungen vertrieben werden, um Luxussanierungen zu ermöglichen?V28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1648 entstanden aus Vorlage: OF 862/3 vom 13.05.2020 Betreff: Sollen die Mieterinnen und Mieter des Hauses Spohrstraße 62 aus ihren Wohnungen vertrieben werden, um Luxussanierungen zu ermöglichen? Wie der Frankfurter Tagespresse zu entnehmen ist, plant der neue Eigentümer der Liegenschaft Spohrstraße 62, die Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH (WPS), umfangreich zu sanieren (Frankfurter Rundschau vom 13.05.2020). Obwohl die Liegenschaft nicht im Milieuschutz ist, sollte der Magistrat gegen die geplante Gentrifizierung im Nordend vorgehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Ist dem Magistrat bekannt, dass der neue Eigentümer der Liegenschaft Spohrstraße 62, die WPS, plant, diese umfangreich zu modernisieren, und wenn ja, seit wann? 2. Hat der Magistrat erwogen, die Liegenschaft zu erwerben, um die Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen, die von einer Gentrifizierung bedroht werden? Schließlich war dem Magistrat bekannt, wie den Äußerungen des Leiters der Stabsstelle Mieterschutz zu entnehmen ist, dass der Investor bereits eine Immobilie in der Eckenheimer Landstraße erworben hat und die Mieterinnen und Mieter mit horrenden Mieterhöhungen als Folge von massiven Modernisierungen mit einer "Angst machenden Sprache" in mehreren Briefen eingeschüchtert hat. 3. Ist dem Magistrat bekannt, dass seit August 2019 vor dem Haus ein Gerüst errichtet wurde, aber Arbeiten noch nicht begonnen wurden, wodurch sich die Bewohnerinnen und Bewohner bedrängt fühlen? 4. Wie beurteilt der Magistrat die Äußerungen der WPS, Leitungen auszutauschen, was zur Folge hätte, dass die Bewohnerinnen und Bewohner ein Dreivierteljahr die Toilette auf dem Hof benutzen müssten? 5. Teilt der Magistrat die Meinung des Leiters der Stabsstelle Mieterschutz, der die von WPS angekündigten Modernisierungen "für nicht haltbar" hält? Begründung: Der Fall Spohrstraße 62 zeigt, dass die Meinung des Gutachters zum Milieuschutz, dass in einigen Quartieren, wie z. B. dem nördlichen Teil der Spohrstraße, Milieuschutz nicht notwendig sei, weil sich dort nichts mehr in Richtung Gentrifzierung verändere, falsch ist. Mieterinitiativen und einige Ortsbeiräte haben dies schon früher festgestellt. Der Magistrat sollte darum Forderungen von Ortsbeiräten und Mieterinitiativen nachkommen, bestehende Milieuschutzsatzungen zu ergänzen bzw. neue zu erlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1458 Aktenzeichen: 64 3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Umwandlung der Heinestraße in einen verkehrsberuhigten BereichV28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1649 entstanden aus Vorlage: OF 814/3 vom 06.02.2020 Betreff: Umwandlung der Heinestraße in einen verkehrsberuhigten Bereich Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Heinestraße in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt werden kann. Begründung: Der Antrag fußt auf Bitten der Anwohner nach einer Spielstraße, für die sie in kürzester Zeit 60 Unterschriften sammeln konnten. Der Wunsch entstand während einer achtmonatigen Straßensperrung im vergangenen Jahr, die laut Aussagen kaum merkliche Veränderungen nach sich zog. Des Weiteren argumentieren die Anwohner, dass in der kurzen Straße viele Familien mit Kindern wohnen, die den Straßenraum zum Spielen nutzen. Da zudem die Straße nicht sehr frequentiert sei (keine Handwerksbetriebe), sei eine Beruhigung daher wünschenswert und von Vorteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1711 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 13
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Am Adlerflychtspielplatz eine Spielstraße einrichtenV28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1650 entstanden aus Vorlage: OF 835/3 vom 03.03.2020 Betreff: Am Adlerflychtspielplatz eine Spielstraße einrichten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Straße zwischen Adlerflychtstraße und Stalburgstraße, die am Adlerflychtspielplatz entlang führt (parallel zum Oederweg), als Spielstraße bzw. verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Auf der zum Spielplatz gelegenen Seite sollten zwischen 20:00 Uhr und 08:00 Uhr die derzeitig genehmigten Parkplätze erhalten bleiben. Auf der dem Spielplatz gegenüberliegenden Seite können die derzeitig ausgewiesen Parkplätze erhalten bleiben. Begründung: Die Spiel- und Bewegungsräume im Nordend sind begrenzt, gleichzeitig steigen die Bevölkerungszahlen auch hier ständig an. Die vorgeschlagene Straße ist keine Durchgangsstraße und würde mit ihrer Umwandlung in eine Spielstraße bzw. einen verkehrsberuhigten Bereich eine Erweiterung des Adlerflychtspielplatzes bedeuten und damit einen besonderen Mehrwert erzeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1710 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 13
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - An der Adickesallee sollen über 1.100 Apartments für Studierende gebaut werden - ist das eine gute Nachricht?V28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1651 entstanden aus Vorlage: OF 816/3 vom 05.02.2020 Betreff: An der Adickesallee sollen über 1.100 Apartments für Studierende gebaut werden - ist das eine gute Nachricht? Die Frankfurt School of Finance & Management (FSF) hat an der Adickesallee 36 bis 38 ein ihr gehörendes Grundstück über 12.300 Quadratmeter zum 02.01.20 an die Commerz Real, ein Unternehmen der Commerzbank-Gruppe, verkauft, um auf dem Areal eine Wohnanlage mit einer Wohnfläche von ca. 39.000 Quadratmetern für über 1.100 Apartments für Studierende zu errichten. Davon werden nach Angaben der FSF gut 80 Prozent an Studierende vermietet, 400 davon zu einem festgelegten Mietpreis an Studierende der FSF, 140 würden aus einem städtischen Programm zur Schaffung studentischer Unterkünfte gefördert (FAZ, 14.12.19). Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zeitnah die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welchen Stand der Abstimmung mit den zuständigen Dezernaten und Ämtern (insbes. Planungsdezernat, Stadtplanungsamt und Bauaufsicht) hat dieses große Wohnungsbauvorhaben? Hat der Magistrat diesem Vorhaben im Grundsatz bereits zugestimmt? 2. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen, Wohnungen mit festgelegten Mietpreisen und freifinanzierte Wohnungen sind vorgesehen? Von welchen Mietpreissegmenten wird für öffentlich geförderte Wohnungen, für Wohnungen mit festgelegten Mietpreisen und für freifinanzierte Wohnungen ausgegangen? Offenbar sind nahezu ausschließlich Ein-Zimmer-Apartments vorgesehen. Stimmt das? 3. Gab oder gibt es Möglichkeiten, über städtebauliche Instrumente (Baulandbeschluss, Bebauungsplan etc.) den Bauherren vorzugeben oder auf sie einzuwirken, vielfältigere Formen bezahlbaren Wohnens für Studierende und z. B. auch für Azubis auf diesem Areal vorzusehen, z. B. für junge Familien und Partnerschaften, für WGs, für gemeinschaftliches Wohnen etc.? 4. Ist dieses monostrukturelle Konzept studentischen Wohnens mit dem heutigen städtebaulichen Leitbild, gerade auch gemischte Wohnformen zu fördern, vereinbar? Verträgt sich ein solches Konzept mit der Grundintention der Campusmeile? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1816 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Milieuschutzsatzung und Erhaltungssatzung Private Eigentümer schützenV28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1652 entstanden aus Vorlage: OF 842/3 vom 03.03.2020 Betreff: Milieuschutzsatzung und Erhaltungssatzung Private Eigentümer schützen Private Hauseigentümer nutzen ihre Immobilie häufig selbst und oft auch mit mehreren Generationen in einem Gebäude. Hierzu sollte es möglich sein, auch Wohnungszuschnitte zu verändern, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: a) Wie kann sichergestellt werden, dass private Hauseigentümer trotz Milieuschutz- und Erhaltungssatzung ihre privaten Gebäude zur Eigennutzung auch Familien-/Mehrgenerationengerecht ausbauen können? b) Gibt es die Möglichkeit, zur Eigennutzung die Veränderung der Wohnungszuschnitte zu genehmigen? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1514 Aktenzeichen: 61 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - ST 1797 vom 16.09.2019V28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1653 entstanden aus Vorlage: OF 843/3 vom 03.03.2020 Betreff: ST 1797 vom 16.09.2019 Vorgang: OM 4690/19 OBR 3; ST 1797/19 Zwar hält die hessische Landesregierung, namentlich der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, leer stehende Häuser und Wohnungen für Einzelfälle, aber die Klagen der Ortsbeiräte über zunehmenden Wohnungsleerstand in ihren Stadtteilen häufen sich. Der Mieterbund spricht von 10.000 und mehr leer stehenden Wohnungen. Und "warum die Landesregierung Städten wie Frankfurt kein rechtliches Instrumentarium geben will, um das Ausmaß des Leerstandes überhaupt erheben zu können", versteht nicht nur die zitierte Reporterin nicht (hr-info vom 11.12.19). Wie der o. g. Stellungnahme des Magistrats zu entnehmen ist, "haben sich die Planungsdezernenten der Stadt Frankfurt am Main gegenüber den jeweils zuständigen Ministerien mehrmals dafür eingesetzt, ein neues Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu initiieren." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wann genau der Magistrat sich zuletzt für das neue Gesetz eingesetzt hat bzw. ob und wann er sich erneut und verstärkt dafür einzusetzen gedenkt; 2. warum, unabhängig davon, "die Einrichtung eines Meldeportals für leer stehenden Wohnraum mit einer konkreten Erhebung und Erfassung zu dauerhaft leer stehenden Wohnungen oder Wohnimmobilien nicht zielführend" sein soll; 3. welches Gesetz besagt, dass "der Magistrat schon aus datenschutzrechtlichen Gründen an der Ermittlung oder Verwendung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit leer stehenden Wohnungen gehindert" wird. Abgesehen einmal davon, dass es für den Ortsbeirat nur sehr schwer vorstellbar ist, dass die Stadt Frankfurt so wenig gesetzlichen Einfluss auf ihr ureigenstes städtisches Geschehen haben soll, wäre ein ebensolches Meldeportal doch ganz im Gegenteil außerordentlich hilfreich beim Argumentieren gegenüber dem Land. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4690 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1797 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1815 Antrag vom 15.11.2020, OF 994/3 Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1878 Antrag vom 06.01.2022, OF 191/3 Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 295 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Leerstand Burgstraße 56V28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1654 entstanden aus Vorlage: OF 844/3 vom 03.03.2020 Betreff: Leerstand Burgstraße 56 Die unendliche Geschichte des Hauses Burgstraße 56 begann im Jahre 2014 mit der Vertreibung der alteingesessenen Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen und ihrem Stadtteil, führte des Weiteren zu aufwendigen Sanierungsmaßnahmen, einem Baustopp, der sich über mindestens drei Jahre hinzog, einer erneuten Bauaufnahme bis hin zur Fertigstellung des (wahrscheinlich) luxussanierten Hauses, mit dem Ergebnis, dass es nunmehr seit rund einem Jahr leer steht und als solches ein erhebliches öffentliches Ärgernis darstellt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten: Ist dem Magistrat der Leerstand des Hauses Burgstraße 56 bekannt, und wenn ja, mit welchen Mitteln (ggf. auch rechtliche Schritte wegen möglicher Geldwäsche) kann und will er diesen Missstand beheben? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1644 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 61 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Immobilie Koselstraße 53V28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1655 entstanden aus Vorlage: OF 845/3 vom 03.03.2020 Betreff: Immobilie Koselstraße 53 Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses Koselstraße 53 berichten, dass ihr Haus kürzlich von der Immobilienfirma Franconofurt erworben wurde. Diese teilte ihnen mit, dass das Haus modernisiert werden soll, was zu einer erheblichen Erhöhung der Mieten führen würde, wie die Erfahrungen mit dieser Immobilienfirma gezeigt haben. Die Bewohnerinnen und Bewohner befürchten, dass sie ihre Wohnungen dann aufgrund der hohen Mieten verlassen müssten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: Ist dem Magistrat der geschilderte Besitzwechsel bekannt und hat er versucht, von seinem Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet Gebrauch zu machen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1645 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 64 3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Elektroladestation in öffentlichen und privaten Parkhäusern/Quartiersgaragen hier: Quartiersgarage GlauburgschuleV28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1656 entstanden aus Vorlage: OF 850/3 vom 03.03.2020 Betreff: Elektroladestation in öffentlichen und privaten Parkhäusern/Quartiersgaragen hier: Quartiersgarage Glauburgschule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) in welchen öffentlichen Parkhäusern und Quartiersgaragen es bereits Ladestationen für Elektrofahrzeuge gibt und b) ob in der Quartiersgarage Glauburgschule eine Ladestation eingerichtet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1521 Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4689 Aktenzeichen: 66 3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Markierungen für den Radverkehr auf der RaimundstraßeV28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1657 entstanden aus Vorlage: OF 762/9 vom 24.01.2020 Betreff: Markierungen für den Radverkehr auf der Raimundstraße Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie sind die Fahrradpiktogramme und die gestrichelten Linien auf der Raimundstraße in westlicher Fahrtrichtung zwischen der Kreuzung am Dornbusch und der östlichen Einfahrt in die Paquetstraße verkehrsrechtlich zu bewerten bzw. welchem Zweck sollen diese dienen? 2. Stellen diese Markierungen einen Schutzstreifen für den Radverkehr gemäß StVO dar oder handelt es sich eventuell um einen Radweg? 3. Oder sollen die Fahrradpiktogramme lediglich die Aufmerksamkeit gegenüber dem Radverkehr erhöhen? 4. Die gleiche Frage stellt sich in östlicher Fahrtrichtung zwischen der Fallerslebenstraße und der Kreuzung am Dornbusch. Ist der Radverkehr in westlicher Fahrtrichtung zwischen Fallerslebenstraße und der östlichen Einmündung in die Paquetstraße nicht auf dem vorhandenen Radweg gegenüber dem Autoverkehr geschützter unterwegs, als dies auf der Straße der Fall ist? 5. Weshalb besteht eine Radweg-Nutzungspflicht für diesen vorhandenen Radweg nicht bzw. nicht mehr? Begründung: Vor und hinter den erwähnten Abschnitten sind klassische Radschutzstreifen auf der Straße markiert. In westlicher Fahrtrichtung zwischen Fallerslebenstraße und der östlichen Einfahrt in die Paquetstraße ist zwischen Gehweg und Parkbuchten seit Jahrzehnten ein Radweg vorhanden. An dieser Stelle scheint durch das Fehlen eines entsprechenden Zeichens eine Benutzungspflicht des vorhandenen Radweges nicht zu bestehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1436 Aktenzeichen: 66 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Bezirk des Ortsbeirates 9V28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1658 entstanden aus Vorlage: OF 769/9 vom 06.02.2020 Betreff: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Bezirk des Ortsbeirates 9 Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main in unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Man berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main über den Verdacht einer substantiellen Schädigung der Stadt Frankfurt durch den AWO-Kreisverband Frankfurt informiert zu haben. Die AWO betreibt in Frankfurt am Main derzeit 18 Kindertagesstätten, wobei davon zwei Einrichtungen ihre Standorte im Bezirk des Ortsbeirates 9 haben. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten : 1. Wurden die Abrechnungen der AWO Kita Dornbusch überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 2. Wurden die Abrechnungen der AWO Kita Niedwiesen überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Auf die Stellungnahme des Magistrats wird verzichtet. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 51
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ersatz für entfallende Parkplätze an KleingartenanlagenV28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1659 entstanden aus Vorlage: OF 793/9 vom 04.03.2020 Betreff: Ersatz für entfallende Parkplätze an Kleingartenanlagen Vorgang: B 26/20 Der Magistrat wird um Beantwortung gebeten, inwieweit eine Möglichkeit der Errichtung von Ersatzparkplätzen des KGV Taunusgärten e. V. (Anlage 4) und des KGV Am Mühlgarten e. V. (Anlage 3) besteht. Begründung: Wie im oben genannten Bericht erwähnt entfallen dauerhaft die Parkplätze der erwähnten Kleingartenvereine durch die Maßnahmen der Gleiserweiterungen. Eine Material-Andienung der Gärten auf kurzen Fußwegen zur Gartenanlage muss für Kleingärtner gewährleistet sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 26 Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1525 Antrag vom 20.11.2024, OF 867/9 Aktenzeichen: 67 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung auch im Ortsbezirk 9V28.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1660 entstanden aus Vorlage: OF 796/9 vom 05.03.2020 Betreff: Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung auch im Ortsbezirk 9 Ab dem Jahr 2025 gilt auch für Grundschulkinder ein Rechtsanspruch auf Betreuung. Derzeit gibt es in Frankfurt eine Vielzahl an Betreuungsmöglichkeiten für Grundschulkinder; unter anderem können Schulen auch in den sogenannten Pakt für den Nachmittag eintreten oder sich für unterschiedliche Profile anmelden. Das Dezernat arbeitet nach eigenen Angaben gerade an einer Vereinheitlichung der Modelle und will im kommenden Schuljahr einige Pilotregionen einrichten. Dies löst aber noch nicht das Problem der mangelnden Betreuungsplätze im Ortsbezirk. Der Magistrat wird daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie ist derzeit der Versorgungsgrad an Grundschulbetreuungsplätzen in den drei Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim? 2. Welche Schulen im Ortsbezirk beteiligen sich bereits am Pakt für den Nachmittag oder bewerben sich gerade darum? 3. Haben sich Schulen und Betreuungseinrichtungen aus dem Ortsbezirk für die Pilotregion beworben und wenn ja, sind sie ausgewählt worden? 4. Wie wird das vereinheitlichte Modell der Ganztagsbetreuung für Schulkinder konkret aussehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.04.2022, OF 243/9 Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 395 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Auf die Stellungnahme des Magistrats wird verzichtet. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bei einem schrecklichen Unfall auf dem Bahnübergang in der Oeserstraße am 07.05.2020 gab es zwei Schwerverletzte, und eiF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2561 Bei einem schrecklichen Unfall auf dem Bahnübergang in der Oeserstraße am 07.05.2020 gab es zwei Schwerverletzte, und ein Mensch ist ums Leben gekommen. Seit vielen Jahren ist dieser Bahnübergang als Gefahrenpunkt und für seine langen Wartezeiten bekannt. Deswegen wurde im Jahr 2012 von der Stadtverordnetenversammlung eine Vorplanung beschlossen, die den schienengleichen Bahnübergang durch eine Straßenunterführung ersetzt. Bis heute ist von einer Realisierung der Unterführ ung allerdings nichts erkennbar. Ich frage den Magistrat, was er und die Deutsche Bahn unternehmen, um die Straßenunterführung so schnell wie möglich zu realisieren und um bis dahin die technische Sicherung des Übergangs auf einen modernen Stand zu bringen. Antwort des Magistrats: Stadtrat Klaus Oesterling: Herr Kollege Lange, lassen Sie mich zunächst anführen, dass die Planungsphasen eins bis zwei für die Beseitigung des Bahnüberganges Oeserstraße abgeschlossen sind. Wir haben einen Vertrag mit der Deutschen Bahn über die Leistungsphasen drei, vier und fünf abgeschlossen, das heißt, dem Übergang - es ist alles relativ im Leben, wie Sie wissen - beziehungsweise der Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße waren wir noch nie so nah wie heute. Das hat es so in den vergangenen 30 Jahren noch nie gegeben, einen Planungsstand, bei dem wir bis zum Ende der Vorplanungen und zur Beauftragung die weiteren Planungsphasen abgeschlossen haben. Wir werden natürlich mit der Deutschen Bahn schauen, ob es Möglichkeiten gibt, den weiteren Planungsprozess zu beschleunigen. Der Vertreter der Deutschen Bahn hat allerdings in der Ortsbeiratssitzung schon bedenklich den Kopf hin- und herbewegt. Ich muss darauf hinweisen, bei aller Beschleunigung, es handelt sich um ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren. Ich weise darauf hin: 80 Prozent aller Planfeststellungsbeschlüsse, die aufgehoben worden sind, wurden wegen Formfehlern aufgehoben. Wir sind da auch an den Planungsprozess gebunden. Der zweite Teil Ihrer Frage, was wir tun beziehungsweise die Deutsche Bahn tut, um den Bahnübergang sicherer zu machen, kann ich Ihnen heute noch nicht beantworten. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen über die Gründe des Unfalls sind noch nicht abgeschlossen. Wir wissen nur, dass dort ein Zug gefahren ist und als der Zug gefahren ist, die Schranken oben waren. Beides darf nicht sein. Die Staatsanwaltschaft untersucht jetzt, woran es gelegen hat, dass dies gleichzeitig passiert ist. Die Deutsche Bahn ist in der Lage, man ist im Eisenbahnwesen in der Lage, dass so zu schalten, dass immer, wenn die Schranke oben ist, das Signal auf Rot ist. Warum das nicht geschehen ist, wissen wir nicht. Entweder war es ein technischer Defekt oder was auch immer. Es wird aber auf jeden Fall dafür Sorge getragen werden müssen, dass das in der Form nicht mehr vorkommt, sondern dass die technischen Einrichtungen geschaffen werden, die notwendig sind. Darüber hinaus hat die Deutsche Bahn die Stadt gebeten, was wir natürlich auch gemacht haben, die Beschilderungspläne des Bahnübergangs zur Verfügung zu stellen. Es wird also auch da geprüft, ob in der Hinsicht etwas zu verbessern ist. Aber da können wir erst Auskunft geben, wenn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen sind. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Lange von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Wie würden Sie zu beiden Punkten der Frage eine Terminierung prognostizieren nach heutigem Wissensstand? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Der offizielle Stand, den wir auch in der Ortsbeiratssitzung ehrlicherweise kommuniziert haben, ist drei Jahre Planung und dann zwei bis drei Jahre Planfeststellung beziehungsweise das Abwarten von Klagen. Das Bauen selbst dauert drei Jahre. Das ist mittlerweile in Deutschland üblich, dass das Planen und die gerichtliche Durchsetzung viermal so lange dauert wie das Bauen. Wir werden natürlich versuchen, das zu verkürzen. Das ist für keinen Bürger verständlich, warum das jetzt neun Jahre dauern soll, obwohl die Vorplanung schon vorliegt. Aber wir sind da an gesetzliche Bestimmungen gebunden. Da ist alles Mögliche zu untersuchen, allein die europaweite Ausschreibung dauert neun Monate, und das können wir nur beschränkt verkürzen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Romic-Stojanovic von der SPD-Fraktion. Bevor Frau Romic-Stojanovic ans Mikrofon geht, vielleicht noch einen kleinen Hinweis an Sie alle: Für mich ist es sehr schwierig, von hier vorne von diesem kleinen Podest ab der dritten Reihe zu sehen, wenn jemand mit dem Arm zuckt. Da müssten Sie deutlich den Arm heben, dass ich eine Chance habe, es zu sehen oder aufstehen. Ansonsten ist das Risiko relativ groß, dass ich Wortmeldungen übersehe. Stadtverordnete Milkica Romic-Stojanovic, SPD: (Zusatzfrage) Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist jetzt natürlich groß. Die Menschen haben Angst, dass, wenn sie die Bahnschranke passieren und die Schranke oben ist, trotzdem ein Zug kommt nach dem Vorfall. Gibt es irgendwelche kurzfristigen Maßnahmen, die Sie vielleicht einleiten können, dass wir uns irgendwie sicherer fühlen? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Das werden wir prüfen. Ich habe gesagt, wenn es technische Defekte gegeben hat oder Unzulänglichkeiten bei der Bahnübergangssicherung, wird die Deutsche Bahn das sicherlich kurzfristig beseitigen (müssen). Normalerweise ist das so, wenn eine Schranke oben ist, darf kein Zug kommen. Es ist nicht so, dass kein Zug kommt, es darf einfach von der technischen Sicherung her kein Zug kommen, weil die Signale normalerweise auf Rot fallen, wenn die Schranke oben ist. Warum das jetzt nicht passiert ist, ist Gegenstand der Untersuchungen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2561 Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ein tragischer Unfall am Bahnübergang in der Oeserstraße. Leider gibt es zu diesem Ort, zu diesem Verkehrsschauplatz nun schon eine lange Vorgeschichte. Von der haben wir im Verkehrsausschuss gehört, von der haben wir heute gehört und die ist auch in diversen Zeitungsberichten reflektiert worden. Als CDU-Fraktion haben wir keinen Zweifel daran, dass das, was auch Verkehrsdezernent Oesterling heute referiert hat, in der Sache wohl stimmt und diese Zeitabläufe und verzögernden Vorgaben als solche derzeit scheinbar auch nicht auszuräumen sind. Aber die Aussage "im besten Fall dauert es noch neun Jahre" - und ich wiederhole "im besten Fall" - ist eine Zeitangabe für diesen Ort und für das, was dort an Verkehrsproblemen und auch an Gefahren für Menschen besteht, die nicht akzeptabel ist, die für Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt nicht hinnehmbar ist . . (Beifall) . . und wo wir auch als Stadtverordnete - und das tue ich hier für die CDU-Fraktion - einmal laut aussprechen müssen: Das kann nicht sein, das ist nicht hinnehmbar. (Beifall) Deswegen erkennen wir zwar an, dass jetzt auch nach provisorischen Lösungen gesucht wird durch den Magistrat, aber es ändert nichts daran, ein solcher scheinbar nicht zu verkürzender Zeitraum muss auch infrage gestellt werden. Auch da muss nicht zuletzt der Magistrat alles tun, was möglich ist, um jedenfalls in Zukunft derartige zeitliche Blockaden an Orten, an denen erkennbar Handlungsbedarf besteht, zu verkürzen und zu anderen Lösungen zu kommen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Dr. Kößler! Wir haben als Nächstes die Wortmeldung Herrn Siefert von den GRÜNEN vorliegen. Herr Siefert, Sie haben das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Kößler, lieber Nils! Wir hatten das Thema ja auch ausführlich im Verkehrsausschuss, sogar sehr ausführlich. Das war ja vorher auch im Ortsbeirat ähnlich. Dann habe ich als Ausschussvorsitzender die Deutsche Bahn eingeladen und wir haben einen großen Punkt gemacht, es war sogar Fernsehen da und so weiter. Also mehr kann man als Ausschussvorsitzender nicht machen, um da die Bühne aufzumachen. Genauso wie du es gerade dargestellt hast, als Bürger, muss ich sagen, neun Jahre - das kann man doch keinem erklären. Ich habe mich vorher auch mit allen unterhalten, habe mich mit Fachleuten ausgetauscht. Man muss leider zugeben, das ist eine realistische Perspektive, wenn man vergleichbare Bauvorhaben in dieser Republik anschaut. Das ist ein Problem. Darüber müssen wir uns einmal ganz dringend Gedanken machen. Wir haben nicht nur einen Bahnübergang, der jetzt noch dringlicher ist als vorher, sondern viele Bauprojekte in dieser Stadt. Aber es ist so. Mir ging es genauso. Nach dem Unglück muss doch irgendein Ruck durch alle Beteiligten gehen. Da habe ich schon gehofft, dass die Deutsche Bahn - die Planungshoheit liegt ja bei der Stadt, das ist hauptsächlich ein städtisches Projekt -, dass sich die Leute hinstellen und sagen, jetzt geben wir Gas und dann schaffen wir es ein Jahr früher. Einfach nur, um ein Zeichen zu geben, dass es uns jetzt wichtig ist und wir da Gas geben. Der Satz kam nicht, weil sich keiner herauslehnen will, weil sich natürlich auch keiner in fünf, sechs Jahren politisch erklären will, du hast doch damals gesagt, wir machen es schneller. Wir kennen auch die Welt. Ich verstehe es ein bisschen. Aber es haben sich am Ende vom Verkehrsausschuss alle in die Augen geschaut und genickt, wo ich gesagt habe, ich möchte aber, dass ihr, wenn irgendwelche Schwierigkeiten kommen, wenn irgendetwas dazwischenkommt, wenn irgendetwas passiert, es nicht wieder zur Seite legt und etwas anderes macht, sondern nehmt den Telefonhörer in die Hand, ruft an, wenn es sein muss, dass das Projekt weitergeht und dass man möglichst schnell diesen Bahnübergang wegbekommt. Wenn das klappt, können wir uns vielleicht alle zusammen noch freuen. Bis dahin, danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Siefert! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Romic-Stojanovic von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Milkica Romic-Stojanovic, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren beziehungsweise vielen Jahrzehnten, um genau zu sein seit 105 Jahren, gibt es nun die Bemühungen bei uns in Nied, die Bahnschranke zu beseitigen. Die Bahnschranke befindet sich an einer unübersichtlichen Kreuzung. Diese stellt eine Belastung und eine große Gefährdung für alle Bürgerinnen und Bürger dar. Ich bin auch Niederin. Das ist, denke ich, mittlerweile auch bekannt. Der schreckliche Unfall am 7. Mai dieses Jahres mit dem Tod einer Jugendlichen und zwei Schwerverletzten zeigt auch eindringlich, dass die Bahnschranke dringend beseitigt werden muss. Auch uns haben diese neun Jahre gestört, aber ganz ehrlich, wir Nieder sind seit 105 Jahren angelogen worden. Mir ist eine ehrliche Antwort lieber, als dass wir weiterhin angelogen werden, weil dann können wir damit rechnen und wissen, okay, neun Jahre und nicht weitere 105. Dass es auch kein positives Signal gab, das sehe ich anders. Natürlich wünsche ich mir auch, dass es schneller geht. Allerdings haben Herr Dr. Vornhusen und Herr Dezernent Klaus Oesterling uns im Ausschuss zugesagt, zu uns nach Nied zu kommen, also in die Höhle des Löwen, würde ich sagen. Sie wollen sich auch den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen. Ich denke, für uns Nieder ist das ein ganz wichtiges Signal, dass endlich etwas passiert und dass endlich auch die Deutsche Bahn und die Stadt zusammenarbeiten und das Problem gemeinsam angehen. Das ist momentan für uns wenigstens das notwendige Signal, was wir uns wirklich dringend erhofft haben. Ich hoffe, dass es endlich vorangeht und wir gemeinsam - ich denke, wir werden es auch wirklich nur gemeinsam schaffen - diese Bahnschranke beseitigt bekommen. Ich danke Ihnen! Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Romic-Stojanovic! Ich darf einmal ins Foyer sprechen. Wir können hören, was Sie alles zu sagen haben. Das gilt für Dezernentinnen und Dezernenten, das gilt für Stadtverordnete. So laut wie Sie reden, hören wir das bis hier vorne. Das ist ein bisschen anders als im Römer. Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Pauli von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! In Vorbereitung heute auf diesen Tagesordnungspunkt habe ich mir einmal die alten Stellungnahmen des Magistrats angeschaut und die ST 181 gefunden. Die ist aus dem Jahre 2006. Darin steht: "Die geführten Gespräche mit der DB AG machen deutlich, dass auch die Bahn ein Interesse hat, die Situation am Bahnübergang Oeserstraße zu verbessern." Das war vor 14 Jahren. Seitdem hat sich dort überhaupt nichts getan. Ich habe Herrn Dr. Vornhusen bei so vielen Auftritten im Frankfurter Westen gesehen, unter anderem auch zum Bahnübergang in Nied, Barrierefreiheit Griesheim, Barrierefreiheit Höchst, und ich hatte nie, nicht ein einziges Mal, das Gefühl, dass die Zusagen wirklich irgendwie von Bedeutung sind, die er gibt. Oder um es anders zu sagen, wenn das Brücken wären, wäre ich auf keine gegangen. Was mir aber aufgefallen ist in diesen Gesprächen, ist, dass die städtischen Beteiligten, die städtischen Partner in den Gesprächen mit der Deutschen Bahn immer mit einer - bei allem Respekt - gründlichen Demutshaltung mit dem Herrn Dr. Vornhusen gesprochen haben. Wenn ich jetzt zum Beispiel heute höre, dass Herr Stadtrat Frank uns nicht sagen konnte, warum Langano denn nun gar kein Angebot mehr abgegeben hat; entweder weiß er es nicht, schlimm genug, dass die ihn nicht informieren, oder er will es uns nicht sagen, was ich nicht annehme. Dann frage ich mich auch da, wie tritt die Stadt Frankfurt eigentlich als Verhandlungspartner mit solch großen Investoren auf? Sind Sie alle, die in diesen Verhandlungsgesprächen sind, so beeindruckt von den Investitionen, mit denen die Leute wedeln, oder auch von der Deutschen Bahn aus irgendwelchen Gründen, dass Sie da meiner Ansicht nach nicht deutlich härter und aggressiver nachhaken müssten, ganz besonders, wenn es um solche Sachen geht wie Barrierefreiheit oder diesen Bahnübergang in Nied? Es gab aus dem Ortsbeirat 6 einmal die Anregung, dass man zum Beispiel der Deutschen Bahn einfach einmal die Stationsgebühren für eine Weile streicht, irgendwie in Streik geht, irgendetwas macht, um diesem Koloss an Unternehmen und seiner unbeweglichen Führung einmal eine Reaktion abzupressen. Das hat leider nicht stattgefunden. Jetzt ist dieses furchtbare Unglück geschehen und jetzt sagt man uns, es dauert noch neun Jahre. Gemessen an den 14 Jahren, die seit der letzten Stellungnahme ins Land gegangen sind, wäre das wirklich rasant schnell. Mir ist lieber, es kommt in neun Jahren als gar nicht, aber schneller wäre besser. Ich empfehle Ihnen, meine Damen und Herren, die in Verhandlungen mit privaten Investoren sind, einfach einmal ein bisschen mehr Schärfe hineinzubringen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Pauli! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Rinn von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: Meine Damen und Herren! Herr Oesterling hat im Verkehrsausschuss ziemlich ausführlich dargelegt, warum man die Verfahrensschritte nicht oder wenig beschleunigen kann, weil es oft schlicht und ergreifend um gesetzliche Vorgaben geht. Aber es gibt eine Variable, die er aufgezeigt hat, wo es im schlimmsten Fall noch länger dauern kann, das ist die Tatsache, dass es Möglichkeiten von Anwohnern gibt, zu klagen. Das Problem haben wir praktisch bei allen größeren Bauvorhaben, dass wir glauben, jeder müsste das mitkriegen, aber die Leute kriegen es nicht mit. Die werden informiert, indem es in der Zeitung steht und im Amtsblatt. Es lesen halt nicht alle Leute Zeitung, gerade bei den jüngeren Leuten, und das Amtsblatt ist jetzt auch nicht so ein wahnsinniger Bestseller, soweit ich weiß. Wir haben das zum Beispiel erlebt bei den Hochbahnsteigen in der Eckenheimer Landstraße, das haben wir gefühlt hundertmal diskutiert und es stand auch ganz oft in der Zeitung und ganz bestimmt auch im Amtsblatt. Trotzdem haben ganz viele Leute, als es dann so weit war und die Baufahrzeuge kamen, gesagt, also mir hat keiner was gesagt und ich weiß von nichts. Da überlege ich, ob man das in Nied nicht irgendwie besser machen kann. Ich glaube, dass da im Stadtteil jetzt ein großes Bewusstsein dafür da ist, dass dieses Bauvorhaben gebraucht wird. Auch dank dem Vereinsring und dieser ganzen Initiativen. Da denke ich, das müsste man irgendwie nutzen können, dass man in diesem Fall tatsächlich die Anwohner auch wirklich mitnimmt und ihnen vermittelt, dass das sein muss, auch wenn es ein paar Unannehmlichkeiten gibt, aber nicht, dass in drei Jahren wieder die Leute im Verkehrsausschuss sitzen und sagen, uns hat hier keiner etwas gesagt. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Rinn! Nach der kurzen Pause ist Herr Stadtrat Oesterling mit seiner Wortmeldung dran. Bitte! Stadtrat Klaus Oesterling: Zum Abschluss will ich noch einmal als Fahrraddezernent zu dieser Frage Stellung nehmen. (Beifall, Heiterkeit) Zunächst einmal, Frau Kollegin Pauli, wenn Sie sagen, ich würde gegenüber Herrn Dr. Vornhusen von der Deutschen Bahn eine Demutshaltung an den Tag legen, ich glaube, das sieht er anders. Er hat mich schon ein bisschen kennengelernt und von einer Demutshaltung ist da nicht die Rede. Was mir jetzt zitathaft vorgehalten wird, ich hätte gesagt "bestenfalls", damit habe ich gemeint, wenn eben nicht geklagt wird. Das ist eben die Wahrheit. Wenn nicht geklagt wird, sind es die neun Jahre, und wenn geklagt wird und ein Sofortvollzug kommt, kommen noch einmal zwei Jahre drauf, wenn kein Sofortvollzug kommt, können es noch einmal vier, sechs oder acht Jahre werden. Das ist halt die Wahrheit. Ich fühle mich hier verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Das bringt sonst nichts. Man ist als Politiker in so einer Situation, dass man schon eine gewisse Neigung hat, nach Nied zu gehen und zu sagen, ich beschleunige das alles und in drei Jahren ist das Bauvorhaben fertig. Aber ich glaube nicht, dass uns das weiterbringt, wenn man sich dann so versucht, dort herauszumogeln. Die Dinge sind komplex. Verfahren dauern bei uns eben viel zu lange. Das ist, glaube ich, die allgemeine Auffassung über die Parteigrenzen hinweg. Die Planungszeiten sind in der Regel drei- bis viermal so lang wie die Bauzeit. Das ist kein Zustand. Wenn man dann darüber diskutiert, was geändert werden soll, dann gibt es gleich Widerstände. Ich will deshalb aus meiner Sicht, es geht nicht nur um das Verfahren Oeserstraße, es geht auch um die Regionaltangente West, die seit Jahren geplant wird, und andere Projekte wie die Nordmainische S-Bahn, einmal sagen, wie man verkürzen könnte. Das wird aber jetzt nicht von allen Teilen in diesem Haus geteilt werden. Das Erste ist zunächst einmal die Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung. Das haben wir dann drei- oder viermal im Verlauf dieses Planfeststellungsprozesses. Das dauert dann immer sechs bis sieben Monate und der Witz ist, es wird immer europaweit ausgeschrieben, aber es bewirbt sich aus Europa bei solchen Projekten niemand. Das gilt dann auch für die Planungsleistungen. Die, die sich bewerben, sind immer die aus dem Raum, die den Markt kennen. Also bei Planungsleistungen muss man halt wissen, wo ist Ginnheim, wo ist Sachsenhausen. Irgendein Planungsunternehmen aus Irland oder Sizilien weiß das halt nicht. Deshalb hat es schon einen Wettbewerbsnachteil gegenüber denen, die aus dem Raum kommen. Ob man da jetzt wirklich jede Planungsleistung europaweit ausschreiben muss und dann auch noch, wenn man eine Vergabe macht, den unterlegenen Bietern die Möglichkeit gibt, zu klagen, was wiederum wieder ein oder zwei Jahre dauert; der freien Wirtschaft, dem freien Unternehmertum wird das nicht aufgebürdet. Wenn Daimler Benz 100.000 Kotflügel bestellt, können die das nach ihren Maßgaben frei vergeben, es gibt auch keine Möglichkeit, dagegen zu klagen. Solche Vereinfachungen müssten eigentlich bei den staatlichen Aufgaben auch gemacht werden. Das Zweite ist, da kriege ich jetzt hier keinen spontanen Widerspruch, aber von anderen, was ich eben gesagt habe. Bei dem kriege ich jetzt sicher hier schon Widerspruch. Das ist die Tiefe beispielsweise der faunistischen und floristischen Untersuchungen. Ich verstehe, wenn man eine Straße baut, die Naturschutzgebiet tangiert, dass man da eine floristische und faunistische Bestandsaufnahme macht. Aber bei dem Bahnübergang in Nied, wo die dominierende Tierart der Haussperling ist, ob man da jetzt wirklich über ein Jahr hinweg eine Bestandsaufnahme machen muss, da habe ich so meine Zweifel. Wenn man da zu Verkürzungen käme, wäre das schön. Das gilt auch für Grundwasseruntersuchungen. Da mag es Projekte geben, wo es wirklich große Wasserströme Richtung Main oder Nidda gibt, da muss man das vertieft untersuchen. Aber ob jetzt der Bahnübergang in Nied, wo in unmittelbarer Umgebung mehrere höhere Gebäude stehen, die zum Teil tiefer gehen als die Bahnunterführung ist, ob man das da noch einmal so tiefgreifend untersuchen muss mit dem Grundwasser, da tun wir zu viel, was die Tiefe der Untersuchungen angeht. Da sollte man sich in vielen Fällen daran orientieren, was denn eigentlich falsch laufen kann. Wie tief ist der Eingriff in die Ökologie, in die Flora, in die Fauna, in den Grundwasserhaushalt? Man muss nicht jedes Mal die große Keule herausholen und zwei Jahre untersuchen, wie die Grundwasserströme sind. Es wäre schön, wenn wir gemeinsam daran arbeiten könnten. Ich weiß, im Einzelnen kommt immer, aber das Thema ist wichtig. Das wäre eigentlich, wenn man will, dass es nicht neun Jahre dauert, sondern sagen wir einmal vier oder fünf Jahre, der Weg, an dem wir gemeinsam arbeiten müssten. Schönen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Daum Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Absage von Langano im Ausschreibungsverfahren um die Multifunktionsarena am Kaiserlei hat viele überrascht. InsbesonF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2562 Die Absage von Langano im Ausschreibungsverfahren um die Multifunktionsarena am Kaiserlei hat viele überrascht. Insbesondere Sportdezernent Markus Frank war seit Jahren in engem Austausch mit den Vertretern von Langano. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Hatte der Sportdezernent Hinweise auf eine bevorstehende Absage von Langano? Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schön, Sie wieder einmal alle zu sehen. So eine schöne analoge Stadtverordnetenversammlung begehen zu können, ganz ehrlich, das hat dem einen oder anderen aus dem Magistrat auch gefehlt. Schön, Sie wiederzusehen. Zur Frage von Herrn Tschierschke: Der Sportdezernent ist natürlich nicht nur mit einem Bieterkonsortium in enger Sprache gewesen, sondern mit allen Bieterkonsortien. Das liegt in der Natur der Sache, auch mit den Vereinen. Das Bieterkonsortium Langano hat nicht abgesagt, sondern den Submissionstermin nicht eingehalten, das war der Grund, warum wir dann entschieden haben, sie aus dem Verfahren auszuschließen. Es gab keine Absage, sondern der Termin wurde nicht eingehalten. Herr Stadtverordneter Bross hat gefragt, wie es weitergeht. Wir haben in unserer Ausschreibung zwei Bieter, wenn der eine ausgeschlossen ist, dann wird mit dem zweiten natürlich weiterverhandelt. Das machen wir auch schon. Die Gespräche haben wir direkt aufgenommen und es wird verhandelt. Zu dem möglichen Bauvorhaben am Flughafen ist zu sagen: da braucht es kein Zutun des Sportdezernates. Wenn die loslegen wollten, könnten die das von unserer Seite sofort, die könnten direkt zu Fraport gehen, einen Mietvertrag holen, dann gehen sie in das Gebäude, holen sich eine Baugenehmigung und dann geht es direkt los. Wir als Sportdezernat haben da keine Karten darin. Bei dem anderen ist es so: Das ist ein Ausschreibungsverfahren, um ein Grundstück zu vergeben. Das mache ich gemeinsam mit dem Kollegen Schneider. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Tschierschke. Bitte! (Zurufe) Nein, der Fragesteller hat zuerst das Recht auf eine Zusatzfrage. (Zurufe) Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: (Zusatzfrage) Alles ruhig. Ich habe heute gelesen, wegen Corona werden alle nervös. Aber wir sind doch ganz ruhig. Herr Stadtrat, ich freue mich auch, dass wir uns wieder Auge in Auge gegenüberstehen. Sie haben immer gesagt, dass Sie die Möglichkeit hatten, Langano auf Herz und Nieren zu prüfen. Wie sah denn diese Prüfung im Detail aus? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) In einem Ausschreibungsverfahren, das war jetzt ein zweistufiges Ausschreibungsverfahren, wurde ein Verfahren vorgeschaltet, das erst einmal feststellt, ob die Konsortien, die sich an dem Verfahren beteiligen, in der Lage sind, sich zu beteiligen. Da gehört zum Beispiel dazu, was eine interessante Prüfung ist, ob die Bieter über die finanziellen Mittel verfügen. Ob die schon einmal eine Halle gebaut haben, ob die Ahnung haben, wie man solche Hallen betreut und managt. Das waren Dinge, die wir im Vorhinein haben überprüfen lassen. Die beiden Konsortien, die sich qualifiziert haben für das Verhandlungsverfahren, wurden beide geprüft und haben erstens darlegen können, dass sie in der Lage sind, eine Halle zu bauen, und zweitens, dass sie auch in der Lage sind, eine Halle zu betreiben und dass sie in solchen Dingen Erfahrung haben. Ich glaube, das ist wichtig in einem solchen Vergabeverfahren, das machen aber alle Kollegen so, dass man gerne mit Menschen spricht, die sich professionell um die Sache kümmern. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, wäre es Ihrer Meinung nach nicht jetzt der Zeitpunkt, um endlich ergebnisoffen auch den Standort am Frankfurter Flughafen als Magistrat zu prüfen oder halten Sie weiter stoisch am Kaiserlei fest? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Also erst einmal hält der Magistrat niemals stoisch an irgendetwas fest. Ich habe eben ausgeführt, wenn die Investoren am Flughafen bauen wollten, brauchen sie von uns überhaupt nichts. Das Sportdezernat freut sich über jeden, der in Frankfurt investiert. Ich freue mich ganz besonders, wenn einer viele 100 Millionen Euro investieren will, wenn er sich mit Superlativen gut auskennt. Also meinetwegen macht er hier einen Termin bei der Bauaufsicht, einen Beratungstermin, dann bekommt er gesagt, was die nächsten Schritte sind und dann kann es schon losgehen. Es liegt nicht an uns, dass am Flughafen nicht schon die Baukräne stehen. Warum halten wir an unserem Verfahren fest? Das hat einfach mit sauberen Verfahren zu tun. Wenn Sie etwas ausschreiben und wenn sich Menschen Mühe geben, das Verfahren überstehen, dass sie darlegen können, dass sie es können, dann haben sie es auch verdient, dass man sie anhört und dass man das Verfahren zu Ende bringt. Das Verfahren ist zu Ende, wenn wir festgestellt haben, beide sind ausgeschieden oder einer bekommt den Zuschlag. Der Zweite ist noch nicht ausgeschieden, insofern sprechen wir mit ihm. Die Gespräche, die wir jetzt wieder aufgenommen haben, waren auch ganz angenehm. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die dritte Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Busch von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, Sie sagen jetzt, das am Flughafen geht uns nichts an, dafür wird das Sportdezernat nicht gebraucht. Aber es geht uns doch an, welche Zukunftsperspektive wir unseren Löwen, welche wir den Skyliners und den United Volleys bieten. Insofern bin ich völlig perplex, dass Sie sich hier als Sportdezernent nach jahrelangem Hin und Her um eine Halle, die solche Perspektiven bieten soll, hinstellen und sagen, da gibt es jetzt noch einen Anbieter, aber mit dem haben wir nicht in Gespräche zu treten. Ich bin darüber sehr irritiert und möchte gerne wissen, wie Sie sich das dann vorstellen. Planen Sie, werkeln Sie weiter ein bisschen am Kaiserlei herum und wenn sich zufällig am Flughafen etwas entwickelt, dann sind die Interessen unserer Vereine in keinster Weise auf Ihrem Schirm, weil Sie sagen, das geht mich sowieso nichts an? Finden Sie nicht, dass das ein unfairer Vorgang ist den Vereinen gegenüber, die jetzt lange auf die Realisierung des Projektes gewartet haben? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Also erst einmal, Frau Busch, der Magistrat würfelt nicht, sondern der Magistrat geht planmäßig vor. Wir vertrauen nicht auf den Zufall. Insofern unterstützen wir jeden, der investieren will. Am Flughafen gibt es für uns keine Hinderungsgründe. Sie haben uns gesagt, sie können sofort loslegen, die haben ganz viel Eigenkapital und gute Ideen, also wir unterstützen das. Die können sofort loslegen. Wir freuen uns über jeden, der Sporthallen baut. Ich freue mich über jeden, der ein Schwimmbad baut, da haben die natürlich unsere volle Unterstützung. Natürlich, Frau Busch, haben wir auch schon Gespräche geführt und haben gesagt, klar, wenn die Anbindung geklärt ist, was die uns sagen, wenn alles mit Fraport geklärt ist, dann kann es nach unserer Lage doch direkt losgehen. Wir hindern sie nicht daran. Das Einzige, was wir machen, ist, wir haben ein Grundstück ausgeschrieben, und es haben sich für dieses Grundstück zwei beworben. Wir sind mitten in einem Verfahren, also bringen wir dieses Ausschreibungsverfahren ordnungsgemäß zu Ende. Dann würden wir uns freuen, wenn es am Kaiserlei oder am Flughafen losgeht. Am Kaiserlei ist eine Entscheidung, die hier gefällt wird, da sind wir involviert. Am Flughafen ist es nicht unsere Entscheidung. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die vierte und letzte Zusatzfrage ist von Herrn Klingelhöfer von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: (Zusatzfrage) Wir haben unsere Sportvereine, die Löwen und die Skyliners, die warten sehr lange, um das einmal vorsichtig auszudrücken. Meine Frage ist: Wie haben denn die Löwen und die Skyliners reagiert beziehungsweise welche Erwartung haben sie jetzt nach dem Ausfall von Langano? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Die Sportvereine, gerade die Profivereine, für die wir uns einsetzen, möchten eine Multifunktionshalle haben. Deshalb haben wir, weil wir eine Multifunktionshalle bauen lassen wollten, die für die Sportvereine maßgeschneidert ist, Kriterien entwickelt, nach denen wir bei unserer Ausschreibung vorgehen. Wer am Kaiserlei bauen möchte, der muss die hohen Erwartungen des Sportdezernates erfüllen in Richtung Sport. Der muss dafür sorgen, dass es den Sportvereinen gut geht, weil das eben ein Grundstück ist, das wir vergeben können. Am Flughafen ist die Situation ganz anders. Da gehst du zur Fraport, mietest dir dein Grundstück und legst los. Natürlich unterstützen wir es, wenn jemand eine große Multifunktionsarena bauen möchte, aber wir müssen dort nicht das Okay geben. Das Okay liegt nicht an uns. Die gehen zu meinem Kollegen Mike Josef, holen sich die Baugenehmigung und zack, kann es losgehen. Das ist die Lage. (Zurufe) Natürlich sind zum Beispiel die Skyliners bitter enttäuscht. Sie haben mit dem Bieterkonsortium schon alles verhandelt gehabt. Sie hatten alles schon in trockenen Tüchern und wollten, dass es am Kaiserlei losgeht. Natürlich ist es ein Problem für die Sportvereine, wenn eine Option wie die am Kaiserlei mit dem Team Langano weggefallen ist, aber wir wollen das Verfahren ordentlich zu Ende bringen. Wir sind in Gesprächen mit dem zweiten Konsortium und schauen, was dabei herauskommt. Die Gespräche haben vertrauensvoll angefangen, und ich werde auf jeden Fall weiterhin alles tun, damit dieses Verfahren einen ordentlichen Abschluss bekommt. Ich habe in den letzten Jahren schon sehr viele Probleme ausräumen können, und ich würde mich freuen, wenn ich das auch weiterhin auf die Reihe bekomme. Aber ganz am Ende gibt es die Stadt als Anbieter, und auf der anderen Seite muss es jemanden geben, der unter den harten Bedingungen der Stadt Frankfurt tatsächlich dann auch sein Angebot abgibt. Daran hängt es. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2562 Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sport- und Wirtschaftsdezernent hat eben gesagt, der Magistrat würfelt nicht. Er bezieht sich da auf ein Zitat von Albert Einstein, der einmal im Zusammenhang mit der Quantenmechanik gesagt hat: "Gott würfelt nicht." Nun wissen wir aber in der modernen Physik, Gott würfelt eben doch, und manchmal habe ich den Eindruck, vielleicht macht man das im Sportdezernat auch in irgendeiner Parallelwelt. Ich bin 1993 nach Frankfurt gekommen. Seitdem verfolgen mich einige Projekte in dieser Stadt, die wie die Zombies immer wieder aus dem Untergrund auftauchen. Das ist die A 661 mit der Einhausung, das haben wir hoffentlich gelöst. Das ist der Riederwaldtunnel - da wird inzwischen tatsächlich gebaut -, und schon 1993 habe ich etwas von einer großen Halle gehört, die in Frankfurt dafür sorgen soll, dass die großen Künstlerinnen und Künstler und die Sportvereine Bedingungen vorfinden, die sie daran hindern, um diese Stadt einen Bogen zu machen. Das ist noch nicht gelöst. Es sieht inzwischen auch so aus, als wären wir von einer Lösung relativ weit entfernt. Wir haben das 2016, nämlich diese Multifunktionshalle, im Koalitionsvertrag festgeschrieben, übrigens, wer den Koalitionsvertrag kennt und ihn liest, ohne einen Ort anzugeben. Wir haben nur gesagt, wir stellen ein Grundstück zur Verfügung, und seit ungefähr viereinhalb Jahren gibt es ein Verfahren um dieses Grundstück am Kaiserlei, und seit mindestens zweieinhalb Jahren hören wir vom Stadtrat Frank, es ist alles in trockenen Tüchern, bald geht es los. Mindestens ebenso lange haben wir in der SPD-Fraktion aus ganz, ganz kleinen Zweifeln am Anfang immer größere Zweifel entwickelt, und wir haben die auch in diversen internen und externen Runden formuliert. Wir haben Fragen gestellt, und die Antwort vom Sportdezernenten war immer: Kein Problem, bald geht es los. Im November letzten Jahres haben wir schließlich die Aussage bekommen, jetzt geht es wirklich los, es ist alles da, kein Problem, wir fangen bald an. Dann kam der schwarze Montag vor einigen Wochen und überraschend die Absage des "Preferred Bidders" Langano. Der Stadtrat war überrascht, übrigens genauso überrascht wie bei der Absage der IAA, nicht umsonst hat die Frankfurter Rundschau für das Problem der Multifunktionshalle dasselbe Bild benutzt wie bei der Absage der IAA. Herr Stadtrat, Sie sagten eben, das wäre kein Problem, die könnten jederzeit anfangen. Sie sind doch selbst Unternehmer gewesen, würden Sie 300 Millionen Euro investieren, wenn die Stadt noch mit jemand anderem verhandelt? Bitte, bleiben Sie an dem Thema dran, kümmern Sie sich darum. Die Sportvereine brauchen das. Die Sportvereine, die Profisportvereine in dieser Stadt stehen kurz vor dem Ende. Corona wird ihnen den Rest geben, wenn sie nicht bald eine Halle haben oder zumindest eine Option, wie sie weiter arbeiten können. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Tschierschke! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Bross von der FDP-Fraktion. Er kann ruhig ein bisschen langsamer machen. Er hat nämlich so lange Zeit, bis hier vorne wieder alles funktioniert. Stadtverordneter Michael Bross, FDP: Sehr verehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Geschichtsschreibung nicht trügt, dann reden wir seit 2007 über eine Multifunktionshalle, seitdem gibt es zumindest Vorlagen unter PARLIS. Mittlerweile hat diese Halle, da muss ich Herrn Tschierschke zustimmen, die Chance, ein Untoter zu werden, denn ich glaube nicht mehr, dass das Projekt in dieser Art und Weise noch realisiert werden kann. Der Magistrat sollte seine Niederlage in dieser Sache endlich eingestehen und sollte die Realitäten anerkennen und auf eine wirklich private Realisierung dieses Projektes setzen, dann sind wir als Stadt das Thema los. Wir sind es nämlich auch, das ist meine feste Überzeugung, den Sportvereinen schuldig, dass sie eine verlässliche Auskunft bekommen, wie es weitergeht. Ich denke einmal, Planungssicherheit wäre für die Löwen, für die Skyliners und auch für die Volleyballer eine Frage der sportlichen Fairness. Es gibt seit Monaten diesen Vorschlag der Halle am Flughafen. Bislang hat die Stadt darauf ausgesprochen zögerlich reagiert, das, was Herr Frank heute gesagt hat, dass die einfach loslegen könnten, ist das Deutlichste, was ich bislang zu dem Thema gehört habe. Ich denke einmal, wir sollten diesen auch wirtschaftlich attraktiven Vorschlag des Investors ausreichend prüfen. Denn machen wir uns nichts vor, in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage, und die wird in den nächsten Monaten, da schaue ich einmal zu Herrn Becker, nicht besser werden, werden wir uns wahrscheinlich diese Halle, wie sie jetzt geplant ist, nicht leisten können. Wir haben als FDP die Zweifel an der Realisierung des Projektes schon häufiger geäußert, zuletzt noch am 7. Mai, also vor knapp vier Wochen, wo dann freudestrahlend verkündet wurde, das Projekt fände trotz Corona eine Fortsetzung. Eine Woche später war es dann vorbei. Da stellt sich mir schon die Frage: Was ist da eigentlich schiefgelaufen? Das würde wahrscheinlich nicht nur die Opposition hier im Haus, sondern auch einige Bürger interessieren, von den Vereinen einmal ganz abgesehen. Sind die Probleme mit der Realisierung dieses Projektes "Multifunktionshalle am Kaiserlei" möglicherweise gar nicht den potenziellen Investoren geschuldet, sondern liegen sie in den überzogenen, falschen Vorstellungen der Stadt begründet? Dann wäre es nämlich ausgesprochen notwendig, dass die Stadt ihre Sportpolitik in dieser Sache korrigiert. Was die Stadtentwicklung angeht, meine Damen und Herren, ist übrigens nicht zu erwarten, dass das Areal am Kaiserlei wie Sauerbier angeboten werden muss. Es gibt sicherlich sehr schöne alternative Verwendungen, wenn dort keine Multifunktionshalle gebaut wird, auch hier wäre ein Umdenken des Magistrats erforderlich. "Denken wir neu", das ist zwar ein Slogan von der FDP, aber ich würde ihn sehr intensiv auch dem Magistrat der Stadt Frankfurt und der übergroßen Koalition empfehlen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Bross! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtrat Frank. Bitte schön! Erst einmal wird das Pult gereinigt. Das gibt mir die Gelegenheit, noch einmal an den Magistrat zu appellieren, sehr komprimiert alles, was die Stadtverordneten unbedingt wissen müssen, denen mitzuteilen. Ihr schafft das schon. (Beifall) Stadtrat Markus Frank: Ja, das mache ich doch gerne. Lieber Herr Bross, ich finde, Sie haben die richtigen Fragen gestellt. Tatsächlich haben wir gemeinsam mit Jan Schneider in den letzten sechs Wochen hart verhandelt. In der Corona-Zeit haben wir mehrere Videokonferenzen mit dem Bieterkonsortium gehabt. Viele Dinge, die wirklich kompliziert sind, konnten wir mit dem Bieterkonsortium diskutieren. Natürlich war eine unserer ersten Fragen, die wir gestellt haben: Wie sieht es aus, nach dieser schlimmen Corona-Krise, seid ihr überhaupt noch bereit, 140 Millionen Euro in Frankfurt zu investieren? Das haben die bejaht. Dann ging es um Themen wie zum Beispiel Abwasserkanal, wie wir gemeinsam mit dem Investor eine Lösung für den Fall finden, dass der verlegt werden muss, um dafür zu sorgen, dass das Bauwerk trotzdem stattfinden kann. Ich wiederhole noch einmal: Das waren ganz harte, diffizile Verhandlungen, die am Ende aber im Einvernehmen geendet sind. Wir, also die Truppe der Stadt und das Bieterkonsortium, waren uns einig, dann haben wir ein Submissionstermin gesetzt, bei dem wir all das, was wir besprochen haben, schriftlich mit Stempel festhalten wollten, damit ich Ihnen das hier mit einer Magistratsvorlage präsentieren kann. Dieser Submissionstermin wurde von dem Bieterkonsortium nicht eingehalten. Wir haben kein Angebot bekommen. Das war für mich - ich sage das hier ganz offen - eine ganz schlimme und eine schwierige Nachricht nach all den Verhandlungen, nach all den Problemen, die es bei so einem großen Projekt natürlich gibt. Der Frank hat nicht gesagt, es gibt keine Probleme, sondern wir arbeiten daran, die Probleme zu lösen. Ich war in Offenbach, daran erinnern sich - nicht die Älteren - manche von Ihnen, wir haben dort Verhandlungen geführt, weil die Koalition in Offenbach plötzlich ein Problem hatte mit dem Multifunktionsarenaprojekt. Wir haben das hinbekommen. Das war nicht einfach. Das Konsortium hatte sich eine Finanzierung ausgedacht mit einer Landesbürgschaft. Die Landesbürgschaft, das war im letzten Jahr, war bei Teilen der Stadtverordnetenversammlung ein Problem. Es ist nicht so, dass es keine Probleme gab. Der Auftrag an mich lautete, haue diese Bürgschaft raus, wir sind nicht bereit, 27 Millionen Euro als Bürgschaft zu geben. Der Stadtrat hat mit denen lange verhandelt. Das war nicht einfach. Ich habe diese Bürgschaft aus dem Programm herausbekommen, 27 Millionen Euro von uns und 27 Millionen Euro, die das Land hätte verbürgen müssen. Das ist uns alles gelungen. Es war nie so, dass es keine Probleme gab, aber am Ende wurde das Angebot nicht abgegeben. Für mich gab es zwei Möglichkeiten: Ich verlängere die Abgabefrist oder ich sage, das Verfahren ist wie es ist, so wie wenn der Deutschlehrer sagt, um 12:00 Uhr ist Abgabetermin, wenn du nicht abgibst, wirst du nicht gewertet. Wir haben uns schweren Herzens dazu entschieden, dem Bieter zu sagen, dass er ausgeschlossen wird, er hat nicht rechtzeitig abgegeben, weil wir als Stadt ein anständiges und ordentliches Verfahren durchführen wollen. Dazu gehört eben, wenn man nicht rechtzeitig abgibt, dass man draußen ist, das ist mir als Sportdezernent ganz schwer gefallen - ich will das hier in aller Offenheit sagen -, es fällt mir ganz besonders schwer, da das Bieterkonsortium, das sich nicht die Mühe gemacht hat, an unserer Ausschreibung teilzunehmen, das nicht die Anlagen eingereicht hat, ob sie in der Lage sind zu investieren, ob sie ein Verkehrsgutachten haben - das haben wir von den anderen vor vier Wochen noch bekommen -, uns ein neues Anschlussgutachten für den Kaiserlei vorgelegt hat. Die Mühe haben die sich gemacht. Das viele Geld haben die investiert und trotzdem nicht abgegeben. Aber unsere Freunde von TheDome haben wir natürlich auch eingeladen, Herr Bross, und die haben wir natürlich gefragt: Wie stellt ihr euch die Verkehrsanbindung vor? Dann sagen die, dass sie ein Seilbahnprojekt haben. Da sage ich, ja, das sieht gut aus, das ist interessant, aber eine Seilbahn kann nicht die vielen Menschen transportieren, dann sagen die mir fünf Minuten später, okay, dann bekommt ihr eine U- oder eine S-Bahn. Spätestens dann hatte ich Zweifel. Wenn man innerhalb von fünf Minuten eine U- oder S-Bahn zugesagt bekommt, Freunde, dann habe ich Zweifel, dass das funktioniert. Wenn ich dann höre, es ist alles mit dem Hessischen Wirtschaftsministerium abgesprochen, es ist mit dem RMV abgesprochen, und wir sind die Freunde vom Stefan, wenn ich dann Frage, wer denn der Stefan ist, ja, das ist der Dr. Schulte, okay. Dann haben wir die gefragt: Habt ihr ein Problem, wenn am Kaiserlei eine Halle entsteht für unser Bieterkonsortium? Dann haben die gesagt, das macht ihnen nichts, sie bauen die Halle am Flughafen trotzdem. Dann, Herr Bross, ist das doch der Moment, wo wir als Stadt sagen, dann legt doch endlich los. Dann macht es doch einfach. Baut eure Halle am Flughafen. Natürlich unterstützen wir euch. Wenn ihr von der Stadt kein Geld braucht, wenn ihr von der Stadt sonst keine Unterstützung braucht, weil ihr autark seid, dann kann ich nur sagen, Frankfurt am Main freut sich auf "TheDome", aber ob es wirklich funktioniert, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich glaube, diese Truppe ... (Zurufe) Frau Busch, ich muss das doch nicht prüfen. Ich habe die doch bei uns sitzen gehabt. Sie waren doch dabei. Die haben doch auf jede Frage einfach nur geantwortet: Ja, ist kein Problem. Egal was wir gefragt haben, es ist kein Problem. Da kann ich doch als Wirtschaftsdezernent nur sagen: Legt einfach los, macht einen Termin bei der Stadtplanung, reicht eure Unterlagen ein, es geht los und wir freuen uns. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Meister von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Sybill Cornelia Meister, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kollegen! Mit großem Bedauern hat meine Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die Bietergruppe Langano abgesprungen ist. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir dieses Konzept überzeugend fanden, und dass wir die Entscheidung des Sportdezernenten, mit Langano weiter zu verhandeln, für richtig hielten. Wie Markus Frank eben gerade schon gesagt hat, das Projekt wurde uns auch vorgestellt und spätestens nach diesem "Wir können alles, wir machen alles und es geht alles" - wir haben ja gesehen, warum dauert das mit dem Bahnübergang Oeserstraße so lange, warum dauert der Riederwaldtunnel so lange, das sind alles Planungsprozesse, die einfach nicht in einem halben Jahr abgeschlossen sind - waren wir da auch schon sehr skeptisch. Nach dieser europaweiten Ausschreibung haben der Sportdezernent und Jan Schneider das Projekt ja mit viel Fingerspitzengefühl betreut und jegliche Hindernisse wurden in mühsamer, wirklich mühsamer Kleinarbeit aus dem Weg geräumt. Wie gesagt, am Ende schien alles nach Einvernehmen. Das war halt leider nicht so. Wir waren hier auf einem guten Weg, eine Lösung zu realisieren, die Frankfurt eine privatfinanzierte Arena sowie mehrere Millionen Pachtzahlung garantiert hätte. Umso bedauerlicher ist es natürlich, dass es kurz vor dem Ziel gescheitert ist. Es ist gut, dass jetzt mit dem zweiten Bieter der städtischen Ausschreibung wieder verhandelt wird, um das Verfahren auch formal und sauber zum Abschluss zu führen, aber sicher natürlich in einem engeren Zeitfenster. Die Anschutz Gruppe ist eine Gruppe, die Unterhaltung und Sport aus dem Effeff beherrscht. Sie besitzt und betreibt einige der weltgrößten Stadien und Arenen. Es ist nun alle Energie darauf zu richten, dass die Arena gebaut werden kann. Der Bedarf für eine zusätzliche große Sport- und Konzerthalle in Frankfurt wird nach der Corona-Krise wieder vorhanden sein. Jetzt noch ein kleiner Schlenker zu dem Parallelvorhaben, einer Arena am Flughafen. Ich bin sehr skeptisch gegenüber den Aussagen, es gäbe für Planungen und Bau keine Hindernisse und eine Fertigstellung im Jahr 2023 sei kein Problem. Sicherlich haben einige auch den Artikel in der Bild-Zeitung gelesen, der aufzeigt, dass dort auch nicht alles so einfach ist wie es immer dargestellt wird. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Meister! Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Der hat so einen weiten Weg, dass er schon loslaufen kann. Herr Müller, bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stadtrat Frank, ich muss mich schon sehr, sehr wundern. Sie sagen hier, es war ein sauberes Verfahren. Sie sagen, Sie führen ganz angenehme Gespräche. Sie sagen, ja, wir wollen vertrauensvoll einen ordentlichen Abschluss. Ich glaube, am Ende glauben nicht mal Sie mehr daran, dass es einen Abschluss geben wird. Weil Sie müssen doch erkennen, dass Sie gnadenlos in einer Sackgasse gelandet sind. Es gab hier die Debatten vor einigen Monaten, wo wir Sie immer darauf hingewiesen haben, warum Sie so stur und stoisch eingleisig fahren und nur auf diesen einen privilegierten Partner orientiert sind. Der ist Ihnen jetzt von der Fahne gesprungen. Sie schaffen es nicht einmal, uns hier zu sagen warum. Warum gab es denn kein finales Angebot? Sie sagen nur, das gab es nicht mehr, es gab kein rechtzeitiges Angebot. Aber was waren denn die Gründe? Da ist doch was gnadenlos schiefgelaufen. Ich muss Ihnen schon sagen: Sie haben das Projekt vergeigt. Es steht in Ihrem Koalitionsvertrag drin und Sie als Regierungskoalition werden es nicht schaffen. Es wird keine Multifunktionsarena mehr geben mit dieser Koalition. Das ist ein Eingeständnis Ihres Scheiterns. Das Problem ist allerdings, dass nicht nur Sie mit leeren Händen dastehen als Stadtrat - das würde ich ja noch verschmerzen, da hätte ich auch wenig Mitleid -, aber es sind natürlich auch die Sportvereine, es sind die Sportbegeisterten und es sind die vielen Menschen, die eigentlich eine Multifunktionshalle wollten, um Kulturerlebnisse dort zu haben. Die werden nichts haben, die werden jetzt vertröstet. Sich heute hinzustellen und zu sagen: Na ja, dann sollen die von TheDome einfach mal loslegen, ich lege denen keine Steine in den Weg - das ist doch absurd. Ich meine, so viel ökonomischen Sachverstand muss man doch haben, dass jeder Investor und auch die KATZ Group nur dann loslegen, wenn man klar weiß, dass die Stadt voll umfänglich hinter einem steht und man nicht parallel noch ein zweites Projekt hat, das da ein Konkurrenzprojekt ist - wenn es um so viele Millionen geht. Von daher würde ich mir wünschen, dass Sie da endlich sagen: Dann setzen wir jetzt auf das andere Pferd. Sie wissen auch so gut wie wir alle, dass wir den Standort Kaiserlei für viele andere Dinge brauchen. Ich nenne die Europäische Schule. Es wäre doch höchste Zeit, den Standort für etwas Vernünftiges zur Verfügung zu stellen und sich mit voller Macht, mit vollem politischen Druck hinter das Projekt am Flughafen zu stellen und hier nicht so zu tun, als wäre eigentlich alles gar nicht in Ihrer Hand, Sie würden jedem Investor völlige Beinfreiheit geben und Sie haben mit dem gar nichts zu tun. Sie waschen Ihre Hände hier in Unschuld. Das ist wirklich nicht hinnehmbar und vor allem nicht, weil wir als Opposition Ihnen schon lange gesagt haben, wie gefährlich der Kurs ist, den Sie einschlagen, in dem Sie stur auf eine Karte setzen. Jetzt stehen Sie mit leeren Händen da und Sie können das nur noch weglächeln. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste und letzte Wortmeldung ist von Frau Kauder von den GRÜNEN. Vielleicht noch einen kleinen Hinweis: Dadurch, dass wir eben die gelbe und die rote Lampe nicht haben, lohnt es sich, vorne die Uhr, die dort steht, zu benutzen, damit Sie eine Orientierung haben über den Fortschritt Ihrer Redezeit. Frau Kauder, bitte schön! Stadtverordnete Natascha Kauder, GRÜNE: Meine sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher! Die Absage beziehungsweise Nichteinhaltung der Frist des Bieterkonsortiums Langano im Ausschreibungsverfahren um die Multifunktionsarena am Kaiserlei hat viele überrascht. Das haben wir jetzt mehrfach gehört. Wir haben auch mehrfach gehört, dass insbesondere der Sportdezernent Markus Frank im engen Austausch mit den Vertretern von Langano war. Dass bei dem Thema Bau, Finanzierungskonzept und Betrieb der Sport- und Entertainmentarena Langano den Zuschlag als Erstbieter hatte, ist hinreichend aus der Presse bekannt. Heute: Gibt es schon Gespräche mit der Anschutz Gruppe? Kann das Bieterverfahren noch einmal für den Zweitplatzierten geöffnet werden? Wenn ja - kann und will Anschutz mit der Stadt Frankfurt noch verhandeln? Das fragen heute die SPD und die GRÜNEN. Wie geht es weiter am Standort Kaiserlei? Ist die Multifunktionshalle am Flughafen eine Alternative? Das will die FDP wissen. Sechs mögliche Fragen zu einem Themenkomplex zeigen großes Interesse. Allerdings die Vermischung, die seit Wochen - nein, seit Monaten - um die Multifunktionsarena am Kaiserlei, TheDome am Flughafen, mögliche Schulstandorte und noch den Sportpark Kaiserlei erfolgt, wird der Sache gerade für den Sport nicht gerecht. Diese Vermischung führt auf vielen Seiten zu Verwirrungen. Die Koalition hat sich auf den Standort Kaiserlei verständigt. Da war es vonseiten des Sportdezernates aus kommunalpolitischer Sicht richtig, die Wiedereröffnung des Ausschreibungsverfahrens rechtlich prüfen zu lassen. Denn niemand möchte eine Klage riskieren. Was TheDome am Flughafen betrifft - es ist ein völlig anderes Verfahren. Die kanadische KATZ Group hat in mehreren Interviews deutlich gemacht, dass sie ihre bis zu 23.000 Zuschauer ausgelegte Arena so oder so bauen wird und dass sie mit übergeordneten Stellen spricht. Verhandlungspartnerin ist die Fraport AG und nicht die Stadt. Für den Verkauf oder die Vergabe eines Erbbaurechtes der möglichen Bebauungsfläche am Flughafen ist aber auch eine rechtliche Ausschreibung zu prüfen. Ganz aktuell: Am 23.05. war in der Offenbach Post zu lesen - das ist mein Joker, nachdem ich jetzt die letzte Rednerin bin. (Zurufe) Ich zitiere: "Es gibt positive Signale aus großen Wirtschaftsunternehmen für Events, und die Rede ist von der modernsten Halle der Welt und eben von 23.000 Plätzen." Viel größer und viel mehr, als wir am Kaiserlei je wollten. TheDome ist eine andere Dimension. Daher sollte die Dome-Planung mit der Planung am Kaiserlei nie verglichen werden. Ob und wann und wie die Multifunktionsarena am Kaiserlei kommt, ist heute noch offen. Die Gespräche mit der Anschutz Gruppe wurden ja rechtlich wieder aufgenommen und jetzt geht es um mögliche Anpassungen der Planung. Klar ist, dass Frankfurt eine Multifunktionsarena braucht für beispielsweise unsere Profi-Teams aus Basketball und Eishockey. Wir brauchen eine bedarfsgerechte, moderne und funktionale Sportarena für nationale und internationale Spiele. Die Stadt Frankfurt nennt sich nicht umsonst mit vollem Ernst und Leidenschaft Sportstadt Frankfurt. Wir brauchen da noch etwas Geduld und Vertrauen in die zuständige Person im Magistrat, damit vielfältige Sport- und Musikevents zeitnah in Frankfurt zu sehen und zu hören sind, möglichst am Kaiserlei. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main in unterschiedlichen Bereichen der KoopF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2563 Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main in unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Stadtverordnetenversammlung berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister über den Verdacht einer substanziellen Schädigung der Stadt durch den AWO-Kreisverband informiert zu haben. Die AWO betreibt in Frankfurt 18 Kitas. Ich frage den Magistrat: Falls die Abrechnungen der genannten Kindertagesstätten überprüft wurden, was war das Ergebnis der jeweiligen Prüfungen oder wann werden die Prüfungen stattfinden? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Danke schön, Herr Vorsteher! Liebe Frau Ross, ich erkläre zunächst einmal das übliche Verfahren, und dann gehe ich auf die aktuelle Prüfung ein. Das übliche Verfahren funktioniert dergestalt, dass die AWO, wie alle anderen Träger auch, für ihre Einrichtungen jedes Jahr einen Gesamtverwendungsnachweis abgibt. Die Abrechnungen der Träger werden dann nach definierten und mit dem Revisionsamt abgestimmten Kriterien auf Plausibilität überprüft, eine weitergehende Prüfung der Abrechnungen der Träger erfolgt aufgrund der Menge stichprobenartig und auch für den gesamten Träger. Wir haben über 200 Träger, insofern machen wir Stichprobenkontrollen und keine detaillierte einzelne Belegprüfung von einzelnen Einrichtungen. Diese Plausibilitäts- und Stichprobenkontrollen haben den Zweck, dass man zunächst einmal schaut, gibt es Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten, gibt es Anhaltspunkte, bei denen man gegebenenfalls eine tiefergehende Prüfung einleiten muss, was dann in dem Fall auch geschieht, wenn man solche Anhaltspunkte findet. Die Plausibilitätskontrollen umfassen mehrere Ebenen. Zum einen prüft das Stadtschulamt Abweichungen gegenüber dem Kosten- und Finanzierungsplan, vergleicht das mit dem Antrag des Trägers, mit dem Verwendungsnachweis und mit der Endabrechnung. Darüber hinaus erfolgt ein Abgleich mit ähnlich großen Trägern und anderen Einrichtungen, um zu sehen, inwieweit sich das alles im Rahmen bewegt. In einem weiteren Schritt wird die Anzahl der betreuten Kinder und die Kosten pro Platz mit denen anderer Einrichtungen und Träger verglichen. Das ist das übliche Verfahren, und es ist bei der AWO wie bei allen anderen Trägern auch immer angewendet worden, bisher jedes Jahr. Aus aktuellem Anlass, Sie haben es eben genannt, haben wir am 9. Dezember nach der Benachrichtigung durch Frau Kollegin Birkenfeld eine vertiefte Prüfung der Verwendungsnachweise der AWO in Zusammenarbeit mit einem externen Wirtschaftsprüfer in Auftrag gegeben. Diese Prüfung läuft derzeit noch und findet in enger Abstimmung mit dem Rechtsamt und mit dem Revisionsamt statt. Es liegen erste Ergebnisse vor, und diese werden aktuell validiert, um dann sozusagen bei dem eigentlichen Rückforderungsverfahren nicht durch Rückfragen oder Einsprüche oder Ähnliches seitens der AWO in Verzögerung zu geraten. Das heißt, wir prüfen diese Beträge, die vorliegen, noch einmal, wir prüfen noch einmal die Rechtsgrundlage für die Rückforderungen, und wenn wir das geprüft haben, werden wir dann natürlich gegebenenfalls eine Rückforderung stellen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Frau Ross von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Dezernentin! Ich bin etwas enttäuscht und überrascht über Ihre Antwort, weil Sie schon vor mehreren Monaten in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses davon gesprochen haben, dass Sie die Prüfung in Auftrag gegeben haben, was ich unbedingt unterstütze. Aber es ist für mich gefühlt schon sehr lange her, und insofern habe ich mir eine etwas ausführlichere Antwort erhofft. Wann kommen die Ergebnisse, und wie erhalten wir sie? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ich bitte insoweit um Nachsicht. Ich bin natürlich genauso wie Sie sehr daran interessiert, dass wir möglichst schnell weiterkommen, aber ich muss sagen, wir haben ja nun in den letzten zwei Monaten eine Corona-Krise, und nicht nur ich, sondern auch meine Ämter, das Stadtschulamt, waren in den letzten zwei Monaten im Wesentlichen damit beschäftigt. Zudem haben wir die Situation, dass es auch in den Ämtern eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen gibt, die beispielsweise einer Risikogruppe angehören und nicht uneingeschränkt arbeiten beziehungsweise vor Ort arbeiten können. Das heißt, ich bitte Sie an dieser Stelle um Verständnis, dass es jetzt etwas länger gedauert hat. Es ist in der Tat dieser Krise geschuldet, dass wir die letzten zwei, drei Monate eigentlich nichts anderes gemacht haben, auch das Stadtschulamt und im Übrigen auch die Träger nicht. Die AWO ist mit ihren Kitas genauso in die Frage Schließung, Notbetreuung, Ferienbetreuung, Wiedereröffnung und so weiter eingebunden. Also sowohl bei der AWO als auch bei den anderen Trägern und beim Stadtschulamt sind die Kapazitäten komplett in diese Krisenbewältigung geflossen, und insofern möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal betonen, dass es eine sehr große Leistung vor allem des Stadtschulamtes gewesen ist, was sie hier in den letzten zwei Monaten bewältigt haben. Ich bitte Sie um Nachsicht, dass wir noch nicht so weit sind, wie wir eigentlich sein wollten. Ich kann Ihnen aber zusichern, dass wir, sobald wir diese Validation abgeschlossen haben, eine Rückforderung entsprechend stellen werden, und dann werde ich Sie natürlich informieren, entweder im Ausschuss oder es im Rahmen der Sprecherrunde etwas ausführlicher erörtern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Ross Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Stadtverordnetenvorsteher warf dem Oberbürgermeister in einem Schreiben vom 11. Mai 2020 vor, ihn im Zusammenhang miF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2564 Der Stadtverordnetenvorsteher warf dem Oberbürgermeister in einem Schreiben vom 11. Mai 2020 vor, ihn im Zusammenhang mit der Feier zum Kriegsende am 8. Mai wider besseres Wissen belogen zu haben. Ich frage den Magistrat: Trifft die Darstellung des Stadtverordnetenvorstehers zu? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Reschke von der sogenannten Alternative für Deutschland, AfD! Ich habe mir überlegt, ob ich einfach nur "nein" sage, aber ich möchte die Gelegenheit dann doch nutzen, etwas zu sagen, was sicher ist und was klar ist, und das heißt, die Differenz zwischen dem Stadtverordnetenvorsteher, Herrn Stephan Siegler, ist zu 100 Prozent eine andere, als Sie sie hier versuchen zu suggerieren. Bei allen Unterschieden in der Einschätzung von Veranstaltungen mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes bin ich mir sicher, im Gegensatz zu Ihrem Auftreten hier, dass bei den Themen Ausländerfeindlichkeit, Geschichtsbewusstsein, Antisemitismus, Diskriminierung von Minderheiten und Hass gegen Menschen kein Blatt zwischen den Christdemokraten Stephan Siegler und den Sozialdemokraten Peter Feldmann passt. Das ist gut so, und das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall) Da Sie so freundlich schauen, erlaube ich mir an dieser Stelle eine Gegenfrage. Vor zwei Monaten hat der Stadtverordnete Reschke von der sogenannten Alternative für Deutschland, AfD, nach den mehrfachen Morden im März im Hanau seinem sehr speziellen Fraktionsvorsitzenden Dr. Dr. Rahn, der Verständnis geäußert hat für die Morde in Shisha-Bars, hier angekündigt, dass er ihm erstens die Meinung sagt und zweitens seine demokratischen Differenzen aufklärt und dass er das alles ganz anders sieht. Vielleicht, Herr Reschke, nutzen wir die Gelegenheit. Ich lade Sie ausdrücklich dazu ein, melden Sie es zur Aktuellen Stunde an und berichten Sie uns, wie weit Sie mit dem Klären des jeweiligen demokratischen Grundverständnisses Ihrer Partei sind. Ich finde das angemessener, und das sind Sie uns allen und auch der Öffentlichkeit hier schuldig. Davon haben wir nichts mehr gehört. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Reschke von der AfD. Bitte! Stadtverordneter Horst Reschke, AfD: (Zusatzfrage) Ich habe natürlich keine Frage. Hätten Sie doch besser mit "Nein" geantwortet. (Heiterkeit) Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich werde Ihnen diesen Gefallen das nächste Mal sicherlich tun. Aber fühlen Sie sich immer noch eingeladen, nachher in der Aktuellen Stunde Ihr Thema noch einmal richtig zu erklären. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Schenk von der BFF-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, nachdem Sie doch sehr ausführlich auf die Frage des Kollegen Reschke geantwortet und uns hier mitgeteilt haben, dass zwischen Sie und den Stadtverordnetenvorsteher kein Blatt Papier passt, wäre ich zuerst geneigt zu fragen, wie erklären Sie sich dann, dass es nicht zu einem gemeinsamen Schreiben zwischen Ihnen beiden kam, aber ich frage Sie jetzt: Dürfen wir uns ab heute endlich wieder auf gemeinsame Schreiben von Ihnen und dem Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler freuen? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich glaube, wir sind da ganz willig. An mir liegt es nicht. (Heiterkeit) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2564 Stadtverordneter Horst Reschke, AfD: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Trotz der Kürze der Zeit möchte ich doch meinen Dank an alle Mitarbeiter des Büros der Stadtverordnetenversammlung aussprechen, die in den letzten Wochen und so auch heute es ermöglicht haben, dass wir uns hier versammeln können. Vielen Dank an all diese Mitarbeiter! Zur Sache: Für mich unterliegt der Wahrheitsgehalt des Schreibens vom Vorsteher nicht dem geringsten Zweifel. Damit steht fest, der sogenannte Oberbürgermeister hat dem . . (Zurufe) Haben Sie es gemerkt, ja? Der sogenannte Oberbürgermeister hat dem protokollarisch zweithöchsten Vertreter unserer Stadt frech ins Gesicht gelogen. Die Geringschätzung, die damit gegen diese Person zum Ausdruck kommt, trifft auch alle Stadtverordneten. (Beifall) Aber das sind wir ja auch hier gewöhnt. Erinnert sei an die Lügengeschichten mit dem Berlinbeauftragten oder die Einlassung zum Gehalt und Dienstwagen Ihrer Frau. Man weiß nicht, worüber man sich mehr entsetzen soll. Ihre Chuzpe gegenüber dem Vorsteher oder der Plumpheit Ihrer Ausführungen hier im Plenum. Sie haben die Lüge zur Fortsetzung der Politik mit fragwürdigen Mitteln gemacht. Einem solchen Sonnenkönig kann man nur noch zurufen: Bürger Feldmann, tritt vor und entschuldige dich hier vor dieser Versammlung und gibt diesem Amt wieder seine Würde. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Wortmeldung ist vom Stadtverordneten Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kollegen und Kollegen! Das vorliegende Thema ist eigentlich symptomatisch und bezeichnend für Zustand und Arbeitsweise dieser Koalition. Gegenseitige Intrigen, Misstrauen, fehlende Teamfähigkeit, die Arbeit des jeweils anderen Dezernenten wird unterlaufen und man belügt sich gegenseitig. Das ist der Markenkern der Arbeitsweise der Koalition. Mir ist es eigentlich völlig egal, wer wen bei der Feier am 08.05. belogen hat. Nur, Herr Oberbürgermeister, die große Einigkeit sehe ich hier nicht. Ich sehe sie nicht in dem Brief von Herrn Siegler, und ich sehe sie auch nicht darin, dass der Bürgermeister, Herr Becker, die Veranstaltung verlassen hat. Er hatte seine Gründe dafür. Es fällt auf, dass seit geraumer Zeit die in die Verantwortung des Oberbürgermeisters fallenden Gedenkveranstaltungen eigenartig gestaltet werden in einer Weise, die der Bedeutung der Gedenkfeiern nicht gerecht wird. Bei Gedenkfeiern stehen diejenigen im Vordergrund, derer man gedenken will. Beim 08.05. geht es um das Ende des von den Nationalsozialisten vom Zaun gebrochenen Krieges. Es geht um das Gedenken an die Millionen Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Da ist es reichlich deplatziert, wenn dort eine Rednerin ausgiebig über die US-Außenpolitik 2020 philosophiert und zweifelhafte Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, agieren. (Beifall) Es ist auch eigenartig, wenn zu dieser Gedenkveranstaltung Stadtverordnete nicht eingeladen werden. Es ist auch nicht angemessen, wenn bei einer anderen Gedenkveranstaltung zum 20.07., bei der der Widerstandskämpfer gedacht werden soll, der Redner zehn Minuten über die AfD redet. (Beifall) Das ist eigentlich eine Missachtung derer, der man gedenken will. Außenpolitik der USA und die AfD, das sind alles wichtige Themen - nur, wir haben doch genug andere Veranstaltungsformate, bei denen man sich hierüber auseinandersetzen kann. Tagespolitische Themen, mit denen man sein politisches Süppchen kochen will, sollen nicht Gegenstand von Gedenkveranstaltungen sein. Herr Oberbürgermeister, hören Sie damit auf, gestalten Sie Gedenkveranstaltungen so, dass die gesamten Gruppen, die gesamten demokratischen Kräfte der Frankfurter Stadtgesellschaft auch mitgenommen werden und niemand diese Veranstaltung verlassen muss. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Busch von der SPD-Fraktion. Danach liegt mir noch eine Wortmeldung von Herrn Brillante vor. Frau Busch, bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Der sogenannte Herr Reschke und andere hier im Raum haben sich ein bisschen zu früh gefreut. Sie haben nämlich mit diesem Streit keinen kommunalpolitischen Trüffel für den Wahlkampf gefunden, sondern sie spielen einfach etwas hoch, was manchmal zwischen Zusammenarbeitenden vorkommt, nämlich eine persönliche Grummelei. Es gibt hier keine grundsätzliche Differenz, was Demokratie oder Demokratieverständnis betrifft zwischen dem Stadtverordnetenvorsteher, der uns alle als Parlament - und damit übrigens auch alle hier vertretenen Parteien, vor allem die demokratischen Parteien - repräsentiert, und dem Oberbürgermeister dieser Stadt, der die Menschen repräsentiert, die ihn hier mehrheitlich gewählt haben. Sondern das ist, glaube ich, eher so eine persönliche Sache. Die beiden sind lange miteinander bekannt. Wenn man beide kennt und auch gleichermaßen schätzt, dann weiß man, das ist so ein bisschen wie bei so einem alten Ehepaar. Die streiten über die Kaffeesorte oder über die Badezimmerzeiten. Aber wenn es darum geht, ob Demokratie verteidigt wird . . (Zurufe) Wenn es darum geht, ob Demokratie verteidigt wird, würde ich persönlich für beide garantieren wollen, dass sie da am gleichen Strang ziehen. Deswegen glaube ich auch nicht, dass das Thema des 8. Mai an sich von dieser Streiterei in irgendeiner Weise berührt ist als grundsätzliches Thema. Sondern ich habe den Eindruck gewonnen, dass es da eine persönliche Auseinandersetzung gegeben hat. Ich finde es sehr lässig, wie sich alle hier hinstellen und sagen, sie wissen was die Wahrheit ist. Ich bin nicht dabei gewesen, wer wem was gesagt hat. Ich habe gesehen und gehört, dass es da einen Brief gibt, ich habe auch gesehen und gehört, was der Oberbürgermeister gesagt hat. Und ich finde es ein bisschen schwierig, wenn man sich hier hinstellt und sagt: Ich weiß es ganz genau, der hat recht oder jener hat recht. Ich konstatiere, dass der Herr Stadtverordnetenvorsteher mit seinem sehr sizilianischen Temperament und der Oberbürgermeister mit einer Passion für das Thema 8. Mai voll aneinander gerauscht sind. Darüber soll sich aber jetzt keiner freuen, der denkt, deswegen würden die Demokraten in dieser Stadt und in dieser Institution hier nicht mehr miteinander sprechen oder nicht mehr gemeinsame Ziele vertreten. Am Ende steht, Meinungsfreiheit geht in Frankfurt, manchmal muss die eine Seite des Saales sich was anhören, was sie nicht so toll findet bei Veranstaltungen der Stadt und manchmal die andere Seite des Saales. Ich möchte meinen, dass es wahrscheinlich nach fünf Jahren eine ausgeglichene Bilanz ist. Antifaschismus geht in Frankfurt ganz genauso, und das ist etwas, was mit uns in keiner Weise verhandelbar ist. Die Einheit der Demokratinnen und Demokraten geht in Frankfurt auch. Ich möchte darauf hinweisen, dieser Text, der da vorgelesen wurde von dem Bündnis zum 8. Mai, wurde unter anderem getragen von der Bildungsstätte Anne Frank, Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Frankfurt, der LINKEN., dem DGB, den Jusos, dem Jugendring, den Naturfreunden, Omas gegen Rechts und vielen anderen. Das sind alles Institutionen, die wir als SPD-Fraktion hoch schätzen. Wir verwahren uns dagegen, dass denen antidemokratische Tendenzen unterstellt werden. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Jetzt machen wir wieder ein kleines technisches Päuschen. Danach hat Herr Brillante von den FRANKFURTERN das Wort. Herr Brillante ist der Einzige, der darüber reden kann, was ein Sizilianer ist und was nicht vom Temperament. (Beifall, Heiterkeit) Herr Brillante, bitte schön! Stadtverordneter Luigi Brillante, FRANKFURTER: Ich habe es überhört. Liebe Kollegen, meine Damen und Herren! Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung für Deutschland, für Europa und für die ganze Welt. Gar nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn der Kriegsverlauf anders verlaufen wäre. Ich frage mich, wann wird der 8. Mai in Deutschland endlich zu einem Feiertag? (Beifall) Ich bitte darum, endlich die Initiative zu ergreifen, um das auch zu verwirklichen. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Horst Reschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 20. Mai 2020 wurde ein Covid-19-Ausbruch in einer Unterkunft für Geflüchtete in Bockenheim bekannt. Mindestens 67 PerF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2565 Am 20. Mai 2020 wurde ein Covid-19-Ausbruch in einer Unterkunft für Geflüchtete in Bockenheim bekannt. Mindestens 67 Personen sind infiziert. Obwohl die Gefahr der Ansteckung von Bürger*innen-Initiativen immer wieder angesprochen wurden, hat der Magistrat Personen erst nach dem Ausbruch einzeln untergebracht. Ich frage den Magistrat: Was tut der Magistrat dafür, statt der Sammelunterbringung eine dezentrale Unterbringung vorzunehmen, und welche Schutzausrüstung stellt er für Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen in den Unterkünften bereit? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Stadtverordnete Pauli! Ich beantworte die Frage im Einvernehmen mit Stadträtin Birkenfeld, weil die Frage unser beider Zuständigkeit betrifft. Gemäß dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die Stadt Frankfurt verpflichtet, Bürgerinnen und Bürger ohne Wohnung zur Verhinderung von Obdachlosigkeit unterzubringen. Das hessische Landesaufnahmegesetz nimmt die Stadt darüber hinaus in die Verantwortung, den vom Land Hessen zugewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Obdach zu geben. Zurzeit muss die Stadt Frankfurt auf diesen Grundlagen rund 7.800 Menschen mit Unterkunft versorgen, darunter rund 4.500 Geflüchtete. Ziel des Magistrats ist es, die betroffenen Menschen in von Trägern der freien Wohlfahrtspflege betreuten Flüchtlingsunterkünften und Wohnheimen unterzubringen, in denen eine selbstständige Lebensführung möglich ist, die über abgeschlossene Wohnbereiche, Kochmöglichkeiten und eigene sanitäre Einrichtungen verfügen. Auch Wohnungen, die vorübergehend zur Verfügung stehen, zum Beispiel bis zum Beginn einer geplanten Sanierung, werden genutzt. Leider fehlen trotzdem ausreichende Kapazitäten, die diesem Anspruch gerecht werden. Deshalb muss ergänzend auf Unterkünfte mit gemeinschaftlicher Nutzung von sanitären Einrichtungen und/oder von Küchen zurückgegriffen werden. In diesen Übergangsunterkünften mit Gemeinschaftsküchen und Gemeinschaftssanitäreinrichtungen wurden die Bewohnerinnen und Bewohner über die Betreiber bereits mit Beginn der Corona-Pandemie durch Ansprache und mehrsprachige Aushänge über Ansteckungswege und Präventionsmaßnahmen informiert. Es wurden klare Regelungen für die Benutzung der Küchen erstellt, damit die Bewohnerinnen und Bewohner die notwendigen Abstände einhalten können. Die Intervalle für Reinigung und Desinfektion der Gemeinschaftsflächen wurden erhöht. Veranstaltungen in den Gemeinschaftsräumen wurden leider abgesagt, der Besuch von Dritten in den Unterkünften untersagt. Ausgehend von diesem konkreten Fall hat das Gesundheitsamt entschieden, allen Gemeinschaftsunterkünften die Vorgabe zu machen, in den Gemeinschaftsbereichen Mund-und-Nasen-Bedeckungen zu tragen. Eine Prüfung, welche Unterkünfte aus welchen Gründen andere Regelungen erfordern, wird derzeit vom Gesundheitsamt, vom Jugend- und Sozialamt und selbstverständlich auch vom Stadtschulamt durchgeführt. Ich habe mitbekommen, dass es da eine Reihe von Unsicherheiten gibt, welche Gemeinschaftsunterkünfte damit konkret gemeint sind. Sie können sich sicher sein, der Magistrat wird dies sehr differenziert betrachten und schauen, was wo auch dann tatsächlich funktionieren kann. Gemeinschaftsunterkünfte ist ein sehr weiter Begriff, aber unter Corona-Gesichtspunkten wissen wir natürlich, dass überall dort, wo Menschen ganz eng zusammenleben und zusammen sind, gerade in Küchenbereichen, in Gemeinschaftsbereichen, aber auch in Sanitärbereichen, natürlich dasselbe Risiko besteht. Das Gesundheitsamt hat am 23.04.2020 über die Möglichkeit der Bereitstellung von Schutzausrüstung an die Einrichtungen informiert. Im Wesentlichen wurden akute Engpässe im Zuge der Soforthilfe gedeckt. Diese Informationen gingen über die Stabsstelle Unterbringungsmanagement auch an die Einrichtungen zur Unterbringung für Geflüchtete. Im Zusammenhang mit Begehungen des Gesundheitsamtes in den Einrichtungen wird aktuell erhoben, inwiefern ausreichend Schutzausrüstungen vorhanden sind. Ich sage an der Stelle und habe in der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bereits berichtet, dass wir über 700.000 Mund-Nasen-Schutzmasken, -Bedeckungen et cetera ausgegeben haben. Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Einrichtungen aber zumindest einmal fragen müssen. Das scheint manchen vielleicht schwergefallen zu sein. Aber an der Stadt ist die Vermeidung von solchen Engpässen nicht gescheitert - mit Ausnahme von der allerersten Zeit, als alle in Deutschland Engpässe im Nachschub hatten. Aber wir haben in Frankfurt innerhalb kürzester Zeit, wie ich Ihnen schon dargelegt habe, ermöglicht, dass diese Versorgung mit Schutzausrüstungen gewährleistet ist. In den Unterkünften mit den oben beschriebenen baulichen Rahmenbedingungen gab und gibt es einzelne Infizierte und deren unmittelbare Kontaktpersonen, die daraufhin entweder innerhalb der Unterkunft oder in zwei vom Magistrat zu diesem Zweck angemieteten Hotels beziehungsweise hotelähnlichen Einrichtungen unter Quarantäne gestellt wurden beziehungsweise werden. Dort ist Personal zur Kontrolle der Einhaltung der Regeln vor Ort. Die Essensversorgung erfolgt über Caterer. Der Ausbruch in der Bockenheimer Unterkunft stellt in seinen Dimensionen eine Ausnahme dar und geht auf Nichtbeachtung der kommunizierten Vorsichtsmaßnahmen zurück. Die beschriebenen Ziele des Magistrats haben nach wie vor Gültigkeit. Insofern ist der Magistrat nach wie vor bestrebt, diese Ziele umzusetzen, was aber durch Fehlen der Flächen und Gebäude verhindert wird. Darauf hat die Sozialdezernentin in diesem Haus, insbesondere aber auch im Ausschuss für Soziales und Gesundheit, immer wieder hingewiesen, und auch im Magistrat ist uns dieses stetige Drängen der Sozialdezernentin noch in aller Ohren. Aber wir wissen, dass wir gegenwärtig natürlich auch ein Problem der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt haben, das manche Gruppen ganz besonders trifft, und in diesem Falle die Geflüchteten. Aber das ist wiederum eine Situation, die einen natürlich nicht davon entbindet, in jedem Einzelfall zu schauen, welche Lösung wir dort herbeiführen können. Derzeit freie Hotelkapazitäten lösen das grundlegende Problem leider nicht und kommen nur für die genannten Quarantänesituationen infrage. Ein zentraler Grund für die mangelnde Eignung von Hotels besteht darin, dass in den allermeisten Hotels keine Küchen vorhanden sind, eigenständiges Kochen aber für die Betroffenen auf Dauer unverzichtbar ist, was, glaube ich, jedem einleuchten wird. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Yilmaz, und die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Kliehm. Herr Yilmaz, bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, Sie haben gesagt, dass es sich bei diesen genannten Unterkünften um Übergangsunterkünfte handelt, aber wir sehen doch in diesem Staat, dass gerade die Unterkünfte für Geflüchtete Dauerunterkünfte geworden sind. Wenn jemand dort wohnt, muss er mindestens fünf bis zehn Jahre warten, um überhaupt in irgendeine angemessene Wohnung zu ziehen. Natürlich fehlen Wohnungen, aber jetzt befinden wir uns in einer Epidemiezeit. Es gibt sehr viele leer stehende Luxuswohnungen, die man tatsächlich bezahlen könnte, wenn man sich ausrechnet, was diese Notunterkünfte pro Kopf kosten, dann kann man sich auch als Stadt diese Wohnungen leisten. Zweitens ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Yilmaz, das ist eine Zusatzfrage. Ich bitte Sie, sich kurzzufassen, sonst muss ich Sie bitten, diesen Punkt zur Tagesordnung I anzumelden. Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (fortfahrend) Ich komme zur Frage. Es wäre möglich gewesen, diese Menschen sofort - egal, ob sie in Notunterkünften oder in Unterkünften für Geflüchtete leben - in einzelnen Hotels oder Wohnungen unterzubringen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Yilmaz, Sie sollen eine Frage stellen. Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (fortfahrend) Warum haben Sie es nicht gemacht? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Ich habe etwas Schwierigkeiten, darin die Frage zu sehen. Aber was vollkommen klar ist, dass der Magistrat einerseits vielfältige Maßnahmen ergreift, um sozialen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Da sind wir bei einer Debatte, die wir noch zu einem späteren Zeitpunkt hier in der Stadtverordnetenversammlung führen werden, auch mit all den Konflikten, die wir dabei innerhalb dieses Hauses haben. Aber das ist jetzt keine Diskussion, die Sie mit mir als Gesundheitsdezernent an der Stelle führen können. Was selbstverständlich klar ist, dass dieser Magistrat, und da spreche ich für die Sozialdezernentin, diesen Anspruch nicht aufgeben wird, gerade diese übermäßig großen Einrichtungen in Angebote zu überführen, die wir für erforderlich halten, damit eine menschenwürdige Unterbringung dauerhaft gewährleistet ist. Gerade diese menschenwürdige Unterbringung, die wir anstreben, ist dann auch eine, die unter Corona-Gesichtspunkten einer Infektion nicht Vorschub leistet. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Kliehm oder von Frau Stadtverordneter Pauli? Bitte einigen Sie sich. Damit ist die zweite Zusatzfrage von Frau Stadtverordneter Pauli. Bitte! Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Majer, ich habe gehört, dass die Lehrerinnen und Lehrer der Schüler, die in dieser Unterkunft leben, in der die Krankheit ausgebrochen ist, nicht informiert wurden. Können Sie mir dazu noch etwas sagen? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Ich erinnere mich an die Situation an dem Wochenende sehr genau, als wir mehrfach auf allen Ebenen Krisentelefonkonferenzen sowie Termine vor Ort hatten und wir genau diesen Aspekt mitbedacht und vereinbart hatten, dass auch die Familien mit den Kindern informiert werden. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, inwieweit das in jedem Einzelfall über den Träger der Einrichtung tatsächlich erfolgt ist. Verabredet war genau dieser Gesichtspunkt, weil wir natürlich eine Situation vermeiden wollten, in der jetzt die Kinder erst einmal am Montagmorgen in die Schule gehen und wir möglicherweise am Montagnachmittag dann das Ergebnis hätten, dass sie aus Familienzusammenhängen kommen, in denen wir Infizierte hatten. Genau dieser Gesichtspunkt hat in unseren Beratungen eine Rolle gespielt, aber die Weitergabe dieser Informationen war Aufgabe des Trägers. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nachdem der favorisierte Investor für die geplante Multifunktionshalle am Kaiserlei abgesprungen ist, stellt sich die FrF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2566 Nachdem der favorisierte Investor für die geplante Multifunktionshalle am Kaiserlei abgesprungen ist, stellt sich die Frage, wie es mit dem Projekt weitergeht. Die kanadische Katz Group hält noch immer fest an der Realisierung einer Multifunktionshalle am Flughafen. Ich frage den Magistrat: Wie sehen die weiteren Schritte zur Umsetzung der geplanten Multifunktionshalle am Kaiserlei aus, und wie bewertet der Magistrat nach Absage des Investors das Alternativa ngebot einer Multifunktionshalle am Flughafen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schön, Sie wieder einmal alle zu sehen. So eine schöne analoge Stadtverordnetenversammlung begehen zu können, ganz ehrlich, das hat dem einen oder anderen aus dem Magistrat auch gefehlt. Schön, Sie wiederzusehen. Zur Frage von Herrn Tschierschke: Der Sportdezernent ist natürlich nicht nur mit einem Bieterkonsortium in enger Sprache gewesen, sondern mit allen Bieterkonsortien. Das liegt in der Natur der Sache, auch mit den Vereinen. Das Bieterkonsortium Langano hat nicht abgesagt, sondern den Submissionstermin nicht eingehalten, das war der Grund, warum wir dann entschieden haben, sie aus dem Verfahren auszuschließen. Es gab keine Absage, sondern der Termin wurde nicht eingehalten. Herr Stadtverordneter Bross hat gefragt, wie es weitergeht. Wir haben in unserer Ausschreibung zwei Bieter, wenn der eine ausgeschlossen ist, dann wird mit dem zweiten natürlich weiterverhandelt. Das machen wir auch schon. Die Gespräche haben wir direkt aufgenommen und es wird verhandelt. Zu dem möglichen Bauvorhaben am Flughafen ist zu sagen: da braucht es kein Zutun des Sportdezernates. Wenn die loslegen wollten, könnten die das von unserer Seite sofort, die könnten direkt zu Fraport gehen, einen Mietvertrag holen, dann gehen sie in das Gebäude, holen sich eine Baugenehmigung und dann geht es direkt los. Wir als Sportdezernat haben da keine Karten darin. Bei dem anderen ist es so: Das ist ein Ausschreibungsverfahren, um ein Grundstück zu vergeben. Das mache ich gemeinsam mit dem Kollegen Schneider. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Tschierschke. Bitte! (Zurufe) Nein, der Fragesteller hat zuerst das Recht auf eine Zusatzfrage. (Zurufe) Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: (Zusatzfrage) Alles ruhig. Ich habe heute gelesen, wegen Corona werden alle nervös. Aber wir sind doch ganz ruhig. Herr Stadtrat, ich freue mich auch, dass wir uns wieder Auge in Auge gegenüberstehen. Sie haben immer gesagt, dass Sie die Möglichkeit hatten, Langano auf Herz und Nieren zu prüfen. Wie sah denn diese Prüfung im Detail aus? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) In einem Ausschreibungsverfahren, das war jetzt ein zweistufiges Ausschreibungsverfahren, wurde ein Verfahren vorgeschaltet, das erst einmal feststellt, ob die Konsortien, die sich an dem Verfahren beteiligen, in der Lage sind, sich zu beteiligen. Da gehört zum Beispiel dazu, was eine interessante Prüfung ist, ob die Bieter über die finanziellen Mittel verfügen. Ob die schon einmal eine Halle gebaut haben, ob die Ahnung haben, wie man solche Hallen betreut und managt. Das waren Dinge, die wir im Vorhinein haben überprüfen lassen. Die beiden Konsortien, die sich qualifiziert haben für das Verhandlungsverfahren, wurden beide geprüft und haben erstens darlegen können, dass sie in der Lage sind, eine Halle zu bauen, und zweitens, dass sie auch in der Lage sind, eine Halle zu betreiben und dass sie in solchen Dingen Erfahrung haben. Ich glaube, das ist wichtig in einem solchen Vergabeverfahren, das machen aber alle Kollegen so, dass man gerne mit Menschen spricht, die sich professionell um die Sache kümmern. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, wäre es Ihrer Meinung nach nicht jetzt der Zeitpunkt, um endlich ergebnisoffen auch den Standort am Frankfurter Flughafen als Magistrat zu prüfen oder halten Sie weiter stoisch am Kaiserlei fest? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Also erst einmal hält der Magistrat niemals stoisch an irgendetwas fest. Ich habe eben ausgeführt, wenn die Investoren am Flughafen bauen wollten, brauchen sie von uns überhaupt nichts. Das Sportdezernat freut sich über jeden, der in Frankfurt investiert. Ich freue mich ganz besonders, wenn einer viele 100 Millionen Euro investieren will, wenn er sich mit Superlativen gut auskennt. Also meinetwegen macht er hier einen Termin bei der Bauaufsicht, einen Beratungstermin, dann bekommt er gesagt, was die nächsten Schritte sind und dann kann es schon losgehen. Es liegt nicht an uns, dass am Flughafen nicht schon die Baukräne stehen. Warum halten wir an unserem Verfahren fest? Das hat einfach mit sauberen Verfahren zu tun. Wenn Sie etwas ausschreiben und wenn sich Menschen Mühe geben, das Verfahren überstehen, dass sie darlegen können, dass sie es können, dann haben sie es auch verdient, dass man sie anhört und dass man das Verfahren zu Ende bringt. Das Verfahren ist zu Ende, wenn wir festgestellt haben, beide sind ausgeschieden oder einer bekommt den Zuschlag. Der Zweite ist noch nicht ausgeschieden, insofern sprechen wir mit ihm. Die Gespräche, die wir jetzt wieder aufgenommen haben, waren auch ganz angenehm. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die dritte Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Busch von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, Sie sagen jetzt, das am Flughafen geht uns nichts an, dafür wird das Sportdezernat nicht gebraucht. Aber es geht uns doch an, welche Zukunftsperspektive wir unseren Löwen, welche wir den Skyliners und den United Volleys bieten. Insofern bin ich völlig perplex, dass Sie sich hier als Sportdezernent nach jahrelangem Hin und Her um eine Halle, die solche Perspektiven bieten soll, hinstellen und sagen, da gibt es jetzt noch einen Anbieter, aber mit dem haben wir nicht in Gespräche zu treten. Ich bin darüber sehr irritiert und möchte gerne wissen, wie Sie sich das dann vorstellen. Planen Sie, werkeln Sie weiter ein bisschen am Kaiserlei herum und wenn sich zufällig am Flughafen etwas entwickelt, dann sind die Interessen unserer Vereine in keinster Weise auf Ihrem Schirm, weil Sie sagen, das geht mich sowieso nichts an? Finden Sie nicht, dass das ein unfairer Vorgang ist den Vereinen gegenüber, die jetzt lange auf die Realisierung des Projektes gewartet haben? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Also erst einmal, Frau Busch, der Magistrat würfelt nicht, sondern der Magistrat geht planmäßig vor. Wir vertrauen nicht auf den Zufall. Insofern unterstützen wir jeden, der investieren will. Am Flughafen gibt es für uns keine Hinderungsgründe. Sie haben uns gesagt, sie können sofort loslegen, die haben ganz viel Eigenkapital und gute Ideen, also wir unterstützen das. Die können sofort loslegen. Wir freuen uns über jeden, der Sporthallen baut. Ich freue mich über jeden, der ein Schwimmbad baut, da haben die natürlich unsere volle Unterstützung. Natürlich, Frau Busch, haben wir auch schon Gespräche geführt und haben gesagt, klar, wenn die Anbindung geklärt ist, was die uns sagen, wenn alles mit Fraport geklärt ist, dann kann es nach unserer Lage doch direkt losgehen. Wir hindern sie nicht daran. Das Einzige, was wir machen, ist, wir haben ein Grundstück ausgeschrieben, und es haben sich für dieses Grundstück zwei beworben. Wir sind mitten in einem Verfahren, also bringen wir dieses Ausschreibungsverfahren ordnungsgemäß zu Ende. Dann würden wir uns freuen, wenn es am Kaiserlei oder am Flughafen losgeht. Am Kaiserlei ist eine Entscheidung, die hier gefällt wird, da sind wir involviert. Am Flughafen ist es nicht unsere Entscheidung. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die vierte und letzte Zusatzfrage ist von Herrn Klingelhöfer von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: (Zusatzfrage) Wir haben unsere Sportvereine, die Löwen und die Skyliners, die warten sehr lange, um das einmal vorsichtig auszudrücken. Meine Frage ist: Wie haben denn die Löwen und die Skyliners reagiert beziehungsweise welche Erwartung haben sie jetzt nach dem Ausfall von Langano? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Die Sportvereine, gerade die Profivereine, für die wir uns einsetzen, möchten eine Multifunktionshalle haben. Deshalb haben wir, weil wir eine Multifunktionshalle bauen lassen wollten, die für die Sportvereine maßgeschneidert ist, Kriterien entwickelt, nach denen wir bei unserer Ausschreibung vorgehen. Wer am Kaiserlei bauen möchte, der muss die hohen Erwartungen des Sportdezernates erfüllen in Richtung Sport. Der muss dafür sorgen, dass es den Sportvereinen gut geht, weil das eben ein Grundstück ist, das wir vergeben können. Am Flughafen ist die Situation ganz anders. Da gehst du zur Fraport, mietest dir dein Grundstück und legst los. Natürlich unterstützen wir es, wenn jemand eine große Multifunktionsarena bauen möchte, aber wir müssen dort nicht das Okay geben. Das Okay liegt nicht an uns. Die gehen zu meinem Kollegen Mike Josef, holen sich die Baugenehmigung und zack, kann es losgehen. Das ist die Lage. (Zurufe) Natürlich sind zum Beispiel die Skyliners bitter enttäuscht. Sie haben mit dem Bieterkonsortium schon alles verhandelt gehabt. Sie hatten alles schon in trockenen Tüchern und wollten, dass es am Kaiserlei losgeht. Natürlich ist es ein Problem für die Sportvereine, wenn eine Option wie die am Kaiserlei mit dem Team Langano weggefallen ist, aber wir wollen das Verfahren ordentlich zu Ende bringen. Wir sind in Gesprächen mit dem zweiten Konsortium und schauen, was dabei herauskommt. Die Gespräche haben vertrauensvoll angefangen, und ich werde auf jeden Fall weiterhin alles tun, damit dieses Verfahren einen ordentlichen Abschluss bekommt. Ich habe in den letzten Jahren schon sehr viele Probleme ausräumen können, und ich würde mich freuen, wenn ich das auch weiterhin auf die Reihe bekomme. Aber ganz am Ende gibt es die Stadt als Anbieter, und auf der anderen Seite muss es jemanden geben, der unter den harten Bedingungen der Stadt Frankfurt tatsächlich dann auch sein Angebot abgibt. Daran hängt es. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Leiter der Stabsstelle Radverkehr im Verkehrsdezernat hat angekündigt, dass Radfahrer in Frankfurt voraussichtlich sF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2567 Der Leiter der Stabsstelle Radverkehr im Verkehrsdezernat hat angekündigt, dass Radfahrer in Frankfurt voraussichtlich schon in diesem Sommer an vereinzelten roten Ampeln rechts abbiegen dürfen. Möglich wird dies durch eine am 28. April 2020 in Kraft getretene Neuregelung in der StVO, die eine Anbringung von "Grünpfeilen" für Radfahrer an Ampeln ermöglicht. Ich frage den Magistrat: Liegen dem Magistrat valide Zahlen darüber vor, wie viel Prozent der Radfahrer die mit der Anschaffung und Anbringung von "Grünpfeil-Schildern" verbundenen Investitionen ganz offensichtlich für vollkommen überflüssig erachten, weil sie bislang auch ohne dieses Verkehrszeichen mit aller Selbstverständlichkeit über rote Ampeln gefahren sind beziehungsweise fahren? Antwort des Magistrats: Stadtrat Klaus Oesterling: Herr Kollege Mund, ich stelle zunächst fest, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizei fällt. Infolgedessen liegen uns keine Erkenntnisse über Rotlichtverstöße von Radfahrern an den Signalanlagen und auch keine detaillierten Kenntnisse über die Motive vor, die zu diesen Verstößen gegen die Verkehrsregeln geführt haben. Die Sinnhaftigkeit einer Maßnahme sollte auch nicht dadurch begründet werden, dass es bisher viele Verstöße dagegen gegeben hat. Das scheint etwas seltsam zu sein. Die Änderung der Straßenverkehrsordnung zu Beginn dieses Jahres hat die Möglichkeit geschaffen, dem rechts abbiegenden Radverkehr per Beschilderung das Rechtsabbiegen trotz Rotlicht zu erlauben. Dem ging ein Modellversuch der Bundesanstalt für Straßenwesen voraus. Dieser Modellversuch, der unter der Schirmherrschaft des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, so heißt das, stattgefunden hat, ist zu einem positiven Ergebnis gekommen, das nehme ich zunächst einmal zur Kenntnis. Ob bei Änderungen von Signalanlagen die Anordnung des Grünpfeils möglich und sinnvoll ist, wird dann im Einzelfall geprüft. Sie haben dann die Möglichkeit, das im Einzelfall zu überprüfen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2567 Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie es scheint, hat Frankfurt derzeit keinen Verkehrs-, sondern einen Fahrraddezernenten. Anders lässt sich die einseitige Politik des Magistrats, aber auch der schwarz-grün-roten Regierungskoalition - Stichwort Fahrradstadt - zulasten anderer Mobilitätsformen in unserer Stadt nicht erklären. Denn die teuer erkaufte Steigerung des Radverkehrs in Frankfurt geht nicht nur mit einem erheblichen Rückgang der Fußgänger einher, sondern auch der Anteil der ÖPNV-Nutzer ist in den letzten Jahren von 22,5 auf 21,3 Prozent gesunken. Dass die Zahl der zu Fuß Gehenden, im Übrigen immer noch die umweltfreundlichste aller Fortbewegungsarten in Frankfurt, rückläufig ist, verwundert nicht. Gerade erst am Dienstag dieser Woche war in der FNP unter dem Titel "Radler pressen sich immer dreister Wege frei" zu lesen, wie massiv das Problem der Rüpelradler in den letzten Jahren zugenommen hat. Dass Sie, Herr Oesterling, dazu lapidar erklären, es sei "nicht die Aufgabe meiner Politik, den Anteil des Fußverkehrs zulasten des Radverkehrs wieder zu steigern", ist ein Offenbarungseid und eine Unverfrorenheit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gegenüber, die tagtäglich auf Gehwegen, in Fußgängerzonen, auf Fußgängerüberwegen und selbst an durch Ampeln geregelten Kreuzungen von Radrowdys massiv gefährdet werden. Es ist doch kein Wunder, wenn sich gerade ältere oder bewegungseingeschränkte Menschen überhaupt nicht mehr trauen, ihre Wege in der Stadt zu Fuß zurückzulegen. Wenn Sie, Herr Oesterling, es nicht für Ihre Aufgabe erachten, jedem Verkehrsteilnehmer in unserer Stadt eine regelkonforme Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, die für ihn das jeweils maximal mögliche Maß an Verkehrssicherheit gewährleistet, unabhängig davon, ob er gerade als Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer oder mit dem ÖPNV unterwegs ist, dann sind Sie im Amt des Verkehrsdezernenten eine Fehlbesetzung. Herr Frank, vielleicht sollten Sie in Ihrer Eigenschaft als Ordnungsdezernent diesbezüglich einmal Klartext mit Ihrem Magistratskollegen reden. Denn die von Ihrem CDU-Parteikollegen Kirchner an den Tag gelegte Larmoyanz in Bezug auf die Rotlichtsünden von Radfahrern hilft nämlich niemandem weiter. Mobilität ist maßgebliche Voraussetzung für soziale Teilhabe. Mit dem Fahrrad allein lässt sich jedoch keine gerechte Mobilität für alle erreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir Bürger Für Frankfurt, BFF, fordern daher ein ganzheitliches und nachhaltiges Verkehrskonzept, das die Chancen der Digitalisierung nutzt und den Mobilitätsbedürfnissen sowohl der Menschen als auch der Wirtschaft in unserer Stadt gerecht wird. Mit dem schwarz-rot-grünen Anachronismus einer analogen Dekarbonisierungsstrategie "Fahrradstadt Frankfurt" lässt sich dieses Ziel definitiv nicht erreichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Langsam kommt da echter Flow rein in die technische Pause. Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Heimpel von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Christian Heimpel, SPD: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Ich war gespannt, was Herr Mund hier ausführen wird. Es hat mich jetzt in der Form nicht wirklich überrascht, was da gekommen ist. Im Endeffekt, hätte ich mir Notizen gemacht, hätte da eigentlich nur ein Wort draufgestanden, nämlich "reaktionär". Das ist ein reaktionäres Verständnis von Mobilität. (Beifall) Wir reden hier über eine Möglichkeit, eine kleine Möglichkeit, eine klitzekleine Möglichkeit, nämlich dass in der Novellierung der Straßenverkehrsordnung ein Grünabbiegerpfeil für Fahrradfahrer eingeführt werden kann. Das verpflichtet niemanden hier in Frankfurt, dass Fahrradfahrer jetzt an jeder Straßenecke, an jeder Kreuzung bei Rot fahren können. Das wird im Einzelfall geprüft, das ist eine Möglichkeit. Ich glaube, da sollte man sich in Gedächtnis gerufen, wer diesen Modellversuch gestartet hat. Also ich möchte jetzt nicht zu viele Worte zu unserem Bundesverkehrsminister verlieren. Aber er ist jetzt meines Erachtens nicht der große Rennradfahrer, wie zum Beispiel Herr zu Löwenstein oder andere hier im Raum. Trotzdem hat es einen Modellversuch gegeben. In Darmstadt gab es sehr gute Ergebnisse. Deshalb glaube ich, sollte man nicht jedes kleine Bausteinchen, das wir hier bekommen, um die Verkehrswende voranzutreiben, gleich wieder in diesem: Ja, die Rowdy-Fahrer oder die rot-grüne Dekabina. ., Kab. ., . . (Heiterkeit) Also ich verstehe es gar nicht, was Sie hier gesagt haben. Das ist Blödsinn. Es gibt eine Möglichkeit, . . (Beifall, Heiterkeit) . . hier für die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ein Stück weit Verbesserungen und Sicherheit zu schaffen. Die haben wir jetzt hier als Instrument. Dann reden wir in den Ortsbeiräten, im Verkehrsausschuss und gegebenenfalls hier, wo wir das einführen können. Ich halte das insgesamt für einen Schritt in die richtige Richtung. Das bringt uns nicht über Nacht die Verkehrswende. Das löst nicht alle unsere Probleme, aber es ist vielleicht ein kleiner Beitrag. Ich glaube, das sollte man in der Form auch würdigen. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Anfang Mai hat der Hessische Landtag eine Vorlage zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung, HGO, beschlossen. DadurchF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2568 Anfang Mai hat der Hessische Landtag eine Vorlage zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung, HGO, beschlossen. Dadurch erhalten Städte und Gemeinden künftig die Option, statt der bisherigen gewählten Ausländerbeiräte eine Integrationskommission einzusetzen, um die Interessen der ausländischen Einwohner*innen der Stadt zu berücksichtigen. Ich frage den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat dieses Optionsmodell, und plant der Magistrat, den bestehenden Ausländerbeirat durch eine Integrationskommission zu ersetzen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Herr Vorsteher, lieber Herr Wehnemann! Keine Kommission kann die Interessen unserer ausländischen Bevölkerung hier in Frankfurt besser vertreten als unsere Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Davon bin ich überzeugt. (Beifall) Der Magistrat ist stolz auf seine aktive und gewählte KAV und lehnt das beschlossene Modell als kontraproduktiv im Sinne einer demokratischen Beteiligung von Migrantinnen und Migranten ab, denn nichts kann die direkte demokratische Legitimation durch allgemeine, gleiche und geheime Wahlen ersetzen, dafür sind Menschen in dieser Stadt vor der Paulskirche auf die Barrikaden gegangen. Daran erinnern wir uns oft und gerne. Deswegen, wegen der Wahlen, haben Menschen in Unrechtssystemen gelitten und demonstrieren auch heute noch, und wir erklären uns auch immer mit ihnen solidarisch, auch in dieser Stadtverordnetenversammlung. Deswegen ist es aus meiner Sicht ein demokratischer Rückschritt, dieses fundamentale Recht auf gleiche, geheime und allgemeine Wahlen in das Belieben von Gemeindevorständen zu stellen. Wir wenden uns also entscheiden gegen den Abbau von demokratischen Rechten in anderen Ländern und erleben das jetzt nun hier in Hessen. Die Stadt Frankfurt am Main kann also ein solches Ansinnen nur ablehnen. Die sogenannten Ausländerbeiräte wurden 1992 in der HGO verankert, um auch den Einwohnerinnen und Einwohnern, die sonst nicht wählen dürfen, die Möglichkeit zu geben, durch eine demokratische Wahl an der Gemeindepolitik mit zu partizipieren. Ein allgemeines kommunales Wahlrecht war und ist ja auch die Sonntagsrede so mancher Regierungspartei in Wiesbaden, aber noch bevor die Ausländerbeiräte in der HGO geregelt wurden, wurden bereits 1991 in Frankfurt, als eigener Frankfurter Schritt sozusagen, die ersten KAV-Wahlen organisiert. Mein Vorgänger Daniel Cohn-Bendit sagte damals letztlich genau das: Nichts kann eine Wahl ersetzen. Manchmal ändern sich auch die Zeiten. Zu einer Demokratie gehören aber nicht nur Wahlen, sondern auch eine kritische Öffentlichkeit, und diese denkt sich auch ihren Teil, und sie kann auch wählen. In Frankfurt wird sie auch weiterhin bei einer KAV-Wahl wählen können, und um Ihre Frage zu beantworten: Nein, wir werden unsere KAV nicht durch eine Kommission ersetzen. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Zuge der Presseberichterstattung über Personalprobleme im Amt für Bau und Immobilien wurde berichtet, dass aus dem AmF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2569 Im Zuge der Presseberichterstattung über Personalprobleme im Amt für Bau und Immobilien wurde berichtet, dass aus dem Amt heraus der derzeitige Zuschnitt des Amtes mit der Bündelung einer ganzen Reihe von Aufgaben inf rage gestellt wird. Ich frage daher den Magistrat: Gibt es seitens des Magistrats tatsächlich Bestrebungen, an den Zuständigkeiten für das Amt für Bau und Immobilien Änderungen vorzunehmen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Dr. Römer, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das mit der Maske ist noch etwas gewöhnungsbedürftig. Es gibt seitens des Magistrats keine Bestrebungen, die Zuständigkeiten des Amtes für Bau und Immobilien, kurz ABI, zu ändern. Die Arbeitsweise des Amtes hat sich seit der Gründung zum 01.11.2017 bewährt. Die neue Organisationsstruktur ist grundsätzlich zukunftsträchtig. Rollen und Prozesse werden und wurden bereits neu aufgesetzt und die Schnittstellen kontinuierlich verbessert. Fehlende personelle Ressourcen, zum Beispiel durch nicht besetzte Stellen und Fluktuation, sind nach wie vor Herausforderungen, die es im ABI zu meistern gilt. Die Optimierung des städtischen Hochbau- und Liegenschaftsmanagements war nötig geworden, um dem stetigen Bevölkerungswachstum der Stadt und den damit einhergehenden Herausforderungen zukünftig gerecht werden zu können. Der steigende Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen, die Umsetzung neuer pädagogischer Konzepte an Schulen, Gebäude im Liegenschaftsbereich sowie die Instandhaltung der städtischen Gebäude und deren wirtschaftlicher Betrieb erfordern ein intelligentes Flächenmanagement, ein professionelles Projektmanagement und eine qualifizierte Instandhaltungsplanung. Die Stadt Frankfurt am Main ist deshalb auf ein leistungsfähiges Amt für Bau und Immobilien angewiesen. Die 2017 vorgenommene Bündelung der baulich-technischen und immobilienwirtschaftlichen Kompetenzen aus dem Liegenschaftsamt, dem Hochbauamt und Teilen des Stadtschulamtes trägt heute ganz entscheidend dazu bei, das Immobilienvermögen im Schul- und Verwaltungsbereich erfolgreich zu verwalten und zu betreiben. Mit dem Amt für Bau und Immobilien gibt es heute eine Einheit, die für alle städtischen Bedarfsträger als der eine zentrale Ansprechpartner in Bau- und Immobilienfragen fungiert. Daneben ist mit der Zusammenführung der baufachlich-technischen und immobilienwirtschaftlichen Kompetenzen an einer Stelle in der Stadtverwaltung die Grundlage für ein ganzheitliches, über den gesamten Lebenszyklus der Immobilie ausgerichtetes Handeln in der Konzeption, der Planung, dem Bau und schließlich in der Bewirtschaftung sichergestellt. Daran halten wir fest. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Podstatny von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: (Zusatzfrage) Danke schön, Herr Schneider, für diese Auskunft! Ich stimme mit Ihnen vollständig überein, dass das Amt für Bau und Immobilien zentral und extrem wichtig ist. Sie haben da ja von Anfang an gestaltet. Meine Frage ist, und die habe ich Ihnen schon im Haupt- und Finanzausschuss gestellt und da keine Antwort bekommen, vielleicht klappt es ja heute und jetzt, ich bin in einem Sportverein und wir wollten, nachdem die Hessische Landesregierung das Sporttreiben in den Schulhallen freigegeben hat, in die Schulhallen rein, in den umliegenden Gemeinden rund um Frankfurt ist das alles schon möglich, nur in Frankfurt noch nicht, das Amt für Bau und Immobilien hat das wohl noch nicht geklärt: Wann können wir als Sportvereine endlich wieder unserem Sport nachgehen? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Podstatny, meine Damen und Herren! Vielleicht nur kurz zum Verständnis: Sie haben darauf im öffentlichen Teil des Ausschusses keine Antwort bekommen, sondern haben sich nach der Sitzung gemeinsam mit mir und der kommissarischen Leiterin des Amtes für Bau und Immobilien länger unterhalten und in dem Zusammenhang hat sie Ihnen meines Wissens erklärt, dass wir gerade dabei sind, gemeinsam mit dem Stadtschulamt, dem Sportamt und den Schulleitungen eine Liste, einen Plan zu erstellen, wie der Vereinssport in den Schulhallen wieder aufgenommen werden kann. Die kommissarische Leiterin des Amtes für Bau und Immobilien hat Ihnen, soweit ich das mitbekommen habe, auch erklärt, dass wir ein Interesse daran haben, allen Vereinen gleichzeitig eine Information zu geben, so sehr Ihr Tischtennisverein und das damit verbundene Training sicherlich für Sie von Interesse ist, so wenig Sinn macht es, dem Stadtverordneten Podstatny heute eine Information zu geben und den vielen Tausend anderen Aktiven morgen oder übermorgen. Es macht Sinn, dass man Informationen gleichermaßen zum selben Zeitpunkt an alle herausgibt, damit es kein Hauen und Stechen oder keine Besser- oder Schlechterbehandlung gibt. Das haben wir Ihnen gesagt. Dass man das bei 170 Schulen und vielen damit verbundenen Sportflächen nicht von heute auf morgen erstellen kann, das ist, glaube ich, klar. Ich gehe davon aus, dass wir sehr zeitnah einen Plan machen können, und dann werden alle Vereine gleichermaßen informiert, so wie Sie das im privatissime nach der Ausschusssitzung die Tage schon als Information erhalten haben. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Schneider, Ihre Antwort hat mich jetzt doch bemüßigt, noch einmal eine Frage zu stellen. Sind Sie nicht der Meinung vor dem Hintergrund dieser gerade gegebenen Antwort und der Tatsache, dass es doch Irritationen und in der Presse Berichterstattungen über den Zustand des Amtes gibt, Ihre Informationspolitik gegenüber den Stadtverordneten grundsätzlich einmal zu hinterfragen? (Beifall) Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Inwiefern? Das müssen Sie mir erklären, Herr Müller. Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (fortfahrend) Ich trete gerne in Dialog mit Ihnen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Das ist die falsche Runde hier. Nein, Herr Müller. Machen Sie das unter vier Augen. Melden Sie das an. Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Alle, die nicht im Haupt- und Finanzausschuss waren, die bitte ich, einfach innerhalb der jeweiligen Fraktion einen Informationsfluss sicherzustellen. Ich habe über die aktuellen Entwicklungen im Amt für Bau und Immobilien im nicht öffentlichen Teil sehr ausführlich Rede und Antwort gestanden. Ich habe da sehr ausführlich informiert. Ich glaube, jetzt den Zusammenhang zwischen der Frage, wann Herr Podstatny die Information bekommt, wann er wieder Tischtennistraining organisieren kann, und den Personalentscheidungen im ABI herzustellen, das ist etwas kompliziert. Das sind, glaube ich, zwei Paar Schuhe. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2569 Stadtverordneter Dr. Erhard Römer, FRANKFURTER: Herr Vorsitzender, werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter! Wir von der Opposition sagten aus Kostengründen Nein zur Wahl des Dezernenten Jan Schneider. Die jetzige Fünf-Ämter-Zusammensetzung mit ihren unterschiedlichsten Aufgaben war und ist eine immense Herausforderung, einschließlich der Pannen. Ich denke da an die letzten Wahlen. Ihr Dezernat hat 700 Mitarbeiter, weitere 100 brauchen Sie noch, und zwar vornehmlich im Amt für Bau und Immobilien, um diesen immensen Herausforderungen gerecht zu werden. Dieses Mitarbeiterdefizit haben Sie durch Umschichtungen innerhalb Ihrer Ämter zu mindern versucht, einen gewissen Erfolg konnten Sie auch im vorletzten Ausschuss aufzeigen. Trotzdem habe ich den Eindruck, dass Sie dem immensen Druck durch die Heuschrecken noch nicht genügend gewachsen sind. Immer noch sind wir seitens der Opposition mit manchen Entscheidungen Ihres Amtes nicht zufrieden, sprich anderer Meinung. Ziehen doch die Heuschrecken alle möglichen Register und schöpfen alles aus, um an Baumöglichkeiten zu gelangen. Das anonyme Kapital prägt somit unsere Stadtgesellschaft und prägt Frankfurt in einer von uns ungewollten Weise. Um dieser Entwicklung mit energischen Maßnahmen entgegentreten zu können, brauchen wir in diesem neu geschaffenen Amt für Bau und Immobilien eine Amtsleiterin oder einen Amtsleiter, die oder der einmal a priori mit der Materie Erfahrung und schon Erfolge hat, die oder der auch die notwendigen Ellenbogen gebraucht, den geschickten Tricksereien des anonymen, an der Börse notierten Kapitals energisch entgegentreten zu können, die Arbeitsstruktur derart zusammenzurrt, dass das Leistungsniveau erhöht wird und die Arbeitsabläufe schneller gestaltet werden, unnötige Hemmnisse abbaut und auch Verantwortlichkeiten auf untere Ebenen delegiert. Dies sollte bei der kommenden Ausschreibung und damit verbundenen Auswahl bedacht werden. Aber auch von Ihnen, Herr Dezernent, erwarte ich mehr Eckigkeit und den Mut zu energischen Konfrontationen gegen ungerechtfertigte Ansprüche von Leuten, die aus Profitgier meinen, ihr Geld am Wohnungsmarkt angelegen zu müssen. Wenn ich den Spruch "aus rechtlichen Gründen" höre, werde ich geradezu missmutig, wenn also nicht alle rechtlichen Register gezogen wurden, einschließlich der Suche nach einem Gerichtsurteil. Auch der Blick über unsere Stadtmauer, wie andere Städte den Ursachen der Mietpreisentwicklung entgegentreten, sollten in unserem Handlungsspielraum mitbedacht beziehungsweise integriert werden. Ich denke dabei an die Vergabe von Baugenehmigungen nur an Erbbauberechtigte. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Dr. Römer! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Tafel-Stein von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: Herzlichen Dank, Herr Stadtverordnetenvorsteher! Das Thema ABI ist nichts, was uns erst seit Kurzem tangiert. Wir von der FDP-Fraktion kritisieren seit Jahren die Kostenexplosionen im städtischen Bauwesen und die langen Bauzeiten, die hier immer wieder aufgezeigt wurden. Deswegen haben wir es sehr begrüßt, als hier der Vorstoß gemacht wurde, das ABI zu gründen und die Ämter zu fusionieren. Ich bin höchst erfreut, dass heute wegen der Krise, so will ich es einmal nennen, nicht daran gedacht wird, diese Fusion wieder rückgängig zu machen. Wir haben damals, als Sie hier mit Ihrem neuen Amtsleiter aufgetaucht sind, natürlich wie selbstverständlich toleriert, dass die Neustrukturierung Zeit braucht, und wir haben auch Ihnen die Zeit gegeben. Wir haben nicht auf jede Kleinigkeit reagiert und sogar akzeptiert, dass man neue Stellen dazu braucht, die geschaffen werden müssen. Gerade wir Liberalen sind immer sehr kritisch bei der Frage der Stellenausweitung im öffentlichen Dienst. Nun, zweieinhalb Jahre nach der Ämtergründung, stehen Sie vor einem Scherbenhaufen und die politische Verantwortung trägt ganz allein Dezernent Schneider von der CDU, meine Damen und Herren! (Beifall) Es ist nicht gelungen, das benötigte Personal zu akquirieren. Ich habe eben in der Fragestunde weiter hinten eine Frage zu diesem Thema gehabt, die mir auch dankenswerterweise beantwortet wurde, und da steht zu lesen, dass seit Amtsgründung 219 Stellenbesetzungen vorgenommen werden konnten. Das bedeutet 114 neue Mitarbeiter wurden akquiriert, aber 117 sind auch wieder ausgeschieden. Das ist also ein klassisches Nullsummenspiel und das ist einfach nur ein Trauerspiel, meine Damen und Herren! Etwas ist nach vorne gekommen, was die Masse angeht, was den KT-Bau angeht. Da sind wir leicht nach vorne genkommen, aber das primär zu erwartende Ziel, was wir formuliert haben, nämlich das Kostenproblem in den Griff zu bekommen, ist nach wie vor völlig ungelöst. Wir stehen auch vor einem Scherbenhaufen, was die Bestandssanierungen angeht. Das ist nicht in Ordnung und ist skandalös. Und jetzt verzanken Sie sich auch noch mit Ihrem von Ihnen ausgewählten Amtsleiter und setzen ihn frei. Jetzt geht das ganze Spiel wieder von vorne los und Sie können, lieber Herr Schneider, darauf vertrauen, dass Sie von unserer Seite nicht noch einmal einen solchen Vertrauensvorschuss bekommen werden. Herr Schneider, das war sicherlich eine Minderleistung von Ihnen ganz persönlich und Sie tragen hierfür die volle Verantwortung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Tafel-Stein! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Podstatny von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher! Ich bin schon sehr erstaunt, dass ich einer FDP-Vorrednerin hier in diesem Hause in vollem Umfang einmal recht geben muss. Damit hätte ich als Sozialdemokrat nicht wirklich gerechnet. (Beifall) Also Elke, du hattest recht, was deine Bewertung des ABI angeht. Ich habe im Haupt- und Finanzausschuss den Kollegen Schneider gefragt, wie das mit den Sporthallen ist. Er hat mir da im öffentlichen und im nicht öffentlichen Teil keine Antwort gegeben. Jetzt versucht er, mir das hier - das finde ich ja putzig, langsam fängt es an, mir richtig Spaß zu machen mit Ihnen, Herr Schneider - als ein persönliches Ding unterschieben zu wollen. Das ist es wahrlich nicht, ich kann gar nicht Tischtennis spielen. Das ist maximal Pingpong, die lachen sich bei mir in der Abteilung tot, wenn die mich sehen würden, das mache ich gar nicht. Es geht mir darum, wenn ich solche Fragen stelle, muss mir das als Stadtverordneter zugelassen werden, dass ich Sie für die Frankfurter Sportvereine frage, warum Sie es als einzige Kommune hier in der Gegend nicht hinkriegen, dass die Schulturnhallen für die Sportvereine geöffnet werden. (Beifall) Das ist kein Ding vom Podstatny. Der ist auch noch im Sportkreis. Das sehen die Kollegen da genauso, weil da alle Vereine sauer sind auf die Stadt Frankfurt, weil die Stadt Frankfurt das nicht hinkriegt, dass die Sportvereine da rein können. Es gibt sogar einen offenen Brief von einem Badmintonverein, der sich darüber genauso aufregt. Das ist jetzt keine Sache, die ich mir ganz alleine ausgedacht habe, um Sie zu ärgern oder sonst irgendetwas. Das ist ein echtes Problem. Aber das ist so in diesem Elfenbeinturm, wo Sie herumsitzen, da kommt das wahrscheinlich gar nicht an. Da merken Sie das vielleicht gar nicht, was hier in der Stadt los ist, worüber sich die Leute ärgern, wo Sie eigentlich helfen könnten, und dass man es rundherum hinkriegt, nur Sie kriegen das mit Ihrem ABI nicht hin, was Sie von Anfang an gestalten konnten, die Zusammensetzung. So eine Aufgabe bekommt nicht jeder, das ist ganz selten, dass man das mal machen kann. Zum Schluss zum Demokratieverständnis: Ich rate Ihnen einmal einen Blick in die HGO zu werfen. Wenn ein Stadtverordneter Sie etwas fragt, dann hat der Magistrat, weil wir den Magistrat überwachen, zu antworten. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Podstatny, Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: (fortfahrend) Weil Sie das nicht machen, zweifele ich an Ihrem Demokratieverständnis. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Wenn wir unser Corona-Päuschen wieder hinter uns haben, ist Herr Müller von der LINKE.-Fraktion als nächster Redner dran. Dann habe ich eine Wortmeldung von Herrn Dr. Kößler vorliegen, eine von Herrn Baier von den GRÜNEN und ganz ans Ende möchte der zuständige Dezernent gesetzt werden. Herr Müller, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Vielen Dank, Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde jetzt nicht so weit gehen wie mein Vorredner, dass ich Ihnen, Herr Schneider, mangelndes Demokratieverständnis attestiere. Nein, ich glaube einfach, Sie haben sich vorhin einfach sehr ungeschickt ausgedrückt und werden natürlich die Antwort auf die Frage des Stadtverordneten irgendwann nachreichen. Ich gehe nicht so weit, dass das Ihrem Demokratieverständnis zuwiderläuft. Natürlich müssen Sie Antwort geben. Da sind wir doch auch beim Thema. Sie müssen Antwort geben. Viel zu häufig, wenn wir Debatten über das Amt führen, über das ABI, verstecken Sie sich hinter Ablenkungsmanövern, dass Sie sagen, es geht um Personal, es wäre unredlich. Nein, wir können über alles reden, aber dann bitte schön vertraulich, nicht öffentlich. Na ja, es steht in der Zeitung. Es gibt vielleicht Irritationen in der Bevölkerung. Aber nein, so richtig informieren will ich nicht. Ich habe Ihnen dann aber auch schon im Ausschuss gesagt, Sie sind der Kopf dieses Amtes. Sie tragen die Verantwortung und wir müssen darüber einen Diskurs führen können. Sie verweigern sich diesem Diskurs ein bisschen. Ich möchte auch sagen, das ABI ist wichtig. Herr Dr. Römer hat einen Aspekt angesprochen, die Immobilienwirtschaft. Aber was ich auch sagen möchte, was auch ein bisschen unter Ihrem Radar läuft, ist, glaube ich, die Digitalisierung. Gerade jetzt die Pandemie macht doch deutlich, wie wichtig Digitalisierung ist. Im Ausschuss für Kultur und Freizeit mussten wir uns anhören, bei den städtischen Museen ist die Digitalisierung schwierig, dann gucken wir uns die Schulen an, was da für ein Gezeter war in dieser Koalition beim WLAN. Das war ja peinlich. Wenn man sich jetzt anschaut, was quasi durch die Corona-Pandemie wie ein Katalysator wirkt, nämlich, dass wir in einer digitalen Gesellschaft leben, macht es doch umso notwendiger, dass Sie mit Ihrem Amt an erster Stelle stehen, wenn wir die Digitalisierung vorantreiben, auch was die städtischen Ämter betrifft, dass wir irgendwann in der Lage sein werden, vieles online zu machen. Das wird die Zukunft sein, und Sie müssen sich auf die Zukunft vorbereiten. Ein zweiter Punkt: Ganz am Anfang meiner Zeit hier im Römer ging es im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau einmal um das Toilettenkonzept. Da wurde etwas vorgestellt, aber seitdem haben wir nichts mehr gehört. Es ist vielleicht eine Banalität für viele, aber es ist ein wichtiges Thema. Selbst da haben Sie keine Antworten geben können. Wir wissen bis heute nicht, wann die städtischen Toiletten kommen. Es ist doch das Mindeste, dass Sie endlich einmal etwas liefern. (Beifall) Aber selbst dazu haben Sie nichts geliefert. Vielleicht haben Sie gedacht, dass die Leute das vergessen, aber nein, sie vergessen es nicht. Es ist zwar nur ein kleines Thema, aber es hängt alles mit dem ABI zusammen. Herr Schneider, Sie merken, ich habe jetzt nicht über Personal, über Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesprochen. Nein, darum geht es mir auch nicht. Es geht um die Rolle, die Verantwortung und die Aufgaben, die geleistet werden, und es geht darum, was nicht geleistet wird und wer dafür die Verantwortung trägt. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Dr. Kößler von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir hier erleben, ist ein sehr durchschaubares Manöver. Hier wird versucht, aus einer Personalentscheidung innerhalb der Frankfurter Stadtverwaltung eine Generalabrechnung mit einem Stadtrat des Frankfurter Magistrats zu machen. (Zurufe) Ja, das ist so, das kann man nüchtern feststellen. Es ist ein Schauspiel, um nicht zu sagen auch eine Art von Schmierentheater, an dem sich verschiedene beteiligen, andere aber nicht. (Beifall, Zurufe) Das sagt über diejenigen, die sich daran beteiligen, und das auch mit Lust, mehr aus als über die, auf die man hier versucht, Dreck zu werfen, und zwar in einer Breitseite über alle Themen hinweg. Wenn wir das hier in Frankfurt in der Koalition, im Stadtparlament, im Magistrat generell so machen würden, wäre das ganze System handlungsunfähig. Jetzt haben wir hier diesen Fall. Er hat damit begonnen, dass eine Personalentscheidung in die Presse durchgestochen worden ist. Darüber kann jeder spekulieren, warum das passiert ist, von wem es passiert ist und welche Motive dahinterstecken. Das kann jede und jeder hier selbst tun. Dafür braucht man nicht wahnsinnig viel Gehirn. Jetzt ist es halt "leider" so gewesen, dass Herr Schneider diese Woche im vertraulichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses zu dieser Personalentscheidung die Stadtverordneten umfassend informiert hat, so wie es auch das vordergründige Begehren derjenigen war, die heute hier jetzt unter diesem Punkt über das ABI diskutieren wollen. Das war eine umfassende Antwort, die, glaube ich, für jeden, der an der Sache interessiert war - das waren aber nicht alle -, alle wichtigen Fragen beantwortet hat und das, was passiert ist, nachvollziehbar erscheinen lässt. Es ist ja auch bezeichnend, dass in diesem vertraulichen Teil nach der umfassenden Ausführung von Herrn Schneider nichts Nennenswertes mehr von denjenigen, die dort anwesend waren, gekommen ist, meine Damen und Herren. Von denen, die dort waren und die die Erklärung gehört haben, ist danach nichts Nennenswertes mehr gekommen. Es gab nur noch den einen Punkt, der ein bisschen philosophisch war: Könnten denn auch wichtige Funktionsträger in der Frankfurter Stadtverwaltung aus der freien Wirtschaft kommen oder müssen sie grundsätzlich immer aus der Verwaltung kommen? Davon abgesehen kam nichts mehr. Deswegen ist es sehr bezeichnend, und ich möchte das Wort "entlarvend" vermeiden, wenn wir hier einen erregten Beitrag von Herrn Podstatny gehört haben. Erregte Beiträge sind oft sehr plastisch, aber sie sind vielleicht nicht immer ganz so klug, deswegen spricht es für sich. Das Engagement für einen bestimmten Verein erkenne ich natürlich an, das erkenne ich aber auch bei anderen an. Mit der Debatte selbst, wenn man sie über das ABI oder auch über andere städtische Ämter und über Personalentscheidungen denn sachlich führen wollte, hat es nicht viel zu tun. Herr Schneider hat jedenfalls das, was heute und auch an den vergangenen Tagen eigentlich gefragt war, umfassend beantwortet. Deswegen ist auch unserer Sicht dazu eigentlich alles gesagt. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Stadtverordneten Baier von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher! Ich möchte es kurz machen. Ich glaube, es gibt kein Amt in der Stadt Frankfurt und in anderen Städten, in dem keine Fehler gemacht werden und alles hervorragend laufen würde. Natürlich kann man jetzt beim ABI sagen, ich denke an das Oberforsthaus, an die Toiletten und so weiter, dass es mehrere Sachen gibt, bei denen mehr passieren könnte. Aber ich habe aus der vorangegangenen Aktuellen Stunde einige Einsichten gewonnen. Die erste Einsicht: Wenn es der SPD passt, dann ist es sehr putzig. Da war vorher von einer Männerfreundschaft die Rede, von sizilianischem Temperament, so spricht man sich in einer Ehe aus, aber jetzt spielt das hier keine Rolle. Das ist doch auch eine Männerfreundschaft. (Beifall) Zweitens, die SPD freut sich, dass sie zum ersten Mal mit der FDP einer Meinung ist. Ich erinnere mich an die Debatte, dass bei dem ABI die SPD immer kritisiert hat, dass der Vorgänger, Herr Stein, dieses Amt ausgedünnt hat. Davon war jetzt keine Rede mehr. Deswegen bitte ich: Achtung, führen Sie bitte keine Sachdebatten oder Personaldebatten, sondern sagen Sie gleich im ersten Satz, dass Sie Wahlkampf machen. Und als letzten Satz nochmal, "jawohl, das war auch ein Wahlkampfbeitrag". Das ist alles sehr putzig. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Ich bin gespannt, wie wir den Spannungsbogen bis zur Kommunalwahl noch erhöhen wollen. Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Stadtrat Schneider. Bitte! Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte versuchen, die verschiedenen Aspekte, die von den Vorrednerinnen und Vorrednern aufgegriffen worden sind, anzusprechen und möchte eines vor die Klammer stellen: Egal, ob Herr Stadtverordneter Podstatny oder andere aus diesem Kreis mich fragen, ist es natürlich mein Anspruch, die Fragen zu beantworten. Und wenn Sie mir eine Frage stellen, muss ich sie so beantworten, wie Sie sie mir auch zukommen lassen. Die Frage, Herr Podstatny, war nicht die generell nach den Sportvereinen, sondern das war die Frage nach dem Verein, in dem Sie meines Wissens Vorsitzender sind, in dem Tischtennis gespielt wird, so habe ich es verstanden. So haben Sie es mir vorgetragen. Ich wusste es vorher nicht, ich finde es toll, dass Sie so ein Engagement für den Sport haben. Das konnte ich aus dem Stegreif nicht beantworten. Die Antwort auf die Frage, wann kommt mein Verein in der und der Schule wieder dann und dann in die Halle und in den Trainingsbetrieb, konnte ich Ihnen nicht beantworten, und danach habe ich Sie mit der anwesenden Mitarbeiterin des ABI zusammengebracht, weil das diejenige ist, die sagen kann, wo wir stehen. Da die Frage nach dem Sport in Corona-Zeiten ja eine ist, die viele bewegt, hat auch Kollege Frank gemeinsam mit mir versucht, diesbezüglich voranzukommen. Vom Kollegen Frank weiß ich, dass mittlerweile etwa 75 Prozent der Hallenkapazitäten in den Schulsporthallen wieder genutzt werden. Ein Teil der Kapazitäten wird gebraucht, um Prüfungen et cetera abzunehmen. Das ist der Stand, der heute aktuell vom Sportamt mitgeteilt worden ist, und wir versuchen, das zu organisieren. Aber ich glaube, es ist jetzt relativ schwierig, dieses eine tagesaktuelle Thema, wie viele Sportvereine sind heute in Sporthallen, sozusagen damit zu verbinden, wie gut die Arbeit im ABI vorangeht. Ich muss auch sagen, ich hätte mir dabei eine gewisse Stringenz in Ihrer Argumentation erhofft, denn in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war ja die Rolle, die die SPD eingenommen hat, nach meinem Verständnis eine andere. Da wurde mit sorgenvoller Miene gefragt: Ist dieses Amt jetzt führungslos? Können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die für die Stadt wichtige Aufgabe erledigen? Jetzt klang es eher nach harscher Kritik, dass das Amt die Arbeit nicht gewuppt bekommt. Und auch bei der einen oder anderen Äußerung danach habe ich mich gefragt, wie die Arbeit des Amtes wahrgenommen wird. Ich für meinen Teil glaube, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt für Bau und Immobilien einen hervorragenden Job machen. Ich glaube, dass sie in sehr schwieriger Zeit einen hervorragenden Job machen, und ich glaube, dass wir dank der Fusion der verschiedenen Bereiche 2017 das geleistet bekommen haben, was in den letzten Jahren geschafft worden ist. Ich möchte Ihnen die Zahlen jetzt ersparen und es nicht noch einmal aufzeigen, aber ich habe es oft genug an dieser Stelle respektive im Plenarsaal gemacht, dass es gelungen ist, in den letzten Jahren kontinuierlich die Bauleistung zu steigern. (Beifall) Vielen Dank! Natürlich - Frau Tafel-Stein, da bin ich bei Ihnen - gibt es immer noch Dinge, die verbessert werden können. Ich habe mich nie hier hingestellt und auf eitel Sonnenschein gemacht, sondern ich habe immer auf die Herausforderungen und die Probleme hingewiesen. Das beginnt bei der Frage, wie kann ich Personal rekrutieren, bis hin zu der Frage, wie kann ich in einem sehr schwierigen Marktumfeld überhaupt Auftragnehmer für meine Bautätigkeit gewinnen. Da ist es natürlich wichtig, dass dieses Amt gut funktioniert. Wenn es Dinge gibt, die ich nicht gut funktionieren - da bin ich wieder bei Herrn Podstatny -, habe ich auch immer hier vorne Rede und Antwort gestanden, warum das zu spät fertig wurde, warum dieser Auftrag möglicherweise teurer geworden ist oder, oder, oder. Jetzt ist die Frage, wie man damit umgehen soll, wenn über eine Personalie diskutiert wird. Es stand in der Zeitung, dass der Leiter des Amtes für Bau und Immobilien nicht mehr mein uneingeschränktes Vertrauen genießt, und es stand auch in der Zeitung, dass ich eine Veränderung an der Spitze des Amtes möchte. Ja, das stimmt. Das ist genau so, wie es geschildert worden ist. Ich halte es für erforderlich, dort eine personelle Veränderung vorzunehmen. Ich halte es aber für nicht in Ordnung, über die exakten Hintergründe, die Motive und die Veranlassung hier in dieser Runde auf offener Bühne vor Presse und Öffentlichkeit zu diskutieren. (Beifall) Ich habe mir große Mühe gegeben, es im vertraulichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu beantworten, und ich hatte den Eindruck, dass alle Fragen beantwortet wurden. Es gab zum Schluss keine mehr, und ich habe aus diesem vertraulichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine große, über alle Bereiche dieser Stadtverordnetenversammlung hinaus gehende Zustimmung dazu wahrgenommen, dass man möglichst schnell diese Stelle der Amtsleitung neu besetzen soll, damit ein Amt, das zentral von großer und wichtiger Bedeutung für die Stadt ist, möglichst bald wieder handlungsfähig wird. Dazu möchte ich beitragen. Herr Dr. Römer, ich habe in meinem Dezernat ja nicht nur für die mehr als 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt für Bau und Immobilien selbst Sorge zu tragen, sondern es sind momentan insgesamt über 1.200, die in meinem Dezernatsbereich tätig sind, und diese Entscheidung habe ich auch aus Rücksicht auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort getroffen, und ich halte sie für richtig. Wenn ich diese Unterstützung habe, bin ich gerne bereit, das Weitere voranzutreiben. Weil die Eckigkeit eingefordert worden ist, ist das so eine Sache. Trifft man eine Entscheidung, die nicht allen gefällt - Personalentscheidungen sind nie für alle uneingeschränkt positiv -, dann muss man sich dafür rechtfertigen. Das habe ich im Haupt- und Finanzausschuss getan, und ich hatte den Eindruck, dass der eine oder andere das nachvollziehen konnte. Auch das eine oder andere, Frau Tafel-Stein, was als Unzulänglichkeiten hier genannt worden ist, ist von mir auch in dem Zusammenhang angesprochen worden. Vielleicht zum letzten Punkt. Herr Müller, Sie haben Themen genannt, die aus meiner Sicht mit dem Fragenkomplex "Wie geht es weiter mit dem Amt für Bau und Immobilien" nicht unbedingt etwas zu tun haben. Digitalisierung war ein Stichwort, das eigentlich eher in den Bereich des Amtes 16 oder der Stabsstelle 16A gehört. Dazu habe ich im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit in der letzten Runde sehr ausführlich dargelegt, wie viel wir gerade wegen Corona aktuell veranlasst haben, um die Digitalisierung voranzutreiben und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung auch in einer sehr außergewöhnlichen Situation sicherzustellen. Sie können sicher sein, dass wir das Thema Digitalisierung vorantreiben. Das gilt auch für das Amt für Bau und Immobilien, und ich hoffe sehr, dass, wenn die aktuellen Debatten auch auf offener Bühne wieder beendet sind und teilweise eher unschöne Scharmützel dann der Vergangenheit angehören, wir schnellstmöglich diesem Amt wieder die volle Rückendeckung, auch der Stadtverordnetenversammlung, geben können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das kann ich sagen, sind durchaus irritiert durch das, was sie in den letzten Tagen und mittlerweile Wochen lesen mussten. Ich würde mich freuen, wenn wir relativ bald wieder ein Amt, das ohnehin viel vor der Brust hat, in sicheres und vor allem ruhigeres Fahrwasser zurückbringen, und ich hoffe sehr auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gerade Frankfurt könnte wohl wie kaum eine andere Stadt sehr gut von mehr E-Mobilität profitieren. Aktuell kritisieren FF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2570 Gerade Frankfurt könnte wohl wie kaum eine andere Stadt sehr gut von mehr E-Mobilität profitieren. Aktuell kritisieren Firmen, die in Frankfurt im öffentlichen Raum Ladesäulen aufstellen wollen, dass die dazu notwendigen Baugenehmigungen häufig nicht erteilt werden. Damit in Frankfurt endlich mehr Ladesäulen zur Verfügung stehen, ist es notwendig, dass der Magistrat an einem Strang zieht. Ich frage den Magistrat: Aus welchen Gründen und wie viele aller bis Ende des ersten Quartals 2020 beantragten Baugenehmigungen für E-Lademöglichkeiten wurden abgelehnt? Antwort des Magistrats: Für die Errichtung einer Ladesäule im öffentlichen Raum müssen privatwirtschaftliche Investoren eine Sondernutzung bei der Stadt Frankfurt am Main beantragen. Dazu wird ein Gestattungsvertrag zwischen der Stadt und dem Investor abgeschlossen. Um die zügige Umsetzung von Investitionen in Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet zu ermöglichen, wurde im Herbst 2019 der "Leitfaden zum Errichten von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main" - MB 00971 vom 20.09.2019, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4859 vom 07.11.2019 - durch die Wirtschaftsförderung in enger Abstimmung mit den zu beteiligenden Ämtern erarbeitet. Der Leitfaden - für Investoren - ermöglicht das Aufstellen von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum im Rahmen eines "Open Market"-Modells und soll den Ausbau von Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main fördern. Mit der Vorlage des Elektromobilitätskonzeptes durch den Magistrat wurde eine Bedarfsanalyse an öffentlicher Ladeinfrastruktur auf Stadtteilebene vorgelegt, die für potenzielle Ladeinfrastrukturinvestoren eine sehr gute Basis für Standortentscheidungen bildet. Im Zuge aktueller Antragsverfahren von Ladeinfrastrukturbetreibern hat sich allerdings gezeigt, dass trotz des Beschlusses des Leitfadens sowie des Elektromobilitätskonzepts weiterhin konkurrierende planerische Vorgaben die Errichtung von Ladesäulen im öffentlichen Raum erschweren. So werden immer wieder Argumente entgegengebracht, ob Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum oder im halböffentlichen Bereich/in Parkhäusern erfolgen sollte. Außerdem bestehen Bedenken, dass die Ladeinfrastruktur das Stadtbild negativ beeinflussen könnte und der motorisierte Individualverkehr - MIV/elektrisch - durch die Errichtung der Ladesäulen gefördert würde. Um Genehmigungs- und Abstimmungsprozesse in der Verwaltung zu beschleunigen, bedarf es analog anderer deutscher Großstädte eines zentralen städtischen Ladeinfrastruktur-Beauftragten, der die ämterübergreifende Abstimmung der Gestattungsverträge koordiniert. Für die Antragsbearbeitung von Ladestandorten im öffentlichen Raum - Gestattungsverträge, Trassen- und Aufbruchsgenehmigungen - fehlt es derzeit auch an freien Personalkapazitäten. Die Firma Allego hatte ursprünglich geplant, ab 2019 bis zu 280 Normalladesäulen - geringe Ladeleistung/Dauer sechs bis acht Stunden - und 80 Schnellladesäulen - hohe Ladeleistung/Dauer 0.5h bis 80 Prozent der Batteriekapazität - in Frankfurt am Main zu errichten. Nachdem bis Anfang 2020 keine der zehn angefragten Standorte für Schnellladesäulen im Rahmen des E-Taxiprojektes realisiert werden konnte, informierte Allego im März 2020 über seine strategische Neuausrichtung und seinen Rückzug aus dem E-Taxi-Projekt beziehungsweise dem Ladeinfrastruktur-Aufbau im öffentlichen Raum. Die Mainova plant ebenfalls die weitere Errichtung von Schnellladesäulen im Stadtgebiet. Die Standorte wurden im Herbst 2019 beantragt. Bisher ist auch hier keine Gestattung eines Standortes erfolgt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach der Absage von Langano ist die Anschutz-Gruppe nunmehr der einzig verbliebene Bieter für die Multifunktionsarena amF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2571 Nach der Absage von Langano ist die Anschutz-Gruppe nunmehr der einzig verbliebene Bieter für die Multifunktionsarena am Kaiserlei. Die Vertreter der Anschutz-Gruppe hatten sich jedoch zuletzt vehement über den Umgang mit ihnen in diesem Ausschreibungsverfahren beschwert und rechtliche Schritte angekündigt. Daher frage ich den Magistrat: Ist es dem Sportdezernenten im Gespräch mit Anschutz gelungen, die Verärgerung auszuräumen und das verlorengegangene Vertrauen der Anschutz-Gruppe zurückzugewinnen? Antwort des Magistrats: Die Gespräche mit der Anschutz-Gruppe verlaufen vertrauensvoll und konstruktiv. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Durch die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben sich Kinder über mehrere Wochen hinweg viel weniger beF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2572 Durch die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben sich Kinder über mehrere Wochen hinweg viel weniger bewegt als sonst. Zudem ist aktuell der Verkehr auf den Straßen deutlich geringer geworden. Warum also nicht diese zwei Sachverhalte zusammenbringen und dem Vorbild Berlin folgen. Ich frage den Magistrat: Wo in der Stadt könnte man für die anstehenden Sommermonate unkompliziert und schnell temporäre Spielstraßen einrichten, so wie diese im Rahmen des Pilotprojektes "Vernetzte Begegnungs- und Spielstätten" auch in Frankfurt umgesetzt wurden? Antwort des Magistrats: Das Verkehrsdezernat der Stadt Frankfurt am Main hat in Zusammenarbeit mit mehreren Kooperationspartnern - Kinderschutzbund, Initiative Alte für Frankfurt, Ortsbeirat - im Jahr 2008 das Modellvorhaben "Vernetzte Spiel- und Begegnungsräume" initiiert, um im Sinne einer alters- und familiengerechteren Freiraumentwicklung neue Lösungen zur Qualifizierung des öffentlichen Frei- und Straßenraums in einem stark von Nutzungskonflikten geprägten Gründerzeitquartier zu finden und zu erproben. Grenzen des Miteinanders wurden bei dem Projekt Temporäre Spielstraßen deutlich. So fühlten sich einige Anwohner durch den vom Kinderspiel ausgehenden Lärm belästigt und beschwerten sich bei der Stadt. Auch die Gruppe der Autofahrer fühlte sich durch das Projekt teilweise eingeschränkt und zeigte wenig Verständnis für gesperrte Straßenabschnitte und temporär wegfallende Parkplätze. Dies zeigte sich auch in den Evaluationsergebnissen. Als störend wurden von den Nutzern die vielen parkenden Autos angesehen. Obwohl in den Spielstraßen ein temporäres Parkverbot besteht, wird der vorhandene Parkraum auch zu diesen Zeiten in Anspruch genommen. Über die genannten Punkte hinaus ist festzuhalten, dass das Verkehrsaufkommen schon wieder deutlich zugenommen hat. Es ist also fraglich, ob wirklich verkehrliche Spielräume für die Einrichtung von temporären Spielstraßen bestehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard Maier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 22.05.2020 wurde in der Presse erwähnt, dass Herr Wionski vom hessischen Landesdenkmalamt darauf hinwies, dass das FoF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2573 Am 22.05.2020 wurde in der Presse erwähnt, dass Herr Wionski vom hessischen Landesdenkmalamt darauf hinwies, dass das Foyer der Städtischen Bühnen die Voraussetzung eines Kulturdenkmals erfüllt. Der geplante Abriss der Gebäude dürfte dadurch er-schwert sein. Zudem wurden Stimmen im Römer laut, dieses Großprojekt des Neubaus der Städtischen Bühnen nicht in dieser Legislaturperiode voranzutreiben. Ich frage den Magistrat: Mit welchem Zeitfenster muss gerechnet werden, bis eine Entscheidung zum Neubau der Städtischen Bühnen stattfindet? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Krause! Zwischen der Stabsstelle "Zukunft der Städtischen Bühnen" und dem Landesdenkmalamt sowie dem Denkmalamt der Stadt Frankfurt werden bereits seit einiger Zeit konstruktive Gespräche über mögliche denkmalwerte Elemente der Theaterdoppelanlage geführt. Das vom Landesdenkmalamt am 19. Mai veröffentlichte "Gutachten zum Denkmalwert" der Städtischen Bühnen bietet einen guten Ansatz zur dialogischen Weiterentwicklung des Projekts, die weiteren Schritte werden in enger Abstimmung mit dem Landesdenkmalamt erfolgen. Der Magistrat sieht derzeit hierdurch keine Verzögerung des Vorhabens. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Den beiden Frankfurter Filialen des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof droht die Schließung. Der Handelsriese beF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2574 Den beiden Frankfurter Filialen des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof droht die Schließung. Der Handelsriese befindet sich aktuell in einem sogenannten Schutzschirmverfahren. Aus einem ersten Sanierungskonzept geht hervor, dass bis zu 80 der bundesweit 170 Filialen das Aus bevorsteht und T ausende Beschäftigte ihren Job verlieren sollen. Ich frage den Magistrat: Welche Schritte unternimmt der Magistrat, um bei Galeria Karstadt Kaufhof darauf zu drängen, dass beide Konzernfilialen auf der Zeil erhalten bleiben? Antwort des Magistrats: Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH steht im stetigen Kontakt mit Galeria Karstadt Kaufhof am Standort Frankfurt Zeil. Zum jetzigen Zeitpunkt kann keine Aussage getroffen werden, ob Filialen auf der Zeil von Schließung betroffen sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Medien berichteten darüber, dass die Corona-Krise jetzt auch auf dem Arbeitsmarkt angekommen sei: Binnen eines MonatF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2575 Die Medien berichteten darüber, dass die Corona-Krise jetzt auch auf dem Arbeitsmarkt angekommen sei: Binnen eines Monats stieg die Arbeitslosigkeit in Hessen von 4,5 auf 5,2 Prozent. Ein Drittel der Betriebe hat Kurzarbeit angezeigt. Ich frage den Magistrat: Wie sieht die derzeitige Situation auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt aus, und wie verteilt sich die Erwerbslosenzahl nach Geschlecht und Branchen? Antwort des Magistrats: In dieser herausfordernden Zeit ist es besonders wichtig, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt in Frankfurt am Main und die Beschäftigung in Hessen im Blick zu haben und ihre Tragweite möglichst gut einschätzen zu können. Insbesondere die Arbeitsmarktindikatoren - Anzeigen von Kurzarbeit - Entwicklung der Arbeitslosigkeit - Entwicklung der neu gemeldeten offenen Arbeitsstellen - Entwicklung der gemeldeten offenen Ausbildungsstellen zeigen die Auswirkungen der Krise besonders sichtbar auf. In Frankfurt am Main meldeten sich laut Statistik der Arbeitsagentur im April 2020 25.946 Menschen arbeitslos, wobei sich die Daten auf Personen mit Wohnort in Frankfurt am Main beziehen. Damit liegt die Arbeitslosenquote bei 6,3 Prozent, während sie im März 5,2 Prozent betrug und im April 2019 bei fünf Prozent lag. Aus den vorliegenden Zahlen lässt sich herleiten, dass Frauen von der Zunahme der Arbeitslosigkeit prozentual stärker betroffen sind, als Männer: Frauen + 2.670 oder 30,1 Prozent / Männer + 3.009 oder 26,4 Prozent. Auch die Anzeigen von Kurzarbeit sind seit Ausbruch der Corona-Pandemie Mitte März rapide angestiegen. Das Instrument Kurzarbeit wurde von vielen Unternehmen angefragt und hat bislang in vielen Fällen eine noch höhere Arbeitslosigkeit und eine Insolvenzwelle bei den Unternehmen verhindert. Insbesondere betrifft den Arbeitsmarkt am Standort Frankfurt am Main den Dienstleistungssektor und damit viele kleine und mittelständische Unternehmen und Selbstständige. Aber auch im Bereich des gesamten Gastgewerbes, der kompletten Veranstaltungsbranche, dem Handel, der Reiseindustrie und auch im Kfz-Gewerbe gibt es brachiale Einbrüche zu verzeichnen. Demzufolge ist auch die Bereitschaft der Unternehmen neue Arbeitsstellen zu besetzen, äußerst zurückhaltend. Viele Unternehmen versuchen mit Hilfe der staatlich zur Verfügung gestellten Instrumente - vor allem mit Hilfe der Kurzarbeit und weiteren Liquiditätsprogrammen von Bund, Land und Stadt - ihr Personal zu halten. Im Hinblick auf die Situation von Auszubildenden lässt sich feststellen, dass zur Unterstützung von Auszubildenden und ihren Ausbildungsbetrieben Hilfestellungen angeboten werden, wenn ein Ausbildungsverhältnis in einem Unternehmen nicht fortgeführt werden kann. Hierbei sind beteiligt die IHK, die Handwerkskammer, das Jugend- und Sozialamt, die Arbeitsagentur, das Jobcenter ebenso wie sich die die Schulämter um den Betrieb der Berufsschulen bemühen. Auch hier steht die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH in ständigem Austausch mit Frankfurter Unternehmen. In der von der Wirtschaftsförderung initiierten und unter Leitung des Wirtschaftsdezernenten der Stadt Frankfurt am Main seit Mitte März regelmäßigen stattfindenden Corona-Krisenstab-Video-Konferenz-Schaltung stellt auf dem Beschäftigungsmarkt aktuell einen leicht positiven Trend hin zu einer Stabilisierung fest. Sowohl das Jobcenter als auch die Agentur für Arbeit berichten, dass sich die Zuwächse bei den Neuanträgen auf Kurzarbeit und Grundsicherung stabilisiert hätten. Seit März sind 7.500 Anträge auf Grundsicherung eingegangen, in der Woche sind 400 Neuzugänge zu verzeichnen. Nach wie vor ist die fehlende Kinderbetreuung ein großes Hemmnis für die Beschäftigung. Um der Frankfurter Wirtschaft möglichst schnell und unkompliziert helfen zu können, wird derzeit beispielsweise über den Krisenstab aufgerufen, den Kitas zusätzliche Flächen für die Kinderbetreuung zur Verfügung, damit die das geforderte Abstandsgebot einhalten können. Um den vorsichtigen Optimismus zu unterstützen und den Neustart aus der Krise wirtschaftspolitisch zu begleiten, ist das Gelingen eines Re-Starts elementar. Hierbei gilt es insbesondere, finanzielle und bürokratische Lasten zu verhindern, aber auch konjunkturschaffende und imagefördernde Maßnahmen zu ergreifen und die Solidarität durch gezielte Aufrufe zu fördern. So hat der Magistrat beschlossen, weitere 6,47 Millionen Euro aus dem Tourismusbeitrag als überplanmäßige Aufwendung für die Stärkung des Tourismusstandortes Frankfurt am Main zur Verfügung zu stellen. Leider fehlen die Angaben, um explizit auf die Verteilung der Erwerbslosenzahl nach Geschlecht und Branchen einzugehen zu können. Nach Berufsgruppen aufgeschlüsselt, stellt sich die derzeitige Situation wie folgt dar: Bestand an Arbeitslosen und gemeldeten Arbeitsstellen nach Berufsbereichen1) Apr 2020 Anteil an insgesamt Veränderung gegenüber Vormonat Vorjahresmonat Anzahl in % absolut in % absolut in % 1 2 3 4 5 6 Arbeits-lose 25.946 100 4.398 20,4 5.679 28,0 dar. Land-, Forst-, Tierwirtschaft, Gartenbau 244 0,9 40 19,6 39 19,0 Rohstoffgewinnung, Produktion, Fertigung 3.410 13,1 583 20,6 854 33,4 Bau,Architektur,Vermessung,Gebäudetechn. 1.107 4,3 125 12,7 137 14,1 Naturwissenschaft, Geografie, Informatik 667 2,6 101 17,8 150 29,0 Verkehr, Logistik, Schutz und Sicherheit 7.880 30,4 1.209 18,1 1.766 28,9 Kaufm.Dienstl.,Handel,Vertrieb,Tourismus 4.940 19,0 905 22,4 1.065 27,5 Unternehmensorga,Buchhalt,Recht,Verwalt. 3.352 12,9 458 15,8 446 15,3 Gesundheit, Soziales, Lehre u. Erziehung 2.343 9,0 400 20,6 430 22,5 Geisteswissenschaften, Kultur,Gestaltung 928 3,6 188 25,4 175 23,2 keine Angabe bzw. Zuordnung möglich 1.074 4,1 389 56,8 617 135,0 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, 30. 4. 2020 Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am Mittwoch, dem 13. Mai 2020, wurde im Bereich der Endhaltestelle „Rheinlandstraße“ der Straßenbahnlinie, unmittelbar vF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2576 Am Mittwoch, dem 13. Mai 2020, wurde im Bereich der Endhaltestelle "Rheinlandstraße" der Straßenbahnlinie, unmittelbar vor dem Verkehrsmuseum Frankfurt am Main, eine dort im öffentlichen Raum befindliche Hecke komplett entfernt. Und das, obwohl laut § 39 Absatz 5 Nr. 2 BNatSchG, Bundesnaturschutzgesetz, in der Zeit zwischen 1. März und 30. September Hecken, Gebüsche sowie Röhricht- und Schilfbestände in der freien Landschaft und in Siedlungsbereichen nicht zerstört oder stark geschnitten werden dürfen. Ich frage den Magistrat: Wer hat die Entfernung dieser Hecke in der Brut- und Setzzeit in Auftrag gegeben, und wird der Magistrat entsprechende rechtliche Schritte gegen den Verantwortlichen einleiten? Antwort des Magistrats: Die nicht genehmigte Heckenrodung wurde der Unteren Naturschutzbehörde am Tag der Rodung gemeldet. Die Arbeiten wurden von der VGF beauftragt. Die ausführende Firma wurde am Tage der Meldung unverzüglich ermittelt und kontaktiert. Die Arbeiten wurden sofort untersagt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Realisierung der Multifunktionsarena am Kaiserlei-Kreisel ist der Presseberichterstattung zufolge in weite Ferne gerF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2577 Die Realisierung der Multifunktionsarena am Kaiserlei-Kreisel ist der Presseberichterstattung zufolge in weite Ferne gerückt. Nachdem das Konsortium aus Lagadere Sports Germany und Langano nach fünf Jahren nicht wie erhofft ein Angebot für den Bau der Halle am Kaisereikreisel abgegeben hat, obwohl dieses über lange Zeit hinweg den Status als "b evorzugter Bieter" genoss, möchte der Magistrat nun mit AEG Anschutz weiterverhandeln, obwohl diese sich im vorherigen Ausschreibungsverfahren nicht als "Preferred Bidder" hatten positionieren können. Ich frage den Magistrat: Was zeichnet nach dem Aus des einstigen Vorzugspartners den weiteren potenziellen Bieter AEG Anschutz nun als Verhandlungspartner aus? Antwort des Magistrats: Die beiden im Rahmen der Ausschreibung zu Bau und Betrieb einer Multifunktionshalle am Kaiserlei vorgelegten Angebote unterscheiden sich erheblich. Während der bisher im Verfahren bevorzugte Bieter ausschließlich eine Halle mit der dazugehörigen Infrastruktur projektiert hat, sieht der bisherige zweitplatzierte Bieter ein größeres Entertainment- und Unterhaltungszentrum vor, das Grundlage für die Wirtschaftlichkeit des Hallenbetriebs sein soll. Da die Stadt Frankfurt am Main aus stadtplanerischen Gründen eine solche Nutzung am Standort Kaiserlei nicht sieht, wurden die Verhandlungen bislang mit dem Bieter geführt, der sich ausschließlich auf den Bau der ausgeschriebenen Halle beschränkt hat. Nachdem der bevorzugte Bieter in der gesetzten Frist kein Angebot abgegeben hat, werden vom Magistrat die Gespräche nun mit dem bisherigen Zweitplatzierten weitergeführt, um zu prüfen, ob eine Anpassung seiner bisherigen Planung möglich ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Digitalpakt-Offensive der Bildungsdezernentin ermöglicht Schulen als Homeschooling-Sofortmaßnahme, Schülerinnen undF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2578 Die Digitalpakt-Offensive der Bildungsdezernentin ermöglicht Schulen als Homeschooling-Sofortmaßnahme, Schülerinnen und Schüler ohne eigene Geräte schuleigene mobile Geräte zu leihen. Es gibt jedoch Schulen, die davon nicht profitieren. Beispiel: Eine Grundschule im Frankfurter Westen hat genau ein Notebook, das nun verliehen werden kann. 56 Kinder jedoch - ein Viertel der Kinder dieser Schule - haben zu Hause weder Computer, Tablet und so weiter noch tagsüber Zugriff auf ein internetfähiges Smartphone; so die schulinterne Abfrage. Diese Kinder sind seit Wochen abgehängt und bleiben es. Das Stadtschulamt kann weitere Computer derzeit nicht vergeben. Die Schulleitung ist verzweifelt. Ich frage den Magistrat: Wie kann für diese Schule(n) eine Sofortmaßnahme aussehen? Antwort des Magistrats: Ein zusätzliches "Sofortausstattungsprogramm" zum Digitalpakt Schule zwischen Bund und Ländern ist beschlossen. Derzeit stimmen sich das Hessische Kultusministerium und das Hessische Ministerium der Finanzen noch mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die Umsetzung ab. Nach der Abstimmung sollen die Mittel schnell den kommunalen und privaten Schulträgern zur Beschaffung schulgebundener Endgeräte zur Verfügung gestellt werden. Nach der Abstimmung und einhergehender Fördervoraussetzungen können die Beschaffungen in die Wege geleitet werden. Derzeitige Produktionsausfälle, abgerissenen Lieferketten und einen sehr hohen Bedarf an IT-Hardware weltweit, bedingt durch die Corona-Pandemie, können aber zu Lieferverzögerungen führen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Kämmerer Uwe Becker wies in den letzten Wochen immer wieder darauf hin, dass es derzeit große Einnahmeausfälle gibt. VorF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2579 Kämmerer Uwe Becker wies in den letzten Wochen immer wieder darauf hin, dass es derzeit große Einnahmeausfälle gibt. Vor allem der Rückgang der Gewerbesteuer muss bei jedem verantwortungsvollen Haushaltspolitiker zu großen Sorgen führen. Trotz des absehbaren Haushaltslochs lässt der Oberbürgermeister in den letzten Wochen aufwendige und teure Zeitungs- und Zeitschriftenanzeigen mit dem Slogan "Danke, Frankfurt!" und einem Foto von ihm veröffentlichen. Ich frage den Magistrat: Wie hoch sind die bisherigen Gesamtkosten dieser Anzeigen? Antwort des Magistrats: Auch die Stadt Frankfurt am Main wurde durch die Corona-Pandemie vor große Herausforderungen gestellt. Jedem einzelnen von uns haben die zum Schutz getroffenen notwendigen starken Einschränkungen für Menschen und Wirtschaft viel abverlangt. Jedoch haben alle Bürgerinnen und Bürger durch ihre Bereitschaft und ihr diszipliniertes Verhalten dazu beigetragen, dass sich die Infektionszahlen weniger stark entwickelten als zunächst angenommen. Hier gelten der große Dank und die Anerkennung von mir als Oberbürgermeister als auch im Namen des Magistrats den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den zahlreichen Helferinnen und Helfern. Um diesen Dank für ihre Unterstützung auszusprechen und sie weiterhin zu motivieren, erfolgten vor über zwei Monaten zum Hochpunkt der Corona-Pandemie die Veröffentlichung in verschiedenen Printmedien. Die Kosten lagen insgesamt für alle Anzeigen in allen Medien bei 19.000 Euro. Trotzdem möchte ich die Gelegenheit zu einem Aufruf nutzen: Bei aller erfreulichen Entwicklung der Infektionszahlen müssen wir weiter besonnen mit der Situation umgehen. Die wichtigen Säulen sind weiterhin Abstand, Hygiene und Nachverfolgung, um das Erreichte nicht zu gefährden. Dazu zählt insbesondere das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit 2008 warten die HûÊndlerinnen und HûÊndler der Kleinmarkthalle auf den Umbau derselben. Aufgrund der zunehmend heiûenF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2580 Seit 2008 warten die HûÊndlerinnen und HûÊndler der Kleinmarkthalle auf den Umbau derselben. Aufgrund der zunehmend heiûen Sommer sind die Temperaturen in der Halle, sowohl fû¥r die dort Arbeitenden als auch fû¥r die GûÊste, unertrûÊglich geworden. Daher frage ich den Magistrat: Wann beginnt endlich die langersehnte Sanierung der Kleinmarkthalle, die Grundlage der Existenz von vielen MarkthûÊndlerinnen und MarkthûÊndlern ist? Antwort des Magistrats: Die Entwurfsplanung zur Sanierung der Haustechnik der Kleinmarkthalle ist abgeschlossen. Die Inhalte der Entwurfsplanung wurden der Betriebskommission der Hafen- und Marktbetriebe im Rahmen der ordentlichen Sitzung im Sommer 2019 vorgestellt. Die Unterlagen zur Bau- und Finanzierungsvorlage fû¥r die haustechnische Sanierung der Kleinmarkthalle wurden durch das Amt fû¥r Bau und Immobilien, ABI, an das Revisionsamt der Stadt Frankfurt am Main im Februar 2020 zur Prû¥fung û¥bergeben. Der Bericht des Revisionsamtes liegt seit Kalenderwoche 21 vor. Im Anschluss daran ist nun die Gremienvorlage zur Beschlussfassung vorgesehen. Aufgrund der derzeitigen Situation um die COVID-19-Pandemie kûÑnnen zeitliche VerzûÑgerungen bei Beschlussfassung und Fortfû¥hrung der Planung nicht ausgeschlossen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wie am 13.05.2020 in der Presse zu erfahren war, hat das Bieterkonsortium Langano zum Ablauf der Abgabefrist der AusschrF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2581 Wie am 13.05.2020 in der Presse zu erfahren war, hat das Bieterkonsortium Langano zum Ablauf der Abgabefrist der Ausschreibung überraschenderweise kein Angebot abgegeben, dies trotz Zuschlag als Erstbieter nach der Ausschreibung für den Bau, Finanzierung und Betrieb der Sport und Entertainmentarena. Ich frage den Magistrat: Gibt es formale ausschreibungsrechtliche Gründe, um nicht mit dem zweitplatzierten Bieter AEG Anschutz Kontakt aufzunehmen, oder kann die Stadt zeitnah in die Verhandlungen einsteigen? Antwort des Magistrats: Nachdem der im bisherigen Ausschreibungsverfahren bevorzugte Bieter in der gesetzten Angebotsfrist kein Angebot abgegeben hat, gibt es keine ausschreibungsrechtlichen Gründe, die Gespräche mit dem bisherigen Zweitplatzierten nicht fortzuführen. Der Magistrat wird die Gespräche mit dem bisherigen Zweitplatzierten weiterführen, um zu prüfen, ob eine Anpassung seiner bisherigen Planung möglich ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Alle Maßnahmen und Einschränkungen während der Corona-Pandemie sind damit begründet, dass eine Überlastung des GesundheiF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2582 Alle Maßnahmen und Einschränkungen während der Corona-Pandemie sind damit begründet, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems, und das heißt vor allem der Intensivbetten in den Krankenhäusern, verhindert werden muss. Die relevante Kennzahl für die Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen ist somit nicht die generelle Anzahl der mit dem Coronavirus Infizierten, sondern die Anzahl der wegen des Coronavirus hospitalisierten Patienten. Ich frage den Magistrat: Wie viele Patienten sind zurzeit in Frankfurter Kliniken wegen einer Erkrankung aufgrund des Coronavirus hospitalisiert, und wie hat sich diese Zahl seit Beginn des Shutdown am 22.03.2020 entwickelt? Antwort des Magistrats: Aktuell sind in Frankfurt am Main 21 Patienten aufgrund einer Erkrankung mit COVID-19 hospitalisiert. Die Anzahl der Patienten hat seit dem 22.03.2020 abgenommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In einem defacto-Beitrag vom 27. April 2020 wurde die Intransparenz des Evangelischen Vereins für Wohnraumhilfe scharf kF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2583 In einem defacto-Beitrag vom 27. April 2020 wurde die Intransparenz des Evangelischen Vereins für Wohnraumhilfe scharf kritisiert. Der Verein vermittelt und vermietet seit 27 Jahren Unterkünfte für wohnungslose Menschen. In dem Beitrag wurde ein Fall angesprochen, bei dem 4.600 Euro pro Monat für die Unterbringung einer Familie gezahlt wurden. Ich frage den Magistrat: Wie erklärt sich der Magistrat diesen horrenden Betrag für eine beengte Unterkunft? Antwort des Magistrats: Der genannte Beitrag befasste sich mit der Wohnsituation in einem Wohnheim für alleinstehende Männer. Es ging um die Regulierung eines Versicherungsschadens - resultierend aus einem Brand auf dem Nachbargrundstück, der Beschädigungen verursacht hatte - und um die Kosten der Unterbringung. Es kam ebenfalls eine Person zu Wort, die von einer Familie sprach, deren Unterbringung Kosten von monatlich 4.600 Euro verursacht. Dieser Fall steht jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Wohnheim für alleinstehende Männer. Weitere konkrete Auskünfte sind nicht möglich, weil weder der Name der Familie noch die Unterkunft benannt wurden. Zu den Umständen und Herausforderungen bei der Unterbringung von Menschen ohne Wohnung in Zeiten des Wohnungsmangels hat der Magistrat immer wieder umfänglich berichtet. Zuletzt in den Berichten B 53/19, B 195/19, B 387/19 und im Vortrag M 42/19. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit dem 15.05.2020 sind erfreulicherweise viele Gastronomiebetriebe wieder eröffnet. Im Zuge dessen sind von den GastroF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2584 Seit dem 15.05.2020 sind erfreulicherweise viele Gastronomiebetriebe wieder eröffnet. Im Zuge dessen sind von den Gastronomen rechtlich verbindliche Hygieneregelungen umzusetzen. Hierzu gehört insbesondere auch die Pflicht für das Servicepersonal, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Es ist jedoch zu beobachten, dass in einer nicht unerheblichen Anzahl von Gaststätten und Lebensmittelgeschäften diese Vorgabe nicht umgesetzt wird. Ich frage den Magistrat: Wie wird die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in der Gastronomie und den Lebensmittelgeschäften durch die zuständigen Stellen kontrolliert, und wie wird auf Verstöße reagiert? Antwort des Magistrats: Durch die Stadtpolizei wurden im Zeitraum vom 25.03. bis 27.05.2020 25.607 Gewerbekontrollen durchgeführt. Hierunter zählen Betriebe im Einzelhandel, wie zum Beispiel auch Lebensmittelmärkte. Aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Verordnung des Landes Hessen wurden 192 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Im gleichen Zeitraum erfolgten insgesamt 9.109 Gaststättenkontrollen. Aufgrund festgestellter Verstöße wurden 54 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Anhand der vorliegenden Zahlen lässt sich ablesen, dass es sich nicht um eine erhebliche Zahl an festgestellten Verstößen handelt. Bei den meisten kleineren Gewerbebetrieben werden die Vorgaben der Corona-Verordnung beachtet und umgesetzt. Schwierigkeiten treten teilweise bei den größeren Einkaufsmärkten auf. Hier wird oft durch Bürgerbeschwerden darauf hingewiesen, dass der Mundschutz nur sporadisch getragen wird oder halb hängend unter dem Kinn. Dies betrifft sowohl das Personal als auch die Kundschaft. Kontrollen diesbezüglich verlaufen jedoch meist negativ, da bei Erblicken der Streife die Mund-Nase-Bedeckungen schnell hochgezogen werden. Die Beschwerdelage hinsichtlich Verstößen gegen die Abstands- und Hygieneregeln, wie auch gegen die Plicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Gewerbebetrieben, hat stark zugenommen. Hinsichtlich der Beschwerdeführer ist festzustellen, dass diese nicht immer die aktuellen Informationen, welche Lockerungen bereits eingetreten sind, kennen, so dass die Einsatzkräfte vor Ort häufig mit Beschwerden konfrontiert werden, welche nach der aktuellen Durchführungsverordnung nicht mehr verboten sind. Weiterhin ist festzustellen, dass durch einzelne Beschwerdeführer mehrere Gewerbebetriebe hinsichtlich des Nichtbeachtens der CoKoBeV angezeigt werden, aber auch hier nur selten tatsächlich Verstöße festzustellen sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die von der Stadt Frankfurt geplante und etwa 1,7 Millionen Euro teure Umgestaltung des Karlsplatzes wird laut PresseberF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2585 Die von der Stadt Frankfurt geplante und etwa 1,7 Millionen Euro teure Umgestaltung des Karlsplatzes wird laut Presseberichten voraussichtlich nicht vor Mitte des Jahres 2021 erfolgen. In diesem Zusammenhang spricht das Planungsdezernat von "besonderen Anforderungen", wobei die Presse unverblümt die Tatsache erwähnt, dass der Karlsplatz derzeit "eher Menschen in prekären Lebensverhältnissen als Aufenthalt dient". Ich frage den Magistrat: Durch welche konkreten Maßnahmen gedenkt der Magistrat im Rahmen seiner Planungen sicherzustellen, dass ein einladend gestalteter Karlsplatz nicht weitgehend oder gar ausschließlich als Konsum- und Treffpunkt von der Drogenabhängigens zene im Bahnhofsviertel in Beschlag genommen wird? Antwort des Magistrats: Das Stadtplanungsamt hat bei seinen Umbauplanungen frühzeitig eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Darüber hinaus wurden die Umbaupläne dem Regionalrat Bahnhofsviertel vorgestellt, um diese transparent zu gestalten. Weiterhin wurden die beabsichtigten Umgestaltungen im Arbeitskreis Sicherheit und Planung erörtert. Dem Arbeitskreis gehören neben Vertretern des Stadtplanungsamtes auch Vertreter der Geschäftsstelle des Präventionsrates und der Landespolizei an. Die Expertise von der Geschäftsstelle Präventionsrat und der Landespolizei wurden vom Stadtplanungsamt eingeholt und flossen in die Planungen ein. Ziel der Umgestaltung des Karlsplatzes ist es, die Attraktivität des öffentlichen Raumes zu steigern und Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien zu schaffen. Derzeit besitzt die Platzfläche des Karlsplatzes leider keine Aufenthaltsqualitäten. Die Verschmutzung auf der vorhandenen Grünfläche wirkt eher abschreckend. Im dicht bebauten Bahnhofsviertel ist die Herstellung öffentlich nutzbarer Räume dringend erforderlich, da ein eklatanter Grün- und Freiflächenmangel herrscht. Die Schaffung von öffentlichen Plätzen dient allen Teilen der Bevölkerung. Eine Attraktivitätssteigerung wird vor allem auch die Akzeptanz des Platzes bei Teilen der Bevölkerung steigern, die bislang aufgrund der Verschmutzung und der nicht vorhandenen Aufenthaltsqualitäten abgeschreckt wurden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.